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Erfolgreiches Liberales Forum mit Katharina Willkomm MdB
Die Freien Demokraten luden zum ersten Liberalen Forum in die Alte Dorfschule nach Floßdorf ein. Als Gast konnten die Linnicher Liberalen die Dürener Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm begrüßen. Sie berichtete von ihrem ersten Jahr im Deutschen Bundestag.
„Der Wahlabend war ein Wechselbad der Gefühle. Erst gegen halb drei in der Nacht stand fest, dass ich es in den Bundestag geschafft habe. Und morgens musste ich schon in Berlin sein“, schildert Willkomm ihre Erlebnisse.
Ihr erster Wahlkreistermin als frisch gewählte Abgeordnete führte sie nach Linnich zur Eröffnungsfeier der Gesamtschule am hiesigen Standort. In Berlin musste das Büro aufgebaut und die thematische Zuständigkeiten geklärt werden. Katharina Willkomm errang einen Sitz im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und übernahm dort die Funktion der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin. „Dabei ist mir die Bezeichnung vebraucherpolitische Sprecherin lieber. Verbraucher müssen nicht geschützt, sondern am Markt gestärkt werden. Sie sollen selbst entscheiden können, was sie kaufen wollen“.
Beim Dieselskandal lasse sich die Kanzlerin „an der Nase herumführen. Die Regierung lässt den Verbraucher im Stich. Nicht jeder kann sich mal eben ein neues Auto kaufen.“ Die liberale Abgeordnete forderte die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips: „Wer manipuliert, muss zahlen“.
Die von der großen Koalition eingeführte Mietpreisbremse habe ihr Ziel verfehlt. Die Mieten steigen weiter. „Statt einer Mietpreisbremse, muss das Bauen vereinfacht werden. Gleichzeitig müssen wir den ländlichen Raum stärken, damit Wohnen jenseits der Großstadt wieder attraktiv wird.“ Im Zuge dessen kritisierte Willkomm die Äußerungen von Bundesforschungsministerin Karliczek, wonach es nicht an Milchkanne 5G geben müsse. „Für Bürger, Unternehmen und auch für Landwirte ist eine digitale Infrastruktur ein entscheidender Standortfaktor. Ohne entsprechende Breitbandversorgung fällt der ländliche Raum weiter zurück. Das dürfen wir nicht zulassen.“
Im Anschluss an dem Bericht stellte sich die Freie Demokratin den Fragen der Gäste. „Das erste Liberale Forum war ein Erfolg. Wir werden das Format im nächsten Jahr mit interessanten Gästen und Themen fortsetzen“, erklärte Linnichs FDP-Chef Patrick L. Schunn.
Landesparteitag wählt Schunn zum Europakandidaten
Der Europaparteitag der nordrhein-westfälischen FDP wählte den hochschulpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Moritz Körner, zum Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr. Der Kandidat des FDP-Kreisverbands Düren, Patrick L. Schunn aus Linnich, wurde mit 80,4 % auf Platz neun gewählt. Er erzielte damit eines der besten Ergebnisse.
Der Freie Demokrat warb in seiner Vorstellungsrede für eine gemeinsame, europäische Außen- und Sicherheitspolitik. „Europa muss erwachsen werden und mehr Verantwortung für sich und in der Welt übernehmen“, so Schunn. „Überlassen wir nicht Trump die Sicherheit Europas und brutalen Möchtegern-Diktatoren den Schutz unserer Außengrenzen.“
Als Kandidat der Aachener Grenzregion warnte er vor linken und rechten Nationalisten, die wieder Grenzen hochziehen wollen und Renationalisierungstendenzen das Worten reden. Der 33jährige Politikwissenschaftler habe selbst noch die Zeiten der Grenzkontrollen erlebt. „Ich erinnere mich auch noch daran als diese auf einmal nicht mehr da waren und wir einfach so in die Niederlande fahren konnten. Da war dieses Gefühl, dieses Gefühl von Freiheit“. Diese Freiheit sieht er bedroht, was ihn zur Kandidatur für das Europäische Parlament motiviere. „Ich will Europa nicht denen überlassen, die es nicht wollen. Ich will nicht, dass die Orbans, Le Pens und Salvinis die Freiheiten Europas beseitigen und unsere Werte mit Füßen treten.“
Am 27. Januar stellen die Freien Demokraten die Bundesliste zur Europawahl auf. Spitzenkandidatin des Bundesverbands soll FDP-Generalsekretärin Nicola Beer werden.
Liberales Forum: Was ist los in Berlin? Katharina Willkomm MdB über ein Jahr im Bundestag
Die Freien Demokraten Linnich laden am 7. Dezember um 19:00 Uhr in die Alte Dorfschule nach Floßdorf zum Liberalen Forum ein. Gast ist die Dürener Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm.
Die Sprecherin für Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion gehört seit Herbst 2017 dem Deutschen Bundestag an. Seit dem ist viel passiert: Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen, die Bildung der GroKo, der Streit um Seehofers Masterplan, die Debatte um Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen, der angekündigte Teilrückzug von Merkel und Seehofer u.v.m.
Die liberale Bundestagsabgeordnete wird im Rahmen des ‚Liberalen Forums‘ der Linnicher FDP über ihre politischen und persönlichen Erfahrungen im Deutschen Bundestag berichten und steht für Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich zur Verfügung. Katharina Willkomm gehört dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz an und ist darüber hinaus stellvertretendes Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.
„Wir freuen uns auf interessante Einblicke in die Arbeit einer Bundestagsabgeordneten und einen lebendigen inhaltlichen Austausch“, erklärt der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn. „In Berlin passiert derzeit viel, vor allem viel Streit in der großen Koalition. Die Inhalte kommen viel zu kurz. Die Menschen erwarten aber Antworten auf drängende Fragen. Wie schaffen wir ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum? Wie wollen wir die Digitalisierung gestalten? Wie ist es um unseren Rechtsstaat bestellt? Im Dialog mit unserer Bundestagsabgeordneten wollen wir uns mit aktuellen Fragen und der Positionierung der Freien Demokraten im Bundestag befassen.“
Die Veranstaltung ist öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Linnich und Umgebung sind herzlich willkommen.
Linnich erhält mehr Landeszuweisungen – Neue Wirtschaftspolitik erforderlich
Linnich bekommt höhere Landeszuweisungen. Das geht aus der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2019 hervor. Linnich erhält demnach 1,7 Millionen Euro. Das sind fast 33 % mehr als in diesem Jahr. Grund dafür ist die erstmals eingeführte Aufwands- und Unterhaltungspauschale sowie der Erhalt von Schlüsselzuweisungen.
„Die schwarz-gelbe NRW-Koalition ist angetreten, die Kommunen in NRW zu stärken. Mit dem GFG 2019 setzt die Regierung diesen Kurs fort. Mit der Auszahlung der Integrationspauschale, den Kita-Rettungspaketen und der laufenden Überarbeitung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes wurden und werden weitere Verbesserungen umgesetzt“, freut sich Patrick L. Schunn, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP/PIRATEN-Fraktion Linnich, über den neuen Kurs der Landesregierung.
Mit der Einführung der Aufwands- und Unterhaltspauschale werde erstmals anerkannt, dass die Kommunen erhebliche Aufwendungen zu leisten haben. Das Land unterstützt Linnich dabei mit über 155.000 €.
Gleichzeitig verzichtet die neue Landesregierung aus CDU und FDP auf den umstrittenen kommunalen Finanzbeitrag zum ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘. Dieser hatte dazu geführt, dass Linnich zur Mitfinanzierung von finanziell schlechter gestellten Kommunen herangezogen wurden, obwohl Linnich selbst verschuldet ist.
Die Freude über die gestiegenen Landeszuweisungen wird getrübt durch den Ausweis der normierten Steuerkraft für 2019. Diese ist mit einem Minus von 14,1 % angegeben. Im Kreis Düren weisen insgesamt nur drei Kommunen ein Minus aus, Linnich hat dabei das größte zu verzeichnen. „Wir brauchen endlich eine Wirtschaftspolitik in Linnich, die auf Gründer und Neuansiedlungen setzt. Wir brauchen eine starke und vielfältige Wirtschaftslandschaft - das ist allemal besser als steigende Steuersätze“, fordert Schunn. „Wir brauchen ein Klima, das Mittelstand und Handwerk ermöglicht in Linnich weiterhin erfolgreich zu sein. Innovation und Digitalisierung sowie der bevorstehende Strukturwandel in Region bieten Chancen für Linnich. Diese müssen wir ergreifen“, ergänzt Fraktionsvize Dietmar Schwindt.
Freie Demokraten Aldenhoven und Linnich begrüßen den Antrag des Schulzweckverbandes zur GAL
In knapper Mehrheit stimmte am 4.9.2018 der Schulzweckverband der Gesamtschule Aldenhoven-Linnich dem Antrag der Schulkonferenz zu, wonach die achte Klasse dauerhaft in Linnich zu unterrichten ist. Der Schulstandort Aldenhoven soll gleichzeitig im Sinne der Stärkung des Schulprofils mit dem Schwerpunkt Sport beibehalten, saniert und optimiert werden, sodass weiterhin die Stufen fünf bis sieben unterrichtet werden können. „Dies würde dem Schul-, Schüler- und Elternwillen entsprechen, was wir seit dem ersten Tag in den Fokus stellen. Weiter könnten wir in Aldenhoven mehr Geld in die Renovierung und Verbesserung unserer Schulgebäude und Ausstattung verwenden, statt es für einen unnötigen Neu-, An- oder Umbau zu investieren, was derzeit diskutiert wird. Wir hoffen, dass der Rat in Aldenhoven nun einlenkt und durch ein Arbeiten miteinander die GAL gestärkt wird, statt durch Grabenkämpfe die Eltern und Schüler abzuschrecken.“ fasst Aldenhovens Vorsitzender Niclas Pracht zusammen.
Patrick Schunn, Vorsitzender der FDP-Linnich und der FDP/PIRATEN-Fraktion, hofft ebenfalls auf diese vernünftige Lösung: „In Linnich stehen die Räumlichkeiten zur Verfügung, sodass es uns vor keine Probleme stellt, Linnich hat bereits mehrfach das Angebot gemacht. Die jüngste Antwort der Bezirksregierung Köln, dass keine Satzungsänderung nötig ist und uns die Zustimmung für die dauerhafte achte Klasse in Linnich erteilt wird, erleichtert uns den Umsetzungsprozess enorm.“
Freie Demokraten im Kreis Düren starten in den Europawahlkampf
Die Europawahl am 26. Mai 2019 wirft ihre Schatten voraus. Die Freien Demokraten im Kreis Düren kamen zu ihrem Europaparteitag zusammen. Neben der Nominierung eines Europakandidaten konnte der FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm, den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Alexander Graf Lambsdorff begrüßen.
Graf Lambsdorff, der jahrelang dem Europaparlament angehörte und zuletzt als Vizepräsident fungierte, ging in seiner Rede auf die aktuellen Herausforderungen in der Europäischen Union ein. Am 29. März, zwei Monate vor der Europawahl, wird das Vereinigte Königreich voraussichtlich die Europäische Union verlassen. Graf Lambsdorff bezeichnet das Ausscheiden als „schweren Verlust für Europa, aber gerade auch für uns Liberale. Großbritannien ist das Mutterland des Liberalismus und war stets ein enger Partner für einen marktwirtschaftlichen Kurs und Handelsliberalisierung in Europa.“ Der Brexit müsse eine Mahnung für alle sein. Er sei aber auch die Folge nationaler, unglaubwürdiger Politik in Großbritannien. „Europa wurde nur schlecht geredet. Da kann das Ergebnis nicht verwundern“, griff Graf Lambsdorff den damaligen britischen Premierminister David Cameron an. Dieser habe jahrelang die negativen Seiten Europas herausgestellt und nach einer Einigung mit der EU erwartet, dass die britische Bevölkerung für einen Verbleib stimme.
Am 11. November diesen Jahres jährt sich der Waffenstillstand von 1918, der das Ende des Ersten Weltkriegs einläutete. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Friedenszeit, in der wir leben dürfen, historisch gesehen nicht der Normalzustand in Europa ist.“ Graf Lambsdorff warb dafür, Europa nicht den Populisten zu überlassen und plädierte für eine Zusammenarbeit der progressiven Kräfte. Liberale müssten Impulse für Europa setzen. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftswachstum und Umweltschutz, Sicherheit und europäische Souveränität sollen dabei die Wegmarken für eine liberale Europapolitik sein.
Die Freien Demokraten im Kreis Düren stellten auch die personellen Weichen für die Europawahl. Sie nominierten einstimmig ihren stellvertretenden Kreisvorsitzenden und europapolitischen Sprecher, Patrick L. Schunn, zum Europakandidaten.
Der 33-jährige Politikwissenschaftler aus Linnich warb in seiner Rede eindringlich für Europa: „Europa ist für uns in der Region zum Alltag geworden. Mal eben nach Rothenbach, Vaals oder Roermond zum Einkaufen. Nach Maastricht zum Studium. Ohne lästige Grenzkontrolle“. Er sieht diesen Alltag, diese Freiheit, durch linke und rechte Nationalisten in Deutschland und Europa bedroht. „Aber auch vermehrt von selbsternannten Konservativen. Sie träumen von verstärkten Grenzkontrollen, von Grenzschließungen. In Bayern hat dies absurde Formen angenommen. Wer Grenzen schließt, legt die Axt an Europa“.
Schunn forderte Liberale Antworten auf die großen Herausforderungen. „Wir brauchen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die den Namen verdient. Unsere Werte und unsere Interessen zu vertreten; der weltweite Einsatz für Menschenrechte, gelingt nur europäisch. Gerade in Zeiten, in denen das transatlantische Bündnis auf die Probe gestellt wird, Putins Russland seine Nachbarn bedroht und die Türkei sich zur Autokratie entwickelt, braucht es eine starke europäische Stimme.“ In der Migrations- und Asylpolitik setzt Schunn ebenfalls auf eine stärkere europäische Zusammenarbeit. „Wir brauchen qualifizierte Einwanderung und müssen den Menschen Schutz bieten, die vor Verfolgung oder Krieg flüchten. Nationale Alleingänge bieten keine Lösung.“ Der Abbau von Hürden für ein Studium oder eine Ausbildung im europäischen Ausland war eine weitere Forderung des Freien Demokraten. „Wir brauchen mehr Europa für junge Menschen. Wir brauchen europäische Universitäten und bessere Möglichkeiten für Ausbildungen im Ausland.“
Mit Blick auf die anstehende Europawahl sieht Schunn eine neue Polarisierung, die die alte zwischen rechts und links, Christ- und Sozialdemokraten ablöse. „Die Europawahl wird entschieden zwischen zeitgemäßen Progressiven und Liberalen auf der einen Seite und nationalistischen Isolationisten auf der anderen Seite. Wir haben in der Hand, welches Europa wir wollen. Ein ‚Weiter so‘ kann, darf und wird es nicht geben. Es gibt keinen Platz mehr für ein Europa der Sesselkleber und Schläfrigen. Kämpfen wir für ein effizientes, vereintes und starkes Europa.“
© Foto: Katharina Adams (v.l.n.r.: Patrick L. Schunn, Alexander Willkomm, Katharina Willkomm MdB, Klaus Breuer, Alexander Graf Lambsdorff MdB)
FDP-Bezirksverband Aachen geht mit Patrick L. Schunn in die Europawahl
Die Freien Demokraten im Bezirk Aachen (Städteregion und Stadt Aachen, Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg) ziehen mit Patrick L. Schunn in die Europawahl. Der Bezirksvorstand nominierte den Politikwissenschaftler aus Linnich einstimmig. Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum nächsten Europaparlament statt. Der FDP-Bundesvorstand hatte jüngst Generalsekretärin Nicola Beer als Spitzenkandidatin nominiert.
„Bei der Europawahl entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, welches Europa sie wollen. Wir wollen den Menschen in der Grenzregion ein Angebot machen, ein Angebot für Europa, für ein neues Europa“, erklärt FDP-Bezirksvorsitzender Markus Herbrand. „Wir brauchen wieder einen starken deutsch-französischen Motor in Deutschland. Präsident Macron hat Vorschläge zur Reform der Europäischen Union unterbreitet. Seit dem passiert nichts. Deutschland muss darauf endlich antworten. Wir dürfen die Diskussion über die Zukunft Europas nicht den Orbans, Kaczynskis und Salvinis überlassen“.
„Wir erleben in Europa eine neue Polarisierung. Diese findet aber nicht mehr zwischen links und rechts, zwischen Christ- und Sozialdemokraten, sondern zwischen Liberalen und Progressiven auf der einen Seite und nationalistischen Isolationisten statt. Wollen wir ein Europa der Grenzschließungen oder wollen wir das Europa der freien Grenzen erhalten?“, so Europakandidat Schunn. „Wir Freie Demokraten werden für einen Kurs der Mitte kämpfen. Wir wollen den Stillstand in Europa beenden. Wir wollen die Europäische Union weiterentwickeln. Wir brauchen mehr Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik, wenn wir unsere Interessen und unsere Sicherheit gewahrt sehen wollen. Wir brauchen mehr Europa in der Migrations- und Asylpolitik, mit fairen Regeln, die für alle gelten statt nationalstaatlichem Einzelwegen. Wir brauchen mehr Europa für junge Menschen, damit Studium, Ausbildung und Arbeit im europäischen Ausland einfacher wird.“
Der Europakandidat der FDP im Bezirk Aachen, Patrick L. Schunn, ist seit 1999 Teil der liberalen Familie und amtiert derzeit als Partei- und Fraktionsvorsitzender in Linnich sowie als stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP und der Jungen Liberalen in Düren. Vier Jahre lang gehörte er dem Landesfachausschuss Internationale Politik an und war dort u.a. in der Arbeitsgruppe Menschenrechte aktiv. Beruflich war Patrick Schunn zunächst als Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge tätig. Seit der Landtagswahl 2017 arbeite er als wissenschaftlicher Referent und Büroleiter beim Sprecher für Arbeit, Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen.
© Foto: Stefan Lenzen MdL (v.l.n.r.: Markus Herbrand MdB, Andrea Wolff, Patrick L. Schunn)
FDP/PIRATEN begrüßen Bewerbung um Heimatpreis
Die FDP/PIRATEN Fraktion Linnich begrüßt den Beschluss des Kultur- und Sozialausschusses, sich am Heimatprogramm des Landes NRW zu beteiligen und für 2019 den Linnicher Heimatpreis auszuloben. Der Rat muss in seiner Sitzung am 20. September den Beschluss bestätigen.
Die Fraktion aus Freien Demokraten und Piraten hatte in der April-Sitzung des Rates beantragt zu prüfen, ob und in welchen Umfang Mittel aus der Heimatförderung beim Land beantragt werden können. Im August wurden die Förderrichtlinien durch das NRW-Heimatministerium veröffentlicht.
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Stadt um Mittel aus der Heimatförderung bewirbt. Damit können wir, über die im Haushalt bisher schon zur Verfügung stehenden Mittel, ehrenamtliches Engagement unterstützen“, erklärt Udo Jansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP/PIRATEN Fraktion.
Der Vorschlag der Verwaltung den Heimatpreis 2019 unter das Motto ‚Wir alle sind Linnich‘ zu stellen findet ebenso die Unterstützung der Fraktion. „Mit diesem Thema greift die Stadt die Intention der Heimatförderung auf: Heimat im Respekt vor ihrer Vielfalt zu fördern“, führt Fraktionsvorsitzender Patrick L. Schunn dazu aus. „Heimat ist kein exklusiver, sondern ein inklusiver Begriff. Dies wird hier ganz deutlich. Linnich, dass sind alle 13 Ortschaften und alle Menschen, die sich hier zugehörig fühlen, egal ob hier geboren oder zugezogen.“
Die FDP/PIRATEN Fraktion ermuntert die Linnicher Vereine sich näher mit der Heimatförderung des Landes NRW zu befassen. „Mit dem Heimat-Scheck, dem Heimat-Fonds und dem Heimat-Zeugnis gibt es weitere Förderelemente, von denen die Vereine und Initiativen in Linnich profitieren können“, so Jansen.
Die für eine Antragsstellung benötigten Formulare und ergänzende Informationen sind auf der
Internetseite des Ministeriums abrufbar.
Anträge für den Heimat-Scheck können zudem online gestellt werden. Das Online-Verfahren vereinfacht die Antragsstellung und beschleunigt die Bearbeitung von Anträgen durch die Bezirksregierungen.
FDP Linnich sammelt alte Handys für einen guten Zweck
In fast jedem Haushalt liegen alte und kaputte Handys und Smartphones vergessen in Schubladen und Schränken. Dabei enthalten sie zahlreiche wertvolle Rohstoffe, vor allem Metalle und seltene Erden, die gezielt recycelt werden können, und zwar bis zu 80 Prozent! Intakte Smartphones können häufig auch aufbereitet und wieder verkauft werden.
Auf Initiative von Wilma Fladung aus Hottorf sammelt die FDP Linnich ausrangierte Handys für die Aktion „Alte Handys für die Havel“ vom Naturschutzbund Deutschland (NABU). Auf dem Dorffest in Hottorf, das am kommenden Wochenende, dem 24.-26. August, stattfindet, steht eine Sammelbox, in den Besucher ihre nicht mehr benötigten Handys einwerfen können. Der Erlös beim Weiterverkauf durch den NABU kommt dem Naturparadies „Untere Havelniederung“ in Brandenburg zugute.
Dabei handelt es sich um das größte zusammenhängende Feuchtgebiet des westlichen Mitteleuropas, in dem in den nächsten Jahren etliche Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen, um den Tieren und Pflanzen der Flussauen wieder einen besseren Lebensraum zu schaffen. „Für jedes Handy erhält der NABU einen Festbetrag, und mit dem Erlös der vielen Handys, die in den Schubladen schlummern, lässt sich schon einiges bewirken“, ist sich Wilma Fladung sicher.
„Wer sein altes Handy spendet, tut nicht nur etwas für eines der schönsten Flussauengebiete in Deutschland, sondern hilft auch generell der Umwelt. Denn jedes Gramm Rohstoff, das durch Recycling gewonnen wird, muss nicht bergmänisch abgebaut werden, wobei ja auch immer ein Stück Natur auf der Stecke bleibt. Bei einigen seltenen Erden sind zudem die Vorräte im Boden fast erschöpft, sodass Recycling hier schon fast zwingend erforderlich ist“, erklärt Katharina Adams, Pressesprecherin der FDP Linnich.
Gelegenheit, alte Handys auf dem Hottorfer Dorffest abzugeben, bietet sich am Freitag- und Samstagabend sowie am Sonntag ab dem Mittag auf dem Dorfplatz an der Maar. Und ein Besuch des Dorffestes lohnt sich in jedem Fall, denn in diesem Jahr gibt es ein Jubiläum zu feiern: Zum 25. Mal feiern die Hottorferinnen und Hottorfer gemeinsam in ihrem Dorf.
Heimatförderung geht an den Start
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat am heutigen Tag die Förderrichtlinien und Antragsformulare für die Heimatförderung veröffentlicht, wie der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen mitteilt.
Für die Heimatförderung stehen bis 2022 rund 150 Millionen Euro zur Verfügung. „Ich freue mich, dass mit dem Beginn des Förderprogramms fast 40 Millionen mehr zur Verfügung stehen als zunächst vorgesehen“, erklärt Lenzen, der dem Heimat- und Kommunalausschuss des Landtags angehört.
Die Heimatförderung in Nordrhein-Westfalen umfasst fünf Elemente. Mit dem Heimat-Scheck sollen kleine, häufig spontane, Ideen gefördert werden. Mit dem Heimat-Preis können Kommunen Organisationen bzw. Projekte auszeichnen. Heimat-Werkstätten sollen Menschen miteinander ins Gespräch bringen, was ihre Heimat prägt und ausmacht. Der Heimat-Fonds unterstützt die Spendenakquise von Vereinen und Initiativen. Mit dem Heimat-Zeugnis soll die Schaffung von Lern-Orten, an denen Heimat(geschichte) erfahrbar wird gefördert werden. „Wir wollen Heimat fördern und zwar im Respekt vor ihrer Vielfalt, egal, wo ein Mensch herkommt oder hingeht“, so Lenzen.
Die FDP/PIRATEN Fraktion beantragte im Rat, nach Vorlage der Förderrichtlinie das Programm entsprechend in der Bevölkerung bzw. bei den Vereinen bekannt zu machen. Zudem soll geprüft werden, ob der die Stadt die Förderelemente für eigene Projekte beantragen soll. „Wir hoffen auf vielfältige Bewerbungen aus Linnich. Die Heimatförderung ist eine gute Möglichkeit die Vielfalt der Heimat erfahrbarer zu machen. Mit Hilfe des Förderprogramms können unsere Vereine Projekte anstoßen, die bisher an der Finanzierung gescheitert sind“, erklärt Patrick L. Schunn.
Die für eine Antragsstellung benötigten Formulare und ergänzende Informationen sind auf der
Internetseite des Ministeriums abrufbar.
Anträge für die Elemente Heimat-Scheck und Heimat-Preis können zudem online gestellt werden. Das Online-Verfahren vereinfacht die Antragsstellung und beschleunigt die Bearbeitung von Anträgen durch die Bezirksregierungen.
FDP-Abgeordnete besichtigen Landmetzgerei Jansen
Die FDP-Abgeordneten für den Kreis Düren, Katharina Willkomm MdB und Stefan Lenzen MdL, waren, gemeinsam mit Vertretern der Linnicher FDP, zu Gast bei der Landmetzgerei Jansen in Ederen. Inhaber und Metzgermeister Udo Jansen führte die Gäste durch die Räumlichkeiten seines Betriebs. In diesem Jahr konnte die Landmetzgerei ihr 20jähriges Bestehen feiern. Seit 10 Jahren ist ein Party-Service Teil des Betriebs.
In den Gesprächen wurde vor allem die bürokratische Last für kleine und mittelständische Unternehmen deutlich. Dokumentationspflichten, deren Korrektheit niemand überprüfen könne und die dem Verbraucher keinerlei Hilfestellung bieten. Besonders deutlich wurde dies an der rot-grünen Hygieneampel. Eine schlechte Bewertung ist keineswegs mit einer mangelnden Hygiene im Betrieb verbunden, sondern mit nicht lückenloser Dokumentation. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat die Rahmen des Entfesselungspakts I die Hygiene-Ampel abgeschafft. Alternativ arbeitet die Regierung an einer Regelung, die eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit gewährleistet und den Betrieben auf freiwilliger Basis die Möglichkeit bietet, die Kontrollergebnisse darzustellen.
„Bei dem Besuch wurde deutlich, dass Mittelstand und Handwerk unter unnötiger Bürokratie leiden. Bürokratie, die dem Verbraucher nichts bringt, dem Unternehmer aber von seiner eigentlichen Tätigkeit abhält. Die Entfesslungspakete der Landesregierung sind notwendige und überfällige Maßnahmen zum Bürokratieabbau“, erklärt FDP-Vorsitzender Patrick L. Schunn.
FDP-Abgeordnete zum Antrittsbesuch bei Linnicher Bürgermeisterin
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm und der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen waren zu Gast bei der Linnicher Bürgermeisterin Marion Schunck-Zenker (SPD). Willkomm und Lenzen nutzen die parlamentarische Sommerpause um verstärkt Wahlkreistermine wahrzunehmen. Die erste Station der Sommertour führte die beiden liberalen Abgeordneten nach Linnich. Auf Vermittlung des örtlichen Vorsitzenden der Freien Demokraten, Patrick L. Schunn, fand ein Antrittsbesuch der beiden Abgeordneten bei der Linnicher Bürgermeisterin statt. Die Abgeordneten sind erst im letzten Jahr in ihr Mandat gewählt worden.
Für Bürgermeisterin Schunck-Zenker war das Treffen „eine gute Möglichkeit über Parteigrenzen hinweg, die Herausforderungen, vor die unsere Stadt steht, an die Vertreter in Land und Bund heranzutragen und sich auszutauschen.“ In dem Gesprächsrahmen wurden der für Linnich wichtige Lückenschluss der Bahntrasse nach Baal, die finanziellen Belastungen der Kommunen, die geplanten Änderungen am Landesentwicklungsplan, die Kita-Finanzierung und die Herausforderung der Integration vor Ort thematisiert.
„Wir werden die Kommunen weiter stärken und finanziell entlasten müssen“, führt Stefan Lenzen, der dem Kommunalausschuss des Landtags angehört, aus. „Nur so werden sie in der Lage sein, die an sie gestellten Aufgaben und Herausforderungen zu meistern. Dies gilt ganz besonders für Kommunen, wie Linnich, die einiges bewegen wollen.“
Für die liberale Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm ist der Austausch mit der kommunalen Basis besonders wichtig. „Im Dialog mit den Menschen und Entscheidungsträgern vor Ort, kann man für die Arbeit im fernen Berlin viel mitnehmen. Wir müssen darauf achten, wie sich die Berliner Politik bei den Menschen vor Ort auswirkt.“
© Foto: Stadt Linnich
v.l.n.r.: Stefan Lenzen MdL, Katharina Willkomm MdB, Bürgermeisterin Marion Schunck-Zenker, Patrick L. Schunn
Übernachtungen in Kitas bleiben erlaubt
Die obligatorische Abschlussübernachtung in KiTas bleibt weiterhin erlaubt. Die Behauptung der SPD im Linnicher Monat, Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hätte diese verboten, ist falsch.
Die rechtliche Situation hatte sich bis dato nicht geändert. Die Übernachtungen bedurften lediglich der Zustimmung der Verwaltung. Das war auch unter rot-grün nicht anders. Ministerin Scharrenbach und Familienminister Dr. Joachim Stamp (FDP) hatten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung durch die SPD, schon angekündigt diese Regelung im Rahmen der Überarbeitung der Landesbauordnung zu überprüfen. Der Landtag hat zwischenzeitlich die Landesbauordnung geändert. Künftig ist nur noch eine Mitteilung der Kita an die Verwaltung erforderlich. Hintergrund der neuen und bisherigen Regelung ist der Brandschutz. In einem Brandfall soll die Feuerwehr darüber informiert sein, dass sich im Gebäude Menschen befinden.
„Dass die SPD versucht Oppositionsarbeit zu machen, ist verständlich. Mit falschen Fakten sollte aber nicht gearbeitet werden. Hier wird unnötig Panik in den Kitas, bei Eltern, Kindern und Erziehern, verbreitet. Die bisherigen Regelungen galten auch in den letzten sieben Jahren unter rot-grün. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat jetzt für eine unbürokratische Lösung gesorgt. Ich gehe davon aus, dass die SPD dies im nächsten Linnicher Monat klarstellt“, erklärt der FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn.
IHK: Klares Signal an Gewerbe und Bürger
Der Rat der Stadt Linnich hat in seiner Sitzung beschlossen, für das Jahr 2019 keinen Projektantrag im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts zu stellen. Hintergrund ist die aktuelle Auftragslage der Bauunternehmen. Die FDP/PIRATEN Fraktion im Rat der Stadt Linnich wollte dies mit einem klaren Signal an Gewerbetreibende sowie Bürgerinnen und Bürger verbinden.
Die Antragspause ist nicht gleichbedeutend mit einem Stopp der Baumaßnahmen. „Wir wollten den Bürgern und Gewerbetreibenden signalisieren, wir hören 2019 nicht auf. Wir beenden die laufenden Maßnahmen und gehen konstruktiv mit den Problemstellungen der ersten Bauphase um“, erläutert Fraktionsvorsitzender Patrick L. Schunn den Antrag.
„Die Antragspause verschafft uns Luft, die begonnenen und die in Planung befindlichen flankierenden Maßnahmen umzusetzen. Der Eindruck, wir lassen die Gewerbetreibenden auf der Rurstraße ein Jahr auf einer stillgelegten Baustelle zurück, wollten wir unbedingt vermeiden.“ Die anderen Fraktionen im Rat lehnten das Ansinnen der Liberalen und Piraten ab.
Klares Signal an Gewerbe und Bürger (PDF)
Patrick L. Schunn führt FDP/PIRATEN Fraktion
Die FDP/PIRATEN Fraktion Linnich hat turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Für die Amtsperiode vom 1. Juni 2018 bis 31. Mai 2020 führt Patrick L. Schunn die Fraktionsgemeinschaft. Er war von 2014 bis 2016 erstmalig Vorsitzender der Fraktion der Liberalen und Piraten. Der bisherige Vorsitzende, Dietmar Schwindt, wurde zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Fraktionsgeschäftsführer bleibt weiterhin Niclas Pracht.
„Wir werden auch in den kommenden zwei Jahren Verantwortung für unsere Stadt übernehmen. Wir werden nicht davon laufen, nur weil Entscheidungen zu treffen sind, die nicht populär sind“, erläutert Schunn den Kurs der Ratsfraktion. „Wir verstehen uns auch weiterhin als Antreiber. Bei der Digitalisierung hängt Linnich hinterher. Für laufende und künftige Bauprojekte braucht es ein transparentes Zeitmanagement und -controlling. Die Bürger und Unternehmer verlieren ansonsten das Vertrauen in die Erneuerung unserer Innenstadt.“
Vor dem Hintergrund der Datenschutzgrundverordnung hätte sich die FDP/PIRATEN Fraktion „etwas mehr Engagement vom städtischen Datenschutzbeauftragten erhofft. Ein Leitfaden zur Umsetzung für unsere Vereine und Unternehmen, wäre wünschenswert gewesen. Sie fühlen sich ziemlich alleine gelassen.“
Die Debatte um die Gesamtschule Aldenhoven-Linnich verfolgt die Fraktion mit Sorge. „Die Diskussionen in Aldenhoven haben für Irritationen gesorgt. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass pädagogische Konzepte bei der Entscheidungsfindung zweitrangig sind. Die Schule muss so aufgestellt sein, dass die Schülerinnen und Schüler die bestmögliche Bildung erhalten.“
NRW fördert Ausbau der Ortsdurchfahrt Kofferen
Die Landesregierung hat das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2018 veröffentlicht. Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen, erklärt: „Vor der Wahl hat die FDP versprochen, die Verkehrspolitik im Land neu auszurichten. In Regierungsverantwortung von FDP und CDU wird jetzt Schritt für Schritt die rot-grüne Blockade der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen aufgelöst – auch hier in Linnich.“
Das Land investiert nicht nur deutlich mehr in den Ausbau und Erhalt der maroden Landesstraßen, sondern auch in den kommunalen Straßenbau. Mit 179 Vorhaben werden Baumaßnahmen in einem Volumen von annähernd 260 Millionen Euro ermöglicht. „Das unterscheidet uns von der Vorgängerregierung“, betont Lenzen.
So können wir jetzt in Linnich die Ortsdurchfahrt Kofferen ausbauen. Hier werden insgesamt 230.000 Euro vom Land investiert.
Haushalt 2018: Investieren. Konsolidieren. Modernisieren.
Der Rat der Stadt Linnich hat in seiner Sitzung am 25. April den Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. In seiner Rede erklärte dazu der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP/PIRATEN Fraktion, Patrick L. Schunn:
„Ohne die, von der NRW-Koalition eingeführte, gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitions-, Sport- sowie Schul- und Bildungspauschale würde der Kreditbedarf um rund 243 T € höher liegen. Dank des Kita-Rettungspakets gehen die Belastungen im Kita-Bereich trotz gestiegener Personalkosten zurück. Der so genannte Kommunal-Soli wurde im Januar abgeschafft und Linnich alleine in diesem Jahr um rund 340 T € entlastet. Durch die anteilige Weiterleitung der Integrationspauschale wird der Haushalt in Höhe von 57.085 € entlastet. Manchmal verändern Regierungswechsel eben doch etwas.
Schaut man sich den Fortschritt im ersten Bauabschnitt an, kommt man ins Grübeln. Über ein halbes Jahr für ein paar Meter Straße.
Gerade an dieser sensiblen Stelle, wo wir noch so etwas wie funktionierenden Einzelhandel haben, sind die Verzögerungen katastrophal. Wenn Umsätze zurückgehen, Unternehmer nicht mehr wissen, wie sie ihre Mitarbeiter beschäftigen können, dann sollte uns das nicht kalt lassen.
Wir sind mit dem Ziel angetreten die Innenstadt attraktiver für Gewerbe, Handel und Dienstleistung zu machen – und nicht um auch noch die letzten Geschäfte aus der Innenstadt zu vertreiben.
Die Kreisumlagen erdrücken uns. Der Kreis bedient sich schamlos aus den Taschen seiner Städte und Gemeinden. Wir müssen aber der Realität ins Auge sehen: Wir werden das hier im Rat nicht ändern können. Wir müssen unsere Hausaufgaben erledigen – dann können wir auch entschiedener gegenüber dem Kreis auftreten.
Eine kluge Haushaltspolitik besteht für uns aus drei Elementen: investieren, modernisieren und konsolidieren.
Mit diesem Haushalt investieren wir weiter in die Erneuerung der Innenstadt, in unsere Kitas und Schulen. Bei der Digitalisierung gibt es erste Fortschritte. Bei der Konsolidierung haben wir in der Vergangenheit schon viel unternommen. Aber auch hier gibt es noch Bedarf.
Nach gründlicher Abwägung wird die FDP/PIRATEN-Fraktion dem Haushalt, dem Haushaltssicherungskonzept und dem Stellenplan zustimmen. Verbunden ist diese Zustimmung mit dem Appell, den Weg der Modernisierung mutiger und zügiger voranzuschreiten und strukturelle Veränderungen endlich auch umzusetzen.“
Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2018
Anfragen zum Haushalt 2018 mit Antworten der Verwaltung
Antrag zum Haushalt 2018: Integrationspauschale
Heimat in ihrer Vielfalt fördern
Heimat schafft Nähe und Verbundenheit. Daher hat die NRW-Landesregierung das Programm ‚Heimatförderung’ auf den Weg gebracht. Ziel des Förderprogramms der Landesregierung NRW soll sein, die Menschen für die lokalen und regionalen Besonderheiten zu begeistern und die positive Vielfalt NRWs sichtbar zu machen.
Mit dem Förderprogramm sollen die Menschen unterstützt werden, die Ideen verwirklichen. Es soll die geleistete Arbeit loben und anerkennen und Anstoß für weitere Initiativen geben. Wir möchten, dass auch Projekte aus unserer Stadt hiervon profitieren können und im Rahmen des Landesprogramms gefördert bzw. geehrt werden.
Die FDP/PIRATEN Fraktion hat daher beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, nach Bekanntgabe der vom Land NRW für Sommer 2018 angekündigten Förderrichtlinien, zu prüfen ob und in welchen Umfang Mittel aus dem durch die Landesregierung NRW aufgelegten Programm ‚Heimatförderung‘ beantragt werden können.
Die Verwaltung wird ferner beauftragt, die Vereine nach Veröffentlichung der Förderrichtlinie über das Mitteilungsblatt/Amtsblatt, Homepage, Facebookseite etc. auf Fördermöglichkeiten aufmerksam zu machen.
Der Rat hat den Antrag einstimmig beschlossen.
Antrag zur Heimatförderung
Chancen der Elektromobilität nutzen
Mit Schreiben vom 15. Februar wurden die Bürgermeister der NRW-Kommunen darüber informiert, dass das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie über das Sofortprogramm die Umsetzungsberatung in Kommunen, die Anschaffung kommunaler Fahrzeuge und den Ausbau der Ladeinfrastruktur fördert. Zwar hat eine ländliche Kommune, wie Linnich, bzgl. Schadstoffgrenzwerten keine so großen Probleme wie eine Metropole. Dennoch halten wir eine Vorreiterrolle für die Stadt Linnich für sinnvoll. Linnich könnte damit einen Beitrag zum Schutz der Umwelt und Klima beitragen.
