Die Linnicher Liberalen. FDP.

Liberale Agenda 2020

Eine andere Politik ist möglich

Linnich braucht eine andere Politik – in Inhalt, Stil und Personen. Wir machen Ihnen dazu ein Angebot. Gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern haben wir dieses Programm erarbeitet. Ein Programm für ein modernes, offenes und tolerantes Linnich – unsere Liberale Agenda 2020.

Linnich hat Potential, das ungenutzt liegen bleibt: engagierte Bürgerinnen und Bürger, eine gute schulische Versorgung, günstiger Wohnraum, eine Naturlandschaft auf die andere Städte neidisch wären und vieles mehr.

Statt die Potentiale zu nutzen, ist in den letzten Jahrzehnten zu viel liegen geblieben. Die Dominanz einer Partei hat der Entwicklung ebenso geschadet, wie persönliche Animositäten zwischen den führenden politischen Köpfen in der Stadt. Das können wir uns nicht länger leisten. Die Zukunft unserer Stadt darf nicht weiter auf dem Altar persönlicher Eitelkeiten geopfert werden.

Wir müssen jungen Menschen eine Perspektive in unserer Stadt bieten und zwar langfristig. Wenn wir aber mit unserer Schuldenpolitik so weiter machen, dann werden die, die hier bleiben, keine Perspektive mehr haben. Der Schuldenwahnsinn ist eine der größten Freiheitseinschränkungen für die junge Generation. Das müssen wir ändern. Geben wir den Jungen eine Chance.

Noch denken zu viele Politiker, insbesondere der Noch-Großparteien, in den Grenzen von vor 1969. Aber wir sind eine Stadt und nicht 13 Gemeinden, die sich neidisch beäugen. Wir brauchen Politiker, deren Denken nicht an der Ortsgrenze endet. Wir alle sind Linnich. Die Bürgerinnen und Bürger sind da schon viel weiter als viele Politiker. So lange wir nur in Ortsgrenzen denken und völlig am Bedarf vorbei unsere Infrastruktur planen, nur damit jede Ortschaft alles hat, werden wir die Schulden nicht in den Griff bekommen.

Setzen Sie ein Zeichen für eine andere Politik. Nur Sie können es möglich machen. Wir machen Ihnen dazu ein Angebot. Stimmen Sie am 25. Mai für einen Politikwechsel. Stimmen Sie bei der Wahl des Rates der Stadt Linnich für die FDP.

Dr. Klaus Selter, Spitzenkandidat
Patrick L. Schunn, Vorsitzender

Liberale Agenda 2020

Eine andere Politik für Aufstiegschancen

Freiheit braucht Bildung, und Bildung braucht Freiheit. Bildung ist ein lebenslanger Lernprozess, der Menschen befähigt, sich selbstbestimmt zu entfalten und mündige Mitglieder einer freien Gesellschaft zu werden.

Deshalb setzen sich Liberale für eine freie Schule ein. Nicht Schulstrukturen, sondern vielmehr die Qualität des Bildungsangebots ist entscheidend für den Erfolg der Schülerinnen und Schüler. Dazu gehört eine gute fachliche und pädagogische Qualifikation der Lehrenden, des Engagements der Lernenden und Eltern sowie der Freiheit der Schule, Weg und Methoden eigenverantwortlich zu wählen.

Bildungsträger brauchen vor Ort Freiheiten, um sich an den Bedürfnissen der Kinder, ihren individuellen Stärken und Schwächen zu orientieren und ihnen alle Wege eröffnen zu können. Kinder aus bildungsfernen Familien bedürfen besonders der Unterstützung durch das zivilgesellschaftliche Umfeld, durch Jugendarbeit und Schulen. Hier entstehen Lebenschancen. Der Staat setzt in der Bildungspolitik Rahmenbedingungen, diese ersetzen nicht die Verantwortung des Einzelnen, der Familie und der Gesellschaft.

Eine andere Politik für Aufstiegschancen

Frühkindliche Bildung – Faire Lebenschancen von klein auf

Der Grundstein für einen erfolgreichen Bildungsweg wird nicht erst in der Schule gelegt, sondern in den frühen Lebensjahren. In dieser Phase kommt den Eltern eine große Verantwortung zu. Ergänzend hat der Staat für einen gleichberechtigten Zugang zu einer angemessenen individuellen Bildung zu sorgen. Der Bildungserfolg darf keine Frage der sozialen Herkunft sein.

Kindergärten sind heute keine Verwahranstalten, sondern Einrichtungen der frühkindlichen Bildung. Der gesetzliche Betreuungsanspruch im U3-Bereich konnte schon im ersten Jahr in Linnich eingehalten werden. Die Linnicher Liberalen haben den dafür notwendigen Ausbau der städtischen Kindergärten unterstützt.

Die Linnicher FDP will auch in Zukunft sicher stellen, dass die Versorgung, sowohl im U3- als auch im Ü3-Bereich, der Nachfrage aus der Linnicher Bevölkerung entspricht. Als Liberale setzen wir auf Wahlfreiheit. Weder die Erziehung im Elternhaus, noch ein ergänzender Kindergartenbesuch, dürfen gesellschaftlich oder politisch stigmatisiert werden. Die Stadt hat deshalb für eine ausreichende Anzahl von Plätzen in den Kindergärten Sorge zu tragen. Die vom Kreis betriebene völlige Beitragsfreiheit lehnen wir ab. Der Ausbau muss finanzierbar bleiben. Wir setzen auf eine soziale Staffelung der Kindergartenbeiträge, die niemanden überfordert.