Die FDP/PIRATEN Fraktion hat daher beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, ob seitens der Stadt Bedarf für einen Förderantrag/Förderanträge für das Sofortprogramm „ElektroMobilität NRW“ besteht. Zu prüfen sind dabei alle drei Förderkategorien.
Bei der künftigen Anschaffung von kommunalen Fahrzeugen wird die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten der Elektromobilität sowie deren Fördermöglichkeiten zu prüfen.
Der Rat hat den Antrag einstimmig beschlossen.
Antrag zum Sofortprogramm Elektromobilität des Landes NRW
Neu im Team: Adams und Jansen neue sachkundige Bürger
Die FDP/PIRATEN Fraktion begrüßt zwei neue sachkundige Bürger in ihren Reihen. Katharina Adams vertritt uns künftig im Bau- und Liegenschaftsausschuss. Darüber hinaus ist sie stellvertretendes Mitglied des Arbeitskreises Friedhöfe. Sie übernimmt die Position von Lothar Brittner, der aus Linnich verzogen ist.
Udo Jansen wurde zum sachkundigen Bürger in den Ausschuss für Kultur, Sport, Generationen und Soziales gewählt. Er übernimmt die Funktion von Dietmar Schwindt, der sich künftig auf seine Aufgaben im Kreistag, Rat und Hauptausschuss sowie im Rechnungsprüfungsausschuss konzentrieren wird.
Linnich erhält Mittel aus der Integrationspauschale
Die Landesregierung hat die Verteilung der 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden
Der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn begrüßt die Neuregelung des Gesetzes: „Ich freue mich sehr, dass die schwarz-gelbe Landesregierung Wort gehalten hat und Linnich bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützt. Die Zuweisungen in Höhe von 57.085 Euro sind für Linnich wichtig, um die bereits geleisteten großen Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen fortführen zu können. Wir sehen diese finanzielle Entlastung auch als Anerkennung unserer Bemühungen.“
„Die NRW-Koalition hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2018 den Kommunen 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale zur Verfügung gestellt, die sie bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützen sollen. Das ist ein wichtiges Signal des Landes, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden“, ergänzt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren.
Unter Rot-Grün wurden keine Mittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen weitergeleitet. Die Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Rechtsgrundlage zur Verteilung dieser Mittel an die einzelnen Gemeinden einführt. Lenzen: „Die gesetzliche Regelung der Zuweisungen aus der Integrationspauschale an die Gemeinden wird mehr Verbindlichkeit bei der Integration vor Ort schaffen. Die Verteilung richtet sich nach den unterschiedlichen Belastungen der Kommunen aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen. Die zusätzlichen Mittel für Integrationsmaßnahmen sind ein wichtiger Baustein der Integrationspolitik des Landes und sorgt für Planungssicherheit vor Ort.“
Stadtparteitag: Mit starkem Team in den Endspurt
Die Linnicher Liberalen wählten auf ihrem Stadtparteitag einen neuen Vorstand. Alter und neuer Vorsitzender ist Patrick L. Schunn (Linnich). Der Stadtverordnete wurde einstimmig im Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurde der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Bernward Fladung (Hottorf). Neu im Team sind Udo Jansen (Ederen) als Schatzmeister, Katharina Adams (Hottorf) als Schriftführerin und Rohed Faizi (Linnich) als Beisitzer.
Mit diesem Vorstand werden die Freien Demokraten in die Europawahl 2019 ziehen und die Kommunalwahl 2020 vorbereiten. „Wir wollen mit einer eigenständigen Fraktion in den Rat – und das nicht als kleinste Fraktion“, kündigte Parteichef Schunn an. „Wir wollen in der ersten Reihe die Politik unserer Stadt mitbestimmen. Wir wollen Trendwenden setzen, für die beste Bildung von der Kita bis zum Abi, für eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung, für eine mittelstandsfreundliche Verwaltung, für mehr Gewerbe, Handel und Dienstleistung, für mehr Bürgerbeteiligung und für eine marktwirtschaftliche Energiepolitik.“
In seinem Bericht aus dem Landtag verwies Stefan Lenzen MdL auf die ersten Erfolge der NRW-Koalition. Polizei und Justiz habe die neue Landesregierung personell besser gestellt. Mit dem Entfesselungspaket I wurden unnötige bürokratische Hürden abgebaut, die Hygiene-Ampel abgeschafft, Erleichterungen für Unternehmensgründer beschlossen und der Einzelhandel vor Ort gestärkt. „Die NRW-Koalition macht unser Land sicherer, moderner und chancenreicher“, zog Lenzen ein erstes Fazit aus der Regierungsarbeit.
Rede zum politischen Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden
Patrick L. Schunn neuer stellvertretender Kreisvorsitzender
Die Freien Demokraten im Kreis Düren haben auf ihrem diesjährigen Kreisparteitag turnusgemäß den Vorstand neu gewählt. Die Mitglieder der Kreis-Liberalen bestätigten Alexander Willkomm einstimmig als Kreisvorsitzenden.
In seinem Rechenschaftsbericht verwies Willkomm auf die erzielten Erfolge bei der Landtags- und Bundestagswahl. Die Freien Demokraten stellen mit Katharina Kloke erstmals seit 2002 wieder eine Bundestagsabgeordnete: „Woran liegt dieser Erfolg? Dieses gute Ergebnis? Wir haben interessante und gute Kandidaten den Wählerinnen und Wählern präsentiert. Die FDP ist eben keine One-Man Show, sondern besteht aus vielen Persönlichkeiten.“
Das große Ziel der FDP ist die Rückkehr in den Kreistag. Willkomm ist sich sicher, „die liberale Stimme wird auf Kreisebene gebraucht. Denn vieles was dort diskutiert und beschlossen wird ist mir ehrlich gesagt zu wenig ambitioniert und nicht zielgerichtet genug. Der Strukturwandel wird uns betreffen. Ab 2030 laufen die Tagebaue in der Region aus. Viele Arbeitsplätze werden wegfallen. Wir werden diese Herausforderung nicht bewerkstelligen, wenn wir uns in Modellregionen verstricken und bei der Ansiedlung von Industrie und Tourismus immer nur die Nachteile im Blick haben. Wir müssen die Standortvorteile der Region – unsere zentrale Lage in Europa, die attraktive Regionalität zwischen Stadt und Land und die vielen Möglichkeiten für Tourismus – besser nutzen. Wir müssen mehr darüber sprechen, dass unsere Region attraktiv ist – für junge Familien zum Beispiel, die sich hier noch Wohnraum leisten können und sehr gute Infrastruktur vorfinden.“ Einen entsprechenden Leitantrag beschloss der Parteitag mit breiter Mehrheit.
Katharina Kloke freute sich erstmals in ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete zum Parteitag sprechen zu dürfen: „Der gelungene Wiedereinzug in den Bundestag, hat der liberalen Stimme endlich wieder auf Bundesebene Gehör verschafft. Konkret spiegelt sich das beispielsweise an unserem ersten Antrag, dem Bürgerrechtestärkungs-Gesetz wider. – In diesem kämpfen wir für mehr Freiheit des Einzelnen! Mit noch vielem mehr, sind wir in die parlamentarische Arbeit gestartet, um etwas zu bewegen und kämpfen für die Offenheit der Gesellschaft.“
Schwerpunktthema ihrer parlamentarischen Arbeit wird vor allem der Verbraucherschutz sein. Die FDP-Bundestagsfraktion hat Kloke in diesem Bereich zur fachpolitischen Sprecherin ernannt. „In dieser verantwortungsvollen Rolle setze ich auf effizienten Verbraucherschutz und möchte das verbraucherschutzpolitische Profil der Freien Demokraten weiter schärfen. Unser Leitbild ist geprägt vom Gedanken des mündigen und eigenverantwortlichen Marktteilnehmers. Dieser soll von uns gefördert und gestärkt werden. Wir wollen eine Stärkung des Menschen am Markt, aber nicht den Schutz vor dem Markt.“
Für einen Bericht aus dem Landtag waren die beiden Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen und Dr. Werner Pfeil bei den Freien Demokraten im Kreis Düren zu Gast. Lenzen, der die Kreise Heinsberg und Düren für die FDP im Landtag vertritt, berichtete von den ersten Erfolgen der schwarz-gelben Landesregierung. „Die NRW-Koalition macht unser Land sicherer, moderner und chancenreicher“, zog Lenzen ein erstes Fazit nach gut sechs Monaten Regierungsarbeit. „Bei den Kommunen haben wir eine Trendwende eingeleitet. Wir sind angetreten, die Kommunen zu stärken und finanziell zu entlasten. Wir setzen dies nun Schritt für Schritt um.“ Mit der Änderung des Stärkungspaktgesetzes habe die Koalition den Vorwegabzug beim kommunalen Finanzausgleich reduziert und den so genannten Kommunalsoli abgeschafft.
Pfeil, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses ist, berichtete von ersten Initiativen der Koalition zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Benelux-Ländern. „Die NRW-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern auszubauen. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen im Alltag nicht länger unter unnötigen rechtlichen und bürokratischen Hürden zu leiden haben. Die Menschen sind zunehmend mehrsprachig und mobil. Trotzdem scheitert der Besuch von Schulen und Hochschulen oder die Aufnahme eines neuen Jobs jenseits der Grenze oft an ganz banalen Kleinigkeiten und unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Das ist nicht akzeptabel.“
Im Rahmen des Kreisparteitags wurde der Vorsitzende der Dürener FDP, Hubert Cremer, für seine 25jährige Mitgliedschaft geehrte. Er habe sich, um den Stadt- und Kreisverband verdient gemacht, so Willkomm.
Die Liberalen im Kreis bestätigen Klaus Breuer aus Merzenich im Amt des stellvertretenden Kreisvorsitzenden. Die Bundestagsabgeordnete Katharina Kloke (Düren) und der bisherige Pressesprecher der Kreis-FDP, Patrick L. Schunn (Linnich) wurden erstmals zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Einstimmig bestätigt wurde Ruth Hartwig(Niederzier) als Kreisschatzmeisterin. Neuer Schriftführer ist Clemens Schüssler, der Jülicher FDP-Fraktionsvorsitzende. Den Vorstand komplettieren Niclas Pracht (Aldenhoven), Elmar Gerards (Kreuzau), Walter Obladen (Nideggen), Andrea Wolff (Liberale Frauen/Langerwehe), Jochen Bihn (Hürtgenwald) und Markus Rohowsky (Jülich) als Beisitzer.
Gelungener Neujahrsempfang in Ederen
Der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn konnte neben den Mitgliedern zahlreiche Gäste aus Vereinen, Initiativen, den Ratsfraktionen, den Liberalen Frauen, den Jungen Liberalen und der Friedrich-Naumann-Stiftung zum Neujahrsempfang begrüßen.
Der Einladung der Linnicher Liberalen folgten auch die beiden hiesigen Abgeordneten, Katharina Kloke MdB und Stefan Lenzen MdL. Als Gastredner konnte der Vorsitzende der FDP-Landesgruppe NRW und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Bijan Djir-Sarai MdB gewonnen werden.
In seiner Rede ging Djir-Sarai auf die Herausforderungen der Außen- und Sicherheitspolitik ein und plädierte für eine stärkere europäische Koordination. Er verurteilte deutlich den türkischen Angriff auf Afrin - „Was die türkische Armee in Syrien macht, ist unverantwortlich.“ - und stellte den Verbleib der Türkei in der NATO in Frage.
Djir-Sarai verlangte diesbezüglich von der Bundesregierung eine deutlichere Positionierung und ein grundsätzliches Überdenken der Sicherheitspolitik. „Wir können nicht über Sicherheit reden und Panzer in instabile Regionen schicken.“
Katharina Kloke berichtete von ihrer Arbeit im Deutschen Bundestag und als neu ernannte verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Stefan Lenzen brachte gute Nachrichten aus dem Land mit. Die NRW-Koalition hat mehrere Entlastungen für Kommunen beschlossen und sichert mit dem Kita-Rettungspaket die Trägervielfalt bei den Kindergärten.
Die drei Abgeordneten stellten sich anschließend den Fragen der Gäste. Dabei reichte das Spektrum von der Außen- und Sicherheitspolitik, über Fragen der Migration, des Verbraucherschutzes bis hin zum Jagdrecht.
Linnichs FDP-Chef bekannte sich in seiner Rede zur Sanierung der Innenstadt, bekräftigte aber die Forderung nach einem Zeitmanagement und -controlling. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen setzen die Liberalen auf den Dreiklang „investieren, modernisieren und konsolidieren“.
Neujahrsempfang mit Bijan Djir-Sarai MdB
Die Freien Demokraten Linnich laden am 4. Februar zum Neujahrsempfang. Dieser findet von 11 bis circa 13 Uhr in der Gaststätte Esser-Münker, Dorfplatz 14, in Ederen statt. Um Anmeldung unter info@fdp-linnich.de wird gebeten.
Als Gastredner konnten die Linnicher Liberalen den Vorsitzenden der FDP-Landesgruppe NRW, Bijan Djir-Sarai, gewinnen. Der Neusser FDP-Bundestagsabgeordnete gehört dem Auswärtigen Ausschuss an und war vor seinem Einzug in den Deutschen Bundestag als Dezernent des Rhein-Kreises-Neuss tätig.
Djir-Sarai wurde 1976 in Teheran geboren und zog im Alter von 11 Jahren nach Deutschland. Dem Bundestag gehörte er erstmalig von 2009 bis 2013 an. Damals war er Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe. Nach der Rückkehr der Freien Demokraten in den Bundestag wurde Djir-Sarai zum Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen FDP-Abgeordneten gewählt.
Die Linnicher Liberalen freuen sich darüber hinaus die FDP-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Düren, Katharina Kloke, und den FDP-Landtagsabgeordneten für den Kreis Düren, Stefan Lenzen, auf dem Neujahrsempfang begrüßen zu dürfen.
© Foto: Bijan Djir-Sarai MdB
Weihnachtsgruß - Zum Jahreswechsel
Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen und es ist Zeit innezuhalten. Im Namen des Vorstands der Freien Demokraten Linnich wünsche ich Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!
Das Jahr 2017 war ein ereignisreiches Jahr für uns Liberale. Bei der Landtagswahl im Mai erzielten wir in Linnich ein Ergebnis von 10,2 % (Zweitstimmen). Ein zweistelliges Ergebnis bedeutet für uns in Linnich immer noch etwas Besonderes. Eine Ortschaft sticht bei dem Wahlergebnis heraus: Hottorf. Dort erzielten wir 15,7 % der Zweitstimmen. Bei der Stadtratswahl 2014 waren es noch 1,8 %. Konsequente Politik wird belohnt.
Bei der Landtagswahl gelang es uns in Nordrhein-Westfalen die rot-grüne Landesregierung abzulösen. Der Wechsel ist gut für NRW und für Linnich. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2018, der Abschaffung des sog. Kommunal-Soli, dem Kita-Rettungsprogramm sowie der Sicherung der Schulsozialarbeit und Arbeit der Kommunalen Integrationszentren werden die Kommunen in NRW und ihre Einrichtungen finanziell gestärkt. Die Leitentscheidung für G9, die Einführung von Talentschulen und der Erhalt der Förderschulen wird das rot-grüne Schulchaos beenden und mehr Chancen für unsere Kinder eröffnen. Im Landeshaushalt 2018 werden erstmals Mittel für den Bereich „Heimat“ zur Verfügung gestellt. Damit sollen Initiativen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Maßnahmen zum Erhalt identitätsstiftender Gebäude, Wege und Plätze gefördert werden. Der neue Windkrafterlass ist auf dem Weg gebracht und wird für einen besseren Ausgleich zwischen ökologischen, ökonomischen und Interessen der Anwohner sorgen.
Die Mittel für die innere Sicherheit werden aufgestockt. Neben der Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei auf 2300 bereits in diesem Jahr werden in den nächsten vier Jahren insgesamt 2000 Polizeiverwaltungsangestellte eingestellt. Die NRW-Koalition wird unser Land sicherer, chancenreicher und moderner machen.
Im Herbst konnten wir die Rückkehr in den Deutschen Bundestag feiern. Mit Katharina Kloke ist unser Kreisverband mit einer Abgeordneten in Berlin vertreten. Für eine Regierungsbeteiligung im Bund hat es leider nicht gereicht. Die Verhandlungsparteien konnten sich nicht auf ausreichende Gemeinsamkeiten für eine tragfähige Regierung einigen.
Für Linnich markiert das Jahr 2017 einen Wendepunkt. Die Maßnahmen zu Neugestaltung der Innenstadt haben endlich begonnen. Der Neubau der Mühlenteichbrücke und der Bau der Kultur- und Begegnungsstätte haben uns ein wenig zurückgeschlagen. Die FDP/PIRATEN Fraktion hat entsprechend ein Zeitmanagement- und -controlling-System beantragt. Leider fand die Idee keine Mehrheit im Rat. Die Entwicklung bestätigt allerdings unsere Haltung, von der Notwendigkeit eines solchen Systems.
Anfang des nächsten Jahres wird es erstmalig einen Bericht des städtischen Datenschutzbeauftragen geben. Das haben wir durchgesetzt. Wir haben versucht mehr Transparenz bei den Haushaltsberatungen zu schaffen, wir haben die Schaffung neuer Industrie- und Gewerbegebiete in Linnich auf den Weg gebracht, Investitionen in Schulen und Kitas beantragt und einen Fortschrittsbericht für eine digitale Verwaltung durchgesetzt.
Die Thematik Windkraft bewegt uns weiter. Die Beschlüsse zum Windpark Linnich-Gereonsweiler-Welz wurde ins nächste Jahr vertagt. Unsere Hoffnung bleibt ein baldiges Inkraftreten des neuen Windkrafterlasses. Dieser sieht eine, von uns befürwortete, Abstandsfläche von 1.500 Metern zu Wohngebieten vor.
Im August haben wir erstmalig eine unpolitische Veranstaltung im Rahmen des Linnicher Kultursommers gesponsert und mitorganisiert. Das Hauskonzert des aserbaidschanischen Pianisten Murad Abasov kann als einer der Höhepunkte des Kultursommers bezeichnet werden.
Das vergangene Jahr hatte nicht nur Erfolge vorzuweisen. Im Juni haben wir Abschied nehmen müssen von unserem Fraktionsvorsitzenden und Fraktionspartner Sascha Zuther (Piratenpartei). Er verstarb im Alter von nur 39 Jahren. Wir werden seine kooperative, freundliche und hilfsbereite Art nicht vergessen. Die Zusammenarbeit mit den Piraten haben wir fortgesetzt. Dietmar Schwindt hat den freigewordenen Platz eingenommen.
Im kommenden Jahr wird es nicht an Herausforderungen mangeln. Der Auftrag für die Kultur- und Begegnungsstätte muss nicht nur vergeben, sondern bis Ende des Jahres beendet werden. Voraussichtlich am 24. Februar findet der nächste Kreisparteitag mit Vorstands- und Delegiertenwahlen statt. Am 10. März folgt der Bezirksparteitag, auf dem ebenfalls der Vorstand und die Delegierten neu gewählt werden.
Die Linnicher Liberalen werden das Jahr 2017 mit einem deutlichen Mitgliederzuwachs abschließen. Alleine seit September sind fünf neue Mitglieder zu uns gestoßen. Diese möchte ich an dieser Stelle nochmals herzlich in unseren Reihen begrüßen. Im kommenden Jahr – möglichst im Frühjahr – werden auch wir unseren Vorstand neu wählen. Es wird der Vorstand sein, der die grundlegenden Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2020 treffen wird. Nur mit einem starken Team und engagierten Mitgliedern, wird die Stadtratswahl ein Erfolg für die Freien Demokraten. Wir müssen weder unsere Kandidaten noch unsere Inhalte verstecken. Sie sind nicht schlechter als die von CDU, SPD und anderen. Wenn Linnich eine erfolgreiche Zukunft haben will, braucht es eine starke innovative und moderne Kraft – und das sind die Freien Demokraten.
Ich möchte diesen Brief nicht beenden, ohne mich bei Ihnen zu bedanken: Für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit, für die Unterstützung und Treue, auch in den schwierigen Zeiten, und bei unseren Neumitglieder für Ihre Entscheidung Mitglied der Freien Demokratischen Partei zu werden.
Für das kommende Jahr wünsche ich Ihnen und uns alles Gute. Möge das Jahr 2018 ein erfolgreiches Jahr für Linnich und für die Linnicher Liberalen werden, auf das noch viele neue Mitstreiter zu uns finden!
Ihr
Patrick L. Schunn
- Vorsitzender -
Für eine digitale Verwaltung
Linnich erneuert sich. In der Innenstadt haben die Bauarbeiten zur Neugestaltung begonnen. Eine attraktive Innenstadt mit Aufenthaltsqualität und Perspektiven für Handel und Gewerbe, ist das bauliche Aushängeschild einer Stadt. Für viele Menschen und Unternehmen, die nicht in Linnich ansässig sind, wird der erste Kontakt jedoch über das Internet ablaufen. Das Internet bietet darüber hinaus Möglichkeiten Verwaltungsprozesse und Bürgerdialog zu optimieren.
Die FDP/PIRATEN Fraktion im Rat der Stadt Linnich hat einen umfassenden Antrag für eine digitale Verwaltung erstellt. Die Verwaltung soll beauftragt werden eine Corporate Identity (CI), einschließlich eines Corporate Designs – zu erarbeiten.
In die Homepage der Stadt Linnich soll ein Mängelmelder mit interaktiver Karte und offen einsehbarem Ticketsystem eingebaut werden.
Die Rubrik „Wirtschaft“ auf der Homepage der Stadt Linnich soll im Hinblick auf Wirtschafts- und Gründerförderung überarbeitet werden. Die Rubrik soll Möglichkeiten zu Förderprogrammen, freien Gewerbeflächen/-lokalen, Antragsformulare und Ansprechpartner in der Verwaltung umfassen.
Die Verwaltung soll zudem zu einer papierlosen Verwaltung umgebaut werden. Die job-com im Kreis ist diesen Schritt schon vor einigen Jahren gegangen.
Der stellvertretende FDP/PIRATEN-Fraktionsvorsitzende Patrick L. Schunn, erklärt dazu: „Wir wollen ein modernes Linnich. Ein modernes Linnich ist auch ein digitales Linnich. Linnich hat die Chance Vorreiter bei der digitalen Verwaltung zu werden.
Die Landesregierung will kleinere und größere Kommunen zu ‚digitalen Modellkommunen‘ entwickeln. Sie sollen als Vorbilder intelligenter und vernetzter Stadtentwicklung dienen. Linnich sollte sich an diesem Wettbewerb beteiligen. Dafür müssen wir aber noch einiges leisten.“
Der Haupt- und Beschwerdeausschuss befasst sich am 16. November 2017 mit dem Antrag. Die Verwaltung wird künftig einen halbjährlichen Fortschrittsbericht vorlegen.
Antrag "Für eine digitale Verwaltung"
Zeitmanagement und -controlling für städtische Baumaßnahmen
Mit der Errichtung der Integrations- und Begegnungsstätte sowie den verschiedenen Baumaßnahmen im Rahmen des ‚Integrierten Handlungskonzeptes‘ befinden sich derzeit verschiedene Projekte in Planungsphasen, sind in der Bauphase oder sollen in den nächsten Monaten und Jahren begonnen werden. Damit alle Projekte rechtzeitig in Bezug auf Förderungsauflagen und um die Belastung für die Menschen und Gewerbetreibenden in Linnich so gering wie möglich zu halten, ist es unerlässlich detaillierte Zeitpläne zu erstellen und auf die Einhaltung zu achten.
Die FDP/PIRATEN Fraktion im Rat der Stadt Linnich beantragt daher, die Verwaltung zu beauftragen, für alle laufenden und neu beauftragten Baumaßnahmen einen detaillierten Zeitplan vom Beginn der Planung bis zum Abschluss des Projekts aufzustellen oder aufstellen zu lassen. Deren jeweilige Einhaltung mit einem geeigneten, mindestens monatlichen Controlling zu begleiten ist. Die Ergebnisse sind kontinuierlich dem Fachausschuss sowie dem Rat zu berichten.
In der Sitzung des Rates der Stadt Linnich vom 16. November 2017 wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Antrag für ein Zeitmanagement und -controlling für städtische Baumaßnahmen
Stefan Lenzen MdL und Patrick L. Schunn bei den Bachpiraten
Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren sowie Sozialexperte seiner Fraktion, Stefan Lenzen, besuchte das „Integrative Familienzentrum Bachpiraten“ der Lebenshilfe Düren in Linnich. An dem Besuchstermin nahm auch der örtliche FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn teil. Seitens der Lebenshilfe waren die Geschäftsführer von Düren, Wolfgang Prümm, und Heinsberg, Edgar Johnen, sowie der Landesgeschäftsführer Herbert Frings vertreten.
Die stellvertretende Leiterin der Einrichtung, Verena Clemens, führte die Gäste zunächst durch die Kindertagesstätte und die dazugehörigen Außenanlagen. Die Kita umfasst derzeit 61 Kinder in vier Gruppen und wurde vor zwei Jahren baulich erweitert. Bei dem Rundgang wurde deutlich, dass ein Bedarf für weitere Kita-Plätze existiert. Zudem mache der Fachkräftemangel auch vor Kita-Einrichtungen nicht Halt. Qualifiziertes Fachpersonal, vor allem im therapeutischen Bereich, sei schwer zu finden. Die Kita Bachpiraten kooperiert hier mit einer externen Praxis.
Dem Rundgang durch die verschiedenen Gruppen, Logopädie- und Ergotherapie-Räume, folgte ein inhaltlicher Austausch. Die Lebenshilfe betonte, die Notwendigkeit des Erhalts heilpädagogischer Einrichtungen mit Integrationsgruppen. Nicht für jedes Kind mit besonderem Förderbedarf sei eine reguläre Kindertageseinrichtung die beste Wahl. Eine geeignete therapeutische Begleitung bieten inklusive Kitas, wie die Bachpiraten.
„Ich habe eine moderne Kita kennenlernen dürfen. Eine inklusive Einrichtung, wie diese, wird auch in Zukunft unerlässlich sein, wenn wir Kinder möglichst individuell fördern wollen. Gut funktionierende Systeme mit entsprechend hoher Qualifikation müssen wir erhalten. Der Bedarf, das zeigte der Besuch, für neue Kita-Plätze ist da. Die bestehenden müssen aber auch erhalten werden. Die NRW-Landesregierung hat die Kita-Förderrichtlinie entsprechend angepasst. Die an Linnich fließenden Investitionsmittel sollten daher auch für den Erhalt der Plätze genutzt werden. Die Entscheidung von NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP), ein Kita-Rettungsprogramm aufzulegen, war bitter nötig. Wir müssen die Trägervielfalt erhalten“, stellte Stefan Lenzen anlässlich seines Besuchs klar.
Die Runde diskutierte des Weiteren über Änderungen am Kinderbildungsgesetz und dem Landesausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz. Die Finanzierung des Trägeranteils bei Kindertageseinrichtungen stelle freie Träger, wie die Lebenshilfe, vor ein enormes Problem. In Linnich wurde das Problem dadurch gelöst, dass die Stadt den Trägeranteil übernommen hat.
„Ich freue mich, dass die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Kita Bachpiraten bzw. der Lebenshilfe gut funktioniert. Linnich als Bildungsstandort braucht ausreichende Kita-Plätze und inklusive Einrichtungen, wie die Bachpiraten. Diese Vielfalt, dieses Angebot, ist ein klarer Standortvorteil für unsere Stadt“, erklärt der Vorsitzender der Linnicher Liberalen, Patrick L. Schunn.
Foto (v.l.n.r.): Verena Clemens, Stefan Lenzen MdL, Patrick L. Schunn, Wolfgang Prümm, Edgar Johnen
Beste Bildung: Kitas und Schulen in Linnich stärken
In einer Welt der Veränderung gibt es keine Ressource, die wertvoller wäre als Bildung. Sie befähigt die Menschen, auch in einer komplexen Umwelt selbstbestimmt ihren Weg zu gehen. Bildung ist die Chance zum sozialen Aufstieg. Wichtig ist, was ein Mensch kann. Unwichtig wird, in welches Elternhaus er geboren wurde.
Die Freien Demokraten wollen Deutschland an die Spitze der Bildungsnationen dieser Welt zurückführen. Wir Freie Demokraten bekennen uns daher zu einem Schul- und Bildungssystem, das gleiche Zugangschancen eröffnet, Diskriminierung verhindert und Neutralität wahrt. Ideologische Grabenkämpfe, Reibungsverluste in der Verwaltung, fehlender Wettbewerb und mangelnde Finanzierung bremsen Deutschland dabei aus.
Die NRW-Landesregierung hat entsprechende Mittel für Schule und Kindergärten zur Verfügung gestellt. Für die Sanierung unserer Schulen erhält Linnich 258.884 €. Des Weiteren wurden Mittel zum Erhalt und zur Schaffung neuer Kita-Plätze zur Verfügung gestellt. Mit dem Kita-Rettungsprogramm will die NRW-Koalition die Trägervielfalt erhalten.
Die FDP/PIRATEN Fraktion im Rat der Stadt Linnich hat entsprechende Anträge/Anfragen zur Verwendung der Mittel in Linnich gestellt. In Bezug auf die Verteilung der Kita-Mittel warten wir noch auf die Rückmeldung des Kreises, wie viele Gelder der Stadt zugewiesen werden.
„Wir wollen die Mittel nutzen, um unsere Schulen zu modernisieren, unsere Kitas zu erhalten und bedarfsgerecht auszubauen. Wir haben kein geringeres Ziel als Linnich zu einer Stadt mit den besten Bildungseinrichtungen in der Region zu machen“, erklärt FDP-Vorsitzender Patrick L. Schunn.
Verwendung der Mittel aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“
2017-2020
Verwendung der Mittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz für
Schulsanierungen
Schriftliche Anfrage: Kindertagesstätten | Kita-Rettungsprogramm
Linnicher Liberale gedenken den Opfer der Schoah
Am Morgen des 10. November 1938 brannte in Linnich die Synagoge nieder. In der Nacht vom 9. auf den 10. November brannten in ganz Deutschland die jüdischen Gotteshäuser. Plünderungen, Zerstörungen von Wohnungen und Geschäfte sowie Verhaftungen jüdischer Mitbürger folgten. Die Reichspogromnacht war ein weiterer Höhepunkt in der schrittweisen Radikalisierung der sog. „Judenpolitik“.
Der Zerstörung und der Verhaftungen folgten letztlich die Deportation und der systematische Völkermord. Die Gedenkstätte Yad Vashem führt insgesamt 99 Opfer aus dem heutigen Linnicher Stadtgebiet. Unter den Opfern war Gustav Heumann.
Heumann vertrat die liberale Deutsche Demokratische Partei in der Zeit der Weimarer Republik im Linnicher Stadtrat. 1933, nach der „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten, wurde ihm nahegelegt nicht mehr an den Sitzungen teilzunehmen. Der Linnicher Kaufmann blieb trotzdem in Linnich. Diese Entscheidung wurde ihm zum Verhängnis. Anfang 1941 wurde er, wie auch seine Frau, sein Bruder und seine Schwägerin, in die Villa Booth nach Kirchberg deportiert und von dort weiter in den Osten.
Die Linnicher Liberalen gedenken der ermordeten Mitbürger. Das Verbrechen lehrt uns, Rassismus und Extremismus nicht zu dulden, sondern sich diesem entschieden entgegen zu stellen.
GFG 2018: Mehr Gelder für Linnich
Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 werden die Kommunen in Nordrhein-Westfalen insgesamt mit über einer Milliarde Euro entlastet. Die Berechnungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 haben ergeben, dass die Gesamtzuweisungen an die Kommunen im Kreis Düren allein aus dieser Quelle im kommenden Jahr mehr als 146 Millionen Euro betragen werden, im Vergleich zum laufenden Jahr ein Plus von 13,7 Prozent.
„Mehr als 146 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden im Kreis Düren bedeuten einen soliden Beitrag zur kommunalen Leistungsfähigkeit. Das hilft die hohen Belastungen der Kommunen besser zu tragen“, erklärt Stefan Lenzen, Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags. „Die neue Landesregierung bewirkt damit neben der Abschaffung des Kommunalsolis und der Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Kita-Rettungsprogramm sowie die Neuregelung der Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss eine weitere Verbesserung der kommunalen Finanzsituation. Damit hält die Landessregierung Wort, die Kommunen finanziell besser zu stellen als in der Vergangenheit“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete.
Auch wenn die seit Jahren entstandene Haushaltssituation der Kommunen nicht schlagartig geändert werden kann: Über eine Milliarde Euro mehr bedeutet schon einen soliden Beitrag zur kommunalen Handlungsfähigkeit.
„Die Stärkung der Kommunen durch das GFG ist ein richtiger Schritt. Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung der neuen Landesregierung“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm. „Die Kommunen sind jahrelang starken finanziellen Belastungen ausgesetzt gewesen, die Zeit der Entlastung ist gekommen.“
Die Entscheidung über die Abschaffung des Kommunalsolis erfreut insbesondere die Linnicher Freien Demokraten. „Linnich hätte nächstes Jahr fast 300.000 Euro in den Kommunalsoli einzahlen müssen. Schulden mit neuen Schulden zu bekämpfen hat noch nie funktioniert. Ich bin froh, dass dieser finanzpolitische Irrsinn beendet wurde“, führt der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn dazu aus.
Die Stadt Linnich erhält - gegenüber dem Hauhaltsansatz - 20.000 € zusätzlich für die Sportpauschale, 58.000 € für die Schul- und Bildungspauschale und 143.022,64 € für die Invesitionspauschale. Insgesamt wären dies 221.022,64 € mehr an Investitionsmitteln als noch unter rot-grün. Das ergibt die erste Modellrechnung des GFG 2018.
Bundestagswahl: FDP drittstärkste Kraft in Linnich - Kloke im Bundestag
Die Freien Demokraten sind zurück im Deutschen Bundestag. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge kehren die Liberalen mit 10,7 % zurück in das Parlament. Im Kreis Düren erzielte die FDP 11,4 %. Mit Katharina Kloke schickt der Kreisverband erstmals seit 2002 wieder eine Abgeordnete nach Berlin.
„Das ist ein überwältigendes Ergebnis. Ich bin glücklich, froh und vor allem dankbar“, erklärte die frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Katharina Kloke. Ihr Einzug stand erst spät in der Nacht fest. Kloke steht auf Platz 20 der nordrhein-westfälischen Landesliste. Genau bis zu diesem Platz zieht die Liste.
„Die Freien Demokraten im Kreis Düren sind drittstärkste Kraft. Wir liegen klar vor den Rechtspopulisten und sind doppelt so stark wie die Grünen. Das motiviert uns weiter hart zu arbeiten, damit die Rückkehr in den Kreistag 2020 mit einem starken Ergebnis gelingt“, kommentiert der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm das Ergebnis. „Wir freuen uns natürlich ganz besonders über den Einzug von Katharina Kloke in Bundestag. Der Kreis Düren wird künftig auch von einer jungen und dynamischen Frau vertreten. Das wird dem Kreis gut tun.“
„Die Rückkehr in den Bundestag ist gelungen. Die richtige Arbeit liegt noch vor uns. Ob in der Regierung oder der Opposition, das wird sich noch zeigen. Wir Freien Demokraten werden im Bundestag die Stimme der Freiheit, der Weltoffenheit und der Leistungsbereiten sein. In diesem Bundestag wird diese Stimme besonders wichtig sein“, gibt Kloke einen Ausblick auf die Herausforderungen in Berlin.
In Linnich wurden die Freien Demokraten drittstärkste Kraft. Mit 10,4 % lagen die Liberalen klar vor der AfD und schnitten mehr als doppelt so stark ab wie die Grünen. Die meisten Zweitstimmen (ohne Briefwähler) holte die FDP in Hottorf (15,4 %), Körrenzig (13,7%) und Rurdorf (11,8 %). Die Freien Demokraten legten um 5,9 % im Bund und in Linnich zu. Die größten Zuwächse erzielten sie in Körrenzig (+ 9,8 %), Hottorf (+ 8,9 %) und Rurdorf (+ 7,7 %).
Der Vorsitzende der FDP Linnich, Patrick L. Schunn, erklärt zum Wahlausgang:
„Die Ergebnisse der Freien Demokraten in Linnich zeigen deutlich den Aufwärtstrend, den wir auch bei den Mitgliederzahlen spüren. Weltoffenheit, Toleranz, Leistungsbereitschaft, Rechtsstaatlichkeit und das Bekenntnis zu Europa erfahren in Linnich mehr Zustimmung als Abschottung, Nationalismus und Minderheitenfeindlichkeit. Darauf können wir stolz sein.
Wir freuen uns über den Einzug von Katharina Kloke in den Deutschen Bundestag. Mit ihr und Stefan Lenzen MdL haben wir wieder Ansprechpartner in Bund und Land. Ich gratuliere ihr ganz herzlich im Namen der Freien Demokraten Linnich. Wir freuen uns über die Zusammenarbeit – jetzt in anderen Funktionen.“
Denken wir neu und machen Linnich zu einer wachsenden Stadt
Die Linnicher Liberalen trafen sich am 8. September zum ordentlichen Stadtparteitag. Der Vorsitzende Patrick L. Schunn konnte den FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen und die FDP-Bundestagskandidatin Katharina Kloke als Gastredner begrüßen.
Katharina Kloke stimmte die Linnicher Parteifreunde auf die heiße Phase des Wahlkampfs ein. Unter dem Slogan „Denken wir neu“ forderte die liberale Bundestagskandidatin ein Neuausrichtung der Bundespolitik. Mit dem Verkauf der Anteile des Bundes an Post und Telekom, solle der Breitbandausbau forciert werden. Bildung sei für die Freien Demokraten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, daher müsse sich der Bund stärker an der Finanzierung beteiligen können.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen berichtete aus der Landespolitik, welche sich positiv auf die Stadt auswirke. Das Eckpunktepapier zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 sieht u.a. die Abschaffung des sog. Kommunalsoli vor. Damit spart Linnich über 300.000 Euro. Für Schulsanierungen werden Linnich rund 250.000 Euro zur Verfügung gestellt. Mit dem ersten Entfesselungspaket wird die NRW-Koalition Mittelstand und Einzelhandel von unnötiger Bürokratie befreien. Dazu gehört die Abschaffung der Hygieneampel.
In seinem Rechenschaftsbericht forderte der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn, Linnich zu einer wachsenden Stadt zu machen. Dafür müsse die Stadt die Chancen, die mit Digitalisierung und Migration verbunden sind erkennen und nutzen. Linnich brauche die besten Bildungsangebote vor Ort, dies beginne schon im Kindergarten. Die FDP/PIRATEN Fraktion habe daher einen Antrag gestellt, mit der die Verwaltung beauftragt wird, Planungen zur Schaffung und zum Erhalt von Kita-Plätzen vorzulegen. Das Land hatte kürzlich entschieden entsprechende Bundesebene 1:1 weiterzureichen.
Neben den besten Bildungsangeboten bräuchte es auch eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Zwar habe man erreicht, dass die Stadt sich um neue Gewerbe- und Industrieflächen bemüht, dies reiche jedoch nicht aus. Die Flächen müssten vermarktet, der Dialog mit dem bestehenden Handel und Gewerbe gesucht und die Stadt attraktiver für Gründer gemacht werden. Schunn forderte zudem mehr Flexibilität bei den Bebauungsplänen und der Vermarktung von Baugebieten. Linnich brauche Wohnraum für alle Einkommen.
Der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm dankten in seinem Grußwort den Linnicher Liberalen für die Zusammenarbeit und die Unterstützung im Wahlkampf. Er kündigte für das nächste Jahr eine Neumitgliederkampagne an, um mit starken Persönlichkeiten in die Kommunalwahl 2020 zu ziehen.
Die Linnicher Liberalen wollen mit einem starken und vielfältigen Team antreten und aufzeigen, dass es eine Alternative zur CDU gibt, die nicht weiß, was sie eigentlich will und zu einer SPD, die ihrer eigenen Bürgermeisterin bei der wichtigsten Frage in ihrer Amtszeit im Stich lässt. Es gibt eine Alternative, die bürgerlich und fortschrittlich ist, die eine Idee für die Zukunft unserer Stadt hat – und das sind die Freien Demokraten.
Jetzt engagieren und Freier Demokrat werden
Rede zum Rechenschaftsbericht des Vorstands
Stadtparteitag mit Katharina Kloke und Stefan Lenzen MdL
Die Linnicher Liberalen treffen sich am 8. September zum diesjährigen Stadtparteitag. Der Parteitag steht im Zeichen der anstehenden Bundestagswahl. Als Gastrednerin wird freuen wir uns daher unsere Bundestagskandidatin Katharina Kloke begrüßen zu dürfen. Mit dem neuen Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen können wir einen zweiten Gastredner auf unserem Parteitag begrüßen. Neben den Reden der beiden Gäste, wird der Vorsitzende seinen politischen Rechenschaftsbericht ablegen. Der Parteitag ist öffentlich. Gäste sind herzlich willkommen.
Lenzen/Kloke/Schunn: 17 Millionen Euro zur Sanierung von Schulen
Mehr Geld für die Schulsanierung. Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen freut sich darüber, dass der Kreis Heinsberg und seine angehörigen Städte und Gemeinden nach der Verabschiedung des Referentenentwurfs durch das Kabinett der neuen Landesregierung 17.377.300 Euro für die Sanierung von Schulen erhalten sollen.
Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen erklärt dazu:
„Die NRW-Koalition leitet die 1,12 Milliarden Euro Fördermittel des Bundes schnell, unbürokratisch und eins zu eins an die kommunale Familie weiter. Damit zeigt die neue Landesregierung, dass sie Vertrauen in die kommunale Gestaltungskraft ihrer Städte und Gemeinden hat. Denn vor Ort kann am besten entschieden werden, welche Sanierungsprojekte mit den zusätzlichen Mitteln angepackt werden sollen“.
Von diesem schnellen und zielgerichteten Handeln profitieren der Kreis Heinsberg und seine Kommunen. „Endlich können wir wichtige Sanierungsmaßnahmen vornehmen und unsere Schulen modernisieren. Investitionen in die Schulinfrastruktur sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“, betont Lenzen abschließend.
Die FDP-Bundestagskandidatin Katharina Kloke führt aus:
„Wir Freien Demokraten wollen die weltbeste Bildung. Das gelingt nur mit modernen und funktionstüchtigen Schulen. Die Finanzierung von Bildung ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Entscheidung, wie die Mittel am besten eingesetzt werden, muss vor Ort getroffen werden. Daher ist die Entscheidung der NRW-Landesregierung, die Mittel eins zu eins weiterzuleiten richtig und vorbildlich.“
Der Vorsitzende der FDP Linnich Patrick L. Schunn erklärt:
„Linnich erhält 258.884 € für die Sanierung von Schulen. Mit der Gesamtschule, die mit Beginn des nun auch in Linnich ansässig ist und den Herausforderungen der schulischen Inklusion, haben wir Bedarf für Investitionen in unsere Schulen. Moderne Schulen sind ein wichtiger Standortvorteil. Die Freien Demokraten Linnich wollen wettbewerbsfähige Schulen.“
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Antrag der FDP/PIRATEN Fraktion zur Verwendung der Schulsanierungsmittel
FDP/PIRATEN ziehen Halbzeitbilanz
Die FDP/PIRATEN Fraktion im Rat der Stadt Linnich hat einen neuen Vorsitzenden. Der für den verstorbenen Sascha Zuther nachgerückte Dietmar Schwindt übernimmt für die restliche Amtszeit das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Die Amtszeit endet am 31. Mai 2018.
„Die Gründe für mein Nachrücken in den Stadtrat könnten kaum einen traurigeren Anlass haben. Ich werde mich jedoch mit Herzblut für Linnich und seine Bürger/innen engagieren“, erklärt der neue Vorsitzende Dietmar Schwindt, der auch dem Kreistag angehört.
„Die gute Zusammenarbeit zwischen Liberalen und Piraten werden wir fortsetzen. An unserem Ziel, Linnich zu einer modernen, offenen und starken Stadt zu machen, halten wir fest“, ergänzt Fraktionsvize Patrick L. Schunn.
Am 15. August ist Halbzeit für die laufende Wahlperiode des Stadtrats. Für die FDP/PIRATEN Fraktion Zeit einen Rück- und Ausblick zu wagen. Die Fraktionsgemeinschaft ist stolz auf das Erreichte. „Obwohl wir die kleinste Fraktion sind, haben wir Akzente setzen und wichtige Projekte vorantreiben können“, bilanziert Schunn.
Auf Initiative der FDP/PIRATEN Fraktion konnte ‚Freifunk’ in Linnich Fuß fassen. „Die Umsetzung durch die Verwaltung ist suboptimal. Da werden wir nachhaken. Freien WLAN-Zugang in der Innenstadt und in öffentlichen Gebäuden sollte heute Standard sein“, findet Schwindt.
Durchgesetzt habe sich die Fraktion auch beim Thema Schnellbus von Linnich nach Baal. Der gemeinsame Antrag mit der UWG PKL wurde zunächst im Rat abgeschmettert und hinterher doch in den Nahverkehrsplan aufgenommen. Der Zwang zur Dichtigkeitsprüfung wurde aus der städtischen Satzung entfernt und der Datenschutzbeauftragte wird künftig über seine Arbeit berichten müssen.
Das Integrierte Handlungskonzept habe man von Anfang an konstruktiv begleitet. „Die Verzögerungen beim Baubeginn stoßen zu Recht auf Unverständnis bei den Bürgern und Gewerbetreibenden. Wir erwarten eine zügige Umsetzung. Wir dürfen nicht Gefahr laufen, Gelder zurückzuzahlen“, so Schunn. „Das bedeutet auch: Die Politik muss sich mit ständigen Änderungswünschen und Verzögerungstaktiken zurückhalten.“
Für Liberale und Piraten ist das Integrierte Handlungskonzept nur der erste Baustein für die positive Veränderung der Stadt. Ende letzten Jahres beantragte die Fraktion, alle notwendigen Schritte zur Ausweisung neuer Gewerbe- und Industrieflächen einzuleiten. Nach einem interfraktionellen Workshop hat der Stadtentwicklungsausschuss vor der Sommerpause den entsprechenden Beschluss gefasst.
„Die Digitalisierung bietet viele Chancen Bürokratie abzubauen und Bürgerbeteiligung zu stärken. Linnich ist dabei die Digitalisierung zu verschlafen“, zeigt sich Dietmar Schwindt besorgt. „Wir wollen eine digitale Verwaltung. Unnötige Verwaltungsgänge für Bürger und Unternehmen können so gespart werden. Voraussetzung ist ein moderner und serviceorientierter Internetauftritt: übersichtlich und leicht zu handhaben.“
An der Stärkung der Bürgerbeteiligung will die FDP/PIRATEN Fraktion festhalten. „Beim IHK haben wir gesehen, wie Bürgerbeteiligung funktionieren kann. Bei der Windkraft haben wir gesehen, wie man es nicht macht“, stellt Schwindt fest. „Die Bürger am politischen Entscheidungsprozess zu beteiligen ist das beste Rezept gegen Populisten von links und rechts.“ Die Digitalisierung bietet Möglichkeiten Bürger an Prozessen zu beteiligen. „Leider nutzt die Stadt diese Chance nicht. Alleine die Weigerung, die Bürger an den Haushaltsberatungen zu beteiligen, zeigt, wie sehr in Linnich noch ein veraltetes Politikdenken herrscht. Das wollen wir aufbrechen.“
PS: Die Umsetzung des IHK beginnt am 28. August. Dies teilte die Stadtverwaltung am 16. August mit.
Linnicher Kultursommer: Murad Abasov zu Gast in Linnich
Die Linnicher FDP freut sich auf einen ganz besonderen Gast in Linnich: Murad Abasov, Student der Hochschule für Musik Trossingen und Gewinner mehrerer Preise, ist am 13. August in Linnich. Im letzten Jahr errang er den ersten Platz beim Euregio Piano Award (Kategorie C). Erst kürzlich gewann er den ersten Platz (Kategorie E) beim „Third Tadini International Music Competition“.
Im Rahmen eines Hauskonzerts wird er Werke von Beethoven, Bach, Chopin, Scriabin u.a. vortragen. Die Linnicher Liberalen unterstützen das Hauskonzert finanziell und organisatorisch. Wir freuen uns Sie am Sonntag im Krähwinkel 9 (Familie Herzogenrath) begrüßen zu dürfen.
Sonntag, 13. August 2017 – 15 Uhr – Im Krähwinkel 9 – Eintritt frei – Spenden erwünscht
Pressemitteilung von Kultur ohne Grenzen e.V.
Eindrücke vom Hauskonzert
Bericht der Jülicher Zeitung/Nachrichten
Windkraftzone Linnich-Gereonsweiler: Mal dagegen, mal dafür
Die Windkraftzonen in Körrenzig-Hottorf-Kofferen und Boslar wurden genehmigt und sind im Bau. Die Windkraftzone Linnich-Gereonsweiler befindet sich noch im Verfahren. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt lehnte am 10. Juli den Gesamtbeschluss ab, der Rat stimmte nur einen Tag später für den Beschluss. Die Ablehnung im Rat kam auch deshalb zustande, weil die CDU uneinheitlich abstimmte. Schon bei den Einzelbeschlüssen zeigte sich, dass einige CDU-Stadtverordneten mit Ja, andere mit Nein stimmten und wieder andere sich der Stimme enthielten.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patrick L. Schunn erklärt zu den Vorgängen:
„Ein unwürdiges Spiel auf den Rücken der Bürger/innen. Die größte Fraktion im Rat hat zu einer zentralen stadtentwicklungspolitischen Frage keine Meinung. Das zeigte schon das Statement des Fraktionsvorsitzenden vor der Abstimmung. Daraus konnte man alles ablesen, was man wollte. Die geheime Abstimmung zum Gesamtbeschluss war da nur die logische Konsequenz.
Damit bleibt die FDP/PIRATEN Fraktion, die einzige Fraktion im Rat, die die Planungen konsequent abgelehnt hat und ablehnt. Wir begrüßen durchaus die Reduzierung der Anlagen. Im Gesamtkonzept lehnen wir aber auch dieses Vorhaben ab. Linnich übererfüllt selbst die Vorgaben der abgewählten rot-grünen Landesregierung. Manchmal ist weniger mehr. Weniger Anlagen, mit angemessenen Abständen und Höhenbegrenzungen hätten zu mehr Akzeptanz für das Vorhaben geführt. SPD, Grüne und PKL haben diese Chance aus ideologischen Gründen versäumt. Bei der CDU weiß der Wähler inzwischen nicht mehr, was er am Ende bekommt.
Eine kleine Chance bleibt. Das NRW-Energieministerium arbeitet an einem neuen Windkrafterlass, der Abstände von 1.500 Meter zum Siedlungsbereich vorsieht. Das hat der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP dem Ministerium auf den Weg gegeben. Wir hoffen auf eine zügige Umsetzung.“
Neues Industrie- und Gewerbegebiet in Linnich?
Die FDP/PIRATEN Fraktion beantragte im November 2016, die Verwaltung mit der Schaffung neuer Gewerbe- und Industrieflächen zu beauftragen. Zwischenzeitlich fanden zwei Workshops unter fachlicher Leitung statt. Das Ergebnis wurde in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 10. Juli beschlossen. Die Stadt wird im Zuge des neuen Regionalplans die nördliche Erweiterung des Gewerbegebiets „Im Gansbruch“ in Richtung B 57 sowie die Erschließung eines neuen Industrie- und/oder Gewerbegebiets mit günstigem Autobahnanschluss beantragen. Für das neue Gebiet sollen alternativ die Flächen bei Boslar (Grenze zu Jülich und Titz), bei Hottorf (Grenze zu Titz) und bei Ederen (Grenze zu Baesweiler und Aldenhoven) in Betracht gezogen werden.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patrick L. Schunn erklärt dazu:
„Gute Argumente setzen sich durch. Wir haben seit Jahren mehr Flächen für Gewerbe und Industrie gefordert. Wir konnten uns auch mit unserer Forderung nach einem größeren neuen Gebiet durchsetzen.
Linnich hat heute nicht die Möglichkeit einen größeren Gewerbebetrieb im Stadtgebiet anzusiedeln. Die wirtschaftliche Entwicklung ist jedoch entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Nur durch mehr Arbeitgeber entstehen Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Nur mit Ausbildungs- und Arbeitsplätzen können wir junge Menschen zum Hierbleiben bewegen. Nebenbei wirken sich mehr Unternehmen positiv auf unsere Finanzlage aus. Mit höheren Einnahmen können wir die Neuverschuldung reduzieren und wieder in Bildung, Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt investieren.
Linnich befindet sich auf dem richtigen Weg. Wir machen es möglich.“
Antrag der FDP/PIRATEN Fraktion zur Ausweisung von Gewerbeflächen
Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt
FDP/PIRATEN Fraktion trauert um ihren Vorsitzenden
Die FDP/PIRATEN Fraktion trauert um ihren Vorsitzenden. Sascha Zuther verstarb Ende Juni im Alter von nur 39 Jahren. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Freunden.
Persönliche Erklärung des stellv. Fraktionsvorsitzenden Patrick Schunn:
"Diese Zeilen zu schreiben fällt mir immer noch schwer. Obwohl Sascha und ich beide Linnicher waren, haben wir uns vor etwas über drei Jahren zum ersten Mal wissentlich getroffen. Das war kurz nach der Stadtratswahl. Die Piratenpartei hatte einen Sitz errungen und die Liberalen ebenso. Gemeinsam war es möglich eine Fraktion zu bilden. Wir haben uns im Fraktionszimmer getroffen, um über die Gründung zu sprechen. Zuerst ist man skeptisch, wer da kommen mag, ob es inhaltlich und menschlich überhaupt klappt. Nach dem Gespräch war klar, es passt nicht nur inhaltlich, sondern auch menschlich.
Drei Jahren haben wir zusammengearbeitet; in der Fraktion und seit letztem Jahr auch bei der Linnicher Weihnachtskiste. Ich habe einen Menschen kennenlernen dürfen, der liebenswert, hilfsbereit und engagiert war. Das Wohl unserer Heimatstadt und seiner Menschen lag ihm am Herzen. Dafür hat er sich eingesetzt, auch wenn die Chancen manchmal schlecht standen. Wir haben beide für das Amt des Bürgermeisters kandidiert. Manch einen Kollegen verleitete dies dazu die Existenz unserer Fraktion in Frage zustellen. Eine absurde Idee, denn wir waren uns einig, dass wir nicht gegeneinander kandidieren. Wir haben für unsere Inhalte geworben. Wir wollten aus Linnich einen besseren Ort machen. Das haben wir bis zum Schluss gemeinsam in der Fraktion, im Rat und den Ausschüssen der Stadt getan.
„Hier ist auch schöner“ waren seine letzten Worte an mich, am Tag nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus.
Es ist immer noch unfassbar. Die nächste Ratssitzung wird schwer, neben einem leeren Stuhl.
Requiescat in pace."
Freie Demokraten Düren zufrieden mit Koalitionsvertrag
Die Freien Demokraten im Kreis Düren zeigen sich zufrieden mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen. „Die Handschrift der Freien Demokraten ist klar erkennbar“, stellt FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm fest.
In der Schulpolitik konnten die Freien Demokraten die Wahlfreiheit für Eltern und Schüler und ein Schulfreiheitsgesetz durchsetzen. „Die Förderschulen bleiben erhalten, Haupt- und Realschulen werden wieder gestärkt, die Diskriminierung von Gymnasien wird beendet und die Entscheidungsfreiheit der Schulen vor Ort wird gestärkt“, fasst Willkomm die schulpolitischen Vorhaben der neuen Koalition zusammen. Die FDP wird erstmals seit 1958 das Schulministerium leiten.
Der Mittelstand wird von Bürokratie entlastet und Unternehmensgründer sollen stärker als bisher unterstützt werden. „Die Hygieneampel, ein Bürokratiemonster ohne Nutzen für den Verbraucher, wird abgeschafft. Das ist ein gutes Signal für die viele kleinen Handwerks- und Einzelhandelsbetriebe im Kreis Düren. Die Bürokratie für Unternehmensgründer wird abgebaut. Das Ziel ist ein bürokratiefreies Jahr für Gründer. Mit einem Gründerstipendium wollen wir mehr Menschen den Schritt in die Selbstständigkeit erleichtern.“
Die Freien Demokraten im Kreis Düren sehen vor allem die Entscheidungen im kommunalpolitischen Bereich positiv. Der so genannte ‚Kommunal-Soli’ wird abgeschafft. „Das ist eine echte Entlastung für Linnich und Inden“, so Willkomm in Richtung der Geber-Kommunen aus dem Kreis Düren. Der Landesentwicklungsplan (LEP) soll ebenfalls überarbeitet werden. „Der von rot-grün vernachlässigte ländliche Raum wird wieder Entwicklungsmöglichkeiten erhalten. Die Schaffung von Wohn- und Wirtschaftsflächen wird dann auch in kleinen Ortschaften möglich sein“. Gestärkt werden sollen die Kommunen auch in ihrer Planungshoheit. „Die Verpflichtung zur Ausweisung von Windkraftanlagen wird aus dem LEP gestrichen. Die Abstandsflächen zur Wohnbebauung werden erhöht. Davon profitieren auch Mensch und Natur.“
Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen führen derzeit einen Mitgliederentscheid über die Annahme des Koalitionsvertrags durch. Am 22. Juni findet um 19 Uhr eine Informationsveranstaltung im ‚Roten Einhorn’ in Düren statt. Dort besteht die Möglichkeit mit Vertretern des Landesvorstands über den Koalitionsvertrag zu diskutieren. „Die Freien Demokraten sind eine Mitmachpartei. Bei uns entscheiden die Mitglieder, ob wir einer Koalition beitreten oder nicht“, zeigt sich Willkomm erfreut über die neue Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Parteibasis.
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Freie Demokraten bei Landtagswahl erfolgreich
Die Freien Demokraten im Kreis Düren gehen gestärkt aus der Landtagswahl hervor. In beiden Wahlkreisen erzielten die Liberalen zweistellige Ergebnisse. In Düren I holte die FDP 11,3 % und in Düren II-Euskirchen II 12,1 % der Zweitstimmen. Auch bei den Erststimmen konnten die liberalen Kandidaten Stimmen hinzugewinnen.
Der FDP-Kreisvorsitzende und Kandidat im Südkreis Alexander Willkomm freute sich über das gute Abschneiden der FDP in NRW und im Kreis. „Die FDP ist drittstärkste Kraft in NRW und im Kreis Düren. Das ist das Ergebnis eines engagierten Wahlkampfs durch die Ortsverbände und die Jungen Liberalen.“ Der Nordkreiskandidat und stellvertretende Kreisvorsitzende Klaus Breuer sieht das Ergebnis auch als „Erfolg der Aufbauleistung im Kreisverband. Der Zuspruch an den Wahlkampfständen und in den vielen einzelnen Gesprächen hat gegenüber den letzten Wahlen deutlich zugenommen. Das ist eine gute Ausgangsbasis für die Bundestagswahl und den Aufbau der Kreis-FDP für 2020.“ Die Mitgliederentwicklung der Freien Demokraten im Kreis Düren verläuft positiv. „Wir setzen auf einen neuen Schwung an Eintritten. Bei uns gibt es keinen Aufnahmestopp“, so Willkomm.
Die Freien Demokraten richten ihren Blick nach der Landtags- auf die im September stattfindende Bundestagswahl. „Wir wollen die guten Ergebnisse von Sonntag nicht nur wiederholen, sondern ausbauen“, gibt sich die Bundestagskandidatin Katharina Kloke optimistisch. Deutschland brauche wieder liberale Politik. „Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und die Gleichberechtigung verschiedener Lebensentwürfe standen und stehen bei der Großen Koalition nicht im Mittelpunkt. Das wollen und das werden wir ändern.“
In Linnich erzielten die Freien Demokraten 10,2 % der Zweitstimmen. „Ein zweistelliges Ergebnis in Linnich ist etwas Besonderes. Das motiviert und es ist zugleich Ansporn für die Bundestagswahl“, erklärt Linnichs FDP-Vorsitzender Patrick L. Schunn den Wahlausgang. Aus dem Ergebnis könnten auch kommunalpolitische Schlüsse gezogen werden. Das Ergebnis in Hottorf zeige, dass „Engagement vor Ort, Klarheit in der Sache und konsequentes Handeln belohnt wird.“ In Hottorf erzielten die Liberalen 15,7 % der Zweitstimmen, bei der Stadtratswahl 2014 waren es nur 1,8 %, bei der Bürgermeisterwahl schon 10,0 %. Die Linnicher Liberalen hatten sich in Hottorf gegen die Windkraftplanungen ausgesprochen. „Je mehr Windräder in Hottorf gebaut werden, desto höher fällt das Ergebnis der FDP aus“.
Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielten die Freien Demokraten in Linnich zudem in Rurdorf (12,0 %), Tetz (11,9 %), Körrenzig (11,0 %), Linnich-Kernstadt (10,3 %) sowie bei den Briefwählern (11,4 %).
Ergebnis der Landtagswahl im Stadtgebiet Linnich
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Haushalt 2017: Wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem
Der Linnicher Stadtrat verabschiedete in seiner Sitzung am 4. April einstimmig den Haushalt 2017, das Haushaltssicherungskonzept und den Stellenplan. In seiner Haushaltsrede verwies Patrick L. Schunn, stellv. Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, auf die wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen der Stadt.
Der liberale Finanzpolitiker machte deutlich, Einnahmen und Ausgaben stünden in einem ungesunden Verhältnis zueinander. „Wer dauerhaft mehr ausgibt als er einnimmt, lebt auf Kosten der kommenden Generation und produziert die nächste Steuererhöhung.“
Für eine solche haben die Bürger bei guten Wirtschaftsdaten und sprudelnden Steuereinnahmen des Staates nur wenig Verständnis. „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, so Schunn. Paradoxerweise müsse man trotzdem zur Lösung des Problems an die Einnahmenseite, da die Ausgaben größtenteils fremdbestimmt sind. Schunn machte dabei aber deutlich, „wem außer Steuererhöhungen nichts einfällt, versündigt sich an den Zukunftschancen der jungen Generation.“
FDP- bzw. FDP/PIRATEN-Fraktion habe stets auf eine aktive Wirtschaftspolitik gesetzt und Standards hinterfragt. „Unser Ziel muss sein: mehr Steuerzahler, statt höhere Steuern.“
Linnich braucht mehr Flächen für Handel, Gewerbe, Dienstleistung und Industrie. Die FDP/PIRATEN-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Bei der Diskussion dürften eine Gruppe nicht außer Acht gelassen werden: die Einzelhändler, Freiberufler, die kleinen und mittelständischen Unternehmer, die längst – teils seit Generationen – in Linnich ansässig sind. „Gute Wirtschaftsförderung ist: Gewerbeansiedlung und Bestandsentwicklung.“
Fraktionsvize Schunn lobte ausdrücklich, dass in der Verwaltung nun ein Mitarbeiter für ‚Wirtschaft’ zuständig sei. Die FDP/PIRATEN-Fraktion kritisierte aber zugleich den geringen Stellenanteil, denn, so Schunn, „Wirtschaftsförderung macht man nicht nebenbei.“
Bei aller berechtigter Kritik an den Umlagen, der mangelnden Finanzausstattung der Kommunen und bei aller gebotenen Notwendigkeit einer aktiven Wirtschaftspolitik, dürfe die Ausgabenseite nicht völlig aus den Augen verloren gehen.
Schunn kritisierte besondern die erneut gestiegene Umlage für die Entwicklungsgesellschaft Indeland: „Wir verschwenden hier Gelder, die wir nicht haben“. Der Anteil steigt in diesem Jahr um 5.500 Euro auf rund 58.700 Euro, „ohne zusätzliche Leistungen, ohne Aussicht auf eine Projektförderung, die die Zahlung in dieser Größenordnung rechtfertigt.“
Die Fraktion der Liberalen und Piraten stimmte dem Haushalt zu, da positive Veränderungen eindeutig erkennbar seien. „Die Erneuerung unserer Innenstadt, die Investitionen in unsere Schulen und in das gesellschaftliche Zusammenleben, sie zeugen von den so dringend notwendigen Veränderungen in unserer Stadt. Das darf aber nur der Anfang sein. Die FDP/PIRATEN Fraktion wird nicht das Ziel nicht aus den Augen, die Bürger am Haushalt zu beteiligen, wie einige Kommunen im Kreis es bereits vorgemacht haben. Wir haben noch viel vor uns“, begründete Schunn die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt.
Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2017
Bürgerhaushalt light: Linnicher FDP/PIRATEN-Fraktion lädt zum Haushalt ein
Die Linnicher FDP/PIRATEN-Fraktion lädt am 15. März 2017 ab 18 Uhr im kleinen Besprechungsraum des Rathauses zu einer Informationsveranstaltung zum Linnicher Haushalt ein. Die Kämmerei geht dabei auf Fragen ein und gibt Einblicke über die Aufstellung des Haushaltes. Die Veranstaltung ist öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind ausdrücklich als Gäste erwünscht.
„Leider wurde im letzten Jahr unser Antrag auf Einführung eines Bürgerhaushalts abgelehnt. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass die Bürger unserer Stadt an den Haushaltsberatungen teilhaben sollten“, erklärt Fraktionsvorsitzender Sascha Zuther. In Form einer offenen Haushaltsberatung wollen die Liberalen und Piraten den Linnichern die Möglichkeit geben ihre Fragen und Anregungen zum Finanzplan an Politik und Verwaltung heranzutragen.
Der Haushalt 2017 einschließlich des Haushaltskonsolidierungskonzepts bis 2021 kann auf www.linnich.de eingesehen werden. „Wir sind offen für Ideen und Fragen zum diesjährigen Haushalt, aber auch für allgemeines zur Finanzsituation der Stadt Linnich“, ergänzt der stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP/PIRATEN Fraktion, Patrick L. Schunn.
Die geplante offene Fraktionssitzung am 15. März 2017 fällt aus. Die Verwaltung hat ihre Bereitschaft zur Teilnahme abgesagt. Sie waren nicht davon ausgegangen, dass wir es mit der Öffentlichkeit ernst gemeint haben. Wir bedauern dies zutiefst. Wir sind überzeugt, dass Dialog mit den Bürgern unerlässlich ist in einer Demokratie. Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zum Haushalt haben, können Sie diese gerne an uns richtig.
Wir werden Sie entsprechend weiterleiten. Sprechen Sie uns an oder mailen Sie uns einfach: info@fdp-linnich.de
Freie Demokraten lehnen Hygiene-Ampel ab
Der Landtag hat kürzlich mit den Stimmen der rot-grünen Koalition die so genannte „Hygiene-Ampel“ für die Gastronomie und das Lebensmittelhandwerk eingeführt. Mit der Hygiene-Ampel sollen die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung insbesondere in Gastronomie und Lebensmittelhandwerk veröffentlicht werden. Die Freien Demokraten lehnt die Hygiene-Ampel konsequent ab. Die Kennzeichnung der Betriebe durch eine Ampel führe die Verbraucher in die Irre.
„Verbraucher verlangen von Lebensmittelhandwerk und Gastronomie zu Recht, dass Hygienevorschriften eingehalten werden. Für die kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe ist das eine Selbstverständlichkeit. Dazu bedarf es aber nicht einer „Hygiene-Ampel“, die die gesamte Branche an den Pranger und unter Generalverdacht stellt“, kritisieren die FDP-Landtagskandidaten Klaus Breuer (Nordkreis) und Alexander Willkomm (Südkreis) das Gesetz.
Die Hygiene-Ampel sorge nur für Schein-Transparenz, führe Verbraucher in die Irre und weite die bürokratische Belastung der kleinen und mittleren Betriebe aus. Die Einstufung „grün“, „gelb“ oder „rot“ verrate dem Verbraucher weder, welche Gesichtspunkte bei der Beurteilung eine Rolle gespielt haben, noch könne er sich auf das amtliche Werturteil verlassen und so auf die hygienischen Zustände in dem betreffenden Betrieb schließen.
Das Bewertungssystem sei nicht auf die Bedürfnisse der Verbraucher ausgelegt. Der Erfüllung von bürokratischen Vorgaben wie der Dokumentation von Hygienemaßnahmen werde insgesamt eine höhere Bedeutung zugemessen als den für die Gesundheit wirklich relevanten Zuständen.
„Leidtragende sind die ehrlichen Unternehmer, wenn wegen nur vermeintlich hygienebedingter Schlechtbewertungen mit der „Ampel“ ganze berufliche Existenzen vernichtet werden“, warnen die liberalen Landtagskandidaten vor den Auswirkungen des neuen Gesetzes.
Hygiene habe auch für die Freien Demokraten erste Priorität. „Unser Vorschlag ist, einen verbindlichen Hygiene-Führerschein für diejenigen einzuführen, die beruflich mit Lebensmitteln umgehen. Das sensibilisiert und schützt Verbraucher effektiver. Anstatt Sticker an die Eingangstür zu kleben und Lebensmittelbetriebe mit existenzschädigender Symbolpolitik zu überziehen, sollte der grüne Umweltminister Remmel stattdessen konsequent gegen die wirklichen schwarzen Schafe vorgehen. Wer Hygienevorschriften nicht einhält, gehört aus dem Verkehr gezogen. Dafür braucht es keinen Hygiene-Pranger“, zeigen Breuer und Willkomm die liberale Alternative auf.
Gläserne Fraktion: Fraktionsfinanzen 2016
Wir fordern mehr Transparenz in der Arbeit von Rat und Verwaltung. Wir gehen mit gutem Beispiel voran und veröffentlichen an dieser
Stelle den Verwendungsnachweis über unsere Fraktionsmittel. Die FDP/PIRATEN Fraktion erhält monatlich 117,90 € für Geschäftsführung,
Öffentlichkeitsarbeit, Personal u.ä. Wie wir dieses Geld ausgegeben haben, können Sie in der folgenden Übersicht nachlesen.
Wie Sie sehen können: wir fordern nicht nur eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung, wir leben Sie auch.
Wir schließen das Jahr 2016 mit einem Überschuss ab.
Nachweis über die Verwendung der Fraktionsmittel 2016
Jährlicher Datenschutzbericht kommt
Datenschutz ist für eine Fraktion aus Liberalen und Piraten ein wichtiges Thema. Die Stadt Linnich verfügt seit Jahren über einen Datenschutzbeauftragten. Er ist für einen sensiblen Bereich verantwortlich, für den Schutz der Daten der Mitarbeiter und Bürger.
Wie werden die Mitarbeiter der Verwaltung bezüglich des Themas Datenschutz sensibilisiert? Gibt es Vorfälle, bei denen der Beauftragte tätig werden musste? Über solche und andere Fragen kann ein Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten Ausschluss geben.
Die FDP/PIRATEN Fraktion hat daher beantragt dem Hauptausschuss jährlich einen Tätigkeitsbericht vorzulegen. In seiner Sitzung am 31. Januar 2017 hat der Ausschuss dem Antrag einstimmig entsprochen.
Antrag auf einen jährlichen Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten (pdf)
Trumps Rassismus ist Realität geworden
Der neue Präsident der Vereinigten Staaten hat am 27. Januar ein Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern verordnet. Davon betroffen sind auch deutsche Staatsbürger, insbesondere Mehrstaatler, wie Deutsch-Iraner. Unter den Betroffenen befinden sich Journalisten wie Michel Abdollahi, Sportler wie Alexander Nouri, Kommunalpolitiker wie der Dezernent des Rhein Kreis Neuss Bijan Djir-Sarai oder der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Düren Dariush Kutschak Alawi.
Ob auch Einwohner der Stadt Linnich von dem Einreiseverbot betroffen sind, wird derzeit aufgrund einer Anfrage der FDP/PIRATEN Fraktion seitens der Stadtverwaltung geprüft. „Menschen nach ihrer Herkunft und Religion zu beurteilen ist Rassismus und einer liberalen Demokratie unwürdig“, erklärt dazu der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn.
„Wir dürfen die USA nicht verloren geben oder uns dem Anti-Amerikanismus hingeben. Wir dürfen aber auch nicht wegschauen, wenn unser bisher wichtigster Partner einen falschen Weg eingeschlagen hat.
Wir dürfen nicht schweigen, wenn Freunde, Bekannte, Nachbarn und Kollegen derart diskriminiert werden.“
Anfrage zum Einreiseverbot in die USA (pdf)
Antwort der Verwaltung (pdf)
Linnich braucht mehr Platz für Gewerbe
Linnichs Industrie- und Gewerbegebiet bietet keinen Platz mehr für neue Gewerbe- und Industrieansiedlungen. Die Verwaltung hat unlängst auf Nachfrage bestätigt, dass interessierte Unternehmen mangels Flächenangebot zurückgewiesen werden mussten.
Der Rat der Stadt Linnich hat am 26. Juni 2015 einstimmig beschlossen, die Planungen für einen Gewerbe- und Industriepark (GIP 2020) in den Masterplan Indeland aufnehmen zu lassen. Die Indeland-Gesellschaft hat die Unterstützung bei der Planung zurückgewiesen.
Dies ändert nicht an der Notwendigkeit neuer Gewerbeflächen im Stadtgebiet. Die FDP/PIRATEN Fraktion hat deshalb einen entsprechenden Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt eingebracht. Gemeinsam mit den Anträgen und Anfragen der anderen Fraktionen wird der Antrag in die weiteren Beratungen einfließen. Die Verwaltung kündigte zeitnah einen Workshop für Politik und Verwaltung zur Neuaufstellung des Regionalplans und der Überarbeitung der Flächennutzungspläne an.
„Linnich braucht mehr Platz für Gewerbe. Linnich hängt bei der Entwicklung um Jahre zurück. Wir freuen uns, dass wir das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen konnten. Wir erwarten eine wirklich zeitnahe Ansetzung des Workshops und eine anschließend zügige Umsetzung der Arbeitsergebnisse“, erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende Patrick L. Schunn zum Ausgang der Beratungen im Ausschuss.
Antrag für mehr Gewerbeflächen in Linnich (pdf)
Linnicher FDP/PIRATEN-Fraktion stellt Fragen zu Fraktionsfinanzen
Die Linnicher FDP/PIRATEN-Fraktion hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung bezüglich der den Ratsfraktionen zugewiesenen Geldmittel gestellt.
Demnach wurden den Fraktionen gemäß der Hauptsatzung der Stadt Linnich folgende Mittel im Jahr 2015 für Ihre Arbeit zur Verfügung gestellt: CDU 3.886 €, SPD 3.145 €, UWG-PKL 2.403 €, Bündnis '90/Die Grünen 1.662 €, FDP/PIRATEN-Fraktion 1.414 €.
Drei Fraktionen haben weniger als 100 € nicht ausgegeben, bei zweien (u.a. FDP/PIRATEN) ist der nicht verwendete Betrag deutlich höher.
„Wir veröffentlichen unsere Finanzen schon seit Jahren, um Interessierten zu ermöglichen, nachzuvollziehen, was wir an Geldern erhalten und wozu sie eingesetzt werden. Es ist das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger zu erfahren, wie ihre Steuergelder in der Politik verwendet werden.“, so der Fraktionsvorsitzende Sascha Zuther.
„In Zeiten, in denen man von den Bürgern verlangt zu sparen, möchten wir mit gutem Beispiel voran gehen“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patrick L. Schunn. Für das Jahr 2015 hat die FDP/PIRATEN-Fraktion 498 € nicht ausgegeben.
Anfrage zu Fraktionsmitteln (pdf)
Linnicher Liberale starten ins Neue Jahr
Am 7. Januar fand der dritte Neujahrsempfang der Linnicher Liberalen statt. FDP-Vorsitzender Patrick L. Schunn konnte neben der Bürgermeisterin zahlreiche Vertreter von Vereinen, Unternehmer und von unseren niederländischen Freunden der VVD begrüßen. Seitens des FDP-Kreisverbands waren der Vorsitzende Alexander Willkomm, Bundestagskandidatin Katharina Kloke und Landtagskandidat Klaus Breuer erschienen.
In seiner Begrüßungsrede ließ Schunn das Jahr 2016 Revue passieren und gab einen Ausblick auf die Herausforderungen des neuen Jahres. Im Frühjahr/Frühsommer beginnt die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzepts (IHK) zur Neugestaltung der Innenstadt. „Wir wollen mehr Lebensqualität für mehr Menschen in Linnich. Wir wollen einen attraktiveren Standort für Gewerbe, Handel und Dienstleistungen“, stellte Schunn die mit dem IHK verbundenen Ziele dar. Für die Liberalen ist das IHK dazu ein wichtiger Grundstein. Allerdings brauche Linnich mehr Gewerbeflächen. Daher beantragt unsere Fraktion in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses das Verfahren zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen einzuleiten.
Mit der Schließung der Landesunterkunft für Flüchtlinge, werden ab März der Stadt wieder neue Flüchtlinge zu gewiesen. „Wir müssen entsprechenden Wohnraum schaffen und finanzieren.“ Die wirkliche Aufgabe folgt aber erst danach: „die Integration unserer neuen Mitbürger. Das bedeutet: ausreichende Sprach- und Integrationskurse, auch für solche mit vermeintlich schlechter Bleibeperspektive, das bedeutet die Einbindung in unser Bildungs- und Wirtschaftssystem. Der beste Integrationshelfer ist und bleibt der deutsche Kollege.“
Mit der Landtagswahl im Mai entscheidet sich die Zukunft von NRW. In seiner Rede stellte Landtagskandidat Klaus Breuer fest, dass NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern noch nie so schlecht da stand wie heute.
Unter Innenminister Jäger war das Land noch nicht so unsicher. Die Forderung nach Kamera- und Videoüberwachung zur Stärkung der Sicherheit wird lauter. „Keine Kamera verhindert eine Gewalttat. Und zur Abschreckung tragen sie auch nicht bei. Straftäter werden einfach in unbeobachtete Bereiche verdrängt“, stellt Klaus Breuer die Position der Liberalen klar.
Während andere Bundesländer ein positives Wirtschaftswachstum verzeichnen, herrscht in NRW wirtschaftlicher Stillstand. Die immer weiter anwachsende Bürokratie leistet dabei einen entscheidenden Beitrag: „Die Familienbetriebe sind einer Bürokratisierungswelle ausgesetzt, unter der insbesondere unsere mittelständische Wirtschaft leidet.“ Die FDP fordert stattdessen „eine Politik, die entlastet statt belastet, eine Politik die den Unternehmen hilft, ihre Potenziale freizusetzen.“
Aber nicht nur die Unternehmen leiden unter rot-grün. In kaum einem anderen Bundesland sind die Kommunen so stark verschuldet. Klaus Breuer fordert daher „auskömmliche Finanzierungsgrundlagen und geeignete Rahmenbedingungen“, damit sich die Kommunen von ihren teilweise erdrückenden Schuldenlasten befreien zu können.