Wir setzen uns für die Schaffung eines Kommunalen Netzwerks Frühkindliche Bildung ein. Gemeinsam mit den Nachbarkommunen sollen die regionalen Angebote der frühkindlichen Bildung zusammengetragen werden. Dies erleichtert den Eltern die Suche nach entsprechenden Angeboten. Das Netzwerk kann weiterhin bei der Schaffung neuer Angebote unterstützend tätig werden.

Eine andere Politik für Aufstiegschancen

Faire Bildungschancen und individuelle Förderung in der freien Schule

Eine gute Schulbildung ist die Voraussetzung für späteren beruflichen Erfolg. Wir Liberalen setzen auf größtmögliche individuelle Förderung. Deshalb befürworten wir grundsätzlich ein ausdifferenziertes Schulsystem. Die sinkenden Schülerzahlen und der Unwille der rotgrünen Landesregierung darauf zu regieren, zwingt viele Kommunen zur Schließung bzw. Zusammenlegung von Schulen.

In Linnich haben sich die beiden Grundschulen aus eigener Initiative zu einem Grundschulverbund zusammengeschlossen. Wir unterstützen das Projekt, da es sowohl unserer Idee eigenverantwortlichen Schulen entspricht als auch die logische Konsequenz auf die demographische Entwicklung ist.

Im Bereich der weiterführenden Schulen stellt sich die Situation schwieriger dar. Die Schülerzahlen reichen mittelfristig nicht mehr für den Erhalt von zwei Schulen aus. Linnich hat sich deshalb für den Weg einer gemeinsamen Gesamtschule mit Aldenhoven entschieden. Nur dadurch kann der Schulstandort Linnich auch in Zukunft gesichert werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Gesamtschule die erfolgreichen Projekte und pädagogischen Konzepte der Haupt- und Realschulen übernimmt. Wir wollen keine Einheitsbildung, denn es gibt keine Einheitsschüler. Mit Blick auf die individuellen Bedürfnisse und Talente muss der Lernende zum Mittelpunkt aller Überlegungen werden. Dabei müssen Talente wesentlich früher identifiziert und individuell gefördert werden.3 Insbesondere in der Gesamtschule setzen wir auf individuelle Förderung der unterschiedlich begabten Schülerinnen und Schüler.

Eine andere Politik für Aufstiegschancen

Inklusion an den Betroffenen ausrichten

Soziale Inklusion entspricht der liberalen Gesellschaftsordnung. Jeder Mensch mit seiner Einzigartigkeit hat das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland zur Inklusion auch im Schulwesen bekannt.

Die derzeitigen Planungen der Landesregierung überfordern Schüler, Eltern, Lehrer und Kommunen. Inklusion darf nicht zur Ideologie werden, der das Wohl der Schülerinnen und Schüler untergeordnet wird.

Schulische Inklusion ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Das Land darf die Städte und Gemeinden bei der Umsetzung nicht alleine lassen. Die Verwirklichung ist nur langfristig und mit finanziellem Aufwand möglich: Schulen müssen baulich angepasst, die Klassenstärken erheblich verkleinert und sonderpädagogisches Personal eingestellt werden. Auch die Lehrerausbildung muss den neuen Aufgaben gerecht werden.

Die vom Land vorangetriebene vollständige Abschaffung der Förderschulen lehnen die Liberalen ab. Die UN-Behindertenrechtskonvention selbst spricht nicht von hundertprozentiger schulischer Inklusion. Die betroffenen Schülerinnen und Schüler haben das Recht auf eine ihnen angemessene Bildung, die Grundlage für soziale Inklusion ist. Sie müssen im Vordergrund der Inklusionsbemühungen im Schulwesen stehen.

Eine andere Politik für Aufstiegschancen

Wissenschafts- und Bildungsstandort Linnich ausbauen

Bildung endet nicht mit dem Verlassen der Schule. Akademische, berufliche und kulturelle Bildung, Aus-, Fort- und Weiterbildung gehören zum Prozess des lebenslangen Lernens. Die Bedeutung von Bildung und Wissenschaft hat in unserer und für unsere Gesellschaft enorm zu genommen. Wissen, Kreativität und Innovationsgeist sind der Grundstein für unseren Erfolg. Deshalb setzen sich die Linnicher Liberalen dafür ein, die Bildungsangebote in Linnich auszubauen.

Linnich war lange Zeit Standort der Polizeischule und später des Freshman Institute der FH Aachen. Demnächst wird auf dem Gelände (Haus 8 und 9) der ehm. Polizeischule die Fortbildungsakademie der Finanzhochschule NRW untergebracht. Der Eigentümer, der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, plant den Abriss des alten Lehrerseminars. Durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger und den Druck der Politik wurde der Abriss vorläufig ausgesetzt. Die Linnicher Liberalen fordern den Erhalt des Gebäudes und die Nutzung der Infrastruktur für die Schaffung eines Wissenschafts- und Bildungszentrums.