Die Freien Demokraten wollen den Kommunen nicht nur ihre Finanzausstattung sicherstellen, sondern ihnen auch ihre Planungshoheit wieder zurückgeben. Staatliche Ausbauziele und die flächenmäßige Verpflichtung zur Ausweisung von Vorrangzonen für Windenergie im Landesentwicklungsplan wollen wir aufheben. „Zur Begrenzung des Ausbaus der Windenergie sind landesweit einheitliche Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung unerlässlich“, so Klaus Breuer abschließend.
Weihnachtsgrüße und Einladung zum Neujahrsempfang 2017
Liebe Linnicherinnen und Linnicher,
das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu, die besinnlichen Tage stehen vor der Türe. Im Namen des Vorstands der FDP Linnich wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie frohe und besinnliche Festtage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.
Das nun zu Ende gehende Jahr 2016 war für uns Liberale geprägt von dem Verlust großer Persönlichkeiten. Wir mussten Abschiednehmen von unseren ehemaligen Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle, Hans-Dietrich Genscher und Walter Scheel sowie von der Grande Dame der FDP, Hildegard Hamm-Brücher. Sie haben über Jahrzehnte unsere Partei und den deutschen Liberalismus geprägt.
Die Erfolge bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben uns neuen Rückwind für das entscheidende Jahr 2017 gebracht. In Rheinland-Pfalz stellen wir unter Beweis, dass es einen Unterschied macht, wer regiert.
Die Linnicher FDP hat ihren Kurs als konstruktive Kraft in der Linnicher Politik weiter gefestigt. Im Rat haben wir uns für mehr Bürgerbeteiligung eingesetzt. Wir haben die Einführung eines Bürgerhaushalts und eine offene Befragung zur Namensfindung der Gesamtschule auf die Tagesordnung gesetzt. Nur wer Bürger konstruktiv einbindet, kann unsere Demokratie vor Populisten und Extremisten schützen.
Wir haben die Weichen für die Neugestaltung der Innenstadt gestellt. Ab Frühjahr 2017 beginnt mit der Neugestaltung der Rurstraße und des Place de Lesquin der Umbau der Kernstadt. Linnich hat inzwischen die Zusage über die Fördergelder für den Neubau einer Kultur- und Begegnungsstätte und eine Bescheinigung über die Förderwürdigkeit des Integrierten Handlungskonzepts erhalten. Wir sehen dies auch als Erfolg unserer Politik. Wir haben diese Projekte von Beginn an konstruktiv begleitet und zu deren Gelingen beigetragen.
Als einzige Partei/Fraktion setzen wir uns für wirtschaftliche Vernunft ein. Linnich benötigt ein neues Gewerbegebiet. Im Rahmen der Beratungen zum Masterplan ‚Indeland 2030’ hat der Rat einstimmig die Aufnahme eines neuen Gewerbegebiets in den Plan gefordert. ‚Indeland’ hat diese Forderung zurückgewiesen. Wir haben deshalb als einzige Fraktion dem Masterplan nicht zugestimmt. Linnich darf nicht nur Zahlmeister im ‚Indeland’ sein.
Auf unserem Stadtparteitag im Sommer haben wir ein ausführliches Programm für einen Neustart in der Linnicher Wirtschaftspolitik beschlossen. Wir werden unsere Ideen Schritt für Schritt in die Gremien der Stadt Linnich einbringen. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung wird unser Antrag zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen beraten.
Mit der Schließung der Landesunterkunft für Flüchtlinge in der Rurdorfer Straße werden auf unsere Stadt neue Herausforderungen zu kommen. Wir erwarten, spätestens mit Beginn des neuen Jahres, die Zuweisung von neuen Flüchtlingen. Als erste Fraktion haben wir dazu einen ausführlichen Fragenkatalog erstellt.
Das Dauerthema Windkraft wird uns auch im Jahr 2017 begleiten. Nach Körrenzig-Hottorf-Kofferen und Boslar soll im nächsten Jahr das Gebiet Linnich-Gereonsweiler abschließend beraten werden. Wir stehen dabei im Austausch mit der Bürgerinitiative. Wir halten daran fest, dass die städtischen Planungen jeglicher ökonomischer und ökologischer Vernunft widersprechen. Der reine Blick auf einmalige Geldzahlungen an die Stadt darf den Blick auf die Auswirkungen für Mensch, Natur und Tier nicht verstellen.
Im nächsten Jahr stehen für die Freien Demokraten entscheidende Wahlen an: die Landtagswahl im Mai 2017 und die Bundestagswahl im September 2017. Für uns geht es um unsere Zukunft. Viel wichtiger ist, es geht auch um die Zukunft unseres Landes. In welche Richtung steuert NRW, steuert Deutschland? Wir wollen die Menschen davon zu überzeugen, dass eine liberale Partei, die für Weltoffenheit, Marktwirtschaft und Bürgerrechte steht, die bessere Alternative zur großen Koalition ist.
Damit wir auch in Zukunft erfolgreich arbeiten können, werden wir stärker auf finanzielle Unterstützung angewiesen sein als in der Vergangenheit. Wer unsere Arbeit unterstützen möchte, kann dies durch eine kleine Spende auf unser Konto tun.
Der Vorstand der Linnicher FDP lädt Sie herzlich ein zum
Neujahrsempfang 2017
7. Januar 2017 ∙ 18:00 Uhr ∙ Heimatmuseum ∙ Altermarkt 9
Gastredner: Klaus Breuer, Landtagskandidat
Anmeldung bis zum 31.12.2016 erbeten
mit liberalen Grüßen
Patrick L. Schunn
- Vorsitzender -
Landesparteitag: Gute Ergebnisse für Dürener Liberale
Der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP hat am Wochenende die Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl aufgestellt. Angeführt werden die Listen vom Bundesvorsitzenden Christian Lindner.
Die liberale Bundestagskandidatin Katharina Kloke wurde mit großer Mehrheit auf Listenplatz 23 gewählt. Kloke ist die Nummer zwei des FDP-Bezirksverbands Aachen. Die Dürener Landtagskandidaten der Freien Demokraten, Alexander Willkomm und Klaus Breuer, wurden in Sammelwahl auf die Reserveliste zur Landtagswahl gewählt.
Das mit großer Mehrheit beschlossene Wahlprogramm zur Landtagswahl fordert unter anderem die Begrenzung des Windkraft-Ausbaus im Land. Die Freien Demokraten wollen dies zu einem entscheidenden Wahlkampfthema machen. So fordert die Partei weite und landesweit einheitliche Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Windkraftanlagen im Wald lehnt sie strikt ab.
Ein programmatischer Schwerpunkt des Landtagswahlprogramms ist die Bildungspolitik. Die Freien Demokraten fordern für Nordrhein-Westfalen „die beste Bildung der Welt“. Das Programm sieht zum Beispiel Schwerpunktschulen mit besonderer Pädagogik in sozialschwachen Stadtteilen vor. Außerdem wollen wir erreichen, dass die Schulen mehr Handlungsoptionen haben. „Wir fordern ein Schulfreiheitsgesetz, welches unter anderem den Gymnasien freistellt, ob sie das Abitur mit 8 oder 9 Jahren anbieten wollen. Wir erhoffen uns mit dieser Handlungsfreiheit auch Optionen für die Schulen im Kreis Düren, um das Bildungsangebot zu verbessern“, kommentiert Kreisvorsitzender Alexander Willkomm die Beschlüsse.
Weitere Ergebnisse sowie das vollständige Programm zur Landtagswahl finden Sie unter:
www.fdp.nrw
Katharina Kloke: "Schluss mit der Dobrindt-Maut"
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte eine Einigung im Maut-Streit noch für diesen Monat an. Die Europäische Kommission und mehrere Nachbarstaaten prüfen eine Klage gegen die Maut. Sie sehen in den Plänen des CSU-Politikers eine Diskriminierung von EU-Ausländern und damit einen Verstoß gegen EU-Recht.
„Herr Dobrindt steht unter Druck. Ohne die Maut haben er und die CSU in den letzten drei Jahren keinen Erfolg in der Bundesregierung vorzuweisen. Die Zeit wäre besser angelegt gewesen in Planung, Bau und Sanierung unserer Straßen und Brücken“, beklagt die FDP-Bundestagskandidatin Katharina Kloke.
Die Freien Demokraten sind davon überzeugt, dass es am Ende durchaus zu einer Mehrbelastung der deutschen Autofahrer kommen wird. „Wer sich kein neues Auto mit niedrigen Schadstoffwerten leisten kann, wird durch die geplante Änderung der KFZ-Steuer zusätzlich belastet.“
Mehr Geld für den Straßenbau sei auch nicht zu erwarten. „Ein Großteil der Einnahmen wird von der dahinterstehenden Bürokratie aufgefressen. Mittel für den Straßenbau wären ausreichend vorhanden, würde man die Einnahmen aus der KFZ-Steuer dafür vollständig verwenden.“
Mit der Maut werde nicht nur ein bürokratisches Monster geschaffen, sondern auch dem Überwachungsstaat Vorschub geleistet. Kontrolliert wird Maut durch einen elektronischen Abgleich von Autokennzeichen. „Damit lässt sich problemlos nachvollziehen, wer wann wo war. Das geht zu weit“, kritisiert die Juristin Kloke.
Für die hiesige Region sei die Maut zudem ein „Schlag ins Gesicht“, meint Kloke. „Für die Zeit nach der Braunkohle soll hier vor allem der (Tages-)Tourismus gestärkt werden. Da sind wir auf Touristen aus den Niederlanden und Belgien angewiesen. Aber wer kommt zu uns, wenn er dafür erstmal Mautgebühren zahlen muss?“
Katharina Kloke fordert die Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD aus dem Kreis Düren, Thomas Rachel und Dietmar Nietan, auf, die Maut zu stoppen. „Schluss mit der Dobrindt-Maut. Es geht um die Zukunft unserer Region!“
Windparkfest in Hottorf: Kein Grund zum Feiern
Die Investoren des Windparks Körrenzig-Hottorf-Kofferen laden am 2. Oktober zum Windparkfest nach Hottorf ein. „Für die Menschen in Körrenzig, Hottorf und Kofferen ist das kein Grund zum Feiern“, erklärt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Dr. Bernward Fladung, der selbst in Hottorf lebt.
Der Bau der Windkraftanlage hat die Landschaft und die Lebensqualität in den betroffenen Ortschaften deutlich verschlechtert. „Bürger berichten mir, dass sie nachts die Fenster schließen müssen um schlafen zu können. Bei der Geräuschsbelästigung ist anderweitig ein ruhiger Schlaf nicht möglich“, erläutert Fladung.
Die FDP-Fraktion bzw. später die FDP/PIRATEN-Fraktion sah und sieht die Windkraftplanungen im Stadtgebiet kritisch. „Überdimensioniert, unwirtschaftlich und nicht im Interesse der Bürger. Anders lässt sich die ideologiegesteuerte Energiepolitik in Linnich nicht definieren“, fasst Sascha Zuther, Vorsitzender der FDP/PIRATEN-Fraktion, die Kritikpunkte seiner Fraktion zusammen. „Dazu werden die Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern mit Füßen getreten. Ihnen werden Beteiligungsmöglichkeiten vorgegaukelt, dabei steht längst fest, dass die Eingaben der Bürger allesamt abgelehnt werden.“
Der Bau der Windkraftanlagen in Körrenzig-Hottorf-Kofferen habe, außer für die Kassen Weniger, nichts bewirkt. Der Beitrag zum Klimaschutz sei gleich Null, da durch den europäischen Zertifikatenhandel jede in Deutschland eingesparte Tonne CO2 von anderen europäischen Ländern zusätzlich ausgestoßen werden kann.
In Linnich würden für die Planungen, die auch Boslar, Linnich-Kernstadt und Gereonsweiler betreffen, wertvolle landwirtschaftliche Böden bebaut. Das Landschaftsbild werde, wie die Lebensqualität der Menschen, nachhaltig negativ verändert.
Aus Sicht der Liberalen und Piraten bliebe noch, wie in anderen Fällen „bei denen Windkrafträder gegen die Interessen der ansässigen Bürger durchgedrückt" wurden, darauf hinzuweisen, dass sowohl der ehemalige Bürgermeister als auch die neue Bürgermeisterin der Stadt Linnich für die Errichtung der 180 Meter hohen Giganten nur 1000 Meter vom Ort entfernt gestimmt hatten. Mit nur einer Stimme Mehrheit wurde im Juli 2013 für die Errichtung dieser Windkrafträder entschieden und beide hätten diese verhindern können.“, so Fladung.
„Die Taschen einiger Profiteure werden, dank Subventionen, immer voller. Da kann man auch mal ein paar Euro aus der Portokasse für ein ‚Windparkfest’ locker machen. Das ist moderner Ablasshandel. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun“, erklärt Fladung abschließend.
Katharina Kloke führt Freie Demokraten in die Bundestagswahl
Die Freien Demokraten im Kreis Düren bestimmten am 17. September Katharina Kloke mit großer Mehrheit zu ihrer Bundestagskandidatin. Die in Düren lebende Juristin gehört seit 2014 dem Kreisvorstand an und war zuvor bei den Jungen Liberalen auf Landesebene aktiv.
Die Kandidatin ist überzeugt, dass es „mehr denn je wichtig ist, dass es eine liberale Stimme im Deutschen Bundestag“ gibt. Die Parteien im Deutschen Bundestag würden sich kaum noch voneinander unterscheiden. „Dies birgt für den Bürger und die Demokratie Gefahren.“
Der Bundesregierung warf die 29jährige Rechtsreferendarin vor, dass sie nicht mehr regiere, sondern noch nur reagiere. Von der Opposition würden nötige Impulse und konstruktive Kritik fehlen, die unser Land nach vorne bringe. „Nur durch konstruktive Kritik und Unterschiede bleibt das Land in Bewegung.“
Den Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit sieht Katharina Kloke vor allem in der Innen- und Rechtspolitik. „Meine liberale Stimme im Bundestag wird für Effektivität, Effizienz und Rechtsstaatlichkeit stehen.“
Kloke fordert einen Kurswechsel in der Einwanderungs- und Asylpolitik. Sie fordert ein Einwanderungsgesetz, welches unter objektiven Kriterien zwischen Flüchtlingen und Einwanderern unterscheide. Flüchtlingen sei unabhängig von ihrer Religion und Kultur Schutz zu gewähren, wenn sie in ihrer Heimat bedroht werden.
Die Diskussionen um ein Burkaverbot, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Begrenzung von Aufnahmeplätzen bezeichnete die Liberale als Symboldebatten. „Sie lösen nicht die wahren Probleme, sondern suggerieren dem Bürger Lösungen.“ Die Aufnahme von Menschen, die bedroht sind, dürfe nicht von deren Kultur abhängig gemacht werden.
Kloke, langjährige Mitarbeiterin des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags, spricht sich für effektivere Gesetze aus, die dem Bürger „tatsächlich mehr Schutz bieten.“ So sei die Änderung des Sexualstrafrechts keineswegs eine Verbesserung für die Opfer von Straftaten. In der Praxis laufen die Änderungen in die Leere. „Dem Bürger wird hier nur vorgegaukelt, besser geschützt zu sein und wird für dumm verkauft. Dies muss ein Ende haben. Effektive Gesetze für Praxis, Staat und Bürger sind nur durch die liberale Stimme möglich. Die liberale Stimme ist wichtiger denn je.“
Nach dem deutlichen Votum und Willen der Freien Demokraten im Kreis Düren wird sich Katharina Kloke auf dem Bezirksparteitag am 24. September um einen Platz auf der Vorschlagsliste des FDP-Bezirksverbands Aachen bewerben. Dies erhöht die Chancen auf einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste der nordrhein-westfälischen FDP.
Der Kreisparteitag wählte anschließend die Delegierten zur Landeswahlversammlung, die die Landesliste zur Bundestagswahl bestimmt. Aus Linnich wurde Patrick L. Schunn zu einem der sechs Delegierten des Kreisverbands gewählt.
Foto (v.l.n.r): Klaus Breuer, Landtagskandidat Nordkreis; Katharina Kloke, Bundestagskandidatin; Alexander Willkomm, Landtagskandidat Süd
FDP/PIRATEN fordern Bürgerbefragung zu Windkraft
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt berät am 8. September einen Antrag der FDP/PIRATEN Fraktion. Wir fordern eine Bürgerbefragung über die weitere Ausweitung von Windkraft im Stadtgebiet.
Im Bereich Körrenzig-Kofferen-Hottorf stehen die ersten Riesen-Windräder, die Auswirkungen der rot-grün-grauen Planungen sind mehr als deutlich sichtbar. In Boslar sollen demnächst ebenfalls mehrere Windkraftanlagen entstehen, ebenso im Gebiet zwischen Linnich und Gereonsweiler.
Die Beteiligung der Bürger bezog sich bisher nur auf das formale Verfahrung zum Flächennutzungs- und Bebauungsplan. Die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger wurden mit den Stimmen von SPD, Grünen und UWG PKL konsequent niedergestimmt. Wie denkt aber die Mehrheit der (betroffenen) Bürger über die Planungen? Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Meinung mitzuteilen.
Antrag zur Bürgerbefragung über den Ausbau von Windkraft in Linnich
Freie Demokraten bedauern Entscheidung zum Kommunal-Soli
Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat den so genannten Kommunal-Soli für verfassungsgemäß erklärt. Gegen die rot-grüne Umlage hatten rund 70 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen geklagt. Von der Zahlung der Umlage waren und sind auch Kommunen im Kreis Düren betroffen: Linnich und Inden.
Die Freien Demokraten im Kreis Düren und Linnich bedauern die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. „Ich halte es weiterhin für unsolidarisch, wenn finanzschwache Kommunen, wie Linnich in den sog. Kommunal-Soli einzahlen müssen“, erklärt Patrick L. Schunn, Vorsitzender der Linnicher FDP. Linnich musste 2015 rund 190.000 € an Umlage bezahlen, mehr als die Stadt an freiwilligen Leistungen für Kultur, Soziales und Jugend ausgegeben hat.
Das Land entziehe sich aus der Verantwortung die Kommunen in NRW angemessen finanziell auszustatten. „Stattdessen betreibt rot-grün Schuldenumverteilung. Wenn von einer verschuldeten Kommune Geld in eine andere verschuldete Kommune transferiert wird, wird der Gesamtschuldenberg nicht kleiner. Rot-grün drückt sich vor einer Lösung“, kritisiert FDP-Landtagskandidat Klaus Breuer.
Die Freien Demokraten fordern die verfassungsmäßige Verankerung des Konnexitätsprinzips. Damit wären Bund und Land verpflichtet, jede Aufgabe angemessen zu finanzieren, die sie den Kommunen übertragen. „Wer bestellt, muss zahlen“, so Breuer. Darüber hinaus wollen die Liberalen die konjunkturanfällige Gewerbesteuer ersetzen. Die finanzielle Planbarkeit könnte zum Beispiel durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer gestärkt werden.
„Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs kann der Kommunal-Soli nur noch politisch gestoppt werden und dafür brauchen wir einen Wechsel im Land“, fordert Breuer abschließend.
ZUE-Schließung: Wie geht es weiter? – FDP/PIRATEN Fraktion fragt nach
Die Landesunterkunft für Flüchtlinge in Linnich wird zum 30. November 2016 auslaufen. Dies hat die Bezirksregierung am 8. August angekündigt.
Die Schließung der Einrichtung wird nicht ohne Auswirkungen auf die Stadt Linnich bleiben. Nach der Schließung ist mit erneuten Zuweisungen von Flüchtlingen an die Stadt zu rechnen. Für den Zeitraum des Betriebs der Einrichtung war die Stadt Linnich von der Zuweisung neuer Flüchtlinge befreit.
Die FDP/PIRATEN Fraktion im Rat der Stadt Linnich hat deshalb eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung gerichtet. „Wir möchten konkret wissen, welche Auswirkungen die Schließung für unsere Stadt hat“, erklärt Fraktionsvorsitzender Sascha Zuther. „Wann ist mir der Neuzuweisung von Flüchtlingen zu rechnen? Wie sind wir darauf personell, räumlich und finanziell vorbereitet?“.
„Die Bezirksregierung ist für ihre spontanen Meinungsänderungen bekannt. Vor Kurzem sollte die Einrichtung ausgebaut werden, nun soll sie geschlossen werden“, kritisiert Fraktionsvize Patrick L. Schunn das Hin und Her. „Wir sind gespannt, ob es dabei bleibt. Die Situation in Syrien hat sich keineswegs stabilisiert. Die Türkei fällt künftig als verlässlicher Partner aus.“
„Wir haben etwa vier Monate Zeit, um uns auf die neue Situation einstellen und notwendige Beschlüsse zu fassen. Bürger, Politik und Verwaltung müssen daher auf einen gemeinsamen Kenntnisstand gebracht werden. Dazu wollen wir mit unserer Anfrage beitragen“, erläutert der sozialpolitische Sprecher Dietmar Schwindt das Vorhaben der Fraktion.
Neben den Auswirkungen auf die Flüchtlingsarbeit, hat die Entscheidung der Bezirksregierung auch Einfluss auf die Zukunft des ehm. Polizeischulgeländes in der Rurdorfer Straße. „Vor dem Hintergrund der Innenstadtsanierung setzen wir auf eine frühzeitige Beteiligung der Stadt bei der Suche nach einer Nachfolgenutzung“, so Zuther abschließend.
Schriftliche Anfrage zur Schließung der ZUE
Für einen Neustart in der Wirtschaftspolitik
Die Beratung des Antrags zur Wirtschaftspolitik stand neben den Wahlen im Mittelpunkt des Parteitags. Nach Jahrzehnten konsequenter Vernachlässigung der Interessen von Mittelstand, Handwerk und Gründern, fordern die Linnicher Liberalen einen Neustart in der Wirtschaftspolitik.
Mit dem Beschluss des ‚Integrierten Handlungskonzept’ (IHK) hat der Rat, unter maßgeblicher Beteiligung der Linnicher Liberalen, die Grundlage für einen Neustart geschaffen. Das IHK ist für uns mehr als die Verschönerung der Innenstadt. Vielmehr ist es Voraussetzung für private Investitionen. Das gilt übrigens nicht nur für neue Unternehmen und Geschäfte, das gilt besonders für unseren existierenden Mittelstand. Während sich die baulichen Maßnahmen auf die Kernstadt konzentrieren werden, sollen von den positiven Effekten alle Ortschaften profitieren. Die neue Wirtschaftspolitik daher muss ganzheitlich konzipiert sein. Die Ortschaften sind bisher ausschließlich als reine Wohnorte betrachtet worden. Dabei haben wir hier noch ein vielfältiges Angebot an kleinen und mittelständischen Betrieben.
Die fortschreitende Digitalisierung verändert die Wirtschafts- und Arbeitswelt nachhaltig. Neben der Erschließung durch die ‚klassische’ Infrastruktur, ist die Erschließung durch die digitale Infrastruktur zum neuen Standortfaktor geworden. Linnich verfügt nach Düren, Jülich und Merzenich über die beste (private) Breitbandversorgung. Einzelne Gebiete sind jedoch weiterhin unterversorgt. Die Möglichkeiten eines freien WLAN-Netz wurden noch nicht ausreichend erkannt. Linnich muss hier nachjustieren, um den Anschluss an die Digitalisierung nicht zu verlieren. Wir Freie Demokraten wollen Linnich zur Vorreiterkommune bei der Digitalisierung machen.
Das Gründen eines Unternehmens, die Selbstständigkeit, ist gepflastert von bürokratischen Hürden. Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Hürde (junge) Menschen vom Schritt in die Selbstständigkeit abhalten. Wir Freie Demokraten wollen eine Verwaltung als Partner von Gründern. Deshalb setzen wir uns für eine entsprechende Neustrukturierung der Verwaltung aus.
Wirtschaft ist heute immer stärker europäisch und international geprägt. Der Wettbewerb um die besten Köpfe wird längst nicht mehr in nationalen Grenzen geführt. Dem Fachkraftmangel werden wir nur durch die Teilnahme am internationalen Wettbewerb begegnen. Die Bundesrepublik Deutschland ist gefordert endlich ein modernes Einwanderungsrecht für qualifizierte Arbeitnehmer/innen zu schaffen. Linnich, als Stadt in der Grenzregion zu den Benelux-Staaten, wird über die Städtepartnerschaft hinaus europäische und internationale Kontakte ausbauen müssen.
Die Linnicher Liberalen beschlossen einstimmig einen 12-Punkte-Katalog für den Neustart in der Wirtschaftspolitik, der die Schaffung neuer Gewerbeflächen und deren Vermarktung, die Abschaffung der Ablösesumme für Stellplätze, die Neuaufstellung der Verwaltung, die stärkere Zusammenarbeit von Wirtschaft, Politik und Verwaltung, mehr Möglichkeiten für Gründer und stetigen Ausbau der digitalen Infrastruktur beinhaltet.
Für einen Neustart in der Wirtschaftspolitik
Dr. Manfred Helten für 22 Jahre Engagement geehrt
Die Linnicher FDP hat auf dem Parteitag am 22. Juli 2016 ihr langjähriges Fraktionsmitglied Dr. Manfred Helten geehrt. Herr Helten hat sich im Mai dieses Jahres in den politischen Ruhestand verabschiedet – nach 22 Jahren Engagement für die Linnicher Liberalen. Patrick L. Schunn, Stadtverbandsvorsitzender und Ratsmitglied, und Dr. Klaus Selter, Ehrensvorsitzender und ehm. Fraktionsvorsitzender, überreichten dem Geehrte ein kleines Präsent und eine Urkunde.
Von 1999 bis 2009 hat sich der Dr. Manfred Helten im Werksausschuss eingebracht, dem er von 2009 bis 2014 als stellvertretendes Mitglied angehörte. Von 2014 bis 2016 war Dr. Helten sachkundiger Bürger im Schulausschuss.
„In allen Funktionen hat sich Dr. Helten für das Wohl der Stadt Linnich eingesetzt und die Politik unserer Partei und Fraktion mitgeprägt. Dafür gilt ihm Dank und Anerkennung“, so FDP-Vorsitzender Patrick L. Schunn.
Patrick L. Schunn als Vorsitzender bestätigt
Die Linnicher Liberalen trafen sich am 22. Juli zu ihrem ordentlichen Stadtparteitag. Neben den fast vollzählig erschienenen Mitgliedern, konnte FDP-Vorsitzender Patrick L. Schunn zahlreiche Gäste aus dem Kreisverband Düren, dem Ortsverband Niederzier, von den Jungen Liberalen und aus den Niederlanden (VVD) begrüßen.
Jacques Michel Bloi, Vorstandsmitglied des VVD Regionalverbands Süd-Niederlande, betonte die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden liberalen Parteien und lud die Liberalen in Linnich und im Kreis Düren zu einem Besuch im Maastrichter Regionalparlament ein.
Landtagskandidat Klaus Breuer stimmte die Mitglieder auf die anstehenden Wahlen im kommenden Jahr ein. Er hob vor allem die Bedeutung der Digitalisierung für Mittelstand und Handwerk hervor.
Der vom Kreisvorsitzenden Alexander Willkomm geleiteten Parteitag wurde Patrick L. Schunn als Vorsitzender bestätigt. Der Politikwissenschaftler ist seit 2014 Vorsitzender der Linnicher FDP und derzeit einziges Ratsmitglied. Neuer Stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Bernward Fladung. Der Industriemediziner war aktives Mitglied der Bürgerinitiative Hottorf und ist dieses Jahr den Freien Demokraten beigetreten. Mit Margret Schiffer übernimmt ein langjähriges Mitglied das Amt der Schatzmeisterin. Der Parteitag wählte Siegfried Sachsenhausen und Felix Bitter zu Rechnungsprüfern. Bernward Fladung wurde zum Delegierten zum Kreishauptausschuss („kleiner Kreisparteitag“) gewählt. Ersatzdelegierte sind Margret Schiffer, Dr. Klaus Selter, Siegfried Sachsenhausen und Felix Bitter. Patrick L. Schunn ist als Mitglied des Kreisvorstands geborenes Mitglied im Kreishauptausschuss.
In seiner Rede gedachte Patrick L. Schunn den beiden verstorbenen FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher. „Sie haben die Partei zu dem gemacht, was sie heute ist und was sie von allen anderen Parteien unterscheidet: die einzige Partei, die sich für Bürgerrechte, für die soziale Marktwirtschaft und für gesellschaftliche Freiheit einsetzt.“ Dieser Dreiklang fehlt zurzeit in Deutschland.
Hart ins Gericht ging Schunn mit der Wirtschaftspolitik in Bund und Stadt. „Noch nie hat eine Bundesregierung freies Unternehmertum derart gegängelt und mit immer neuen Verordnungen das Leben erschwert, wie diese große Koalition.“
Im Bürgermeisterwahlkampf hatten sich (fast) alle Parteien bzw. deren Kandidaten die Stärkung der Linnicher Wirtschaft auf die Fahnen geschrieben. Der Faktencheck zeigt: im Rat wurde wirtschaftsfreundliche Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt. „Nur eine Partei in dieser Stadt setzt sich konsequent für Mittelstand und Handwerk ein, auch nach der Wahl und das ist die Freie Demokratische Partei“.
Neben der Stärkung von Mittelstand und Handwerk forderte Schunn die frühkindliche Bildung zu stärken. Die Kürzungen bei der Sprachförderung im Kindergarten durch die rot-grüne Landesregierung kritisierte der FDP-Vorsitzende dabei heftig. Durch die Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), erhalten nur noch Kindertageseinrichtungen, in der besonders viele Kinder mit Sprachförderbedarf betreut werden einen Zuschuss von 5.000 Euro jährlich. „Das ist ein Armutszeugnis für das größte Bundesland, eines reichsten Länder der Welt, das ist ein Armutszeugnis für diese Landesregierung. Jedes Kind hat die Förderung verdient, die es braucht. Das Kind ist entscheidend und nicht der Standort des Kindergartens.“
In der Digitalisierung liegen viele Chancen und Möglichkeiten, die unser Leben vereinfachen können und mehr Teilhabe schaffen. Voraussetzung dafür ist eine flächendeckende Breitbandversorgung. Als Musterbeispiel für Digitalisierung nannte Schunn das liberal regierte Estland. Dort ist der freie Zugang zum Internet gesetzlich verankert und die Breitbandversorgung liegt bei nahe zu 100 %. Viele Behördengänge könnten bequem online erledigt werden. Schunn forderte Linnich zum „Spitzenreiter in der Digitalisierung“ zu machen.
Der FDP-Vorsitzende ließ zum Ende seiner Rede die vergangen zwei Jahre Revue passieren und gab zugleich einen Ausblick für die anstehende Arbeit. „Kurz nach der Kommunalwahl, habe ich auf dem Parteitag versprochen, dass die Linnicher Liberalen sichtbar und vor allem hörbar bleiben. Das haben wir geschafft. Wir brauchen den Vergleich mit den derzeit großen Parteien nicht scheuen.“ Die FDP müsse nun zu der Programmpartei in Linnich werden. „Ich will, dass die Freien Demokraten 2020 in der ersten Reihe sitzen. Die CDU hat über 40 Jahre bewiesen, dass sie es alleine nicht kann. SPD, PKL und GRÜNEN haben schon nach anderthalb Jahren das Handtuch geworfen. Die einzige Chance für eine seriöse und zukunftsgerichtete Politik in Linnich sind wir: die Freien Demokraten.“
Wahlen und Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt des Parteitags
Die Linnicher Liberalen treffen sich am 22. Juli 2016 um 19 Uhr im Bürgerhof Tielens zum diesjährigen Stadtparteitag. Der Parteitag steht unter dem Motto „Für einen Neustart in der Wirschaftspolitik“. Dazu liegt ein ausführlicher Antrag vor, der sich u.a. mit der Schaffung neuer Gewerbeflächen, einer mittelstandsfreundlichen Verwaltung und dem Abbau bürokratischer Hürden befasst.
Turnusgemäß wählt die Linnicher FDP für die nächsten zwei Jahren Vorstand, Rechnungsprüfer und Delegierte. In die Amtszeit des neuen Vorstands fallen die Wahlkämpfe zur Landtagswahl im Mai und zur Bundestagswahl im Herbst.
Zur Einstimmung auf die Landtagswahl wird sich der hiesige FDP-Landtagskandidat Klaus Breuer mit einem Grußwort an die Linnicher Liberalen wenden. Erwartet wird zudem Jacques Michel Bloi, Vorstandsmitglied für europäische Zusammenarbeit des VVD-Regionalverbands Süd-Niederlande. Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) ist stärkste politische Kraft in den Niederlanden und stellt mit Mark Rutte den Ministerpräsidenten.
Der Parteitag ist öffentlich, Gäste sind herzlich willkommen.
IHK: Linnich in die ‚Städtebauförderung 2016’ aufgenommen
Mit guten Nachrichten geht es in die parlamentarische Sommerpause. Das NRW-Bauministerium hat heute mitgeteilt, dass die Stadt Linnich in die ‚Städtebauförderung 2016’ aufgenommen wird.
Linnich erhält dieses Jahr rund 1,4 Millionen Euro für die Gestaltung der Rurstraße, Öffentlichkeitsarbeit, Leerstandsmanagement und Quartiersmanagement. Grundlage für die Förderung ist das im Dezember beschlossene IHK (Integriertes Handlungskonzept). Die dort für 2016 geplanten Maßnahmen werden nun von EU, Bund und Land gefördert.
Ob die Aufnahme in das Förderprogramm für 2016 auch eine Zusage für das gesamte IHK-Programm ist, muss noch abgewartet werden. Die Linnicher Liberalen freuen sich über dieses positive Signal. Wir fühlen uns in unserem ‚Ja’ zum IHK bestätigt.
Übersicht über die Städtebaufördermittel 2016, Linnich: S. 15 (pdf)
Freie Demokraten gehen mit Breuer und Willkomm in die Landtagswahl
Die Freien Demokraten im Kreis Düren und in den Euskirchener Gemeinden Schleiden, Hellenthal und Kall wählten am 18. Juni in Niederzier-Hambach ihre Direktkandidaten zur Landtagswahl. Die beiden Kreiswahlversammlungen und der anschließende Kreisparteitag wurde vom Euskirchener Kreisvorsitzenden Peter Rauw geleitet.
Die Liberalen im Wahlkreis Düren II (Südkreis) – Euskirchen II wählten auf Vorschlag des Bezirksvorsitzenden Markus Herbrand den Dürener Kreisvorsitzenden Alexander Willkomm zum Kandidaten für die Landtagswahl 2017. Der 28jährige Softwareentwickler wurde einstimmig bei einer Enthaltung von der Versammlung gewählt.
„Wir wollen dafür kämpfen, dass die Freien Demokraten wieder mit starken Fraktionen in den Landtag und Bundestag einziehen und in Deutschland wieder liberale Politik auf der Agenda steht“, gab Willkomm das Ziel für das anstehende Wahljahr vor.
Inhaltlich setze er seine Schwerpunkte auf Bildung und Digitalisierung. Die Bildungspolitik müsse oberste Priorität haben: „Statt darüber zu diskutieren, wie wir Schulen besser machen können, um den aktuellen Herausforderungen – Stichwort Digitalisierung – gerecht werden zu können verheddern wir uns in populistischen Diskussionen über Inklusion oder der Schulstruktur.“
Die Freien Demokraten, so Willkomm, wollen eine Schulpolitik, die sich an den Bedürfnissen vor Ort orientiere. „Denn nur vor Ort – in den Schulen – kann auf individuelle Gegebenheiten reagiert und individuelle Talente gefördert werden“.
Für die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums, auch abseits der Bildungspolitik, sei die Infrastruktur, vor allem die digitale Infrastruktur, von Bedeutung. „Wir brauchen schnelle Internetverbindungen, um in Zeiten der Digitalisierung den Anschluss nicht zu verlieren“.
Willkomm will sich vor allem dafür einsetzen, dass sich die Region auf ihre Stärken besinnt, statt verpasster Chancen nachzutrauern: „Attraktiv werden für Auszubildende und junge Familien, die hier in der Nähe zu den zahlreichen Naherholungsgebieten Leben und Arbeiten wollen.“
„Ich habe Lust auf Wahlkampf. Ich habe Lust herauszugehen und die Menschen von liberaler Politik zu überzeugen“, zeigte sich der liberale Kreisvorsitzende motiviert.
Im Wahlbezirk Düren I (Nordkreis) bestimmte die Versammlung mit großer Mehrheit bei nur drei Gegenstimmen Klaus Breuer zum Direktkandidaten. Der 52jährige Familienvater ist seit zwei Jahren stellvertretender Kreisvorsitzender.
Breuer warf der rot-grünen Landesregierung vor, sie agiere häufig nur nach dem Dreiklang „versprechen, vertrösten, vergessen“. Der Ausbau der Infrastruktur, vor allem der Straßen, finde kaum statt. Nordrhein-Westfalen sei inzwischen Stauland Nummer eins und Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung. „Es fehlt an Wirtschaftsstärke, an Wettbewerbsfähigkeit und an Innovationskraft“, griff Breuer die Landesregierung scharf an. „Die Landesregierung hat versagt – unser Land braucht Menschen mit Visionen und Zielen, mit Herz, Sinn und Verstand. Unser Land braucht auch in Zukunft die FDP“.
Der Wahlkreis Düren I, der die Tagebau Inden und Hambach umfasst und an den Tagebau Garzweiler grenzt, sei vom Strukturwandel betroffen. Der Wirtschafts- und Energieexperte Klaus Breuer forderte hier einen Zusammenschluss und ein Ziehen an einem gemeinsamen Strang: „Nicht die Schaffung immer weiterer Verbände, Organisationen und Einrichtungen, die in erster Linie nur zusätzliche Verwaltungsapparate schaffen, sondern ein koordiniertes Vorgehen mit klaren Aufgaben- und Verantwortungsstrukturen ist hierzu notwendig.“
Der Strukturwandel müsse für alle Menschen nachhaltig gestaltet werden. Für die Zeit nach dem Tagebau bedürfe es lebenswerter Arbeits- und Lebensbedingungen unter Berücksichtigung von Ökonomie, Ökologie und sozialer Belange.
Im Anschluss an den Kreiswahlversammlungen fand ein außerordentlicher Kreisparteitag der Freien Demokraten Düren statt. Dieser wählte die Delegierten zur Landeswahlversammlung, die im November in Neuss die Landesliste aufstellt. Neben den beiden Kandidaten Alexander Willkomm (Düren) und Klaus Breuer (Merzenich) wählte der Parteitag Ruth Hartwig (Niederzier), Katharina Kloke (Düren), Wolfgang Steufmehl (Jülich) und Patrick L. Schunn (Linnich).
Klaus Breuer wurde vom Kreisparteitag einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert. Er wird sich im September auf dem Bezirksparteitag um einen Platz auf der Vorschlagsliste für die Landesliste bewerben. „Das einstimmige Votum zeigt die Geschlossenheit und den Kampfeswillen der Freien Demokraten im Kreis Düren. Wir gehen motiviert und optimistisch in den Wahlkampf. Wir freuen uns auf die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir werden aufzeigen, dass NRW besser regiert werden kann“, zeigt sich der Dürener Kreisvorsitzende Alexander Willkomm zuversichtlich.
Linnich braucht Neuanfang in der Wirtschaftspolitik
Der größte Arbeitgeber in Linnich kündigt einen deutlichen Stellenabbau an. Die Entwicklungsgesellschaft Indeland hat die Aufnahme eines neuen Gewerbegebiets für Linnich in den ‚Masterplan’ abgelehnt. Aus Sicht der Linnicher Liberalen zeigt sich darin die verfehlte Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Die politischen Mehrheiten haben zulange auf ein einziges Unternehmen gesetzt statt Gewerbe zu unterstützen und Neuansiedlungen zu ermöglichen.
„Wir brauchen jetzt einen Neustart in der Wirtschaftspolitik“, fordert Patrick L. Schunn, Vorsitzender der Linnicher FDP. Dieser Neustart ist notwendig, um Ausbildungs- und Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen bzw. zu erhalten. „Wir brauchen neue Gewerbeflächen mit entsprechender Vermarktungsstrategie, eine mittelstandsfreundliche Verwaltung, eine exzellente Breitbandversorgung, die Unterstützung von Existenzgründern und schnelle Genehmigungsverfahren“.
Die Linnicher FDP begrüßt die neue Offenheit der Verwaltungsspitze für die Belange kleiner und mittelständischer Unternehmen, sieht aber noch erheblichen Handlungsbedarf. Konkret fordern die Liberalen klare Zuständigkeiten für Wirtschaft und Stadtentwicklung in der Verwaltung. Bürokratische Hürden müssen beseitigt oder gelockert werden. Dazu zähle auch die Stellplatzabgabe.
Für die Innenstadt bedarf es eines City- und Leerstandsmanagement. Hier setzt die FDP auf das ‚Integrierte Handlungskonzept’, das entsprechende Mittel dafür vorsieht. Die Ortschaften dürfen dabei nicht vernachlässigt werden. „Die neue Wirtschaftspolitik muss ganzheitlich gedacht werden. Die Ortschaften sind bisher ausschließlich als reine Wohnorte betrachtet worden. Wir haben hier aber noch einen vielfältigen Mittelstand.“
Die Linnicher Liberalen wollen sich auf dem nächsten Parteitag ausführlicher mit der Wirtschafts- und Mittelstandspolitik befassen und entsprechende Beschlüsse fassen.
Schulausschuss: Marie-Theres Schlösser übernimmt für Manfred Helten
Marie-Theres Schlösser wurde auf Vorschlag der FDP/PIRATEN Fraktion zur sachkundigen Bürgerin in den Schulausschuss gewählt. Die parteilose Linnicherin war seit 2009 stellvertretendes Mitglied im Schulausschuss, zunächst für die FDP-Fraktion und seit 2014 für die FDP/PIRATEN Fraktion. Wir wünschen ihr viel Erfolg in der neuen Funktion und gratulieren herzlich zur einstimmigen Wahl. Sie übernimmt die Aufgaben von Dr. Manfred Helten.
Manfred Helten kandidierte erstmals 1994 für die FDP. Nach der Kommunalwahl 1999 wurde der parteilose Tetzer sachkundiger Bürger im Werksausschuss. Diese Funktion übte er bis 2009 aus. Anschließend war er fünf Jahre erster Stellvertreter im Werksausschuss. Nach der Wahl 2014 wurde der Dipl.-Physiker, der zeitweise auch als Lehrer tätig war, Mitglied im Schulausschuss. Bei der letzten Stadtratswahl holte er im Wahlkreis Tetz 2 eines der besten Ergebnisse für die Linnicher Liberalen. Wir bedanken uns für das jahrzehntelange Engagement für die Linnicher Liberalen und wünschen alles Gute im politischen Ruhestand.
Indeland: Linnich bleibt Zahlmeister – Keine Entwicklung vorgesehen
Der Entwurf des ‚Masterplan Indeland 2030’ wurde im Fachausschuss kritisch diskutiert. Die Mehrheit war sich einig: Linnich findet daran nicht statt. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe hat daraufhin einige Forderungen an den Masterplan formuliert. Zentraler Punkt: die Schaffung eines neuen Gewerbe- und Industriegebiets (GIP 2020). In der Endfassung des Masterplans findet sich davon nichts. Trotzdem stimmten CDU, SPD, UWG PKL und GRÜNE für die Annahme des Masterplans. Lediglich die FDP/PIRATEN Fraktion lehnte den Masterplan 2030 ab.
„Linnich darf nicht nur Zahlmeister im Indeland sein. Linnich braucht wirtschaftliche Entwicklung und dringend mehr Platz für die Ansiedlung von Gewerbe“, erläutert Fraktionsvorsitzender Patrick L. Schunn die Position seiner Fraktion. Im Bürgermeisterwahlkampf haben sich fast alle Kandidaten für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und für neue Gewerbegebiete ausgesprochen. „Wir stärken den Wirtschaftsstandort nicht durch leere Worte im Wahlkampf, sondern durch Taten nach der Wahl.“
Windkraft Boslar: Bürgeranliegen mit Füßen getreten
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und der Stadtrat haben den Weg für den Bau von Windenergieanlagen in Boslar frei gemacht. Mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und UWG PKL (bei insg. zwei Abweichlern) wurden alle Eingaben der Bürger/innen niedergestimmt.
„Wieder einmal geht Ideologie vor Vernunft und Bürgerwillen“, kritisiert Patrick L. Schunn, Vorsitzender der FDP/PIRATEN-Fraktion, das Abstimmungsergebnis. Die Befürworter und Investoren hätten ihre Vorstellung durchgedrückt. „Die vielfach beschworene Bürgerbeteiligung wurde zur Farce.“ Zu keinem Zeitpunkt sei seitens der Befürworter Kompromissbereitschaft zu spüren gewesen. „Das Ergebnis stand von Anfang an fest und das hat man mit der Mehrheit im Rat durchgesetzt.“
Die Bürgerinitiative ‚Für Windkraft mit Augenmaß’ warnte in ihren Stellungnahmen auch vor den negativen Auswirkungen für die Ansiedlung von Gewerbe in und um Boslar. Der BI-Schallgutachter kam zu dem Schluss: „Mit 60 db am Tag und 45 db nachts ist das erlaubte Maß restlos ausgeschöpft, und es gibt keinen Spielraum mehr für Gewerbeansiedlungen.“ Selbst das Planungsbüro gab zu, dass eine Ansiedlung von Gewerbe nur noch „eingeschränkt“ möglich sei.
„Kein Beitrag zum Klimaschutz, keine wirksame Bürgerbeteiligung, keine wirtschaftliche Entwicklung für Boslar – dem kann man nicht zustimmen und darum hat unsere Fraktion klar gegen die Planungen gestimmt“.
Haushalt 2016: Schauen wir nach vorn
Der Rat der Stadt Linnich hat den Haushalt für das Jahr 2016 einstimmig verabschiedet. „Erstmals seit vielen Jahren gelingt uns Investieren und Konsolidieren miteinander zu verbinden und einen Überschuss zu erzielen“, erläutert Patrick L. Schunn, Vorsitzender der FDP/PIRATEN-Fraktion, die Besonderheit des diesjährigen Haushalts.
Der Bau der integrativen Kultur- und Begegnungsstätte und die Beantragung des ‚Integrierten Handlungskonzepts’ sind der richtige Weg. „Wir zeigen, dass wir an die Zukunft unserer Stadt glauben. Wir zeigen, dass wir in die Zukunft unserer Stadt investieren.“
Schunn forderte den Rat auf, diesen Weg weiter zu gehen: „Linnichs Möglichkeiten sind nicht begrenzt. Wir müssen nur mutig genug sein und dürfen nicht in alte Verhaltensmuster zurückfallen.“
Die FDP/PIRATEN-Fraktion forderte die Bürgermeisterin auf, die Verwaltung neu zu strukturieren. „Nutzen Sie diese Chance, dieses Zeitfenster, für tiefgreifende Veränderungen. Stellen Sie die Verwaltung so auf, dass sie für die Zukunftsaufgaben – Wirtschaft, Stadtentwicklung, Digitalisierung, Bildung und Demografie – gewappnet ist.“
Eine effiziente und handlungsfähige Verwaltung ist aus Sicht der Liberalen und Piraten Grundlage um Linnich gestalten zu können. Die Verwaltung dürfe weder aus einem aufgeblähten Wasserkopf bestehen, noch personell so ausgedünnt werden, dass sie nicht mehr arbeitsfähig ist.
War der letzte Haushalt noch wenig ambitioniert und Ausdruck des Realismus, so ist der Haushalt 2016 „ambitioniert, er ist Ausdruck von Hoffnung, Optimismus und Gestaltungswillen.“
Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2016
„Wir sind wieder da“: FDP im Kreis Düren gibt sich neue Struktur
Der neu gewählte Kreisvorstand der FDP im Kreis Düren hat sich konstituiert und erste Arbeitsschwerpunkte beschlossen. Die Vorstandsarbeit wird maßgeblich geprägt sein von der Planung und Durchführung der Landtags- und Bundestagswahl 2017. Der Kreisverband will zudem die programmatische Arbeit ausbauen, nachdem zuletzt ein Grundsatzprogramm verabschiedet wurde. Auf einer Klausurtagung wurden die Arbeitsgebiete der einzelnen Vorstandsmitglieder festgelegt.
„Wir wollen den Weg der Professionalisierung der Vorstandsarbeit intensivieren“, erläutert FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm die neue Vorstandsstruktur. Jedes Vorstandsmitglied erhält neben seinem Aufgabenbereich eine fachliche Zuständigkeit, die sich an die Ausschüsse im Kreistag anlehnt.
In den letzten anderthalb Jahren sei viel Aufbauarbeit geleistet worden, die notwendig war, seit dem die FDP im Kreis außerparlamentarische Opposition ist. „Die Grundlagen sind da: ein Grundsatzprogramm ist beschlossen, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wurde auf neue Beine gestellt, die Partei ist so geschlossen, wie nie. Wir sind wieder da.“
Der Kreisvorsitzende Alexander Willkomm (Düren) übernimmt gemeinsam mit seinem Stellvertreter Klaus Breuer (Merzenich) die Bereiche Koordination, Außendarstellung und die innerparteiliche Vertretung des Kreisverbands. Inhaltlich ist FDP-Chef Willkomm umfassend und für Grundsatzfragen zuständig. Klaus Breuer betreut künftig den Bereich Kreis- und Regionalentwicklung.
Der Vorstand bestimmte Patrick L. Schunn (Linnich) zum Pressesprecher. Er ist künftig für die Erstellung von Pressemitteilungen zuständig und Ansprechpartner der Presse im Nord- und Südkreis. Fachlich zeichnet er sich für Integration und Migration verantwortlich.
Neuer Programmatiker ist Niclas Pracht (Aldenhoven). Der stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen wird die Pressearbeit inhaltlich unterstützen, Anträge für Parteitage ausarbeiten und die Mitgliedschaften in den Landesfachausschüssen koordinieren. Im Vorstand zeichnet er sich fachlich für den Bereich Schule, Jugend und Sport verantwortlich.
Die langjährige Kreisschatzmeisterin Ruth Hartwig (Niederzier) ist weiterhin für Finanzen und Mitgliederverwaltung zuständig und betreut die Kulturpolitik. Schriftführerin Katharina Kloke (Düren) ist neben der Protokollführung für die Dokumentation der Vorstandsarbeit zuständig und betreut den Bereich Soziales, Gesundheit und Demografie.
Walter Obladen (Nideggen), Elmar Gerards (Kreuzau) und Clemens Schüssler (Jülich) unterstützen den Vorstand im Bereich der Organisation. Inhaltlich ist Obladen für die Baupolitik, Gerards für Umwelt und Landschaftspflege und Schüssler für Haushalt und Finanzen zuständig.
Der Kreisvorstand bestimmte zudem ein achtköpfiges Wahlkampfteam. „Wir werden mit starken Kandidaten in die Landtags- und Bundestagswahl gehen und für ein gutes Abschneiden der Freien Demokraten kämpfen. Das ist Voraussetzung für die Rückkehr in den Kreistag und die Stärkung in den Stadt- und Gemeinderäten“, so Willkomm.
Neben den anstehenden Wahlkämpfen, der Intensivierung von Presse- und programmatischer Arbeit plant der Vorstand auch in diesem Jahr ein Sommerfest zu veranstalten. Darüber hinaus ist ein Besuch des limburgischen Provinzparlaments in Maastricht bei den niederländischen Freunden von der VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie) in Planung.
Zu Beginn der Klausurtagung gedachten die Liberalen den beiden verstorbenen Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher. Beide hätten die Partei nachhaltig geprägt und sie als pro-europäische Partei für Marktwirtschaft, Weltoffenheit, Toleranz und Leistungsgerechtigkeit positioniert. „Ihr politisches Erbe ist unsere Verpflichtung“.
Haushalt: Bürger müssen draußen bleiben
Die FDP/PIRATEN-Fraktion beantragte die Einführung eines Bürgerhaushalts in Linnich. Der Finanz- und Personalausschuss lehnte das Ansinnen mit deutlicher Mehrheit ab. „In Linnich heißt es auch weiterhin: Bürger müssen draußen bleiben“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Patrick L. Schunn das Votum des Ausschusses.
Die Fraktion beantragte, den Haushaltsentwurf auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen und zu erläutern. In einem Zeitraum von zwei Monaten hätten dann die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit gehabt Vorschläge einzureichen. Diese Vorschläge wären dem Finanzausschuss zur Beratung vorzulegen gewesen.
„Weder die Verwaltung noch die anderen Parteien möchten, dass die Bürger sich wirklich einbringen können, so Fraktionsvize Sascha Zuther.
Für den Haushalt 2017 kündigt die Fraktion eine eigene Informations- und Beteiligungskampagne. „Wir möchten die Bürger bei der Entscheidung über Ausgaben und Einsparungen beteiligen. Da sind wir leider die einzigen“, führt Zuther dazu aus.
„Es ist ihr Geld: das Geld der Bürger und Unternehmer. Sie erwirtschaften, was wir verteilen. Da sollten sie zumindest ihre Meinung äußern dürfen“, ergänzt Schunn, der auch finanzpolitischer Sprecher der Fraktion ist.
Die letzten Landtagswahlen hätten gezeigt, was passiert, wenn sich die politischen Mehrheiten von den Bürgern entfernen. „Wenn die großen Parteien weiterhin die Bürger von politischen Entscheidungen ausschließen, stärken sie damit Kräfte, die eigentlich dort hingehören, wo ihre Ideen herkommen: in die Mottenkiste der Vergangenheit“, warnt Schunn eindringlich vor den Folgen mangelnder Bürgerbeteiligung.
„Mehr Bürgerbeteiligung bedeutet stärkere Zufriedenheit mit der Demokratie und mehr Meinungsvielfalt. Das bedeutet natürlich auch ein Umdenken bei Verwaltung und Parteien“, erklärt Zuther abschließend.
Antrag zur Einführung eines Bürgerhaushalts
Gläserne Fraktion: Fraktionsfinanzen 2015
Wir fordern mehr Transparenz in der Arbeit von Rat und Verwaltung. Wir gehen mit gutem Beispiel voran und veröffentlichen an dieser Stelle den Verwendungsnachweis über unsere Fraktionsmittel. Die FDP/PIRATEN Fraktion erhält monatlich 117,90 € für Geschäftsführung, Öffentlichkeitsarbeit, Personal u.ä. Wie wir dieses Geld ausgegeben haben, können Sie in der folgenden Übersicht nachlesen. Wie Sie sehen können: wir fordern nicht nur eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung, wir leben Sie auch. Wir schließen das Jahr 2015 mit einem Überschuss ab.
Nachweis über die Verwendung der Fraktionsmittel 2015
Hans-Dietrich Genscher: Ein ganz großer Liberaler und Europäer
Als Innenminister "erfand" er die Umweltpolitik und setzte erste Umweltschutzgesetze durch.
Als Außenminister prägte er die neue Deutschland- und Ostpolitik, trieb die Europäische Integration voran und ebnete außenpolitisch die Deutsche Einheit.
Auch nach einer aktiven Zeit als Regierungsmitglied und Bundestagsabgeordneter blieb er politisch und unterstützte seine Liberalen im Wahlkampf. Während des parteiinternen Mitgliederentscheids setzte er sich vehement für die Beibehaltung der pro-europäischen Ausrichtung der FDP ein.
Mit Hans-Dietrich Genscher verlieren wir innerhalb weniger Tage einen weiteren großen liberalen Europäer, der die Partei nachhaltig geprägt hat. Sein politisches Erbe ist unsere Verpflichtung.
Linnicher Liberale trauern um Guido Westerwelle
Wir haben heute vom Tod unseres langjährigen Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle erfahren. Westerwelle führte die Liberalen von 2001 bis 2011. In der Oppositionszeit von bis 2009 modernisierte er die Partei, schärfte ihr Profil und erzielte 2009 als Spitzenkandidat das beste Ergebnis in der Geschichte der FDP.
Als Bundesaußenminister setzte er sich stets für eine friedliche Beilegung internationaler Konflikte ein. Menschenrechte setzte er in den Mittelpunkt seiner werteorientierten Außenpolitik. In der Hochphase der sog. Euro-Krise setzte er sich, auch innerparteilich, für eine pro-europäische Lösung ein.
Die deutschen Liberalen haben ihm viel zu verdanken. Unser tiefes Mitgefühl gilt seinem Ehepartner und seiner Familie. Möge er in Frieden ruhen.
Der Vorsitzende der Linnicher FDP, Patrick L. Schunn, zum Tode von Dr. Guido Westerwelle:
Bin einfach nur unendlich traurig. Für uns junge Liberale war er der Hoffnungsträger, aus der verstaubten bürgerlichen FDP eine moderne liberale Partei zu machen. Das erste Mal erlebt habe ich Guido Westerwelle in Heinsberg. Das muss 1999 gewesen sein, ich war relativ neu bei den Jungen Liberalen und es war Kommunalwahl. Die FDP lag am Boden, Ergebnisse zwischen ein bis drei Prozent, das war, was die FDP erwarten konnte. Man erlebte jedoch keinen traurigen verzagten Generalsekretär, sondern einen optimistischen Kämpfer.
Für Westerwelle bedeutete Liberalismus immer Weltoffenheit, Toleranz und Leistungsbereitschaft. Ein Dreiklang, der auch heute nichts an seiner Aktualität verloren hat. Für ihn waren diese Worte keine hohle Phrase, sondern eine Lebenseinstellung. Er hatte sich von der Realschule zurück auf das Gymnasium gekämpft. 'Leistung muss sich lohnen' war kein Ausdruck sozialer Kälte, sondern die Überzeugung, dass in einer liberalen Gesellschaft jeder, der bereit ist etwas zu leisten, seine Ziele erreichen kann.
Bei allen Differenzen in der Außenpolitik, so hat mich sein Engagement für die europäische Idee beeindruckt. Er stand für einen pro-europäischen Liberalismus, den ich heute in der Partei vermisse. Seine Rede auf dem Bundesparteitag 2011 bleibt legendär. Bürger- und Menschenrechte waren Teil seiner werteorientierten Außenpolitik und nicht nur für Sonntagsreden gut. Er hat sich früh für die Freiheitsbewegungen in der Ukraine oder im arabischen Raum eingesetzt.
Westerwelle war ein Kämpfer. Seinen letzten Kampf hat er viel zu früh verloren. Mein aufrichtiges Beileid seinem Ehepartner, seiner Familie und seinen Freunden.
Linnich erhält Kultur- und Begegnungsstätte
Die Stadt Linnich erhält 1.297.000 € aus dem Sonderprogramm "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen". Das teilte heute das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW mit.
Linnich hatte im Februar entsprechende Mittel für den Bau einer integrativen Kultur- und Begegnungsstätte beantragt. Die neue Versammlungsstätte soll auf dem Place de Lesquin entstehen.
Die Linnicher Liberalen freuen sich über die Entscheidung. „Das ist ein wichtiger Schritt für Linnichs Neuanfang. Das Projekt zeigt, dass wir ‚Linnich’ gestalten können, wenn wir - Rat, Verwaltung und Bürgerschaft - gemeinsam arbeiten und handeln. Unser Dank gilt allen Beteiligten, die in der Kürze der Zeit, einen genehmigungsfähigen Antrag erarbeitet haben“, erklärt der FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn. „Wir warten nun gespannt und hoffnungsvoll auf einen positiven Bescheid zum ‚Integrativen Handlungskonzept’. Linnichs Zukunft hat gerade erst begonnen.“
Geförderte Maßnahmen aus dem Sonderprogramm "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen"
Gesamtschule: FDP/PIRATEN fordern Bürgerbeteiligung
Die Linnicher FDP/PIRATEN-Fraktion beantragte in der letzten Sitzung des Schulausschusses bei der Namensfindung der Gesamtschule Schülern, Eltern, Lehrer und Bürger zu beteiligen. Grundidee war, dass diese Gruppen Namensvorschläge hätten einreichen können und die zuständigen Gremien darüber beraten hätten. Der Antrag wurde im Schulausschuss mehrheitlich abgelehnt.
„Nachdem die Gesamtschule so einen schwierigen Start hatte, wollten wir damit eine größere Akzeptanz für die neue Schulform erreichen. Man hätte so vor allem diejenigen mit einbinden können, die es am meisten betrifft: die Schüler“, erklärt Fraktionsvize Sascha Zuther.
„Der Name einer Schule hat immer eine hohe Außenwirkung. Werden die Beteiligten von der Namensgebung ausgeschlossen, behindert dies den Identifikationsprozess mit ‚unserer’ Schule“, ergänzt die schulpolitische Sprecherin Marie-Theres Schlösser.
Vor drei Jahren stoppte die FDP-Fraktion den Versuch der damaligen Verwaltungsspitze die Schule ‚Indeland-Gesamtschule’ zu taufen. Schon damals forderten die Liberalen ein transparentes Beteiligungsverfahren zur Namensfindung. Der Antrag wurde 2013 nur aufgrund einer Stimmengleichheit abgelehnt. Während in anderen Städten Bürgerbeteiligungsverfahren an Zuspruch gewinnen, ist aus Sicht der FDP/PIRATEN-Fraktion in Linnich eine gegenteilige Entwicklung festzustellen.
Antrag zur Namensfindung für die Gesamtschule Aldenhoven-Linnich
Kreisvorstand bestätigt - Linnich stark vertreten
Der Kreisparteitag der FDP im Kreis Düren bestätigte Alexander Willkomm (Düren) einstimmig im Amt des Kreisvorsitzenden. Willkomm übernahm vor anderthalb Jahren den Vorsitz der Freien Demokraten.
In seinem Rechenschaftsbericht blickte Willkomm auf die Aktivitäten der FDP im Kreis Düren in der abgelaufenen Vorstandsperiode zurück. Er erinnerte als Beispiel an die Diskussionsveranstaltungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit Henning Höne MdL und zur Zukunft von Mittelstand und Handwerk mit Ralph Bombis MdL sowie an das Sommerfest in Niederzier mit Ex-Innenminister Ingo Wolf MdL.
Inhaltlich hob Willkomm hervor, dass er Parteipolitik als Ort des Austausches betrachtet. „Durch den Austausch politischer Gedanken und Ansätzen entstehen neue Ideen, die unsere Gesellschaft nach vorne bringen“, sagte Willkomm mit Blick auf die nötige Diskussionskultur innerhalb der Parteilandschaft.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende Klaus Breuer (Merzenich) wurde bei zwei Enthaltungen einstimmig im Amt bestätigt. Die langjährige Kreisschatzmeisterin Ruth Hartwig (Niederzier) wurde ebenso wie Schriftführerin Katharina Kloke (Düren) einstimmig wiedergewählt.
Als Beisitzer bestätigt wurden Patrick L. Schunn (Linnich) und Walter Obladen (Nideggen). Neu im Team sind Niclas Pracht (Aldenhoven), Elmar Gerards (Kreuzau) und Clemens Schüssler (Jülich).
Für 40jährige Mitgliedschaft wurden Hildegard Nehlich (Heimbach) und Richard Adler (Düren) geehrt. Hildegard Nehlich war lange Zeit Mitglied im Kreisvorstand, zuletzt als stellvertretende Vorsitzende. Als Vorsitzende der FDP Fraktion im Rat der Stadt Heimbach hat Hildegard Nehlich die Heimbacher Politik mitgestaltet. Richard Adler vertrat die FDP von 2009 bis 2014 im Dürener Stadtrat. Außerdem war er als Mitglied des Dürener Vorstandes lange als Schatzmeister aktiv. Als Sachkundiger Bürger bringt er sich heute weiterhin in die Dürener Politik mit seinem Sachverstand ein.
Die Linnicher Liberalen zeigen sich zufrieden mit dem Ausgang des Kreisparteitags. Der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn und der Fraktionsgeschäftsführer Niclas Pracht erzielten beide das beste Ergebnis bei der Wahl der Beisitzer. Mit Patrick L. Schunn stellt die Linnicher FDP einen Delegierten zum Bezirks- und zum Landesparteitag. Der ehemalige stellvertretende FDP-Vorsitzende Siegfried Sachsenhausen wurde zum Ersatzdelegierten zum Bezirksparteitag gewählt. Fraktionsgeschäftsführer Pracht ist Ersatzdelegierter zum Bezirks- und zum Landesparteitag.
Kultur- und Begegnungsstätte für Linnich
Der Rat der Stadt Linnich hat in seiner letzten Sitzung eine integrative Kultur- und Begegnungsstätte auf den Weg gebracht. Der Beschluss wurde einstimmig getroffen. Linnich bewirbt sich damit um die Aufnahme in das Sonderprogramm des Landes NRW für „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“
„In Linnichs ‚Neuer Mitte’ würde mit der Versammlungsstätte ein Ort lebendigen interkulturellen Austausches entstehen. Mit dem geplanten Inklusionshotel verbinden wir Integration und Inklusion mit neuen und bestehenden Bildungs-, Kultur- und Sportangeboten“, erklärt dazu der Vorsitzende der FDP/PIRATEN Fraktion, Patrick L. Schunn.
Die Entscheidung, ob Linnich entsprechende Fördermittel in Höhe von 70 % der Kosten erhält, fällt im April. „Wir sind verhalten optimistisch. Rot-grün ist bekannt für die Benachteiligung des ländlichen Raums und der Bevorzugung der Ruhrgebietsstädte. Mit der Unterstützung Linnichs würde sie ein Zeichen setzen, dass sie die Städte im ländlichen Raum bei der Bewältigung der Integration nicht alleine lässt“.
Keine Transparenz in Linnich erwünscht
Der Linnicher Haupt- und Beschwerdeausschuss hat mit großer Mehrheit von CDU, SPD, UWG-PKL und Bündnis 90/Die Grünen in seiner Sitzung vom 18. Februar gegen den Antrag der FDP/PIRATEN-Fraktion votiert, eine Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit einzuführen. Lediglich Antragsteller Sascha Zuther stimmte für den Antrag.
Die Antragsgegner begründeten ihre Entscheidung u.a. mit der zwei Jahre alten Ankündigung des NRW-Landtags ein Transparenzgesetz zu verabschieden sowie vermuteten hohen Kosten für die Überprüfung der Einführung der Satzung. Es seien auch keine Fälle bekannt, in denen Bürger die gesuchten Informationen nicht auch so gefunden hätten.
„Gerade weil die NRW-Landesregierung sich nicht rührt, haben der Bund der Steuerzahler, der NABU, Transparency International und Mehr Demokratie e.V. die Satzung für die Kommunen ausgearbeitet", erklärt Patrick L. Schunn, der Vorsitzende der FDP/Piraten-Fraktion.
Die Satzung hätte die Stadt Linnich verpflichtet, sämtliche öffentlichen Informationen von sich aus und leicht auffindbar zu veröffentlichen, z.B. über das Internet. Damit wären unter anderem Gutachten, Dienstanweisungen, Fördermittel, Spenden, Verträge, oder Mietspiegel für die Bürger ohne bürokratischen Aufwand zugänglich gemacht worden.
„Mit der Annahme des Antrages hätte Linnich gezeigt, dass es fortschrittlich denkt in Bezug auf Informationsfreigabe. Man hat sich anders entschieden", bedauert Sascha Zuther, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die Entscheidung.
Antrag zur Einführung einer Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit
Schnellbus Linnich-Baal kommt
Im Dezember haben der Linnicher Stadtrat und der Dürener Kreistag dem neuen Nahverkehrsplan zugestimmt. Der Plan, der Ende 2017 in Kraft tritt, sieht die Einführung einer Schnellbuslinie von Linnich nach Baal vor.
Im Juni 2015 haben die Fraktionen von UWG PKL und FDP/PIRATEN die Einrichtung eines Schnellbusses nach Baal beantragt. Damals lehnten die Verwaltungsspitze sowie übrigen Fraktionen des Linnicher Stadtrats das Vorhaben ab. Das Planungsbüro BVS (Rödel und Pachan) griff die Idee auf und integrierte sie in den Nahverkehrsplan. Glimbach wird, anders als von den anderen Fraktionen befürchtet, auch weiterhin mit der Linie 295 angefahren.
„Wir freuen uns, dass unsere Idee nun doch verwirklicht wird. Das ist ein Gewinn für Linnich“, erklärt Hartmut Mandelartz, Fraktionsvorsitzender der UWG PKL. Die Schnellbuslinie dient als Vorläufer zur Reaktivierung der Bahnverbindung Linnich-Baal. Deren Umsetzung ist für die Laufzeit des neuen Nahverkehrsplans nicht zu erwarten. „Der Schnellbus ist eine direkte, schnelle und attraktive Alternative“, ergänzt Patrick L. Schunn, Fraktionsvorsitzender der FDP/PIRATEN.
In der verbesserten Anbindung an den Kreis Heinsberg und die Bahnstrecke Aachen-Mönchengladbach sehen die beiden Fraktionen eine Aufwertung des Standorts Linnich. Der Schnellbus sei zudem eine Alternative zum Auto. Die bisherige Linie 295 benötige das Doppelte an Fahrzeit im Vergleich zum Pkw. „Der Schnellbus ist ein Gewinn für den Standort Linnich, für die Umwelt und für die Bürger“, fasst Schunn die Vorteile des neuen ÖPNV-Angebots zusammen.
„Unsere Initiative hat gezeigt, dass sich gute Ideen am Ende durchsetzen, auch wenn sie anfänglich auf Widerstand stoßen. Wenn künftig Inhalte statt Partei- und Fraktionsinteressen im Vordergrund stehen, können wir noch viel für Linnich erreichen“, erklärt Mandelartz abschließend.
Antrag zur Einrichtung einer Schnellbuslinie von Linnich nach Baal
Dreikönig 2016: Wir sind bereit
Die Linnicher Liberalen haben am 6. Januar zum Dreikönigstreffen geladen. Als Gäste konnten viele Vertreter von Linnicher Vereinen und Initiativen begrüßt werden. Auch unsere neue Bürgermeisterin, Marion Schunck-Zenker, ließ es sich nicht nehmen der Linnicher FDP einen Besuch abzustatten. Vertreter der Jülicher FDP und die Jungen Liberalen im Kreis Düren (Foto) waren ebenfalls bei uns zu Gast. Traditionell dient Dreikönig für eine Grundsatzrede zum Jahresanfang.
„Krisenzeiten, Zeiten von tiefgreifenden Veränderungen, sind häufig auch Zeiten, in denen extreme Kräfte an Rückhalt gewinnen“, skizzierte Patrick L. Schunn, Vorsitzender der Linnicher FDP, die derzeitige Situation in Europa.
Während extreme und populistische Kräfte an Zulauf gewinnen und die bisher dominierenden Volksparteien bei den Wahlen einbrechen, ist gleichzeitig eine „Wiedergeburt der politischen Mitte“ zu erkennen:
„Immer mehr Menschen suchen eine politische Kraft jenseits der erlahmten Volksparteien und der nationalistischen Kräfte. Eine politische Kraft, die nicht die „guten alten Zeiten“ herauf beschwört, den status quo bewahrt oder lediglich die Ängste und Sorgen der Menschen schürt. Eine politische Kraft, die mutig, weltoffen, optimistisch und lösungsorientiert den Veränderungen begegnet und die Zukunft gestaltet. Diese politische Kraft ist der Liberalismus.“
Eine solche Kraft braucht es nicht nur in Europa und Deutschland, sondern auch in Linnich. „In Linnich haben wir angefangen. Vor einem Jahr noch war die Rede von einer RiGroKo, einer riesengroßen Koalition. Heute redet davon keiner mehr. Heute gibt es längst andere Mehrheiten im Rat – und das ist auch gut so. Die Zeit des klein-klein und Postenverteilens ist vorbei. Wir gestalten jetzt Zukunft.“
Der Beschluss des ‚Integrierten Handlungskonzept’ ist für die Linnicher Liberalen erst der Anfang eines neuen Linnichs: „Dabei geht es gar nicht so sehr, um ein paar neue schicke Fassaden oder einen neuen Straßenbelag. Es geht um die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt.“
Schunn fordert die Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung, ein stärkeres Engagement der Stadt im Tourismus und eine neue Prioritätensetzung: „Wir müssen Bildung zur ersten Priorität machen“. Die Gesamtschule muss gestärkt werden, damit sie im Wettbewerb mit den umliegenden Gymnasien bestehen kann. „Das bedeutet: individuelle Förderung von Begabungen statt Einheitsbildung, moderne Ausstattung, ein breiter Fächerkanon, Zusammenarbeit mit Vereinen und Unternehmen und ein identitätsstiftendes Profil. Unsere Gesamtschule darf nicht zur Restschule, zu einer Hauptschule mit schickerem Namen werden. Sie muss ein Leuchtturm für individuelle Bildung im ländlichen Raum werden.“
Die Linnicher Liberalen sind bereit die Zukunft unserer Stadt zugestalten. Wer uns dabei unterstützen will, ist herzlich willkommen:
www.fdp.de/mitgliedwerden
Die vollständige Rede unseres Vorsitzenden können Sie
hier nachlesen.
IHK: Wir gestalten hier Zukunft und machen kein klein-klein
Der Rat der Stadt Linnich hat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2015 mit deutlicher Mehrheit (21:10:1) das ‚Integrierte Handlungskonzept’ (IHK) beschlossen. Zuvor hatte der Bauausschuss mit den Stimmen von CDU, PKL, Grünen und FDP/PIRATEN den Ausbau der Rurstraße auf den Weg gebracht.
In der Ratssitzung warb Bürgermeisterin Schunck-Zenker (SPD) für die Annahme des IHK, dies sei eine Chance für unsere Stadt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende teilte diese Ansicht nicht. In seiner Stellungnahme betonte er nur mögliche Risiken und erklärte für seine Fraktion die Ablehnung. Damit fällt die SPD ihrer eigenen Bürgermeisterin nach nicht einmal 100 Tagen bei dem zentralen Projekt ihrer Amtszeit in den Rücken.
In seiner Stellungnahme betonte Patrick L. Schunn, Vorsitzender der FDP/PIRATEN Fraktion, dass es mit dem IHK zwar Garantie gäbe, „dass alles besser wird, aber es gibt eine Chance – und das ist mehr als wir bisher hatten.“
„Wir gestalten hier Zukunft und machen kein klein-klein. (…) Ein attraktives Stadtbild ist Voraussetzung dafür, dass hier wieder privat investiert wird. Das gilt übrigens nicht nur für potentielle neue Unternehmen und Geschäfte, das gilt auch für unseren schon existierenden Mittelstand. Wer nicht an die Zukunft dieser Stadt glaubt, der investiert auch nicht mehr als eben nötig, der kümmert sich auch nicht um eine Nachfolge“, warb Schunn eindringlich für die Annahme des Integrierten Handlungskonzepts.
Die FDP/PIRATEN Fraktion ist bereit den mutigen Weg der Innenstadterneuerung zu gehen, „weil wir eine Stadt der Chancen und Perspektiven wollen.“
Nach dem Beschluss des IHK wird dieses nun bei der Bezirksregierung eingereicht. Eine Entscheidung über die Aufnahme in den Fördertopf wird für Mitte 2016 erwartet.
Die Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden zum IHK
IHK/Rurstraße: Wir gestalten Zukunft!
Der letzte Bauausschuss war eine Enttäuschung, für alle die Kräfte, die Linnich nach vorne bringen wollen. Ohne beschlossene Entwurfskonzeption für die Rurstraße würde sich die Sanierung/Umgestaltung um ein Jahr verschieben.
Die Fraktionen von CDU, PKL, Grünen und FDP/PIRATEN haben sich auf die Einberufung einer Sondersitzung des Bauausschuss vor der Ratssitzung am 15.12. geeinigt. Dort soll die Entwurfskonzeption für den Ausbau der Rurstraße beschlossen werden. Dazu haben wir uns auf die folgenden Aspekte verständigt:
1. Begegnungsverkehr und Schaffung einer Platzsituation von Altwyk/Löffelstraße bis Höhe Glasmalereimuseum.
2. Einbahnstraße mit Beginn heutige Engstelle Glasmalereimuseum bis Ewartsweg in Richtung Rur.
3. Wegfall der Bushaltestelle Höhe Museum/Rheinischer Hof und der Lichtsignalanlage (Ampel).
4. Überprüfung Einbahnstraßenbereich hinsichtlich der Schaffung weiterer Parkflächen.
5. Verkehrsführung ab Ewartsweg, wie in der Verwaltungsvorlage vom 3.12.2015 vorgesehen.
Die antragstellenden Fraktionen wollen das ‚Integrierte Handlungskonzept’ erfolgreich auf den Weg bringen und umsetzen. Wir sehen in unserem Vorschlag die Interessen der örtlichen Wirtschaft berücksichtigt und schaffen gleichzeitig mehr Aufenthalts- und Lebensqualität für Bürgerinnen und Bürger.
Unser Antrag für den Ausbau der Rurstraße
FDP im Kreis Düren diskutiert zur Zukunft von „Handwerk und Mittelstand“
Der Kreisverband der Freien Demokraten im Kreis Düren hatte am Montag, dem 07.12.2015, zum Thema „Zukunft von Handwerk und Mittelstand“ ins Jugendgästehaus nach Jülich geladen. Als Referent war der Vorsitzende der gleichnamigen Enquetekommission des Landtags, Ralph Bombis MdL, der Einladung des Kreisverbandes gefolgt. Die Enquetekommission wurde von der FDP Landtagsfraktion beantragt, um gemeinsam mit externen Sachverständigen das für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wichtige Thema zu diskutieren. Im Vorfeld war Ralph Bombis in der Autolackiererei Steufmehl in Jülich zu Gast und konnte sich vor Ort ein Bild über Situation des Handwerks in der Region machen.
„Wir wollen uns Gedanken machen, wie wir Qualifikation und Fachkräftenachwuchs für das Handwerk sichern, Chancen der Digitalisierung nutzen sowie Gründungskultur und Wettbewerb sichern können“, führte Ralph Bombis zu den Aufgaben der Enquetekommission aus.
In der anschließenden Diskussion wurden die Positionen der Freien Demokraten deutlich. Der Kreisvorsitzende Alexander Willkomm erklärte: „Handwerk und Mittelstand stellen eine wichtige Säule der Wirtschaft dar. Auch im Kreis Düren sind Handwerk und Mittelstand Garant für die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.“
Die Diskussionsteilnehmer forderten eine stärkere gesellschaftliche Wertschätzung des Handwerks. Der Vorsitzender der Jülicher FDP, selbst selbstständiger Handwerksmeister, forderte daher einen Ausbau von Schulpraktika.
„Wir als Freie Demokraten sind ganz entschiedene Vertreter der Interessen von Handwerk und Mittelstand. Denn die vielen kleineren und mittleren Betrieben sehen sich immer größeren bürokratischen Hürden gegenübergestellt. Dies schränkt deren Wettbewerbsfähigkeit enorm ein.“, ergänzt Ralph Bombis.
Aus Sicht der FDP belasten die aktuellen Gesetze und Verordnungen der Landes- und Bundesregierung die Arbeit der kleinen und mittelständischen Betriebe. Mit der Neufassung des Landesentwicklungsplans werden Standorterweiterungen unnötig erschwert. Das neue Vergabegesetz sei derart bürokratisch ausgestaltet, dass viele regionale Handwerker sich nicht mehr an Ausschreibungen beteiligen.