Liberale Agenda 2020

Eine andere Politik für weniger Schulden und mehr Wachstum

Gefälligkeitspolitik, die heute verspricht, was morgen teuer bezahlt werden muss, hat den Staat in die Abhängigkeit von Finanzmärkten geführt. Immer mehr Banken beschränken das Kreditvolumen der Städte und Gemeinde oder verweigern ihnen jeglichen Kredit. Das ist die logische Konsequenz aus jahrelanger Misswirtschaft. Wer immer mehr ausgibt als er einnimmt, der kann nicht glaubhaft versichern Kredite zurückzahlen zu können.

Wir Liberalen wollen einen finanziell gesunden Staat, der nachhaltigem Wirtschaften verpflichtet ist. Die Politik darf nicht mehr verteilen, als die Bürger zu erwirtschaften in der Lage sind.5 Deshalb setzen wir uns für eine kommunale Schuldenbremse ein. Freiwillige Ausgaben müssen zurückgeführt werden und die Umsetzung von Pflichtaufgaben kritisch hinterfragt werden.

Die Schuldenpolitik widerspricht dem Prinzip der Generationengerechtigkeit. Wir Liberale setzen uns für eine nachhaltige Haushaltspolitik ein. Deshalb fordern wir die Einführung einer Generationenbilanz. Diese zeigt bei finanzwirksamen Beschlüssen nicht nur Anschaffungskosten sondern auch langfristige Auswirkungen auf die Finanzentwicklung der Stadt auf. Neue (freiwillige) Aufgaben dürfen nur noch beschlossen werden, wenn die langfristige Finanzierung sichergestellt ist.

Die finanzielle Gesundung unserer Stadt wird alleine durch Sparmaßnahmen nicht erreicht werden können. Neben der Konsolidierung des Haushalts muss die Stadt auf eine Politik des Wachstums setzen. Nicht die Schulden, sondern die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt muss wachsen.

Eine andere Politik für weniger Schulden und mehr Wachstum

Für eine Steuerpolitik mit Maß und Mitte

Steuererhöhungen führen nicht zur Entschuldung Linnichs. In der Vergangenheit sind die Steuern stets gestiegen, die Schulden ebenso. Die Politik muss wieder lernen mit dem Geld, dass die Bürger erwirtschaften, haushalten zu können. Mehr Steuereinnahmen dürfen nicht für Mehrausgaben verwendet werden, sondern müssen in den Abbau der Schulden investiert werden. Steuererhöhungen, die nicht zur Reduzierung der Schuldenlast dienen, lehnen wir ab.

Die rot-grüne Gemeindefinanzierung auf Landesebene führt zu absurden Situationen. Städte und Gemeinden die zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit Steuersätze niedrig halten oder senken, werden, unabhängig von der tatsächlichen Finanzsituation, zu höheren Umlagen gezwungen. Dadurch werden Kommunen genötigt höhere Schulden oder höhere Steuern in Kauf zu nehmen. Der Finanzkollaps der nordrhein-westfälischen Kommunen ist nur dann abzuwenden, wenn diese Praxis abgestellt wird. Die so genannte Solidarumlage, wonach vermeintlich finanzstarke Städte (Anm.: wer als finanzstark gilt bestimmt das Land), Gelder an finanzschwache Kommunen zu leisten haben, löst das Problem nicht. Wer starke Kommunen schwächt, stärkt nicht die schwachen. Wir brauchen mehr starke Kommunen. Die Liberalen fordern auf Bundesebene die Verankerung des Konnexitätsprinzips (Kostenübernahme durch Auftraggeber) in die Verfassung. Bund und Ländern dürfen nicht länger Aufgaben an die Städte und Gemeinden delegieren, ohne ausreichende Finanzmittel bereitzustellen: wer bestellt, muss bezahlen.

Die Steuersätze in Linnich müssen die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen. Linnich braucht in erster Linie neue Steuerzahler und nicht höhere Steuern.

Eine andere Politik für weniger Schulden und mehr Wachstum

Wirtschaftsstandort Linnich stärken

Entscheidend für die Entwicklung Linnichs und die Konsolidierung des Haushalts ist die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Linnich. Von einer konzeptionellen Wirtschafts- und Strukturpolitik ist Linnich weit entfernt. Für die Bereiche Wirtschaft, Stadtentwicklung, Stadtmarketing und Tourismus ist bislang niemand in der Verwaltung zuständig und auch auf politischer Ebene wird der Themenkomplex stiefmütterlich behandelt. Das muss sich ändern.

Linnich braucht mehr Gewerbeflächen, damit Interessenten in Linnich ihre neue Heimat finden können. Wir müssen aktiv um Unternehmen und Gründer werben, statt darauf zu warten, dass jemand Linnich auf der Landkarte entdeckt. Linnich steht mit anderen Kommunen im Wettbewerb. Wir müssen uns dem Wettbewerb stellen und nicht aus falsch verstandener Solidarität anderen Kommunen die Unternehmen überlassen.

In der Innenstadt ist der Leerstand an Geschäftslokalen offensiv anzugehen. Hierfür bedarf es eines Ansprechpartners in der Verwaltung und eine gesamtstädtische Vermarktung unter Beteiligung der Werbegemeinschaft und der Eigentümer.

Eine andere Politik für weniger Schulden und mehr Wachstum

Privat vor Staat – Standards hinterfragen

Die Stadt hat sich übernommen, was früher privat organisiert war, wurde mit der Zeit ‚verstädtischt’. Linnich muss sich einer konsequenten Aufgabenkritik unterziehen. Was privat, von Bürgern, Vereinen oder regionalen Unternehmen, besser erledigt werden kann, darf nicht länger städtische Aufgabe sein. Dazu bedarf es eines offenen Dialogs aller politischen Kräfte, der Verwaltung und der Bürgerschaft. Am Ende des Dialogprozesses steht die Reduzierung städtischer Aufgaben. Über die Zukunft städtischer Infrastruktur ist ergebnisoffen zu diskutieren. Langfristig werden wir uns der Zusammenlegung von Feuerwehrgerätehäusern, Aufbahrungshallen und Bürgerhallen nicht verschließen können. Bisher wurden solche Diskussionen unterdrückt. Damit wird aber das Problem nicht gelöst und die Menschen in dem Glauben gelassen, dass es einfach so weiter gehen könne. Das ist nicht ehrlich. Linnich leistet sich mehr als es sich leisten kann. Die kommunale Neugliederung 1969/72 hat nicht dazu geführt, dass Linnich infrastrukturell zu einer Stadt zusammengewachsen ist. Das muss sich ändern. Die Bedürfnisse der hier lebenden Menschen haben sich geändert. Darauf muss eine Stadt reagieren und nicht nostalgisch an vergangenen Zeiten festhalten.

Liberale Agenda 2020

Eine andere Politik für die Zukunft unserer Heimat

Ohne Entwicklung gibt es keine Zukunft. Eine Stadt, die nur noch den Stillstand verwaltet, wird eines Tages nicht mehr existieren. Zu lange wurde in Linnich nur noch verwaltet und auf Krisen nur noch reagiert. Eine Idee, wie sich Linnich in den nächsten Jahren bzw. Jahrzehnten entwickeln kann, fehlt. In den letzten fünf Jahren hat sich dies nur bedingt verändert. Selbst kleinere Projekte, wie die Innenstadtentwicklung, wurden durch politische Mehrheiten blockiert und herausgezögert.

Linnich braucht eine Agenda 2030, eine konkrete Vorstellung, wie die Stadt in den nächsten Jahren Schritt für Schritt entwickelt werden soll. Diese Agenda muss von einer breiten Mehrheit in Politik, Bevölkerung und Verwaltung getragen und umgesetzt werden. Ein solches Vorhaben muss mögliche Wechsel von Bürgermeistern und Ratsmehrheiten überstehen.

Eine andere Politik für die Zukunft unserer Heimat

Neue Mitte für Linnich

Die Sanierung bzw. der Neubau der Linnicher Stadthalle ist seit Jahren ein Kernpunkt des liberalen Wahlprogramms. Die Stadthalle wurde systematisch durch die damalige politische Mehrheit dem Verfall preisgegeben. Notwendige Sanierungsarbeiten wurden nicht durchgeführt. Nach dem Mehrheitswechsel 2009 stehen die Stadthalle und das umliegende Gelände (Place de Lesquin, Grünflächen um das Hallenbad) wieder im Zentrum der Stadtplanung. Zwischenzeitlich wurde ein Investorenwettbewerb durchgeführt, dessen erste Ergebnisse im Frühjahr dieses Jahres dem Rat vorgestellt werden. Die Arbeit im zuständigen Arbeitskreis war geprägt von Verschleppungs- und Verzögerungstaktiken der CDU/PKL-Vertreter. Die Linnicher Liberalen bekennen sich zum Projekt „Neue Mitte“. Linnich braucht einen zentralen Versammlungsort und eine touristische Aufwertung des Areals. Den Wünschen der Verwaltung dort ein neues Miet-Rathaus zu bauen stehen wir allerdings skeptisch gegenüber. Für ein neues Rathaus, das sich zudem nicht mehr im Eigentum der Stadt befinden würde, gibt es keinen Bedarf. Wichtiger für die Entwicklung der Stadt sind eine Versammlungsstätte, Hotel und Gastronomie und die Stärkung des Tourismusstandorts.

Eine andere Politik für die Zukunft unserer Heimat

Wohnraum bedarfsgerecht schaffen – Ortskerne pflegen

In den letzten Jahren sind in verschiedenen Ortschaften neue Baugebiete entstanden. Die bisherige Bilanz ist durchwachsen. Einige Baugebiete sind schwer zu vermarkten, andere wiederum sind sehr begehrt.

Eigentum schafft Freiheit, deshalb stehen wir Liberalen der Schaffung von Baugebieten grundsätzlich positiv gegenüber. Die Baugebiete sind dabei dem Bedarf und der Attraktivität der Ortschaft anzupassen. Auf Baugebiete, deren Wirtschaftlichkeit selbst bei vollständiger Vermarktung nicht hergestellt werden kann, sollte verzichtet werden. Eine Planung über Bedarf zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ist abzulehnen.

Die neuen Baugebiete entstehen in der Regel am Ortsrand oder auf Freiflächen im Innenbereich. Die Ortskerne mit ihrer häufig alten Baustruktur finden in der städtebaulichen Planung bisher kaum Beachtung. Die Ortskerne prägen das Bild der Ortschaften. Einem möglichen Verfall der Ortskerne, zugunsten der Randbebauung, muss entgegen gewirkt werden.