„Die Chancen der Digitalisierung können vielerorts nicht genutzt werden, da der Breitbandausbau den aktuellen technischen Entwicklungen nicht hinterherkommt. Wir brauchen eine zielführende Initiative von Land und Bund um gerade im ländlichen Raum Standorte erhalten zu können“, so Bombis weiter.
In Bezug auf die aktuelle Flüchtlingsdiskussion lobte Bombis die Integrationsleistung von Mittelstand und Handwerk. Die FDP setzt sich für ein modernes Einwanderungsgesetz ein, mit dem auch qualifizierte Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sehen die Liberalen in der Einwanderung eine Chance für Mittelstand und Handwerk.
Rurstraße: Mehrheit blockiert Ausbau der Rurstraße
Die Rurstraße befindet sich seit Jahren in einem elenden Zustand. Aus diesem Grund sollte die Straße als erste Maßnahme im Rahmen des ‚Integrierten Handlungskonzepts’ saniert und umgestaltet werden. CDU und SPD haben im Bau- und im Stadtentwicklungsausschuss der Umgestaltung eine Absage erteilt.
Die Sanierung der Rurstraße ist seit Jahren überfällig. Der Ausschuss hatte sich im November auf ein entsprechendes Verkehrskonzept geeinigt. Für die Rurstraße bedeutet dies weniger Verkehr, mehr Aufenthaltsqualität, reduzierte Geschwindigkeit und ein Teil Einbahnstraße (Höhe Glasmalereimuseum bis max. Ewartsweg).
Alle Vorgaben fanden sich in der Entwurfsplanung wieder. Die FDP/PIRATEN-Fraktion hat im Bau- und im Stadtentwicklungsausschuss dieser Planung, gemeinsam mit Grünen, PKL und Kernstadt-CDU, zugestimmt. Wir sehen hierin die Chance unsere Innenstadt nachhaltig attraktiver zu gestalten.
Die Sanierung der Rurstraße verschiebt sich damit voraussichtlich frühestens auf 2018. Die Linnicher Liberalen kritisieren das destruktive Verhalten der beiden großen Parteien. Bei der CDU weiß man nicht recht, ob es Taktik ist oder sie nicht weiß, was sie da anrichtet. Die SPD fällt ihrer eigenen Bürgermeisterin massiv in den Rücken, nach nur ein paar Wochen im Amt.
Wir stellen uns die Frage: was macht das für einen Eindruck auf die Fördermittelgeber und auf mögliche Investoren? Wer investiert in eine Stadt, die kurz vor dem Ziel am Ende doch wieder alles ablehnt? Wer gibt einer Stadt Geld, die schon beim ersten konkreten Projekt keine Mehrheit für irgendeine Lösung zustande bringt?
IHK: Finanzausschuss stimmt für das Gesamtpaket
Nach der letzten Sitzung des Finanz- und Personalausschusses hing das Damoklesschwert über die Finanzierung des ‚Integrierten Handlungskonzepts’. Die Fraktionen von FDP/Piraten und Grünen starteten nach der Sitzung eine Initiative zur Rettung des Gesamtpakets. Daraus hervorgegangen ist ein gemeinsamer Antrag, der vorsah dem ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung (Gesamtsumme: 18,3 Millionen Euro, Eigenanteil: 8,9 Millionen Euro) zu folgen.
Am Freitag legte die Verwaltung einen Kompromissvorschlag für ein IHK im Rahmen von 15 Millionen Euro (Eigenanteil 7,5 Mio. Euro) vor. Die Kürzung des Eigenanteils von 8,9 Millionen Euro auf 7,5 Millionen Euro hätte zu einer „Einsparung“ von durchschnittlich weniger als einem Euro pro Monat und Immobilie (11 Euro p.a.) bei der Grundsteuer B geführt.
Der FDP/Piraten-Fraktionsvorsitzende Patrick L. Schunn warnte davor für elf Euro im Jahr einen negativen Bescheid zu riskieren und auf Maßnahmen zu verzichten, „die unsere Stadt wieder auf die Beine helfen“.
Die Fraktionen von CDU und UWG PKL erklärten in der Sitzung ebenfalls die 18,3 Millionen Euro mitzutragen. Lediglich der Vorsitzende der SPD-Fraktion wetterte gegen das Gesamtpaket und gegen die von der SPD-Vorsitzenden geführte Verwaltung. Einen Alternativvorschlag blieb er in dieser Sitzung, wie in der Sitzung zuvor, schuldig.
Mit den Stimmen von FDP/Piraten, Grünen, CDU und UWG PKL wurde schließlich der Finanzrahmen für das Gesamtpaket beschlossen. „Das IHK ist eine Chance für unsere Stadt und zwar für die gesamte Stadt. Die Entscheidung des Ausschusses war richtig. Ich bin froh, dass die Verhinderer sich nicht haben durchsetzen können. Mein Dank geht ausdrücklich auch an die CDU-Fraktion, die nach internen Beratungen nun geschlossen für den Finanzrahmen gestimmt hat“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/Piraten-Fraktion Patrick L. Schunn im Anschluss an die Sitzung.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wird sich am 3. Dezember letztmalig mit dem Antrag zum ‚Integrierten Handlungskonzept’ befassen, bevor der Stadtrat am 8. Dezember abschließend darüber entscheidet. Anschließend wird der Antrag an die Fördergeldgeber (Land bzw. Bezirksregierung) weitergeleitet. Dort wird entschieden, ob Linnich in die Städtebauförderung aufgenommen wird. Ein Bescheid wird für Mitte 2016 erwartet.
Unser Antrag für das Gesamtpaket
Unser Antrag für eine faire Steuerverteilung
IHK: Linnichs Zukunft gestalten statt Verhinderungspolitik betreiben
Der Finanz- und Personalausschuss hat am 10. November die Entscheidung über den Finanzplan des Integrierten Handlungskonzepts vertagt. CDU und SPD lehnten den von der Verwaltung vorgelegten Finanzplan ab und forderten die Maßnahmen zu streichen oder zu reduzieren.
„Sie sind wieder da: die Verhinderer. Die Maßnahmen wurden monatelang beraten, die Zahlen sind seit längerem bekannt. Wer jetzt noch Beratungsbedarf hat, der hat die letzten Monate im Schlafwagen verbracht“, kritisiert Patrick L. Schunn, Vorsitzender der FDP/Piraten-Fraktion, das Verhalten der großen Fraktionen.
Spätestens seit September sind die Zahlen bekannt. In den verschiedenen Gremiensitzung ist genügend Raum und Zeit gewesen, Maßnahmen zu streichen oder deren Finanzierung zu hinterfragen. „Weniger als einen Monat vor dem endgültigen Ratsbeschluss ist ein solches Verhalten verantwortungslos“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Zuther.
In der Finanzausschusssitzung vom 2. November ist schon der Versuch gestartet worden, die Dörfer gegen die Kernstadt in Stellung zu bringen. Eine Verhaltensweise die Linnich in den vergangenen vierzig Jahren massiv geschadet hat und für den heutigen Zustand mitverantwortlich ist. „Wir sind nicht 9.000 auf den Dörfern und 4.000 in der Kernstadt. Wir sind 13.000 in Linnich. Wir werden nur gemeinsam die Herausforderungen unserer Zeit bewerkstelligen und dazu gehört auch die Stadtentwicklung“, so Schunn.
Die FDP/Piraten-Fraktion trägt das vorgelegte IHK mit. „Wir haben hier eine einmalige Chance unsere Stadt positiv zu entwickeln. Wir alle wissen, dass etwas getan werden muss. Die Frage ist: bezahlen wir alles aus eigener Tasche oder ziehen wir Fördermittel ans Land“, erläutert Zuther die Vorteile des Integrierten Handlungskonzepts.
Die FDP/Piraten-Fraktion appelliert an CDU und SPD bis zur Finanzausschusssitzung am 17. November die Position zu überdenken. „Linnich hat bei der Bürgermeisterwahl ‚Veränderung’ gewählt. Das ist eine Verpflichtung für uns alle“, so Schunn abschließend.
Linnich ist bunt: Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt statt dumpfer Parolen
Für den 8. November hat sich eine Gruppe mit rechtsextremem Hintergrund zu einer Demonstration in Linnich angemeldet. Der Initiativkreis Asyl und das Bündnis gegen Rechts Düren hat zeitgleich zu einer Demonstration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufgerufen. Dem Organisationsbündnis gehören zudem Vertreter der Kirchengemeinden, der Stadt, politischer Jugendverbände und viele Einzelpersonen an. Die Linnicher Liberalen und die Jungen Liberalen im Kreis Düren sind ebenfalls daran beteiligt.
Wer Zeit und Mut hat, kommt am 8. November um 13:00 Uhr zum Kirchplatz (St. Martinus). Wir werden, nachdem die Demonstranten von ‚Bürger stehen auf’ am Kirchplatz vorbei gezogen sind, den Weg sauber kehren. Bringen Sie deshalb Warnweste und Straßenbesen mit.
Der Vorsitzende der Linnicher FDP, Patrick L. Schunn, erklärt dazu:
„Linnich hat keinen Platz für braunes Gedankengut. Linnich ist weltoffen und tolerant. Wir zeigen Gesicht gegen Hass und Hetze. Wir überlassen unsere Heimat nicht den Braunen. Wir haben nicht vergessen, wohin uns deren Gedankengut führt. Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung muss erlaubt sein und ist erlaubt und manchmal auch notwendig. Aber wer von ‚Invasion’ schwafelt und Neonazis als Gastredner einlädt, der hat den politischen Diskurs verlassen. Dafür ist kein Platz in unserer wunderschönen Stadt. Wir sagen klar und deutlich: Linnich ist bunt.“
Der Vorsitzende der Jungen Liberalen im Kreis Düren, Dariush Kutschak Alawi, ergänzt:
„Für die selbstbewusste Verteidigung der offenen Gesellschaft gegen die aufkeimende Gewalt braucht es Besonnenheit und Mut. Wir setzen mit unserer Teilnahme ein klares Zeichen gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit in unserer Heimat. Wir wissen: Hass macht hässlich!“
Mehr Service für Gewerbe und Kunden
Wieder zu lange beim Arzt oder beim Friseur gewesen und ein Knöllchen kassiert? Ihre Kunden haben darauf keine Lust mehr und fahren demnächst zu ihren Konkurrenten in die Nachbarstadt?
Damit Kunden in Linnich bleiben haben wir die Einführung von Kunden-Parkausweisen vorgeschlagen. Diese Regelung sollte bis zur Einführung eines neuen Parkraumkonzepts im Rahmen des IHK gelten.
Der Vorschlag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Man möchte lieber bis zur Umsetzung des IHK warten. Wir finden: Linnichs Mittelstand hat lange genug gewartet. Wir dürfen nicht weitere Jahre verschwenden und zusehen, wie Linnich an Kaufkraft verliert.
Das Abstimmungsergebnis zeigt: im Wahlkampf wollen alle Linnichs Mittelstand stärken. Davor und danach: nur noch wir.
Unser Antrag zur Einführung einer Kunden- und einer Handwerker-Parkscheibe
FDP/PIRATEN fordern Verkehrsberuhigung im Eward
Die Verkehrssituation im Eward hat sich mit den Baumaßnahmen in den letzten Jahren verschlechtert. Die ordnungsgemäße Befahrung des Schwarzen Wegs für die Feuerwehr ist tagsüber häufig nicht gegeben, da geparkte Fahrzeuge den Weg versperren. Der aktuelle Betrieb des Edeka in der Rurstraße hat die Verkehrssituation weiter verschärft.
Die FDP/PIRATEN-Fraktion hat deshalb ein Maßnahmenpaket zur kurzfristigen Entschärfung beantragt. Neben der Einführung eines Parkverbots im Schwarzen Weg, ist eine Einbahnstraßenregelung für den Bereich Edeka/Hausartzcentrum vorgesehen und eine zeitlich befriste stärkere Überwachung des ruhenden Verkehrs. Die Verwaltung hat die Punkte 1 und 2 aufgegriffen und einen Verkehrsschautermin angesetzt. Wir setzen auf eine zügige Umsetzung.
Unser Antrag zur Verkehrsberuhigung im Eward
Freie Demokraten im Kreis Düren schauen nach vorn
Die Liberalen im Kreis Düren trafen sich am 21. Oktober zum Kreishauptausschuss („kleiner Kreisparteitag“). Als Gast konnte der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm den nordrhein-westfälischen Generalsekretär Johannes Vogel begrüßen.
„Die FDP befand sich 2013 am Nullpunkt“, konstatierte Vogel, der von 2009 bis 2013 selbst Bundestagsabgeordneter war. Die FDP habe sich 2014 einen Selbstfindungsprozess gestellt und 2015 ein neues Auftreten gegeben. Hamburg und Bremen hätten gezeigt, dass die FDP wieder Wahlen gewinnen kann.
„Die Rückkehr in den Deutschen Bundestag ist möglich“, gab sich Vogel optimistisch. Der Bundestag bestehe aus einer sozialdemokratischen Großen Koalition und einer linken Opposition. „Hier fehlt eine marktwirtschaftliche und gesellschaftlich liberale Kraft“.
„Wir wollen die weltbeste Bildung für unsere Kinder; deshalb fordern wir ein Ende der Kleinstaaterei in der Bildungspolitik. Wir wollen Wachstumskräfte mobilisieren, in dem wir Unternehmensgründungen erleichtern. Wir bieten liberale Antworten auf Migration und Flucht, in dem wir Lösungen aufzeigen statt Ängste zu schüren“, führte Vogel drei aktuelle Schwerpunktthemen der FDP aus.
Die FDP im Kreis Düren blickt optimistisch in die Zukunft. „Wir kämpfen gemeinsam für einen Erfolg bei der Landtags- und Bundestagswahl 2017. Mit diesem Rückenwind werden wir 2020 mit einer starken Fraktion in den Kreistag zurückkehren und die schwarz-grüne Mehrheit brechen“, gab sich der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm kämpferisch.
Neue Bürgermeisterin: Inhalte statt Blumen
Heute wird im Rahmen einer Ratssitzung Marion Schunck-Zenker als neue Bürgermeisterin von Linnich in ihr Amt eingeführt. „Traditionell werden zu diesem Anlass auch Blumen überreicht. Wir dachten uns jedoch, dass wir mal das mit den Inhalten machen“, erklärt Patrick L. Schunn, Vorsitzender der FDP/PIRATEN-Fraktion.
„Mit dem x-ten Blumenstrauß kann sie sicherlich weniger anfangen, als mit den Herausforderungen, denen sich Linnich künftig zu stellen hat. Während die Flüchtlingssituation offenkundig ein beherrschendes Thema in dieser Wahlperiode sein wird, wollen ihr weitere Themen ans Herzen legen, die uns wichtig sind und die sie vielleicht nicht so 'auf dem Schirm' hat“, erläutert Fraktionsvize Sascha Zuther.
Die FDP/PIRATEN-Fraktion macht sich in ihrem offenen Brief für Wirtschaft und Stadtentwicklung, Haushaltskonsolidierung, Perspektiven für Jugendliche sowie mehr Bürgerbeteiligung stark.
Der offene Brief im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Schunck-Zenker,
die FDP/PIRATEN Fraktion im Rat der Stadt Linnich gratuliert Ihnen herzlich zu Ihrer Wahl zur Bürgermeisterin unserer Heimatstadt. Sie sind mit einem beeindruckenden Wählervotum ausgestattet, um unsere Stadt voranzubringen und vorhandene Probleme zu lösen. Die Herausforderungen sind dabei groß:
Stadtentwicklung: Mit dem „Integrativen Handlungskonzept“ besteht die Chance unsere Innenstadt attraktiver zu gestalten, die Aufenthaltsqualität zu verbessern und den Leerstand zu bekämpfen. Vergessen Sie, vergessen wir, dabei nicht die Interessen von Einzelhandel und Gewerbe. Unsere Geschäfte müssen auch künftig erreichbar sein. Es ist fortan Ihre Aufgabe zwischen den verschiedenen Interessen zu vermitteln und eine Lösung im Interesse unserer Stadt aufzuzeigen.
Die Stadtentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft kann zu einem wichtigen Instrument der Stadtentwicklung werden. Setzen Sie sich für eine Professionalisierung der Gesellschaft ein und stärken den Bereich Wirtschaft und Stadtentwicklung in der Verwaltung.
Die Planung von immer mehr und immer größeren Windkraftanlagen stößt in Teilen der Bevölkerung auf Widerspruch. Nehmen Sie die Anliegen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ernst. Polarisieren Sie nicht, finden Sie einen Ausgleich mit dem auch die Bürger unserer Stadt leben können. Unterstützen Sie sinnvolle Maßnahmen zur Energieeffizienz und zum Klimaschutz, wie z.B. die stärkere Nutzung von Wasserkraft.
Haushaltskonsolidierung: Würde man die kommunale Schuldenlast auf die Linnicherinnen und Linnicher verteilen, müsste jeder einen Betrag von über 3.000 € stemmen. Ohne soliden Haushalt sind kommunale Spielräume begrenzt. Verzichten Sie auf Risikogeschäfte, lassen Sie nicht zu, dass sich die Stadt in neuen Unternehmensbeteiligungen oder -gründungen verzettelt, sondern überprüfen Sie Aufgaben und Ausgaben der Stadt. Tragen Sie dazu bei, dass künftig Steuererhöhungen vermieden werden. Eine hohe Gewerbesteuer macht unsere Stadt für Unternehmen unattraktiv. Linnich braucht mehr Gewerbe, mehr Unternehmer, mehr Gründer. Das bringt nicht nur positive Effekte für die städtischen Finanzen, sondern schafft Ausbildungs- und Arbeitsplätze.
Jugend und demographischer Wandel: Unsere Gesellschaft wird älter. Darauf müssen wir uns einstellen. Vergessen Sie bei allen Überlegungen und Planungen nicht die Interessen der Jugend. Linnich gehört zu den Kommunen, die von einer Abwanderung junger (qualifizierter) Menschen betroffen ist. Binden Sie Jugendliche und junge Erwachsene stärker in Entscheidungen ein, geben Sie ihnen das Gefühl Teil unserer Stadt zu sein und schaffen Sie Perspektiven für junge Menschen vor Ort.
Bürgerbeteiligung: Die Wahlbeteiligung von rund 40 % in der Stichwahl wird sicher auch Ihnen Sorge machen. Suchen Sie gemeinsam mit allen Akteuren neue Beteiligungsformen für unsere Mitbürger, damit Linnich zu einer echten "Mitmach-Stadt" wird.
Sie konnten rund 80 % der Wählerinnen und Wähler von sich überzeugen. Darunter sind nicht nur Wählerinnen und Wähler der Sie unterstützenden Parteien. Nutzen Sie diese breite Unterstützung für eine unabhängige Amtsführung.
Die FDP/PIRATEN Fraktion wünscht Ihnen viel Kraft bei der Lösung der bevorstehenden Herausforderungen. Als konstruktive Kraft im Rat sind wir bereit Sie bei sinnvollen Maßnahmen zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen und auf eine gute Zusammenarbeit
Patrick L. Schunn, M.A. und Sascha Zuther
Wahlaufruf zur Bürgermeisterwahl: Den Wandel wählen!
Am Sonntag findet der erste Wahlgang der Linnicher Bürgermeisterwahl statt. Insgesamt sechs Kandidaten (m/w) bewerben sich um das ehrenvolle Amt des Linnicher Bürgermeisters. Linnich steht vor großen Veränderungen: der demographische Wandel wird unsere Gesellschaft nachhaltig verändern und die finanzielle Situation ist mehr als angespannt. Mit dem IHK haben wir erstmals seit Jahren die Chance unsere Innenstadt attraktiver zu gestalten.
In dieser Zeit brauchen wir einen aktiven Bürgermeister. Linnich braucht eine seriöse, verlässliche und realistische Politik. Eine Politik des Machbaren. Stillstand oder Aktionismus sind Fehl am Platz. Machen, was notwendig ist. Dabei aber auch neue Wege gehen, Ideen entwickeln und umsetzen. Dafür stehe ich.
Für mich ist aber auch klar: nach maximal zwei Amtszeiten ist Schluss. Ich bin kein Bürgermeister, der bis zur Rente am Amt kleben bleibt. Ich habe ein realistisches Programm für zehn Jahre. Das will ich umsetzen und Linnich in einem besseren Zustand hinterlassen als ich es vorgefunden habe. Linnich muss wieder zu einer aufstrebenden Kleinstadt werden.
Dies gelingt uns nur mit einer neuen Wirtschaftspolitik. Im Gegensatz zum Amtsinhaber, bin ich davor überzeugt, dass Linnich mehr Gewerbe, Einzelhandel und Dienstleistung sehr gut gebrauchen kann. Dies verbessert nicht nur die Einnahmesituation der Stadt. Hier entstehen Ausbildungsplätze für unsere Jugend und Arbeitsplätze. Die Abwanderung der Jugend können wir nur stoppen, wenn wir der Jugend vor Ort Perspektiven bieten.
Neben der Ansiedlung von neuem Gewerbe, muss der Austausch mit unseren Gewerbetreibenden verbessert werden. In einem gemeinsamen Austausch können Entwicklung erkannt und aufgegriffen werden, bevor daraus Probleme werden. Bei den Planungen und der Umsetzung des „Integrierten Handlungskonzepts“ (IHK) für die Innenstadt müssen die Interessen von Einzelhandel und Gewerbe berücksichtigt werden.
Linnich ist eine Stadt mit 13 Ortschaften. Die Zeit der Ein-Ort-Politik muss beendet werden. Nur gemeinsam sind wir stark. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen unserer Zeit bestehen.
Gehen Sie am Sonntag zur Wahl. Stimmen Sie für eine verlässliche und seriöse Politik. Sie können Linnich verändern.
Ihr
Patrick L. Schunn
Bürgerhaushalt: Chancen für Transparenz und Bürgerbeteiligung
Der Finanzausschuss hat eben über die gemeinsamen Anträge von FDP/Piraten und Grünen zum Bürgerhaushalt beraten.
Wir sehen im Bürgerhaushalt eine Möglichkeit die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen zu verbessern.
Der Bürgerhaushalt schafft zudem mehr Transparenz in einem komplexen Themenbereich.
Der Finanzausschuss hat einstimmig beschlossen zur nächsten Sitzung zwei Referenten (pro/contra) zum Thema einzuladen. Bei einem Votum pro Bürgerhaushalt haben wir als Diskussionsgrundlage einen eigenen Vorschlag eingereicht.
Unser Antrag zur Einladung eines Referenten
Unser Antrag für einen Bürgerhaushalt
Aus Liebe zu Linnich: Informationen zur Bürgermeisterwahl
Am 13. September wählen die Linnicherinnen und Linnicher den (neuen) Bürgermeister.
Für die Linnicher Liberalen geht unser Partei- und Fraktionsvorsitzender Patrick L. Schunn ins Rennen.
Der 30jährige Politikwissenschaftler will den Wirtschaftsstandort Linnich stärken und die Jugend wieder stärker in das städtische Leben einbeziehen.
Alle Informationen zu unserem Kandidaten und sein Programm finden Sie auf www.ausLiebezuLinnich.de oder auf seiner Facebook-Seite AusLiebezuLinnich
Gehen sie am 13. September zur Wahl! Beenden Sie den Stillstand. Stimmen Sie für eine seriöse und verlässliche Politik. Stimmen Sie für Patrick L. Schunn als neuen Bürgermeister.
Neue Asylpolitik statt Aktionismus
In Linnich sind zurzeit mehrere Hundert asylbegehrende Menschen auf dem Gelände der ehemaligen Polizeischule untergebracht. Nach dem immer mehr Missstände bekannt wurden, fand in der vergangenen Woche eine Bürgerversammlung mit der Bezirksregierung und den zuständigen Betreibergesellschaften statt. Bürgermeister und Landrat kündigten nun an, den Zaun vor dem ehemaligen Lehrerseminar zu entfernen.
„Das ist blanker Aktionismus, der unnötig Geld kostet, nichts verbessert, aber vieles verschlimmern kann“, erklärt der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn. Ein offenes Gelände erfordere mehr Sicherheitspersonal, ansonsten sei dies „eine Einladung für rechtsextreme Gewalttäter“.
Das Geld für den Abriss der Zaunanlage oder für neues Sicherheitspersonal „ist besser in zusätzliche Sozialarbeiter und -pädagogen angelegt“. Die Linnicher Liberalen haben den Eindruck, dass die personelle Ausstattung der Einrichtung zu wünschen übrig lässt.
„Vom Land bzw. der Bezirksregierung erwarte ich, dass sie die Betreuung ernst nehmen. Damit lassen sich Konfliktsituationen häufig im Voraus vermeiden. Sollten sie doch entstehen, müssen entsprechende Konsequenzen gezogen werden“, fordert Schunn.
Die Ankündigung einen Umfeldmanager einzustellen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Seit der Versammlung ist allerdings festzustellen, dass sich deutlich weniger Bewohner der Einrichtung in der Stadt bewegen. „Ob dies der richtige Weg ist die Integration zu fördern? Begegnung und Austausch muss möglich sein. Einsperren oder Verängstigung ist keine Lösung. Wer sich an Recht und Gesetz hält, muss sich auch frei bewegen können“, so Schunn.
Umdenken in der Asylpolitik nötig
Die Zustände in den vergangenen Wochen mache das Scheitern der deutschen Asylpolitik offensichtlich. „Die Bundesregierung weigert sich die Asylpolitik zu reformieren. Die Landesregierung reagiert planlos oder gar nicht. Bezirksregierungen und Kommunen werden im Regen stehen gelassen. Ausbaden müssen dies die betroffenen Menschen. Das ist ein Versagen auf ganzer Linie“, kritisiert Sven-Christian Hemsen, stellvertretender Vorsitzender der Linnicher FDP, die deutsche Asylpolitik.
Die Zunahme an internationalen Konflikten und militärischen Auseinandersetzungen sei keine neue Erscheinung des Jahres 2015. „Nie gab es seit 1945 so viele Kriege und Konflikte wie heute. Eine Zunahme der Flüchtlingszahlen ist die logische Konsequenz. Das ist schon länger bekannt“, erläutert Patrick L. Schunn, der liberale Bürgermeisterkandidat und Politikwissenschaftler.
Dem NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wirft Schunn Überforderung und Desinteresse vor. Die Medienberichte, wonach das Innenministerium und die Bezirksregierung die Wahlkampfunterstützung Hannelore Krafts für SPD-Bürgermeisterkandidaten mitplane, bestätige die Vorwürfe. „Der Innenminister veranstaltet Blitzermarathons oder macht Wahlkampf. Jäger setzt falsche Prioritäten. Wir vor Ort müssen mit den Folgen der verfehlten Politik leben“, so Schunn.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Hemsen kritisiert zudem die Vergabe der Betreuung an nicht-gemeinnützige Unternehmen: „Es kann nicht sein, dass unser Staat die eigentlich sehr hoheitliche Aufgabe der Betreuung an dubiose, private Gesellschaften outgesourced hat und nun mit der Not und dem Elend der Menschen saftig Geld verdient wird.“
Die Asylpolitik müsse auf neue Beine gestellt werden, schließlich sei auch in den kommenden Jahren mit mehr und nicht mit weniger Flüchtlingen zu rechnen. „Es muss Schluss sein mit riesigen, überfüllten Einrichtungen. Wir brauchen mehr und kleinere Notunterkünfte. Die Asylverfahren müssen gestrafft und schneller bearbeitet werden. Flüchtlinge müssen von Beginn an, die Möglichkeit haben sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Arbeit bedeutet Würde, schafft Strukturen im Alltag und erleichtert die Integration“, fasst Schunn die Forderungen der Liberalen zusammen.
„Für uns Liberale ist nicht entscheidend, wo jemand herkommt, sondern wohin er mit uns gehen will. Für uns zählt die Bereitschaft, eigenverantwortlicher Teil unserer Gesellschaft zu sein und unsere Rechtsordnung zu achten“, erläutert Schunn die Grundsätze liberaler Asyl- und Integrationspolitik.
Eine offene Gesellschaft, in der Menschen verschiedener Kulturkreise und Religionen aufeinander treffen, entstehen auch Reibungen und Konfliktsituation. „Die vielbeschworene Willkommenskultur werden wir nur etablieren, wenn alle Menschen sicher und akzeptiert leben können“, ergänzt Hemsen.
Dass die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ohne große Konflikte gelingen kann, zeige die Stadt Linnich. „Respekt, die Förderung von Eigenverantwortung und eine exzellente Betreuung durch die Mitarbeiter der Stadt machen dies möglich“, so Schunn. Der Initiativkreis Asyl zeige zudem ein erhebliches Engagement durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt.
„Wir sind tolerant, offen und hilfsbereit gegenüber Menschen in Not. Menschen, die häufig unter Lebensgefahr vor Krieg, Terror, Folter, Unterdrückung oder Verfolgung geflohen sind, verdienen unsere Unterstützung. Diese Menschlichkeit müssen wir uns auch in schwierigen Zeiten bewahren“, erklärt Schunn abschließend.
Aus Liebe zu Linnich: Jugend in den Fokus nehmen
Der aktuelle Trend des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung zur Bevölkerungsentwicklung bestätigt ein Schrumpfen der Bevölkerungszahl in Linnich. Für die Erstellung des Trends wurde die Bevölkerungsentwicklung zwischen 2001 und 2011 von 43 europäischen Staaten ausgewertet. Für Linnich wurde eine negative Bevölkerungsentwicklung entwickelt festgestellt.
„Das Schrumpfen ist nicht nur eine Auswirkung des demographischen Wandelns, wir verlieren junge Menschen auch durch Abwanderung“, stellt Patrick L. Schunn, der liberale Bürgermeisterkandidat für Linnich, fest.
Nach Ansicht des Bürgermeisterkandidaten werden Jugendliche häufig nur als Störfaktoren oder potentielle Kriminelle behandelt. Außerhalb von Vereinen und Kirchen gäbe es kaum Freizeit- und Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche. Mit dem Verschwinden von Geschäften und Unternehmen sinken die Chancen auf einen Ausbildungs- und/oder Arbeitsplatz vor Ort.
Aufgrund der demographischen Entwicklung sei mit weniger jungen Menschen zu rechnen. „In Linnich kommt die Abwanderung erschwerend hinzu. Da müssen wir gegensteuern“, fordert Schunn.
„Junge Menschen verdienen Respekt, Chancen und Perspektiven – und zwar hier in Linnich. Das hat für mich oberste Priorität als Bürgermeister. Die Jugendlichen müssen (wieder) Teil der Gemeinde sein, sich hier wohlfühlen sowie Ausbildungs- und Arbeitsplätze finden können“, führt Schunn seine Position weiter aus.
Konkret will der liberale Bürgermeisterkandidat die Beteiligungsmöglichkeiten der Jugendlichen stärken: „Sie wissen am besten, was ihnen fehlt“. Die Jugendarbeit der Vereine dürfe nicht durch unverhältnismäßige städtische Gebühren erschwert werden. Neben der Schaffung von Freizeit- und Aufenthaltsmöglichkeiten, müsse mit einer aktiven Wirtschaftspolitik der Standort Linnich gestärkt werden sowie Unternehmen und Gründer aktiv geworben werden. Dann kämen auch Ausbildungs- und Arbeitsplätze nach Linnich.
„Während meine Mitbewerber beim demographischen Wandel nur von Senioren(wohnanlagen) sprechen, steht für mich die Jugend im Fokus. Sie ist unsere Zukunft - sonst haben wir keine. Linnich muss eine Stadt für jung und alt sein“, erklärt Schunn abschließend.
Weitere Informationen zu den „Trends der Bevölkerungsentwicklung in Europa“ befinden sich auf der Homepage des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung.
FDP/PIRATEN und UWG PKL für Schnellbus nach Baal
Die Initiative von FDP/PIRATEN und UWG PKL eine Schnellbuslinie von Linnich nach Baal einzurichten, ist am Widerstand der anderen Fraktionen gescheitert.
Die Wiedereröffnung der Bahnstrecke Linnich-Baal wird seit gut dreißig Jahren diskutiert. „Wir werden auch in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht mit einer Umsetzung rechnen können. Bis die dringend notwendige Bahnverbindung hergestellt wird, wollten wir mit einem Schnellbusangebot eine direkte, schnelle und attraktive Alternative ermöglichen“, erklärt FDP/Piraten-Fraktionsvorsitzender Patrick L. Schunn die fraktionsübergreifende Initiative.
CDU, SPD und der Großteil der Grünen lehnte das Vorhaben ab. „Wir bedauern diese Entscheidung. Mit einem Schnellbus hätten wir die Anbindung an den Kreis Heinsberg und das ÖPNV-Angebot in Linnich verbessert“, so Schunn abschließend.
Der Antrag von FDP/PIRATEN und UWG PKL für eine Schnellbuslinie nach Baal
Ein Jahr FDP/PIRATEN-Fraktion in Linnich
Am 5. Juni 2014 haben sich die Stadtverordneten von FDP und PIRATEN zur FDP/PIRATEN-Fraktion zusammengeschlossen. Patrick L. Schunn (FDP) und Sascha Zuther (Piraten) waren als einzige Vertreter ihrer Parteien in den Rat eingezogen. Die Bildung einer Fraktion ist erst ab zwei Stadtverordneten möglich.
„Als Einzelkämpfer hat man nur beschränkte Möglichkeiten Anträge zu stellen und an politischen Diskussionen mitzuwirken. Die Entsendung von sachkundigen Bürger ist da völlig ausgeschlossen”, erläutert FDP/Piraten-Fraktionsvorsitzender Patrick L. Schunn die Entscheidung für die Fraktionsgemeinschaft. „Wir haben schnell gemerkt, dass wir auf derselben Wellenlänge liegen, und dass wir etwas ändern wollen“, ergänzt Fraktionsvize Sascha Zuther.
Die FDP/Piraten-Fraktion hat inzwischen zwölf Anträge und Anfragen in den Rat und seine Ausschüssen eingebracht. Erfolgreich verlaufen sind u.a. die Anträge zur Gründung einer Flüchtlingsinitiative und zum Freifunk für Linnich. Am 17. Juni findet um 19 Uhr im Rathaussaal eine entsprechende Informationsveranstaltung der Stadt und der Freifunkgruppe Aachen statt. Der Antrag zum Freifunk wurde gemeinsam mit der CDU-Fraktion gestellt.
„Wir wollen mit unseren Anträgen dazu beitragen Linnich attraktiver zu machen. Wir wollen mehr Lebensqualität für die Menschen, die hier leben, schaffen. Wir wollen ebenso eine attraktive Stadt für potentielle Neubürger und Gründer schaffen“, führt Schunn die Zielsetzung der Fraktion aus.
In der Fraktion werden aktuell Anträge zur Verkehrsituation und zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung beraten. „Wir sind zwar die kleinste, aber auch die jüngste Fraktion, wir haben neue Ideen“, erklärt Zuther abschließend.
LEADER Bewerbung erfolgreich
Der Kreis Düren meldet, dass die LEADER-Bewerbung der Region "Rheinisches Revier an Inde und Rur" erfolgreich verlaufen ist. Die Region, der auch Linnich angehört, erhält 3,1 Millionen Euro für Projekte zur Stärkung des ländlichen Raums. Linnich hat sich der Idee eines Energielehrpfads an der Bewerbung beteiligt. Im Rahmen des Energielehrpfads (eine Idee des Stadtmarketingvereins „Wir in Linnich“) soll der eingestürzte Weg des Volksgartens wiederhergestellt werden. Wir hatten dies in der letztens Wahlperiode beantragt.
Wir freuen uns, dass die Bewerbung erfolgreich war und hoffen auf einen positiven Bescheid für den Lehrpfad und damit für unseren Volksgarten.
Weitere Informationen zur LEADER-Bewerbung finden Sie auf der Seite des Kreises Düren.
Hoffnung für Krähwinkel- und Mäusgasse-Anwohner?
Der Wasserverband Eifel-Rur (WVER) hat den Zulauf am Regenüberlaufbecken (RÜB) Welz und am Regenklärbecken Brachelener Straße reduziert. Mit dieser Maßnahme soll die Überflutungsproblematik im Krähwinkel und der unteren Mäusgasse gelöst werden. Bis Juni/Juli werden weitere Messungen durchgeführt, ob der reduzierte Zulauf ausreichend ist.
Das RÜB Welz war schon vorher durch städtische Untersuchungen als Mitverursacher ausgemacht worden. Die Beteiligung des RKB Brachelener Straße wurde jahrelang geleugnet.
„Wir sind froh, wenn nach jahrelangem Hin und Her das Problem gelöst wird und die Anwohner wieder in Ruhe schlafen und in Urlaub fahren können“, erklärt FDP-Vorsitzender Patrick L. Schunn. Beigeordneter Corsten sagte unserem Vorsitzenden zu, dass die Vorsorgemaßnahmen mind. bis zum Abschluss der WVER-Untersuchungen aufrechterhalten bleiben.
Aktualisierung der Entwässerungssatzung
Auf Antrag der FDP/PIRATEN-Fraktion hat der Bau- und Liegenschaftsausschuss einstimmig beschlossen die Entwässerungssatzung zu überarbeiten.
Das Landeswassergesetz und zugehörige Verordnungen sind seit der Beschlussfassung unserer Entwässerungssatzung (2008) verändert worden. Dies betrifft u.a. die Regelungen zur Dichtigkeitsprüfung, die im Landeswassergesetz inzwischen aufgehoben wurden.
Eine Aktualisierung der Entwässerungssatzung erscheint aus unserer Sicht geboten. Die Verwaltung erarbeitet nun eine aktualisierte Fassung, die dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Antrag zur Änderung der Entwässerungssatzung (pdf)
Haushalt 2015: Ausdruck des Realismus
Der Rat der Stadt Linnich hat den Haushalt für 2015 einstimmig verabschiedet. Der Haushalt kommt, wie in den Vorjahren, nicht ohne neue Kredite aus und wird voraussichtlich mit einem Defizit abschließen. Die zunehmenden Belastungen durch Bund, Land und Kreis treiben die Stadt weiter in die Verschuldung.
„Bund, Land und Kreis bedienen sich bei den Städten und Gemeinden als wären sie die Melkkühe des deutschen Föderalismus“, kritisierte FDP/Piraten-Fraktionsvorsitzender Patrick L. Schunn in seiner Haushaltsrede.
Die beschlossenen Steuererhöhungen sind aus Sicht der FDP/Piraten-Fraktion nicht alternativlos. „Die Frage ist nur, ob die Alternative besser oder schlechter ist“, so Schunn.
„Wenn die Alternative ein Sparkommissar und Steuersätze, die den letzten Unternehmer aus Linnich vertreiben, sind, dann ist das keine bessere Alternative“.
Die bessere Alternative wären eine aktive Wirtschaftspolitik, ein attraktiver Standort Linnich sowie ein positives Klima für kleine und mittelständische Betriebe und Gründungswillige.
In seiner Rede forderte Schunn auch Veränderungen in Linnich. Die Schuld für die finanzielle Situation sei nicht alleine bei den höheren Ebenen zu suchen. Die Stadt Linnich wird bis Ende 2015 rund 230.000 € an Indeland überwiesen haben – ohne entsprechende Gegenleistungen.
Damit der Stadt ein Sparkommissar und der Ausverkauf unserer Stadt erspart bleiben, hat die FDP/PIRATEN-Fraktion dem Haushalt, einschließlich Haushaltssicherungskonzept und Stellenplan zugestimmt.
Haushaltsrede (pdf)
Anfragen zum Haushalt/Stellenplan nebst Antworten der Verwaltung(pdf)
Anträge zum Haushalt und Stellenplan 2015 (pdf)
Stadtfest 2015: Ein voller Erfolg
Die Linnicher Liberalen waren auch in diesem Jahr auf der Vereinsmeile des Linnicher Stadtfests vertreten. Wir haben viele gute und interessante Gespräche führen können. Die Stimmung war mehr als deutlich: in Linnich muss sich etwas ändern.
Bei der anstehenden Bürgermeisterwahl stehen die Zeichen auf Wechsel. Unser Bürgermeisterkandidat Patrick L. Schunn kämpft für ein besseres Linnich. Ein Linnich mit Chancen für Jugendliche, Mittelstand und Gründer, einer realistischen Stadtentwicklung und einer moderner Verwaltung.
Bedanken möchten wir uns für die Unterstützung beim Stadtfest bei der
Vettweißer Bürgermeisterkandidatin Therese von Slawinski-Langkau,
dem FDP Stadtverband Düren,
dem FDP Kreisverband Düren,
der Brauerei Rainer (Welz),
und den Jungen Liberalen im Kreis Düren.
Eindrücke vom Stadtfest auf unserem Facebook-Profil
Gründeroffensive I: Bürokratische Hürden abbauen
Wer sich selbstständig machen will, stößt sehr schnell auf bürokratische Hindernisse. Die Linnicher Liberalen setzen sich für eine Gründeroffensive ein. „Wollen wir mehr junge innovative Unternehmer nach Linnich holen, müssen wir aus Linnich einen attraktiven Standort machen“, erklärt der Vorsitzende der Linnicher Liberalen Patrick L. Schunn.
Als erste Maßnahme hat die FDP/PIRATEN-Fraktion beantragt, die Stellplatzablöse für bestimmte Bauvorhaben (u.a. Einzelhandel, Gastronomie, medizinische Versorgung) zu reduzieren. „Eine günstige Stellplatzablöse ist ein Standortvorteil, ein erster Schritt zu einem positiven Klima für Mittelstand und Gründer“, führt Patrick L. Schunn die Intention des Antrags weiter aus.
Im Finanz- und Personalausschuss wurde der Antrag auf Betreiben der SPD abgelehnt. Handlungsbedarf sieht die Mehrheit erst, wenn Unternehmen nach Linnich kommen. „Vielleicht kommt ja niemand, weil die Stadt nicht tätig wird?“, fragt Schunn in Richtung der ablehnenden Ratsmehrheit.
„Aus Linnich wird nicht von selbst ein attraktiver Standort. Wir müssen tätig werden, damit Unternehmen, Einzelhändler und Gewerbetreibende
nach Linnich kommen“.
Antrag auf Erleichterungen bei der Stellplatzablöse (pdf)
„Aus Liebe zu Linnich“: Wahlkampagne geht online
Der Linnicher Bürgermeisterkandidat Patrick L. Schunn hat am 2. April 2015 seine Kandidatur offiziell bei der Stadtverwaltung eingereicht.
Am 7. April ist die Wahlkampf-Homepage www.ausliebezulinnich.de
online gegangen. Schon etwas länger erreichbar ist auch ein Facebook-Profil.
„Ein moderner Wahlkampf findet auf der Straße und im Internet statt. Ich möchte beide Kanäle bedienen, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger
zu erreichen“, erläutert Patrick Schunn seine Wahlkampfplanungen. Das Internet könne zwar nicht die Gespräche auf der Straße und an der Haustüre ersetzen,
biete aber die Möglichkeit mit einfachen Mittel eine Vielzahl von Menschen zu erreichen.
Die Wahlkampfkampagne steht unter dem Motto ‚Aus Liebe zu Linnich’. „Das Motto verbindet, worum es bei der Wahl geht und warum ich kandidiere“, erklärt Schunn den Wahlkampfslogan. „Es geht um Linnich mit allen seinen Ortschaften.
Eine Bürgermeisterkandidatur in seiner Heimatstadt ist immer etwas Besonderes. Da geht es um die Liebe und Verbundenheit zur Heimat“.
Auf der Homepage finden sich Informationen über den Kandidaten, seine Ziele und Termine sowie Möglichkeiten zum Mitmachen.
„Meine dargelegten Ziele sind nicht abschließend. Wenn im Gespräch mit Bürgern guten Ideen entstehen, nehme ich die gerne auf“, so Schunn.
Das Mitmach-Element ist dem Politikwissenschaftler besonders wichtig. „Der Wandel zu einer Politik des Machbaren, ohne Stillstand oder Aktionismus,
ist nur mit einer breiten Verankerung in der Bürgerschaft möglich“, führt Schunn aus. Es gibt mehrere Möglichkeiten zum Mitmachen: als Spender, Unterstützer
oder Team-Mitglied. „Ich freue mich über jeden, der mit mir unsere Heimatstadt zu einem noch besseren Ort machen möchte: zu einer aufstrebenden Kleinstadt.“
Patrick L. Schunn wird auf dem Stadtfest am 18./19. April am Stand der Linnicher Liberalen für Fragen und Gespräche zur Verfügung stehen.
Patrick L. Schunn Bürgermeisterkandidat der Linnicher Liberalen
Die Wahlversammlung der Linnicher Liberale wählte den 30jährigen Politikwissenschaftler Patrick L. Schunn einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten.
In seiner Vorstellungsrede betonte er die Schwerpunkte für seine Amtszeit: Mehr Chancen für Linnichs Jugend, ein besseres Klima für Mittelstand und Gründer, eine realistische Stadtentwicklungspolitik und ein neues Miteinander der Ortschaften.
"Was ist mit der Jugend? Was haben wir Ihnen zu bieten?", fragte er in die Versammlung. "Die Antwort ist einfach wie erschreckend: Nichts! (...) Die Jugend ist unsere Zukunft, sie hat Respekt und Chancen verdient."
Neben guten Bildungsangeboten sollen auch Freizeit- und Aufenthaltsmöglichkeiten sowie Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen werden.
Voraussetzung für neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze sei ein wirtschaftsfreundlicheres Klima. "Wir brauchen eine Willkommenskultur für Gründer und Gewerbetreibende in der Verwaltung".
In der Stadtentwicklungspolitik forderte er eine Politik des Machbaren, statt Stillstand oder Aktionismus. Dabei müsse Schluss sein, die Ortschaften gegeneinander auszuspielen. "Wir müssen zu einem neuen Miteinander finden. Vierzig Jahre nach der kommunalen Neugliederung wird es Zeit. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen bewältigen."
"Ich selbst kenne Linnich nur als Stadt mit 13 Ortschaften. Meine Familie stammt ursprünglich aus Gereonsweiler. Ich bin in Linnich geboren und aufgewachsen. Jede Ortschaft hat ihre Besonderheit, ihre eigene Schönheit."
Die eigene Identität zu bewahren und eine neue gesamtstädtische Identität zu entwickeln ist kein Widerspruch, "sondern ist die Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft unserer Heimat."
Patrick L. Schunn kündigte an maximal für zwei Amtsperioden zur Verfügung zu stehen. Linnich brauche keinen Bürgermeister, der in fünf Jahren in Rente gehe. Dafür seien die Herausforderungen zu groß. Linnich brauche aber auch keinen Bürgermeister, der bis zur Verrentung am Amt kleben bleibe.
"Ich habe meine Ziele, die will ich umsetzen. Das ist ein realistisches Programm für zehn Jahre. Ich möchte diese Stadt meinem Nachfolger/meiner Nachfolgerin in einem besseren Zustand hinterlassen als ich sie vorgefunden habe. Wenn ich das in zehn Jahren nicht schaffe, mit welchem Recht sollte ich noch einmal wiedergewählt werden?"
Die anstehende Bürgermeisterwahl am 13. und 27. September ist eine Richtungsentscheidung: Gibt es ein "Weiter so" mit wirtschaftlichem Stillstand, verfallender Infrastruktur, einem Gegeneinander von Stadt und Ortschaften und kollabierender städtischer Finanzen?
"Oder: setzen wir auf Hoffnung und Veränderung, auf den Wandel für ein besseres Linnich?"
Linnich hat die Wahl!
Redemanuskript des Bürgermeisterkandidaten
Vorstand der Linnicher Liberalen komplett - Aufwärtstrend hält an
In seinem Rechenschaftsbericht zog unser Vorsitzender Patrick L. Schunn Bilanz über das abgelaufene Jahr. Aus dem wenig erfreulichen Wahlergebnis habe man das Beste gemacht. In der gemeinsamen Fraktion seien sieben von zehn Mitglieder Teil der FDP-Gruppe. Die FDP hat im vergangen Jahre mehrere Veranstaltungen organisiert, darunter fünf Bürgerstammtische und einen Stand auf dem Stadtfest. Mit 16 Pressemitteilungen sind die Linnicher Liberalen die wohl aktivste Partei.
Die Mitgliederentwicklung ist positiv. Seit dem letzten ordentlichen Parteitag, Ende Februar 2014, verzeichnen wir einen Zuwachs von 7,7 %. Darüber hinaus haben mehrere Personen ihr Interesse an einer Mitgliedschaft bekundet.
Mit einem Antrag im Stadtrat will die FDP/Piraten Fraktion die Hürden für Unternehmensgründer senken. Wer ein Geschäft eröffnen will, muss Parkplätze nachweisen oder eine Ablösesumme an die Stadt bezahlen. Da dies Landesgesetz ist, kann die Stadt nicht vollständig darauf verzichten. Für barrierefreie Angebote, für Gastronomie oder für den Einzelhandel soll die Summe zumindest halbiert werden.
Durch den Amtsverzicht von Siegfried Sachsenhausen wurde die Neuwahl eines stellvertretenden Vorsitzenden erforderlich. Der Parteitag wählte einstimmig den Linnicher Unternehmer Sven-Christian Hemsen zum neuen Parteivize.
Die Linnicher FDP dürfte damit den jüngsten Vorstand aller Linnicher Parteien vorweisen: alle Vorstandsmitglied sind zwischen unter 40.
Zum neuen Rechnungsprüfer bestimmte der Parteitag Manfred Heinrichs
Rechenschaftsbericht 2014-15
Linnicher FDP ehrt Dr. Klaus Selter
Auf dem heutigen Parteitag wurde Dr. Klaus Selter gleich zwei Mal geehrt. Der Parteitag bestimmte ihn einstimmig zum Ehrenvorsitzenden. Anschließend wurde er vom Kreisvorstand, vertreten durch die Kreisschatzmeisterin Ruth Hartwig und Kreisvorstandsmitglied Patrick L. Schunn für 25 Jahre Mitgliedschaft mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet.
Dr. Klaus Selter ist im Oktober 1989 in die Freie Demokratische Partei eingetreten und übernahm 1992 erstmals den Vorsitz der Linnicher FDP. 1999 wurde er Nachfolger seines Nachfolgers, von 2008 bis 2014 übte er das Amt erneut aus. Die FDP vertrat er von 2004 bis 2014 im Rat, zuletzt als Fraktionsvorsitzender.
Dr. Klaus Selter hat auch in schwierigen Zeiten für die FDP die liberale Fahne in Linnich hochgehalten. Mit der Wahl zum Ehrensvorsitzenden wollen wir ihm Dank und Anerkennung für seine geleistet Arbeit bezeugen.
Linnicher Liberale wählen Bürgermeisterkandidaten
Die Linnicher Liberalen wählen am 27. März ihren Bürgermeisterkandidaten. Die Wahlversammlung beginnt um 19:00 Uhr im Café/Restaurant Jedermann, Schwarzer Weg 4, Linnich. Interessierte sind herzlich willkommen und eingeladen mit dem Bewerber/den Bewerbern zu diskutieren.
Bisher einziger Bewerber um die Bürgermeisterkandidatur der Linnicher FDP ist deren Vorsitzender Patrick L. Schunn. Bisher wurden dem Vorstand keine weiteren Kandidaturen angezeigt. Die Möglichkeit dazu besteht weiterhin und ist auch noch auf der Wahlversammlung selbst möglich.
Vor der Wahlversammlung findet ab 18:30 Uhr der ordentliche Stadtparteitag der Linnicher Liberalen statt. Neben der Entgegennahme der Rechenschaftsberichte von Vorstand und Schatzmeister stehen Personalwahlen auf der Tagesordnung. Der Vorstand schlägt dem Parteitag die Wahl von Dr. Klaus Selter zum Ehrenvorsitzenden vor. Selter stand dem Stadtverband von 1992 und 1995 sowie von 1999 und 2001 und dann wieder von 2008 bis 2014 vor. Außerdem sind die Positionen des stellvertretenden Vorsitzenden und des Rechnungsprüfers neu zu bestimmen.
Freifunk für Linnich
Die Ratsfraktionen von CDU und FDP/PIRATEN im Linnicher Stadtrat haben einen gemeinsamen Antrag zum Thema Freifunk eingereicht. Dabei soll die Verwaltung Kontakt zum Verein "Freifunk Rheinland e.V." aufnehmen und zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung einladen. Die Stadt Düren hat bereits Freifunk-Zugangspunkte in der Innenstadt errichtet und versorgt Anwohner und Passanten mit freiem Internet.
Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich am 30.10.2014 grundsätzlich für freies WLAN in Linnich ausgesprochen. Die bisher diskutierten Modelle konnten aufgrund eines hohen Kostenrahmens nicht verwirklicht werden. Mit dem Projekt „Freifunk“ könnte das Vorhaben kostengünstig umgesetzt werden. Ein Freifunk-Router kann ab 15 € erworben werden.
„Als Stadt wären wir mit dem Modell unabhängig von kommerziellen Betreibern und können die Aufenthaltsqualität verbessern“, erklärt Patrick L. Schunn, Vorsitzender der Linnicher Liberalen.
Testweise soll das Projekt an öffentlichen Plätzen/Gebäude umgesetzt werden. Dazu bieten sich, aus Sicht der Antragsteller, z.B. das Rathaus, das Bürgerbüro, die Asylbewerberunterkunft und das Hallenbad an.
„Es wäre schön, wenn das Thema Freifunk in Linnich realisiert werden würde, davon würden Geschäftsleute, Kunden, Touristen sowie Schüler mit begrenztem Handy-Guthaben profitieren“, ergänzt Sascha Zuther von den PIRATEN.
Der Erfolg des Projekts setzt die Bereitschaft der örtlichen Wirtschaft, der Museen und anderer Institutionen sowie der Linnicher Bürger voraus, sich an der Umsetzung zu beteiligen.
„Mit der Idee eines freien Funknetzes kann unser Vorschlag, kostenloses WLAN in Linnich zur Verfügung zu stellen, realisiert werden. Zudem stärkt es das bürgerschaftliche Engagement in Linnich“, erläutert Katharina Adams die Position der CDU.
Antrag: Freifunk für Linnich
Linnich braucht Offensive für Gründer
„Die so genannte Wutrede von Christian Lindner im Landtag hat noch einmal verdeutlich, dass in der Politik häufig der Respekt für Gründer fehlt“, stellt Linnichs FDP-Vorsitzender Patrick L. Schunn fest.
Unternehmensgründungen werden durch eine Vielzahl von Vorschriften und Auflagen behindert. „Wer eine innovative Idee hat, muss sich in Deutschland erst monatelang mit unnötiger Bürokratie herumschlagen, statt die Idee in die Tat umzusetzen“.
In Linnich fehle derzeit jeglicher Anreiz sich selbstständig zu machen. Dabei habe Linnich mit verhältnismäßig günstigen Mieten, ausreichend freien Geschäftslokalen und dem Ausbau des Breitbandnetzes gute Voraussetzungen geschaffen.
Dies scheint aber in der Verwaltungsspitze und bei der Ratsmehrheit noch nicht angekommen zu sein. Die Schaffung von Coworking-Angeboten für Gründungswillige und junge Selbstständige wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt. In der Verwaltung fehle es schlicht an Personal und Zuständigkeiten für die Unterstützung von Gründern.
Patrick L. Schunn hat im Falle seiner Wahl zum Linnicher Bürgermeister die Bildung eines Fachbereichs für Wirtschaft und Stadtentwicklung angekündigt. „Wir können die Bürokratie von Land und Bund nicht beseitigen, aber wir können Gründungswillige auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit unterstützen. Davon profitiert auch Linnich.“ Der neue Fachbereich soll unter anderem für Gründer bei der Suche nach einem passenden Geschäftslokal oder Büroraum unterstützen und ihn durch den bürokratischen Dschungel lotsen.
Die Linnicher Liberalen sprechen sich für eine Offensive für Gründer aus. „Wir müssen ein Klima schaffen, in dem sich Gründer wohlfühlen und gerne nach Linnich kommen. Linnich hat klar Bedarf, Unternehmensgründungen zu erleichtern. All die Mutigen, die für ihre Ideen brennen und den Schritt in die Selbstständigkeit wagen, sollten unterstützt und nicht gebremst werden“, fordert Schunn abschließend.
Die "Wutrede" von Christian Lindner auf YouTube
Die vollständige Rede von Christian Lindner zur digitalen Entwicklung und Gründerkultur in NRW
Antrag der FDP/Piraten-Fraktion zur Schaffung von Coworking-Angeboten im Komplex Rathaus/Lehrerseminar
FDP-Vorsitzender Schunn kündigt Bürgermeisterkandidatur an
Der Vorsitzende der Linnicher Liberalen, Patrick L. Schunn, hat auf dem Neujahrsempfang erklärt, dass er sich als Bürgermeisterkandidat der FDP bewerben wird. Die Aufstellung durch eine Wahlversammlung ist für März/April 2015 geplant.
Als erste Schwerpunkte seiner Agenda nannte er die Schaffung einer modernen Verwaltung, die Verbesserung der Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik und Bürger und ein Ende des Kirchturmdenkens.
Eine moderne Verwaltung müsse, auch in seiner Struktur, auf die großen Herausforderungen fokussiert sein. Schunn benannte die Konsolidierung des Haushalts, den demographischen Wandel und die Stadtentwicklung als zentrale Projekte der kommenden Jahre.
Die Schaffung von neuen Pflegeheimen und Seniorenwohnanlagen sei richtig, „aber das kann nicht unsere ganze Antwort auf den demographischen Wandel sein. Was tun wir für junge Menschen?“. Ohne Ausbildungs- und Arbeitsplätze werden junge Menschen weiterhin Linnich verlassen.
Die Stadtentwicklung führe in der Verwaltung ein Schattendasein.Nur ein einziger Mitarbeiter für diesen Komplex sei zu wenig. Notwendig sei ein eigener Fachbereich für Wirtschaft und Stadtentwicklung, der auch für das Stadtmarketing verantwortlich ist und sich aktiv um die Ansiedlung neuer (kleiner und mittelständischer) Unternehmen kümmern soll. Ansiedlungswillige und Gründer sollten bei der Suche nach einem passenden Grundstück oder Geschäftslokal unterstützt werden. Durch den bürokratischen Dschungel an Auflagen und Vorschriften soll dieser Fachbereich den Gründer lotsen. „Wir müssen ein Klima für Gründer und Unternehmer schaffen, damit sich mehr junge, innovative Unternehmen in unserer Stadt ansiedeln und hier neue Jobs schaffen“.
Notwendig ist aber auch eine Änderung des Denkens und Handels bei den Entscheidungsträgern. Vierzig Jahre nach der kommunalen Neugliederung „ist es endlich an der Zeit als ‚eine Stadt’ zu denken und zu handeln. Nur gemeinsam werden wir die Herausforderungen bewältigen können. Ansonsten werden wir das, was wir schon einmal für kurze Zeit waren: ein unbedeutender Fleck auf der Landkarte. Das hat Linnich nicht verdient.“
Foto: Felix Bitter
JuLi-Vorsitzender Konstantin Kuhle fordert Respektgesellschaft
Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen Konstantin Kuhle war zu Gast auf dem ersten Neujahrsempfang der Linnicher FDP. In seiner Rede forderte er mehr Respekt in der Gesellschaft.
Respekt gegenüber der Vielfalt und Komplexität von Lebensläufen. „Einem Mann, der von seinem Arbeitslohn seine Familie nicht ernähren kann, zu sagen: Dann such Dir doch ’ne andere“, sei nicht akzeptabel.
Kuhle setzte sich für eine Kultur der zweiten Chance ein. Wer im Leben scheitere, dürfe nicht abgeschrieben werden. Entscheidend sei die Leistungsbereitschaft des Einzelnen.
Beim Umgang mit Menschen aus anderen Ländern warnte er vor pauschalen Urteilen und mahnte einen differenzierten Umgang an. Auch hier sei mehr Respekt von den Menschen gegenüber den ausländischen Mitbürgern und Flüchtlingen einzufordern.
Den Liberalen rief Kuhle ins Gedächtnis: „Wir Liberale haben das positivste Menschenbild von allen, denn wir trauen dem Einzelnen am meisten zu.“ Wer diese Grundhaltung mit runterhängenden Mundwinkeln zu vermitteln versuche, brauche sich über schlechte Wahlergebnisse nicht zu wunden. „Wer Menschen mit Respekt behandelt, wird Respekt zurückbekommen.“
Konstantin Kuhle (25), der seit März letzten Jahres der FDP-Jugendorganisation vorsteht, war zum ersten Mal in Linnich bzw. im Kreis Düren zu Gast. Die Linnicher Liberalen dankten ihm für seinen Besuch mit einem traditionellen rheinischen Neujahrsgeschenk: einer Brezel, die der ehemals selbstständige Bäckermeister und mehrfache FDP-Ratskandidat Leo Schiffer extra zu diesem Anlass gebacken hatte.
Foto: Felix Bitter
Erfolgreicher Start ins Neue Jahr
Erstmals sind die Linnicher Liberalen mit einem Neujahrsempfang in das Neue Jahr gestartet. Wir sind positiv überrascht von der Resonanz. Neben vielen Parteifreunden, den Jungen Liberalen und unseren Fraktionskollegen von den Piraten, konnten wir auch viele Linnicher Vereine am Samstag im Cafe / Restaurant Jedermann begrüßen.
Unser Ehrengast Konstantin Kuhle, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, hielt eine engagierte Rede, in der er mehr Respekt in unserer Gesellschaft forderte. Die Liberalen motivierte er, die Komplexität von Lebensentwürfen/Lebensläufen stärker in ihrer Politik zu berücksichtigen.
Unser Vorsitzender, Patrick L. Schunn, kündigte an sich bei der Wahlversammlung der Linnicher FDP um die Bürgermeisterkandidatur zu bewerben. Als Schwerpunktthemen nannte er eine bessere Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern und eine moderne Verwaltung mit einem eigenen Fachbereich für Wirtschaft und Stadtentwicklung, der sich aktiv um die Vermarktung der Stadt und um Ansiedlung von (kleinen und mittelständischen) Unternehmen kümmert. Er forderte alle Bürger auf das Kirchturmsdenken aufzugeben und sich nach 40 Jahren endlich als "eine Stadt" zu begreifen. Dies sei die Voraussetzung für eine positive Veränderung in Linnich.
Ein paar Eindrücke vom Neujahrsempfang finden Sie auf unserem Facebook-Profil.
Foto: Felix Bitter
Linnicher Liberalen starten ins Neue Jahr
Die Linnicher Liberalen wünschen allen ein frohes Neues Jahr. Für uns hält das Jahr 2015 einige spannende Herausforderungen und viel Arbeit bereit. Im April werden wir wieder mit einem Stand auf dem Linnicher Stadtfest vertreten sein. Wir wollen erstmals eine eigene Publikation herausgeben und damit uns und unsere Arbeit den Bürgern vorstellen.
Im Herbst steht die Wahl eines Bürgermeisters an. Wir haben uns schon früh dazu entschieden mit einem eigenen Kandidaten/einer eigenen Kandidatin ins Rennen zu gehen. Im Frühjahr werden wir auf einem Parteitag die Kandidatin/den Kandidaten wählen.
Starten werden wir das Jahr am 24. Januar 2015. Erstmals haben wir zu einem Neujahrsempfang eingeladen. Als Gast erwarten wir den Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle (Foto). Wir freuen uns auf eine gelungene Veranstaltung mit unseren Gästen.
In Rat und Fraktion geht die Arbeit schon in dieser Woche los. Mit einem interfraktionellen Gespräch, einer Arbeitskreissitzung und am 15. Januar mit der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt.
Wenn Sie Interesse an unserer Arbeit haben, sich einfach nur mal anschauen wollen, wer wird sind und was wir machen, dann kommen Sie zu einem der vielfältigen Termine vorbei. Wir freuen uns auf Sie!
Ein neuer Typus Bürgermeister ist gefragt
Wir haben gefragt, Sie haben geantwortet: Was sind die Erwartungen an einen Bürgermeisterkandidaten? Die Linnicher, so das Ergebnis unserer Umfrage, wünschen sich einen bürgernahen und dynamischen Kandidaten mit Überzeugungskraft und Durchsetzungsvermögen, der eine hohe Verbundenheit mit der Stadt aufweist.
Die wahlentscheidenden Themen sind eine transparente und dienstleistungsorientierte Verwaltung, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts sowie die Stadtentwicklung. Zu den fünf wichtigsten politischen Themenbereichen in Linnich zählen Stadtentwicklung/Stadtteilentwicklung, Haushalt/Schuldenabbau/Steuern, Wirtschaftsförderung/Jobs/Ausbildungsplätze/Standortpolitik, Verkehr und die eine generationengerechten Stadt.
„Das Ergebnis der Umfrage zeigt: die Bürger wollen einen Bürgermeister, der diese Stadt kennt, sich mit den Problemen auseinandersetzt und in der Lage ist Lösungen durchzusetzen“, erläutert der FDP-Vorsitzende und Politologe Patrick L. Schunn das Ergebnis. „Die Bürger wollen einen neuen Typus von Bürgermeister. Ein guter Repräsentant zu sein reicht nicht mehr. Sie erwarten zu Recht einen Bürgermeister, der Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft erkennt und gestaltet. Einen Bürgermeister, der Probleme erkennt, analysiert, Lösungsmöglichkeiten erarbeitet und durchsetzt.“
Die Umfrage belegt, dass den Bürgern der Kandidat/die Kandidatin und die Themen bei der Wahlentscheidung wichtiger sind als Parteibuch oder Landes- und Bundespolitik. „Die Bürgermeisterwahl 2015 ist eine einmalige Chance. Bei dieser Wahl geht es nur um den Kandidaten und seine Inhalte. Es geht nur um Linnich, nicht um Parteien“, so Schunn abschließend.
Die Ergebnisse der Umfrage können Sie hier als pdf herunterladen.
Kommunalsoli: FDP begrüßt Verfassungsklage und fordert Gemeindefinanzreform
Die Stadt Linnich und die Gemeinde Inden haben sich der Verfassungsklage der nordrhein-westfälischen Geberstädte gegen die so genannte kommunale Solidaritätsumlage angeschlossen. „Wir begrüßen und unterstützen den Schritt. Die Umlage ist kommunalfeindlich und spaltet die kommunale Familie“, erklärt Alexander Willkomm, Vorsitzender der FDP im Kreis Düren.
Die Stadt Linnich muss fast 190.000 € in die sog. Solidaritätsumlage abführen, die Gemeinde Inden rund 150.000 €. Das Geld soll an finanziell angeschlagene Städte, vornehmlich im Ruhrgebiet, umgelegt werden. Dabei befinden sich Linnich und Inden selbst in der Haushaltssicherung.
„Wir müssen kürzen, Gebühren erhöhen, neue Schulden aufnehmen und womöglich die Steuern erhöhen, damit wir den Soli bezahlt bekommen. Das hat mit Solidarität nichts mehr zu tun“, führt Patrick L. Schunn, Vorsitzender der Linnicher Liberalen, die Situation seiner Stadt aus.
Der geplante Gang vor das Verfassungsgericht sei eine konsequente Notwehrhandlung der Städte und Gemeinden, die von der rot-grünen Landesregierung unfreiwillig zum sogenannten Kommunalsoli verpflichtet wurden.
„Die Umlage hilft keiner finanzschwachen Stadt, bestraft aber Städte und Gemeinde, die ordentlich gewirtschaftet haben oder schmerzhafte Einschnitte beschlossen haben, um einen Weg aus der Verschuldung zu finden“, kritisiert Willkomm das System des Kommunalsolis.
Einen Beitrag zur Entschärfung der dramatischen Verschuldungssituation trage die Umlage nicht bei. „Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Gemeindefinanzierung“, fordert Willkomm. „Die Kommunen müssen finanziell angemessen ausgestattet werden. Bund und Länder sind grundgesetzlich zu verpflichten, jede Aufgabe angemessen zu finanzieren, die sie den Kommunen übertragen. Wer bestellt muss zahlen“. Die Liberalen fordern deshalb die Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz. „Damit wäre eine strukturelle Ursuche der kommunalen Verschuldung beseitigt.“
Die Ausstattung der Gemeinden ist heutzutage von Land zu Land unterschiedlich. In Bayern bekommen beispielsweise die Städte und Gemeinde 80 % der Kosten für Unterkunft und Betreuung der Asylbewerber erstatten. In Nordrhein-Westfalen liegt die Quote dagegen nur bei 20 %.
Neben der verfassungsrechtlichen Stärkung des Konnexitätsprinzips fordern die Liberalen die schwankungsanfällige Gewerbesteuer zu ersetzen. Durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und durch eine eigene Kommunalsteuer, die dem Wettbewerb ausgesetzt und mit einem eigenen Hebesatzrecht auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer ausgestattet ist, kann die finanzielle Planbarkeit gestärkt werden.
„Wir Liberale wollen einen Neuanfang in der Gemeindefinanzierung statt einer Umlage, die nur alles verschlimmert. Unser Land braucht starke und handlungsfähige Kommunen. Kommunen, die ihre Aufgaben und Pflichten gegenüber ihren Bürgern auch wieder wahrnehmen können“, fasst Willkomm die Position der Liberalen abschließend zusammen.
Linnicher FDP gedenkt der Zerstörung der Synagoge und den Opfern der Schoah
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten in Deutschland die Synagogen. Wohnungen und Geschäfte jüdischer Mitbürger wurden Opfer des NS-Vandalismus. Bürger jüdischen Glaubens wurde verhaftet und verschleppt.
Am Morgen des 10. November setzen SA-Truppen aus Hückelhoven die Linnicher Synagoge in Brand. An der Aktion waren auch Linnicher Bürger beteiligt. Die Synagoge brannte bis auf die Grundmauern nieder, die Inneneinrichtung wurde vollständig zerstört.
Die jüdische Schule befand sich nach dem Auszug aus dem Schulgebäude auf der (Ost-)Promenade in den Kellerräumen der Synagoge. Auch am 10. November fand dort Unterricht statt. Kurz bevor die Synagoge in Brand gesetzt wurde, konnte der Lehrer, Max Gottlieb, durch einen Polizisten gewarnt werden. Die Kinder konnten noch rechtzeitig die Synagoge verlassen.
Wir gedenken heute der Zerstörung der Linnicher Synagoge und den Opfern der Schoah.
Die Linnicher Liberalen gedenken heute auch dem ehemaligen Stadtverordneten Gustav Heumann (s. Foto). Er war in der Zeit der Weimarer Republik einziges Ratsmitglied der liberalen Deutschen Demokratischen Partei. Heumann wurde 1878 in Körrenzig geboren und betrieb mit seinem Bruder in der Mahrstraße ein Textilgeschäft. Am 19. März 1941 wurden sie mit ihren Ehefrauen nach Kirchberg abgeführt und von dort nach Izbica deportiert. Sie gelten als verschollen und wurden vom Amtsgericht Jülich für tot erklärt. Heumann gehört neben dem Stadtrat, dem Schulvorstand, dem Gewerbesteuer-, dem Armenpflege- und Wohlfahrts- sowie dem Orts- und Jugendpflegeausschuss an. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Der 9./10. November war der Auftakt zu einem Menschheitsverbrechen. Linnich verlor nicht nur ein Gebäude - immerhin das Haus G'ttes - sondern auch einen prägenden Teil seiner Gemeinschaft: Freunde, Nachbarn, Mitmenschen. Wir müssen uns erinnern, sonst wird sich alles wiederholen.
Grunderwerbssteuer: Erhöhung schadet jungen Familien
Die rot-grüne Landesregierung hat heute angekündigt, erneut die Grunderwerbssteuer in NRW zu erhöhen. Vor der Kommunalwahl hatten Sozialdemokraten und Grünen entsprechende Pläne geleugnet. Aus Sicht der Liberalen im Kreis Düren wirkt sich die Erhöhung negativ auf Städte und Gemeinden sowie junge Familien aus.
Trotz Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen greift die Landesregierung zur Steuererhöhung. „Jetzt zahlen junge Familien, die sich mit dem Erwerb von Eigentum eine Zukunft aufbauen wollen, den Preis für die finanzpolitischen Versäumnisse von Rot-Grün“, kritisiert FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm das Vorhaben der Landesregierung.
Die Steuererhöhung wird sich auch auf die Vermarktung von kommunalen Baugebieten auswirken. „Wenn sich junge Familien entscheiden kein Haus zu bauen, werden auch kommunale Baugebiete länger unbebaut bleiben“, erläutert Willkomm die Auswirkungen für die Städte und Gemeinden im Kreis. „Die fehlenden Einnahmen werden die Kommunen dann über Steuererhöhungen wieder ausgleichen.“
Die FDP im Kreis Düren fordert die hiesigen Landtagsabgeordneten auf, die Erhöhungspläne zu stoppen. „Weitere Belastungen für die Städte und Gemeinden und ihre Bürger zu verhindern, ist der erste Schritt hin zu einer wirklichen Entlastung der Kommunen“, so Willkomm in Richtung der Dürener Landtagsabgeordneten.
Die Grunderwerbssteuer würde nach den Plänen der Landesregierung auf 6,5 % steigen. Nordrhein-Westfalen stände damit an der Spitze der Bundesländer. Bayern und Sachsen haben mit 3,5 % deutlich niedrigere Steuersätze und zugleich einen soliden Landeshaushalt. „Wir Liberale wollen den Menschen Chancen eröffnen und lehnen die Steuererhöhungspläne entschieden ab. Junge Familien müssen die Chance haben sich hier im Kreis eine Zukunft aufzubauen. Deshalb wollen wir sie vor zusätzlichen finanziellen Belastungen schützen und setzen uns im Kreis sowie in den Städten und Gemeinden für eine solide Haushaltspolitik ein“, so Willkomm abschließend.
FDP/PIRATEN-Initiative zur Flüchtlingshilfe erfolgreich
Der Kultur- und Sozialausschuss verständigte sich auf Vorschlag der FDP/PIRATEN-Fraktion auf die Bildung einer Flüchtlingshilfe. Diese soll Flüchtlinge bei ihren ersten Schritten in Linnich unterstützen. Die Verwaltung hatte ein Patenschaftsmodell ins Gespräch gebracht. Zur Gründung einer solchen Initiative wird die Verwaltung demnächst einladen.
Der Vorschlag der FDP/PIRATEN-Fraktion die Asylbewerberunterkunft zu besichtigen wurde ebenfalls vom Ausschuss aufgenommen.
Die Unterkunft in Gevenich gilt als vorbildlich geführt. Die Gründe liegen in einer guten Betreuung durch den Mitarbeiter der Verwaltung und der aktiven Beteiligung der Bewohner an der Gestaltung der Unterkunft.
Die Bildungsangebote, so das Ergebnis unserer Anfrage, decken die Nachfrage bei weitem nicht. Von 19 Bewerbern konnte zuletzt nur ein Bewerber in der Akademie Klausenhof aufgenommen werden.
In der letzten Wahlperiode wurde unser Vorschlag, freie städtische Wohnungen zur Unterbringung zu nutzen, bevor private angemietet werden, noch abgelehnt. In der heutigen Sitzung erklärte Beigeordneter Corsten, dass eine freie städtische Wohnung nun doch zur Unterbringung für Asylbewerber genutzt wird, statt sie zu vermieten. Das städtische Haus in der Heilig-Geist-Gasse wird ggf. wieder reaktiviert.
Umfrage zur Bürgermeisterwahl: Ihre Erwartungen an den neuen Bürgermeister
Die Linnicher Liberalen wollen bei der Auswahl des Bürgermeisterkandidaten die Bürgerinnen und Bürger einbinden. Dazu haben wir heute zum Bürgerstammtisch eingeladen und eine Umfrage gestartet.
Wir wollen herausfinden, welchen Typus von Bürgermeister Ihnen zusagt, welche Eigenschaften und welche Themen Ihnen wichtig sind.
Unter dem folgenden Link können Sie die Umfrage anonym ausfüllen. Die Antworten, die bis zum 14. November, eingehen, werden bei dem weiteren Auswahlprozess berücksichtigt. Die Umfrage besteht aus zehn Fragen.
Alternativ können Sie die Umfragen auch als PDF herunterladen und uns bis zum 14. November den ausgefüllten Fragebogen wiederzukommen lassen.
Die Umfrage online und anonym bei SurveyMonkey ausfüllen.
Die Umfrage hier als PDF-Datei herunterladen.
Linnich: Offene Diskussion über Bürgermeisterwahl
Im nächsten Jahr wählen die Linnicherinnen und Linnicher einen neuen Bürgermeister. Amtsinhaber Wolfgang Witkopp wird zum Zeitpunkt der Wahl 21 Jahre im Amt sein. „Wir wollen einen Neuanfang“, erklärt FDP-Vorsitzender Patrick L. Schunn. Die Linnicher Liberalen laden dazu alle interessierten Linnicher zu einem Diskussionsabend ein. „Damit der Neuanfang gelingt, wollen wir mit den Bürgern ins Gespräch kommen: was erwarten die Linnicher von ihrem neuen Bürgermeister?“.
Der Liberale Bürgerstammtisch findet am 17. Oktober um 19:00 Uhr im Bürgerhof Tielens, Brachelener Straße 7, statt.
Erstmals, und wahrscheinlich auch zum letzten Mal, findet die Bürgermeisterwahl unabhängig von der Stadtratswahl statt.
„Es geht bei dieser Wahl ausschließlich um die beste Frau bzw. um den besten Mann an der Spitze unserer Stadt und nicht um eine Partei“, führt Schunn zur Bedeutung der Bürgermeisterwahl 2015 aus.
Die Diskussionsergebnisse des Abends dienen als Basis für die Aufstellung einer Kandidatin/eines Kandidaten und des Wahlprogramms.
„Der Bürgermeisterkandidat, den wir unterstützen werden, soll nicht das Ergebnis von Hinterzimmergesprächen sein, sondern das Ergebnis eines offenen Dialogs mit den Bürgern“, so Schunn abschließend.
Lehrerseminar/Rathaus: Nutzungskonzept statt Rathausneubau
Das Lehrerseminar ist gerettet. Das Gebäude steht unter Denkmalschutz und wird nicht aus wirtschaftlichen Gründen abgerissen. Das ist ein Erfolg an dem die Linnicher Liberalen maßgeblich beteiligt sind. Für uns ist das kein Grund zur Ruhe. Wir wollen uns an der Nachfolgenutzung aktiv beteiligen. Die FDP/PIRATEN-Fraktion hat dazu einen Antrag eingebracht.
Das heutige Rathaus ist, wie das Lehrerseminar, sanierungsbedürftig und entspricht in seiner inneren Struktur nicht mehr den Anforderungen einer modernen Verwaltung. Deshalb macht es Sinn beide Gebäude, die historisch miteinander verwachsen sind, als ‚Paket’ zu betrachten.
Die Nutzung des Gebäudes für städtische Einrichtungen oder als Rathaus findet in der Bürgerschaft über Parteigrenzen hinweg große Zustimmung. Ganz im Gegensatz zu einem Neubau auf dem Place de Lesquin.