Dazu schlagen wir vor, die Hauseigentümer ausreichend über Förderprojekte der EU, des Bundes und des Landes zur (energetischen) Altbausanierung zu informieren. Bei jahrelangem Leerstand und drohendem Hausverfall sind die Möglichkeiten des Planungsrechts auszuschöpfen. Durch die Pflege der Ortskerne könnte langfristig auf die Schaffung von kostenintensiven Kleinst-Baugebieten verzichtet werden und der Flächenverbrauch in der Stadt gering gehalten werden.

Eine andere Politik für die Zukunft unserer Heimat

Für mehr Mobilität

Der öffentliche Personennahverkehr im ländlichen Raum ist erheblich verbesserungsbedürftig. Insbesondere an Abendstunden und Wochenende liegt der ÖPNV (fast) brach. Die Stadt sollte auf eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots in Linnicher Raum hinwirken.

Der Schwerpunkt für die Linnicher Liberalen liegt im Streckenanschluss Aachen- Mönchengladbach. Jülich als FH/FZJ-Standort, die Stadt Hückelhoven und der Kreis Heinsberg machen Druck. Die Verantwortlichen in der Stadt Linnich engagieren sich vergleichsweise gering. Seit unserer Initiative 2009 ist in Linnich nichts geschehen. Dabei besteht die historische Chance den Streckenanschluss in naher Zukunft zu verwirklichen. Die zuständigen Gremien auf Bezirksebene beraten über das Vorhaben und auch der Verkehrsverbund steht dem Vorhaben positiv gegenüber. Wir fordern mehr Aktivität aus Linnich, schließlich sind wir der größte Profiteur des Vorhabens.

Die Verkehrsbelastung im Stadtgebiet hat in den letzten Jahren zugenommen und damit auch die Belastung der Menschen durch Lärm. Insbesondere der Lkw-Verkehr in der Innenstadt führt zu erheblichen Belastungen von Mensch und Straße. Hier ist mit den zuständigen Behörden ein Verkehrskonzept zu erarbeiten.

Liberale Agenda 2020

Eine andere Politik für eine lebenswerte Zukunft

Der Schutz von Umwelt und Natur sichert die Lebensgrundlagen für die junge und die kommende Generation. Liberale haben schon 1971 ein Grundrecht auf eine menschenwürdige Umwelt formuliert. Die Herausforderungen zur Sicherung einer lebenswerten Umwelt haben sich geändert. Der Verbrauch von Flächen (4.2), Renaturierungsprojekte und die Energiewende stellen Kommunen heute vor große Herausforderungen. Liberale setzen dabei auf den einzelnen Menschen und auf marktwirtschaftliche Instrumente.

Eine andere Politik für eine lebenswerte Zukunft

Bezahlbare Energie statt teure Ideologie – Für eine Energiewende mit Vernunft

Der Ausstieg aus der Kernenergie, die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen und die klimapolitischen Ziele stellen uns vor gewaltige Aufgaben. Die Energiewende ist Chance und Herausforderung zugleich. Deutschland kann zum wichtigen Impulsgeber werden. Die Energiekosten müssen für Bürger und Unternehmen bezahlbar bleiben. Deshalb setzen wir auf marktwirtschaftliche Lösungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das derzeitige Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verteuert den Strom- und Energiepreis. Mehr erneuerbare Energien bedeuten heute höhere Energiekosten. Strom/Energie darf nicht zum Luxus werden oder Investitionen und Arbeitsplätze gefährden. Deshalb fordern die Liberalen die Abschaffung des EEG. Der Ausbau erneuerbarer Energie ist in den letzten Jahren stärker vorangeschritten als gedacht. Deshalb können wir heute die Dauersubventionierung reduzieren und auslaufen lassen.

Linnich engagiert sich überwiegend beim Ausbau der Windkraft, obwohl Zweifel bestehen, ob die (geplanten) Windkraftzonen langfristig (d.h. auch ohne staatliche Subventionen) wirtschaftlich sind. Nach den Vorstellungen der Ratsmehrheit sollen über 8 % der gesamten Fläche der Stadt der Windkraft zur Verfügung gestellt werden. Dabei werden die Interessen der Bürger und der Natur nicht berücksichtigt. Bei den Planungen wird übermäßig viel Fläche verbraucht und die Abstände zur Wohnbebauung werden möglichst klein gehalten. Die Linnicher Liberalen lehnen den unwirtschaftlichen und rein ideologischen Ausbau der Windkraft im Stadtgebiet ab.

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist notwendig um die Energiewende zu bewerkstelligen und die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten. Deshalb bekennen sich auch die Linnicher Liberalen grundsätzlich zum Ausbau. Dieser muss jedoch nach nachvollziehbaren Kriterien und unter Beachtung regionaler Gegebenheiten umgesetzt werden. Diese Kriterien sind: (1) Eignung des Standorts, (2) Wirtschaftlichkeit, (3) geringe Beeinträchtigung für die Menschen, (4) Schutz von Umwelt und Natur.

Eine andere Politik für eine lebenswerte Zukunft

Müll vermeiden – Umwelt schützen

Die Vermeidung bzw. Reduzierung von Müll liegt in erster Linie in der Verantwortung jedes Einzelnen. Die Liberalen setzen dabei auf Aufklärung und nicht auf staatlichen Zwang. Gemeinsam mit dem Entsorgungszweckverband und der RegioEntsorgung sind die Bürgerinnen und Bürger über Möglichkeiten der Müllvermeidung zu informieren.

Abfall lässt sich jedoch nicht gänzlich vermeiden. Hier setzen wir auf Wiederverwertung der Rohstoffe. Vor allem Mobiltelefone und andere elektronische Geräte werden arglos im regulären Müll entsorgt. Dabei beinhalten diese Geräte häufig seltene Rohstoffe. Hier bedarf es der Aufklärung und Möglichkeiten der Abgabe.

Leider wird unsere Landschaft immer wieder durch sog. Wilden Müll verunstaltet. Der Wilde Müll ist nicht nur ein ästhetisches Problem, sondern eine Belastung für unsere Umwelt. Umweltverschmutzung ist kein Kavaliersdelikt, sondern muss konsequent geahndet und bestraft werden.

Eine andere Politik für eine lebenswerte Zukunft

Indeland-Mitgliedschaft kritisch hinterfragen – Braunkohleschäden beheben

Der Abbau der Braunkohle hat unsere Region nachhaltig verändert. Ganze Ortschaften wurden dem Erdboden gleichgemacht und Menschen ihrer Heimat beraubt. Linnich ist von diesen dramatischen Ausmaßen bisher verschont geblieben. Die Auswirkungen der Braunkohletagebaue sind aber auch in unserer Heimat sichtbar. Der Malefinkbach, der einst Mühlen antrieb, liegt zu einem erheblichen Teil trocken. Schäden an Gebäuden sind auch in unseren Ortschaften sichtbar. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger besser über Möglichkeiten des Schadenersatzes informiert werden. Für den Malefinkbach ist eine einvernehmliche Lösung mit dem Verursacher zu finden, die die Kasse der Stadt nicht belastet.

Die Entwicklungsgesellschaft Indeland wurde gegründet, um das Gebiet um den Tagebau Inden touristisch zu entwickeln. Die Stadt Linnich zahlt jährlich zwischen 40.000 und 50.000 € an Indeland. Seit dem Linnich Mitglied ist wurde noch kein Projekt in Linnich gefördert. Die Anhänger der Mitgliedschaft – CDU, SPD, UWG PKL, GRÜNE – haben bislang auch keine Initiative gezeigt Projekte zu benennen. Im Gegensatz zur FDP: mit der Initiative zur Reaktivierung des Linnicher Volksgartens wird die Stadt erstmals Fördermittel beantragen. Mit der fragwürdigen Bestellung des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden zum Geschäftsführer ist die Indeland-Gesellschaft endgültig zum Abschiebebahnhof für ausgediente Politiker geworden. Die Linnicher Liberalen fordern eine regelmäßige Evaluation von Kosten und Nutzen der Mitgliedschaft. Ohne bewilligte Projekte ist eine weitere Mitgliedschaft nicht vertretbar.

Liberale Agenda 2020

Eine andere Politik für eine offene Bürgergesellschaft

Die Voraussetzung der Freiheit des einzelnen Menschen sind faire gemeinsame Regeln und faire individuelle Chancen. Wir erwarten gleichzeitig, dass der Einzelne seine Freiheit in Verantwortung für das eigene Leben und gegenüber der Mitwelt, der Umwelt und der Nachwelt gebraucht. Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft. Diesen ist liberale Politik verpflichtet.

Eine andere Politik für eine offene Bürgergesellschaft

Miteinander statt gegeneinander – Politik für alle Generationen

Linnich wird älter – das ist nicht nur eine historische Zwangsläufigkeit, sondern auch das Ergebnis des demographischen Wandels. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen an der Linnicher Bevölkerung wird weiter abnehmen. Eine Politik, wie auf Bundesebene geplant, die die Kosten für vermeintliche Wohltaten auf Kosten der jungen Generationen finanziert, wollen wir verhindern.

Eine Stadt lebt von Vielfalt. Wir brauchen ein Miteinander aller Generationen, deshalb setzen wir auf eine Politik, die die Generationen untereinander nicht ausspielt. Mit dem Generationenbeirat schaffen wir ein Gremium, das die Interessen der verschiedenen Generationen gemeinsam vertritt. Die Entscheidungen im Rat müssen die Interessen aller Generationen berücksichtigen. Vor allem den Interessen der Kinder und Jugendlichen ist stärkeres Gewicht in der Linnicher Politik beizumessen. Sie sind teilweise noch nicht wahlberechtigt und ihr Anteil an der Bevölkerung nimmt ab, gleichzeitig sind sie am stärksten von den Entscheidungen betroffen.

Mit dem Bau von Seniorenwohnanlagen in Linnich und Körrenzig haben wir uns den veränderten Wohn- und Pflegebedürfnissen einer älter werdenden Gesellschaft gestellt. Linnich benötigt ebenso Orte für Jugendliche, als auch Möglichkeiten intergenerationeller Verständigung. Entsprechende Projekt aus der Bürgerschaft, von Vereinen und Privaten sollten von städtischer Seite nicht behindert werden, wie dies in der Vergangenheit häufig der Fall war. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Rückzugsmöglichkeiten, ohne von Politik einem Generalverdacht ordnungswidriger oder krimineller Handlungen ausgesetzt zu werden.

Eine andere Politik für eine offene Bürgergesellschaft

Vielfalt statt Ausgrenzung

Wir sind seit Jahrhunderten eine Zuwanderungsgesellschaft. Wir schauen nicht zuerst darauf, woher jemand kommt, sondern was er erreichen will. Eine offene Bürgergesellschaft lebt davon, ihre Vielfalt in gegenseitiger Toleranz und im Austausch zu vereinen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist die Voraussetzung für die Freiheit in einer offenen Bürgergesellschaft. Wir begreifen es als Chance für uns alle, wenn Migranten zu Bürgern werden. Dabei sollen sie ihre kulturellen Wurzeln nicht aufgeben müssen. Das ist das liberale Verständnis von Integration, in dem der Ruf nach Assimilation keinen Platz hat.

Einwanderung hat unterschiedliche Beweggründe. Einer ist die Suche nach Asyl aufgrund von Verfolgung im eigenen Heimatland. Menschen verlassen nicht grundlos ihre Heimat und häufig auch ihre Familie. Sie suchen Schutz in einem ihnen fremden Land. Liberale setzen sich für eine menschenwürdige und europäische Asylpolitik ein. Die deutsche Asylgesetzgebung belastet die Städte und Gemeinde und nimmt den Asyl suchenden Menschen ihre Würde. Menschen, teils hoch qualifiziert, wird die Teilnahme am Arbeitsmarkt und auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze verweigert.

Menschen, deren Asylbegehren abgelehnt wurde, erhalten bis zur Rückkehr in ihr Heimatland eine geduldete Aufenthaltserlaubnis. In der Praxis verweigert sich der Kreis seit Jahren abgelehnte Bewerber auszuweisen. Dies führt zu unhaltbaren Zuständen. Die betroffenen Menschen leben seit Jahren, tlw. seit über zehn Jahren, mit der täglichen Angst der Zwangsausreise. Eine längerfristige Lebensplanung ist unmöglich. Gleichzeitig wird der Haushalt der Stadt übermäßig belastet. Bei der Verteilung neuer Asylbewerber und der Berechnung der Landes-/Bundeszuschüsse werden Menschen mit geduldetem Status nicht berücksichtigt. Das führt nicht nur zu einer finanziellen Belastung der Stadt, sondern kann auch zu einer Überbelegung der Asylunterkünfte führen. Aus liberaler Sicht liegt die Lösung nicht in radikalen Parolen, sondern in der Umsetzung deutschen und europäischen Rechts.

Liberale stehen für ein humanitäres Asylrecht. Das ist die Verpflichtung aus der Geschichte. Ein humanitäres Asylrecht bietet Schutz, muss aber ebenso Integration vom ersten Tag an fördern und fordern. Dazu gehören der Besuch von Sprachkursen als Schlüssel zur Integration, die Öffnung des Arbeitsmarktes und die Schulpflicht für Kinder.

Deutschland braucht qualifizierte Zuwanderung, um die Folgen des demographischen Wandels in der Arbeitswelt zu beheben. Dabei setzen wir auf das Prinzip Integration durch Leistung. Wer nach Deutschland kommt, um hier zu arbeiten und Steuern zu zahlen, der ist willkommen. Den fragen wir auch nicht, wo her er kommt, sondern was er bereit ist zu leisten und wohin er mit uns will.

Eine andere Politik für eine offene Bürgergesellschaft

Soziale Inklusion – für ein selbstbestimmtes Leben ohne Barrieren

Faire Chancen und die Befähigung ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben zu führen zu können sind die Grundpfeiler einer liberalen Politik für Menschen mit Behinderung. Im Alltag sind Menschen mit Behinderung häufig nicht behindert, sondern werden gehindert ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Die Linnicher Liberalen setzen sich deshalb für die Beseitigung von Barrieren im öffentlichen Leben ein. Wir haben 2009 beantragt aus Mitteln des Konjunkturpaketes das Rathaus barrierefrei umzubauen. Dies ist bedauerlicherweise von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Wir halten daran fest, dass ein barrierefreier Zugang zu öffentlichen Gebäuden Schritt für Schritt ermöglicht wird. Bei der Neu- bzw. Umgestaltung von Straßen ist auf Barrierefreiheit zu achten.

Soziale Inklusion beginnt bei der Schaffung von Zugängen ohne Barrieren. Sie bleibt aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Soziale Inklusion ist erst dann erreicht, wenn jeder Mensch mit seinen persönlichen Stärken und Schwächen am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilhaben kann.

Liberale Agenda 2020

Eine andere Politik für eine Tradition mit Zukunft

Die offene Bürgergesellschaft drückt sich nicht zuletzt in liberaler Kulturpolitik aus, die zu den wichtigsten Aktionsfeldern liberaler Politikgestaltung gehört. Die Kultur einer Gesellschaft ist zugleich ihr Nährboden und Spiegel. Die Gestaltung von Kultur geht nach liberalem Verständnis von den Bürgerinnen und Bürgern aus. Daher muss die Kulturhoheit bei den Bürgern liegen. Ihr kreatives und kulturelles Engagement zu ermöglichen, ist unser Ziel. Deshalb ist Kulturförderung eine notwendige Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Eine andere Politik für eine Tradition mit Zukunft

Kultur und Sport gezielt fördern – Bürgerschaftliches Engagement stärken

Die Stadt befindet sich im Haushaltssicherungskonzept. Die freiwilligen Leistungen, zu denen auch die Kultur- und Sportförderung zählt, sind beschränkt. Die vorhandenen Mittel sind zielgerichtet einzusetzen. Eine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip lehnen wir ab. Kultur und Sport leben vor allem vom Ehrenamt, von kreativen und engagierten Menschen. Wir dürfen ihnen bei ihren Projekten nicht durch zu hohe bürokratische Hürden Steine in den Weg leben. Der Kultursommer zeigt jedes Jahr eindrucksvoll, was durch bürgerschaftliches Engagement erreicht werden kann. Nicht staatlich verordneter Kulturdirigismus, sondern eigenverantwortliches Handeln der Bürger, das ist was liberale Kulturpolitik prägt.

Eine andere Politik für eine Tradition mit Zukunft

Hallenbad konsequent weiterentwickeln

Mit der Sanierung des Linnicher Hallenbads konnte der Freizeit- und Sportstandort Linnich gestärkt werden. Trotz Blockadeversuchen der CDU und Teilen der PKL konnte das millionenschwere Projekt erfolgreich verwirklicht werden. Die Linnicher Schulen können wieder Schwimmunterricht in Linnich anbieten, die Bevölkerung aus Linnich und Umgebung kann ein Hallenbad, das sich auf dem neusten Stand der Technik befindet, für Sport und Freizeit nutzen. Die Linnicher Liberalen bekennen sich zur Sanierung und zum neuen Nutzungskonzept. Die weitere Steigerung der Attraktivität und die bedarfsgerechte Optimierung des Angebots dürfen auch nach Abschluss der technischen und baulichen Sanierung nicht abschließend betrachtet werden.

Eine andere Politik für eine Tradition mit Zukunft

Zukunftskonzept für Versammlungs- und Sportstätten

Die demographische Entwicklung, der Wandel im Freizeitverhalten und die finanzielle Situation der Stadt Linnich machen neues Denken bei der städtischen Infrastruktur notwendig. Davon bleiben auch Versammlungs- und Sportstätten, die sich im Eigentum der Stadt befinden, nicht verschont. Die Linnicher Liberalen fordern eine ehrliche Erhebung der Auslastung von städtischen Sportstätten und Bürgerhallen. Mit Hilfe der Auslastungsevaluierung ist ein Zukunftskonzept für Sportstätten sowie für Bürgerhallen zu erstellen. Dieses berücksichtigt die Aspekte Finanzierung, Demographie und ortsnaher Bedarf. Dabei sollen neue Betreiberkonzepte ebenso wie potentielle Schließungen in der Beratung berücksichtigt werden. Nicht, oder kaum genutzte Stätten auf Dauer aus Steuermitteln aller Bürger zu finanzieren erscheint ebenso wenig sinnvoll, wie die mögliche Zwangsschließung tragfähiger Stätten durch die Kommunalaufsicht. Wir wollen, dass weiterhin ausreichend Versammlungs- und Sportstätten im Stadtgebiet vorhanden sind. Dies setzt eine ehrliche Diskussion über den notwendigen Umfang, die Finanzierung und die Bewirtschaftung voraus.

Liberale Agenda 2020

Eine andere Politik für Transparenz und Bürgerbeteiligung

Zur Bürgergesellschaft gehören Argumentation und Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit und Kooperation in Vereinigungen, Vereinen und Verbänden. Demokratische Prozesse der Verständigung und Veränderung brauchen Zeit. Dafür wollen wir Parlamente und moderne Partizipation in den Parteien stärken.

Eine andere Politik für Transparenz und Bürgerbeteiligung

Mehr Demokratie wagen

Die Politik(er)verdrossenheit hat in den letzten Jahrzehnten zu genommen. Dabei ist das Interesse an (politischen) Entscheidungen nicht verloren gegangen. Das Engagement gegen die Windkraftplanungen oder gegen den Abriss des alten Lehrerseminargebäudes zeigt deutlich, dass Menschen bereit sind sich zu engagieren. Sie engagieren sich, wenn Politik oder staatliche Einrichtungen über ihren Kopf hinweg Entscheidungen treffen, die ihr Leben oder Heimat betreffen. Die Linnicher Liberalen wollen den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen sich projektbezogen zu engagieren und zwar bevor eine Entscheidung gefällt ist. Die Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung sind vielfältig, sie müssen ergebnisoffen geprüft und getestet werden. Mit dem Modell des Bürgerhaushalts können die Bürgerinnen und Bürger an der Konsolidierung des städtischen Haushalts mitwirken. Sparmaßnahmen, die im Rahmen eines Bürgerhaushalts vereinbart werden, versprechen eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung. In Bürgerforen können Großprojekte parallel zu den politischen Gremien von einer Gruppe interessierter Bürgerinnen und Bürger beraten werden. Das Ergebnis ist bei der Entscheidung der politischen Gremien zu berücksichtigen. Der auf der konstituierenden Ratssitzung zu wählende Generationenbeirat ist ebenfalls eine Möglichkeit Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Eine andere Politik für Transparenz und Bürgerbeteiligung

Transparente Politik statt gläserne Bürger

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht mit der Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine der größten Freiheitseinschränkungen der letzten Jahre vor. Liberale lehnen dieses Vorhaben ab, wir wollen keinen gläsernen Bürger. Der Staat muss nicht alles wissen. Die Menschen haben ein Recht auf Privatsphäre. Was wir brauchen, ist mehr Transparenz des Staates. Die Linnicher Liberalen setzen sich für die Aufzeichnung von Ratssitzungen ein. Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse sind sichtbar auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen. Auch die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Ratsmitglieder zur Korruptionsbekämpfung sind über die Homepage einfach zugänglicher zu machen.