Rathaus und Lehrerseminar verfügen über ein größeres Raumangebot, als die Verwaltung alleine benötigt. Deshalb macht es Sinn leerstehenden Räume anderweitig zu nutzen: für unsere Vereine, sei es nun dauerhaft, z.B. als Archiv oder temporär als Tagungsraum für Mitgliederversammlungen oder Vorstandssitzungen; als betreuter Treffpunkt für Kinder und Jugendliche; für Bildungseinrichtungen, wie der VHS; oder für Gründer, angehende Freiberufler, Kreative, Start-ups, die sich noch keine eigene dauerhafte Räumlichkeit leisten können oder dies nicht benötigen. Das Potential in unserer Region für solche ‚Coworking’-Angebote ist vorhanden, das Angebot bisher aber eher dürftig. Für Linnich ist das eine Chance.
Um das Projekt zu verwirklichen, müssen wir entweder den BLB bzw. einen Investor dafür begeistern oder die Finanzierung selbst in die Hand nehmen. Das ist größte Hürde, die wir nehmen müssen. Davon hängt ab, ob sich das Projekt verwirklichen lässt oder nicht.
CDU, SPD, PKL und Grünen lehnten den Antrag erwartungsgemäß ab. „Der Traum sich auf dem Place de Lesquin ein Denkmal zu setzen, ist in einigen Köpfen noch zu groß. Wer Investoren und Geld für einen Prachtbau hat, kann dies auch gut für die sinnvolle Nutzung bestehender Gebäude verwenden. Linnich hat die Chance, ein modernes Dienstleistungszentrum zu gestalten, verpasst“, kommentiert der liberale Partei- und Fraktionsvorsitzende Patrick L. Schunn den Ausgang der Abstimmung.
Den Antrag der FDP/PIRATEN-Fraktion können Sie hier nachlesen.
KiBiz-Revision fällt durchwachsen aus – Kritik an Änderung der Sprachförderung
Der nordrhein-westfälische Landtag hat die zweite Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Das Gesetz ist zum 2. August in Kraft getreten. Im Vorfeld hatte es massive Proteste gegen die Pläne der Landesregierung gegeben. Die Linnicher FDP/PIRATEN-Fraktion hat deshalb die Verwaltung über die Auswirkungen für Linnich befragt.
Nach der Verabschiedung kritisierten auch Abgeordnete der Regierungsfraktionen Unterfinanzierung der Kitas. Man befürchtet, dass in den nächsten Jahren zahlreiche Träger ihren Kita-Betrieb einstellen müssen. Eine weitere Anhebung der Kindpauschale soll nach Auffassung der Landesregierung auf Kosten der Kommunen gehen.
Die Antwort der Verwaltung fällt, aus Sicht der FDP/PIRATEN-Fraktion, durchwachsen aus. „Der Verwaltung liegen keine Erkenntnisse vor, dass eine KiTa in Linnich geschlossen werden müsste. Das ist ein – zunächst - gutes Zeichen für die Sicherung des Betreuungsangebots“, erklärt dazu der Fraktionsvorsitzende Patrick L. Schunn. Allerdings schränkt die Verwaltung ein, dass eine eindeutige Aussage, über die Betreuungssicherheit und Auskömmlichkeit der neuen Pauschalen, erst zum Ende des Kindergartenjahres getroffen werden kann. „Wir bleiben dran und werden die Betreuungs- und Finanzierungssicherheit unserer Kitas nach Ablauf des Kindergartenjahres wieder auf die Tagesordnung setzen“, macht der sozialpolitische Sprecher Dietmar Schwindt deutlich.
Kritisch sieht die Fraktion die Änderungen bei der Sprachförderung. Die Förderung nach Delfin 4 läuft in diesem Jahr aus. Nach der KiBiz-Revision werden nur noch Kitas mit hohem Förderbedarf unterstützt. Bisher wurden die benötigten Mittel an jede Kita mit einem sprachförderbedürftigen Kind weitergereicht, künftig nach soziodemographischen Faktoren. „Das benachteiligt vor allem die Kinder aus Kommunen im ländlichen Raum – dazu gehört auch Linnich. Jedes betroffene Kind verdient eine angemessene Förderung. Es kann nicht sein, dass nur noch Kinder in so genannten Problembezirken Unterstützung erfahren.“, kritisiert Schunn die Gesetzesänderung.
Die FDP/PIRATEN-Fraktion wird zum Ende des Kindergartenjahres eine Evaluation des Sprachförderbedarfs und der tatsächlichen Förderung beantragen.
Die Antrag der FDP/PIRATEN-Fraktion und die Antwort der Verwaltung können Sie hier nachlesen.
Wir halten Wort: Keine 184 m Windkraftanlagen
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat sich in der Sitzung vom 2. September 2014 mit breiter Mehrheit (SPD, PKL, Grüne, Teile der CDU) für den Bau von 184 m hohen Windkrafträdern im Gebiet Körrenzig-Kofferen-Hottorf ausgesprochen. Vor der Kommunalwahl Ende Mai hatten sich die Fraktionen – außer der PKL – auf eine Höhenbegrenzung von 150 m verständigt.
Liberale und Piraten stehen zu ihrem Wort und haben im Ausschuss die Erhöhung auf 180-184 m abgelehnt. Auch in der Ratssitzung am 11. September wird die FDP/PIRATEN-Fraktion gegen einen Bebauungsplan mit 180-184 m stimmen.
„Was vor der Wahl gilt, muss auch nach der Wahl gelten. Alles andere ist glatter Wahlbetrug“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Patrick L. Schunn das Verhalten von Grünen und Sozialdemokraten.
Eine Höhenbeschränkung auf 150 m wäre städtebaulich begründbar gewesen. Das geht aus einem Rechtsgutachten hervor, dass die Bürgerinitiative Hottorf in Auftrag gegeben hat. Die Behauptung der Grünen, es lägen keine städtebaulichen Gründe vor, entspricht nicht den Tatsachen. Auch der behauptete Wildwuchs mit unbegrenzten Höhen hält den Fakten nicht stand. „Da Linnich über eine Windkraftkonzentrationszone verfügt, ist dem Wildwuchs Einhalt geboten. Unbegrenzte Höhen sind auch nicht zu erwarten. Das wäre mit der Wehrbereichsverwaltung nicht zu machen“, führt Uwe Hemsen, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, aus.
Die Fraktion der FDP/PIRATEN hat sehr eng und vertrauensvoll mit der Bürgerinitiative Hottorf zusammengearbeitet, um die zugesagten 150 m beizubehalten (zum Vergleich: der Kölner Dom hat eine Höhe von 157 m). „Die Mehrheit im Linnicher Rat hat sich gegen Interessen der Bürger von Hottorf, Kofferen und Körrenzig und für die Klientelinteressen der Windkraftindustrie entschieden“, zeigt sich Fraktionsvize Sascha Zuther vom Verhalten der Mehrheitsfraktionen enttäuscht.
„Unsere Fraktion hat sich von Anfang an mit der Bürgerinitiative Hottorf kritisch zu dem Projekt geäußert und wir stehen zu unserem Wort. Vor der Wahl und nach der Wahl“, so Schunn abschließend.
Landesregierung rechnet Linnich und Inden reich
Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat am 2. September die erste Modellrechnung für die so genannte Solidaritätsumlage vorgestellt. Die Umlage zahlen vermeintlich finanzstarke Kommunen um schwächere Städte und Gemeinden zu unterstützen. Aus dem Kreis Düren sind im kommenden Jahr Linnich (190.149 €) und Inden (154.646 €) betroffen.
„Finanzschwachen Kommunen wird nicht dadurch geholfen, dass vermeintlich finanzstarke Kommunen geschwächt werden“, kritisiert FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm die kommunale Zwangsabgabe.
Linnich hatte zum 31.12.2013 einen Schuldenstand von über 40 Millionen Euro. „Die Kreisumlage steigt, die Schulden steigen, die Steuern steigen und wir haben kaum Geld unsere Straßen in Ordnung zu halten“, erläutert der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick Schunn die Situation der Stadt. „Wir pfeifen aus dem letzten Loch und die Landesregierung meint, uns ginge es noch nicht schlecht genug.“
Linnich und Inden haben drei Möglichkeiten die zusätzliche Belastung aufzubringen: durch neue Schulden, durch Verzicht auf freiwillige Ausgaben, vor allem im Sozial- und Kulturbereich, oder durch Steuererhöhung. „Rot-grün darf die prekäre Haushaltslage der Kommunen nicht weiter verschärfen“, fordert Willkomm eindringlich. „Die Lösung kann nicht in zusätzlichen Belastungen für die junge Generationen, die Schwächung des sozialen und kulturellen Lebens oder in einer stärkeren Belastung der Bürger sowie kleinen und mittelständischen Betrieben liegen“.
Die
Liberalen im Kreis und in Linnich fordern die Landesregierung auf, sich an ihr Wahlversprechen zu erinnern und die Kommunen zu stärken. „Die Lösung könne nicht ‚Gemeinsam in Armut’ sein. Wir brauchen starke Kommunen und keine geschwächten Kommunen“, so Willkomm abschließend.
Maut schadet dem Kreis Düren und Linnich
Die Liberalen aus Deutschland und den Niederlanden haben am 24. Juli in Aachen bzw. Vaals gegen die Einführung der Maut durch die schwarz-rote Bundesregierung protestiert.
Die Einführung der Maut für Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen belastet den so genannten „kleinen Grenzverkehr“ zwischen Deutschland, Belgien und den Niederlanden.
„Die Maut schafft neue Grenzen in Europa. Das Zusammenwachsen, der tägliche kulturelle und persönliche Austausch wird erschwert“, kritisiert der Dürener FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm die Pläne der Bundesregierung. Willkomm nahm neben dem Vizepräsidenten des Europaparlaments Alexander Graf Lambsdorff und dem limburgischen Wirtschaftsminister Twan Beurskens an der Protestaktion teil.
Jährlich besuchen hunderttausende niederländische und belgische Tages- und Wochenendtouristen die Grenzregion. Ziele sind u.a. der Brückenkopfpark in Jülich, das Leopold Hoesch Museum in Düren oder das Glasmalereimuseum in Linnich.
„Die Abgabe führt dazu, dass niederländische und belgische Touristen davon abgehalten werden zu uns zu kommen. Das führt zu einem ökonomischen Schaden für kulturelle Einrichtungen und Gastronomie im Kreis Düren“, führt Willkomm die Kritik an den Mautplänen weiter aus.
Die Liberalen im Kreis Düren und der Region Aachen fordern die Bundesregierung auf, die Interessen der EUREGIO Maas-Rhein zu berücksichtigen. „Wir erwarten, dass keine Zusatzbelastungen für den Kreis Düren und die Euregio entstehen. Wir erwarten insbesondere, dass die Bundesregierung geeignete Gegenmaßnahmen aufzeigt, wie in der Grenzregion weiterhin ein lebendiger Austausch zwischen Menschen stattfinden kann“, so Willkomm abschließend.
Neuer FDP-Kreisvorstand nimmt Arbeit auf - Kritik an schwarz-grün
Der am 10. Juli neu gewählte Vorstand der FDP im Kreis Düren hat seine Arbeit aufgenommen.
Auf der konstituierenden Sitzung wurden die Aufgabengebiete der einzelnen Vorstandsmitglieder festgelegt und die Amtsübergabe vom alten zum neuen Vorstand besprochen.
Der Kreisvorsitzende Alexander Willkomm (Düren) übernimmt gemeinsam mit seinem Stellvertreter Klaus Breuer (Merzenich) die Bereiche Koordination, Außendarstellung und die innerparteiliche Vertretung des Kreisverbands.
„Wir arbeiten daran, die Kreis-FDP wieder zu einem vertrauenswürdigen und ernstzunehmenden Faktor in der Kreispolitik und in der Partei zu machen“, beschreibt Willkomm die Herausforderungen für die nächsten Jahre.
Mit der neuen schwarz-grünen Mehrheit im Kreistag ging Willkomm hart ins Gericht:
„Mehr Ausgaben, mehr Personal und mehr Posten – und das soll alles gehen ohne zu sparen und ohne die Kreisumlage zu erhöhen. Das ist keine solide Politik, das ist verantwortungslos. Der Kreis und Landrat Spelthahn müssen die Spendierhosen ausziehen. Der Kreis muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren.“
Schwarz-grün habe nicht nur mit einer roten Opposition zu rechnen, „der außer der Forderung nach mehr Ausschüssen nicht viel einfällt“, sondern auch mit einer liberalen außerparlamentarischen Opposition.
Die dafür notwendige programmatische Arbeit wird künftig von Patrick L. Schunn (Linnich) koordiniert. Die Kassenführung und Mitgliederverwaltung liegt in den Händen der Schatzmeisterin Ruth Hartwig (Niederzier). Schriftführerin Katharina Kloke (Düren) wurde neben der Protokollführung mit der Pflege der Homepage betraut. Sabine Jacobs (Titz) und Winfried Cremerius (Jülich) zeichnen sich verantwortlich für die Bereiche Organisation sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Nordkreis. Für den Südkreis übernehmen Therese von Slawinski-Langkau (Vettweiß) und Walter Obladen (Nideggen) diese Aufgabenbereiche.
Stadtparteitag: Mit uns muss man auch weiterhin rechnen
Das Ergebnis der Europa- und Kommunalwahl ist aus Sicht der Liberalen enttäuschend. „Aber deshalb laufen wir jetzt nicht mit hängendem Kopf durch die Stadt. Wir haben einen Wählerauftrag, den wollen und werden wir erfüllen“, erklärte der FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn auf dem außerordentlichen Stadtparteitag der Linnicher Liberalen.
Meinungsumfragen zeigten, dass sich bis zu 30 % der Wählerinnen und Wähler vorstellen können eine liberale Partei zu wählen. „Das ist unsere Chance. Wir müssen wieder erkennbar werden – als die liberale Partei“, fordert Schunn.
Stadtentwicklung, Haushaltskonsolidierung, die Umsetzung der schulischen Inklusion und die demographische Entwicklung bestimmten die Agenda der nächsten Jahre. Schunn sprach sich für einen „Aktionsplan Demographie“ aus. Diese müsse die Fragen beantworten, wie Perspektiven, u.a. Ausbildungs- und Arbeitsplätze, für junge Menschen vor Ort geschaffen werden können; ob und wie die Stadt langfristig ihre Infrastruktur erhalten und wie die Barrierefreiheit gestärkt werden kann.
Die Inklusion wird ‚Schule’ nachhaltig verändern. Die Linnicher Liberalen wollen sie aktiv gestalten. „Soll Inklusion gelingen, dann brauchen wir ausreichend Zeit, Geld, Personal und Wahlfreiheit zwischen Regel- und Förderschulen.“ Die Landesregierung dürfe bei der Umsetzung der Inklusion Schulen und Kommunen nicht im Stich lassen.
Mit Blick auf die Zukunft der Linnicher FDP stellte Schunn klar: „Spätestens 2020 werden die Linnicher Liberalen wieder mit eigener Fraktionsstärke im Rat vertreten sein. Wir mögen heute eine kleine Partei sein. Es liegt an uns, dies zu ändern.“
Die Linnicher FDP müsse zum Sprachrohr derer werden, die in dieser Stadt etwas bewegen wollen. Wer unsere Grundwerte – Weltoffenheit, Toleranz, Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung – teilt, wer etwas bewegen will, statt fassungslos den Niedergang unserer Heimatstadt anzusehen, für den stehen die Türen der Linnicher Liberalen weit offen. „Bei uns muss man nicht erst jahrelang Plakate geklebt haben und im Vorstand sitzen, um sich engagieren zu können. Das geht vom ersten Tag an.“
Den Bericht zur aktuellen politischen Situation können Sie auch hier nachlesen.
Neustart der Liberalen im Kreis
Die Liberalen im Kreis Düren haben einen neuen Vorstand gewählt. Zuvor wurde der alte Vorstand per Misstrauensantrag aus dem Amt gehoben.
Dieser hatte, nach Meinung der Mehrheit der Mitglieder, die politische Verantwortung für die Nicht-Zulassung der Reserveliste zur Kreistagswahl, zu übernehmen.
Mit 81,4 % wurde der Dürener Alexander Willkomm zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Willkomm wurden unter anderem vom Linnicher Stadtverband unterstützt. „Das Ergebnis zeigt, dass die Partei ein Ende der Spaltung will. Nur gemeinsam können wir es schaffen, die FDP wieder aufzubauen und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen“, so der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn zum Ausgang der Vorstandswahl.
Der rechtmäßige Spitzenkandidat zur Kreistagswahl, Klaus Breuer (Merzenich), wurde mit 86,4 % zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Die Kasse führt Ruth Hartwig (86,2 %) aus Niederzier. Katharina Kloke (Düren) wurde mit 88,1 % zur Schriftführerin gewählt. Walter Obladen (Nideggen | 78,8 %), Therese von Slawinski-Langkau (Vettweiß | 75,3 %), Patrick L. Schunn (Linnich | 75,3 %), Sabine Jacobs (Titz | 71,8%) und Winfried Cremerius (Jülich | 65,9 %) komplettieren den Vorstand als Beisitzer.
Innenstadtentwicklung ist mehr als ein Supermarkt
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt lehnte einstimmig das Vorhaben der Verwaltung ab, den Place de Lesquin vollständig einem Discounter zu opfern.
Uwe Hemsen, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Liberalen, kritisierte den Verlust des Kirmes- und Schützenplatzes und durch die Planungen
fehlende Erweiterungspotential für die Feuerwehr.
Grundsätzlich befürworten die Liberalen die Ansiedlung von Einzelhandel in der Innenstadt.
Auch ein Teil des Areals Stadthalle/Place de Lesquin könnte dafür genutzt werden.
Eine vollständige Überplanung für den Bau eines Discounters mit Parkfläche schränkt die weiteren
Entwicklungspotentiale zu stark ein. Eine Gesamtplanung,
die einen Platz für Kirmes, Schützenfest und Andreasmarkt erhält, das Areal ggf. touristisch aufwertet, bleibt prioritär.
Die neue FDP-Gruppe im Rat der Stadt Linnich
Der Rat der Stadt Linnich hat sich am 12. bzw. 18. Juni 2014 konstituiert und die Ausschüsse besetzt. Die neue FDP/PIRATEN-Fraktion wird neben den beiden Stadtverordneten acht sachkundige Bürger/innen umfassen. Zur Gruppe der FDP gehören ein Stadtverordneter und sechs sachkundige Bürger/innen:
PATRICK L. SCHUNN, M.A.
Fraktionsvorsitzender (2014-16)
Finanz- und Personalausschuss (Mitglied)
Wahlprüfungsausschuss (Mitglied)
Aufsichtsrat Entwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft der Stadt Linnich (Mitglied)
Fischereigenossenschaft Inde-Rur (Vertreter)
UWE HEMSEN
Sachkundiger Bürger
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (Mitglied)
DR. MANFRED HELTEN (parteilos)
Sachkundiger Bürger
Schulausschuss (Mitglied)
DENNIS THOLEN
Sachkundiger Bürger
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (1. Vertreter)
SIEGFRIED SACHSENHAUSEN
Sachkundiger Bürger
Bau- und Liegenschaftsausschuss (1. Vertreter)
MANFRED HEINRICHS
Sachkundiger Bürger
Ausschuss für Kultur, Sport, Generationen und Soziales (1. Vertreter)
MARIE-THERES SCHLÖSSER (parteilos)
Sachkundige Bürgerin
Schulausschuss (1. Vertreterin)
Die PIRATEN vertreten die Fraktion im Haupt- und Beschwerdeausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss, im Bau- und Liegenschaftsausschuss sowie im Ausschuss für Kultur, Sport, Generationen und Soziales.
Der neuen Fraktion gehören Dr. Klaus Selter, Franz-Josef Rein, Henny Selter und Günter Wentz nicht mehr an. Der FDP Stadtverband Linnich dankt den ausscheidenden Fraktionskollegen für ihre geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren. Dr. Klaus Selter vertrat die FDP zwischen 1989 und 1994 im Schulausschuss, 2003-2004 als erster Vertreter im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung und von 2004 bis 2014 im Stadtrat. Franz-Josef Rein gehörte der FDP-Fraktion vertrat die Liberalen seit 2009 als Mitglied bzw. als erster Vertreter im Sozialausschuss. Henny Selter hat von 1999 bis 2014 die liberale Schulpolitik im entsprechenden Fachausschuss maßgeblich mitgeprägt. Günter Wentz gehörte in der vergangen Periode der Fraktion als erster Vertreter im Ausschuss für Stadtentwicklung und als Mitglied des interfraktionellen Arbeitskreises Abfallentsorgung an.
Einladung zum 1. Liberalen Bürgerstammtisch
Die Wahl zum Rat der Stadt Linnich ist vorbei. Der neue Stadtrat hat sich konstituiert.
Welche Herausforderungen stehen in den kommenden sechs Jahren an?
Wie können die Linnicher Liberalen noch stärker Interessierte in politische Prozesse und in Parteiarbeit einbinden?
Diese Fragen, aber vor allem Ihre ganz persönlichen Anliegen, wollen wir auf dem ersten Liberalen Bürgerstammtisch diskutieren.
Dazu lade ich Sie recht herzlich am 20. Juni 2014 ein. Wir treffen uns um 18:00 Uhr im Braustüb’l, Kreisstraße 31-33, Welz.
Wir freuen uns, Sie am Freitag begrüßen zu dürfen!
FDP und PIRATEN gründen Fraktionsgemeinschaft
Bei der Kommunalwahl am 25. Mai erzielten Liberale und Piraten jeweils einen Sitz im neuen Stadtrat. Zu wenig um eine eigenständige Fraktion zu bilden. Die beiden Stadtverordneten, Patrick L. Schunn (FDP) und Sascha Zuther (PIRATEN), haben sich auf die Gründung einer gemeinsamen Fraktion verständigt. Die neue Fraktion trägt den Namen ‚FDP/PIRATEN-Fraktion’.
Die Bildung einer gemeinsamen Fraktion bietet für beide Parteien entscheidende Vorteile. Anträge von Fraktionen müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, die Mitarbeit in allen Ausschüssen und Arbeitskreisen steht ebenfalls nur Fraktionen zu, ebenso die Benennung von sachkundigen Bürgern.
In einer Vereinbarung zur Fraktionsgründung bekennen sich beide Stadtverordnete zur Stärkung von Bürgerbeteiligung und Transparenz sowie zu einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung und Wirtschaftsordnung nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Inhaltlich haben die Innenstadtentwicklung, mit der Ansiedlung eines Verbrauchermarkts in der Innenstadt, sowie die Konsolidierung der städtischen Finanzen, einen hohen Stellenwert in der Fraktionsarbeit.
Gesprächen und inhaltlichen Kooperationen mit anderen Fraktionen steht die neue Fraktionsgemeinschaft offen gegenüber. Einen Fraktionszwang lehnen Liberalen und Piraten ab. Beide Stadtverordneten sind bestrebt ein einvernehmliches Stimmverhalten herzustellen.
Den Fraktionsvorsitz übernimmt Patrick L. Schunn, der dem Stadtrat seit 2008 angehört. Sascha Zuther, der dem Stadtrat erstmals angehört, wurde zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.
„Nur mit einer Fraktion können wir unsere Inhalte in der Ratsarbeit wirkungsvoll einfließen lassen. Als Einzelabgeordnete wären wir bedeutungslos“, erklärt Fraktionschef Schunn die Gründung einer Fraktionsgemeinschaft. Für die Liberalen ist diese Art der Zusammenarbeit nicht neu. Zwischen 1999 und 2004 bildeten sie mit den Grünen eine Fraktion.
„Ich freue mich sehr über die Zusammenarbeit mit Herrn Schunn. Die Gründung einer gemeinsamen Fraktion wird uns helfen, unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen“, so Zuther (PIRATEN).
Wechsel im Rat: Schunn statt Selter
Der bisherige Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Klaus Selter, hat seinen Verzicht auf das Ratsmandat erklärt. Für ihn rückt der FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn nach.
Die Linnicher Liberalen sind im nächsten Rat nur noch mit einem Mandat vertreten. Auf Platz 1 der Reserveliste wurde im Februar Dr. Klaus Selter gewählt. Er verzichtet nun zugunsten von Patrick L. Schunn auf das gewonnene Mandat.
„Ich habe mich aus zwei Gründen zu diesem radikalen Schritt entschieden: Erstens lässt mein derzeitiger Gesundheitszustand keine weitere Belastung zu, zweitens ist das Kommunalwahlergebnis der FDP enttäuschend“, erklärt Dr. Selter seine Beweggründe. „Gerne hätte ich noch zwei Jahre die Fraktion geführt und mich dann zurückgezogen. Aufgrund des Wahlergebnisses, das uns nur noch erlaubt, eine Person in den Rat zu entsenden, habe ich mich zu einem frühzeitigeren Ausscheiden entscheiden“.
Der FDP-Vorsitzende Patrick Schunn bedankte sich bei Dr. Klaus Selter für die geleistete Arbeit und seine Bereitschaft, auch weiterhin mit Rat und Tat für die Linnicher FDP zur Verfügung zu stehen. Patrick L. Schunn erklärt dazu: „Die Entscheidung von Herrn Dr. Selter verdient Respekt. Ich hatte mich schon auf mein Ausscheiden aus dem Rat vorbereitet. Die Entscheidung kam auch für mich überraschend.“
Die Linnicher Liberalen werden sich künftig nicht nur personell, sondern auch organisatorisch neu aufstellen. Anstelle der Fraktionssitzungen werden künftig alle drei bis vier Wochen Bürgerstammtische abgehalten. „Dazu laden wir alle interessierten Bürger ein. Wir wollen dort über allgemeine politische Themen, über aktuelle Ereignisse in Linnich aber auch über mögliche Aktionen und Veranstaltungen diskutieren“, führt Schunn die erste Maßnahme zur Organisationsänderung aus. „Wir wollen, noch stärker als bisher, parteilose Menschen zum Mitmachen bewegen, ohne damit gleich eine Parteimitgliedschaft zu verbinden.“
Im Rat verfügt die FDP mit einem Sitz über keinen Fraktionsstatus mehr. „Wir werden die Angebote zur Kooperation mit einer anderen Partei im Rat prüfen und dann entscheiden, ob wir künftig mit einem Partner zusammenarbeiten oder den Weg allein beschreiten“, so Schunn abschließend.
Vielen Dank für Ihr Vertrauen
Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Mit 3,5 % bleibt das Ergebnis unter unseren Erwartungen. In der künftigen Wahlperiode werden wir nur noch mit einem Mandat im Rat vertreten sein. Das beste Ergebnis erzielte Dennis Tholen in Körrenzig 1 mit 10,8 % (+ 5,3 %), gefolgt von Patrick Schunn in Linnich 2 (8,6 %).
Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Rat sind zunächst unklar. Union und PKL verfügen weiterhin über eine rechnerische Mehrheit. Die SPD bleibt stabil bei 9 Mandaten, die Grünen sind künftig mit drei Sitzen im Rat vertreten. Neu dabei ist die Piratenpartei, die auf einen Sitz kommt.
Schluss mit der Blockade in der Stadtentwicklung
Jahrelang blockierten CDU und PKL die Entwicklung des Place de Lesquin. In der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses haben sie an ihrem Kurs festgehalten. Die Möglichkeit im Innenstadtbereich einen Nahversorger und einen Drogeriemarkt anzusiedeln ist nur mit der Zurückstellung eines Baugesuchs für die Erkelenzer Straße möglich.
CDU und PKL vertreten den Standpunkt, jeder Investor, jedes Baugesuch müsse stattgegeben werden, unabhängig vom Standort. Verwaltung, FDP und SPD dagegen stehen für eine konzeptionelle Stadtentwicklung. „Wir wollen die Innenstadt wieder beleben. Ein zusätzlicher Discounter und ein Drogeriemarkt in der Erkelenzer Straße könnte das Aus für die Nahversorgung in der Innenstadt bedeuten“, warnt FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Selter.
Die Zurückstellung des Baugesuchs für Super- und Drogeriemarkt in der Erkelenzer Straße ist nicht mit einer Ablehnung eines Bauantrags gleichzusetzen. Ziel der Zurückstellung ist es Zeit für Verhandlungen mit den Investoren/Pächtern zu führen, um zu einem für Stadt und Investoren annehmbaren Ergebnis zu kommen. Zudem wollten Liberale und Sozialdemokraten dem in vier Tagen neu gewählten Rat die endgültige Entscheidung überlassen. Selter warnte deshalb dafür „zum jetzigen Zeitpunkt schon Pflöcke“ einzuschlagen.
Nach längerer Diskussion konnten sich alle Fraktionen darauf verständigen die Angelegenheit in die neuen Gremien zu vertagen. „Der Bürger hat es am 25. Mai in der Hand. Konzeptionelle Stadtentwicklung oder planloses Handeln und eine sterbende Innenstadt. Die Blockadepolitik von CDU/PKL muss am 25. Mai beendet werden. Linnich hat etwas Besseres verdient“, so FDP-Vorsitzender Patrick L. Schunn abschließend.
Wahlcheck: Jülicher Nachrichten fragen - Parteien antworten
JN/JZ: Was wollen Sie in den nächsten sechs Jahren in Ihrer Kommune verändern?
FDP: Linnich leidet unter 40 Jahren Stillstand. Diesen aufzuarbeiten braucht mehr als sechs Jahre. Die Prioritäten für uns sind die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, die Sanierung des städtischen Haushalts, eine marktwirtschaftliche Energiepolitik und die Stärkung der Bürgerbeteiligung.
JN/JZ: Welches Thema/Problem wollen Sie als erstes angehen?
FDP: Wir wollen Linnich enkelfit machen. Die Gesellschaft wird immer älter. Wenn wir nicht wollen, dass immer mehr junge Menschen aus Linnich wegziehen, dann müssen wir etwas ändern: weniger Schulden, damit die Jungen noch gestalten können, ein attraktives und breites Bildungsangebot und Rückzugsorte für junge Menschen und Familien.
JN/JZ: Welche Vorstellung haben Sie zu Ausbau oder Stärkung des Wirtschaftsstandortes Linnich?
FDP: Linnich braucht eine konzeptionelle Wirtschafts- und Strukturpolitik. Davon fehlt derzeit jede Spur. Linnich braucht mehr Gewerbeflächen. Wir müssen aktiv um Unternehmen und Gründer werben, statt darauf zu warten, dass jemand Linnich auf der Landkarte entdeckt. In der Innenstadt ist der Leerstand an Geschäftslokalen offensiv anzugehen. Hierfür bedarf es eines Ansprechpartners in der Verwaltung und eine gesamtstädtische Vermarktung unter Beteiligung der Werbegemeinschaft und der Eigentümer.
Erschienen am 19.5. in den Jülicher Nachrichten/in der Jülicher Zeitung.
Linnich profitiert von Europa
Die UWG-PKL plakatiert in Linnich den Slogan „Andere kümmern sich um Europa, wir kümmern uns um Linnich“. Die Linnicher FDP kritisiert den Anti-EU-Stadtratswahlkampf der Wählergemeinschaft. Aus Sicht der Liberalen profitieren Linnich und seine Bürger von der Europäischen Union.
„Die UWG-PKL muss panische Angst vor der Stadtratswahl haben. Anders lässt es sich nicht erklären, warum sie in trüben antieuropäischen Gewässern fischt“, erklärt Patrick L. Schunn, Vorsitzender der Linnicher FDP.
Linnich liegt in Europa. Die Niederlande und Belgien sind etwa eine halbe Stunde Autofahrt entfernt. Frankreich und Luxemburg sind schneller erreichbar als unsere Hauptstadt.
Die Entscheidung des Europaparlaments zur Netzneutralität oder zum Ende von ACTA, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung oder die Abschaffung der Roaming-Gebühren, das alles betrifft auch Linnicher Bürgerinnen und Bürger.
„Profitieren wir nicht von Europa, wenn wir unsere Verwandten und Freunde in den Niederlanden oder Belgien besuchen, ohne an der Grenze lange anstehen und Passkontrollen erdulden zu müssen? Profitieren nicht auch Linnicher Unternehmen vom europäischen Binnenmarkt?“, fragt Schunn in Richtung der Unabhängigen.
Die Europäischen Liberalen setzen sich für die Schaffung eines europäischen Energiemarkts ein. „Wenn man künftig seinen Strom in Finnland, wo der deutlich billiger ist, kaufen kann, dann profitiert davon auch der Linnicher, dessen Stromrechnung sinkt“, erläutert Spitzenkandidat Dr. Klaus Selter.
Linnich bewirbt sich derzeit im Rahmen von Indeland gemeinsam mit der Jülicher Bördelandschaft um die Teilnahme am Leader-Programm der Europäischen Union. „Mit den EU-Strukturfördermitteln könnte der Volksgarten reaktiviert und viele andere Projekte finanziert werden, um Linnich wieder attraktiver zu machen“, führt Selter die Vorteile Europas für Linnich aus.
Die Linnicher FDP wird sich für einen Beauftragten für Strukturförderung einsetzen. Dieser könnte für Linnich und interessierte Nachbarkommunen Fördermöglichkeiten ausfindig machen und Projekte fördertauglich ausarbeiten.
„Ich bin froh, dass wir ‚andere’ uns auch um Europa ‚kümmern’. Ohne Europa wären wir in Linnich noch ein großes Stück ärmer dran und hätten weniger Chancen wieder etwas aus dieser Stadt zu machen“, so Schunn abschließend.
Linnicher FDP startet in die heiße Wahlkampfphase
Die Linnicher Liberalen starten in die heiße Wahlkampfphase. In den nächsten Tagen werden die Flyer an die Haushalte durch die Kandidaten verteilt und die Plakate im Stadtgebiet aufgehängt.
Unter dem Slogan ‚Raus aus dem Stillstand’ kämpfen die Linnicher Liberalen für eine andere Politik - in Inhalt, Stil und Personen. „Die Stillstands- und Blockadepolitik und der fehlende Modernisierungswille der großen Parteien haben unsere Stadt gelähmt“, erläutert Spitzenkandidat Dr. Klaus Selter den Slogan. „Wir wollen den Stillstand beenden und endlich anpacken und Ideen umsetzen. Zu lange wurden Ideen zerredet. Linnich braucht eine andere Politik.“ Dabei setzen die Liberalen auf „mutige Wähler“. In Linnich werde sich nichts ändern, wenn immer die gleichen Personen und Personen über die Mehrheit im Rat verfügen.
Inhaltlich setzen die Linnicher Liberalen auf drei zentrale Themen: solide Finanzen, städtische und wirtschaftliche Entwicklung und bezahlbare Energie. „Wir müssen lernen mit dem Geld auszukommen, das wir erwirtschaften. Da sind Bund, Land, Kreis, aber auch wir Städte und Gemeinden, in der Pflicht. Wir dürfen nicht länger auf Kosten der jungen und kommenden Generation leben“, führt FDP-Vorsitzender Patrick Schunn die finanzpolitische Position aus.
Die Belebung der Innenstadt und der Erhalt der Ortskerne gehören zu den Kernpunkten der liberalen Stadtentwicklungspolitik. „Wer sich den Zustand unserer Innenstadt ansieht, darf sich nicht wundern, dass sich Investoren nicht gerade um uns reißen“, so Selter. Stadtmarketing, eine aktive und konzeptionelle Wirtschaftspolitik seien in Linnich bisher Fremdwörter. „Das müssen wir ändern, damit Linnich nicht nur eine liebens- und lebenswerte ist, sondern auch wieder eine aufstrebende Stadt wird“, ergänzt Schunn.
Linnich muss sich der Herausforderung der Energiewende stellen. Dabei setzen die Liberalen auf marktwirtschaftliche Lösungen statt auf planwirtschaftliches Handeln. Die bisher geplanten Windkraftzonen lehnt die Linnicher FDP ab. Die Dauer- und Hochsubventionierung durch das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) verteuert den Energie- und Strompreis unnötig. „Energie muss bezahlbar bleiben. Sie darf nicht zum Luxus werden und Arbeitsplätze in energieintensiven Betrieben gefährden“, erklärt Spitzenkandidat Klaus Selter.
„Das EEG muss weg. Diese Umverteilung von unten nach oben, bei der die Rentnerin und der BAföG-Empfänger die Garantierendite für Investoren bestimmter Energieträger zahlen müssen, diese Form der Energiepolitik ist an ein Ende der Akzeptanz gekommen. Es ist weder finanzierbar, noch sozial vertretbar“, führt Selter seine Kritik am EEG weiter aus.
Der Bau der riesigen Windparks in Körrenzig-Hottorf-Kofferen, Boslar und Linnich-Gereonsweiler sind in der Form weder ökonomisch noch ökologisch vertretbar.
Nicht nur in der inhaltlichen Ausrichtung der Politik müsse sich etwas ändern, sondern auch im politischen Stil. „Das persönliche Gegeneinander hat Linnich über Jahrzehnte gelähmt und verfallen lassen“, konstatiert Selter. „Wir müssen debattieren, wenn es sein muss auch streiten, aber um Inhalte, um die beste Lösung für unsere Stadt.“ Neben der Forderung nach sachlicheren Debatten im Rat setzen die Liberalen auf eine stärkere Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen.
„Eine frühzeitige Beteiligung der Bürger bei Großprojekten führt nicht zur Verhinderung dieser Projekte. Vielmehr schafft sie Akzeptanz, weil jeder in einem fairen und offenen Verfahren seine Vorschläge einbringen konnte“, plädiert Schunn für eine stärkere Bürgerbeteiligung. „Wir müssen weg von der Zuschauer-Demokratie zu einer Mitmach-Demokratie. Die Parteien sollen an der Willensbildung der Bürger mitwirken und nicht sie ersetzen.“
Die FDP lehnt Blockbildungen, wie sie früher üblich waren, ab. Vernünftige Vorschläge müssen auch dann eine Mehrheit im Rat finden können, wenn sie von einer anderen Partei kommen.
Die Liberalen gehen optimistisch in den Wahlkampf. „Wer Veränderung und eine konstruktive sachorientierte Politik will, der muss diesmal FDP wählen. Linnich kann es sich nicht leisten, wenn eine innerlich zerstrittene, eine mutlose und eine wankelmütige Partei die Politik bestimmen“, gibt sich Spitzenkandidat Selter entschlossen.
Parteien zur Wahl: „Wir in Linnich“ veranstaltet Podiumsdiskussion
Der Stadtmarketingverein "Wir in Linnich" veranstaltet am 7. Mai eine Podiumsdiskussion zur Stadtratswahl am 25. Mai.
Die Parteien und Wählergemeinschaften stellen sich und ihre Inhalte vor. Anschließend können die Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen und Ideen an die Vertreter der Parteien/Wählergruppen richten.
Die FDP wird durch ihren Spitzenkandidaten Dr. Klaus Selter auf der Podiumsdiskussion vertreten.
7. Mai 2014 ∙ 19:00 Uhr ∙ Aula der Realschule Linnich
Das braucht Linnich. Liberale starten in den Wahlkampf.
Die Linnicher Liberalen treten in Linnich in allen 16 Wahlbezirken mit Direktkandidaten und der Reserveliste an. Der Wahlausschuss der Stadt Linnich hat alle eingereichten Wahlvorschläge einstimmig zur Wahl zugelassen.
Auf dem Stadtfest am 12./13. April war die Linnicher FDP mit einem eigenen Stand vertreten. Wir wollten aber nicht nur die Bürger von unseren Ideen überzeugen, sondern haben die Bürger nach ihren Ideen gefragt.
Das braucht Linnich – aus Sicht der Bürger:
• eine neue Stadthalle
• soziale Projekte für Kinder und Jugendliche
• ein Fast-Food-Restaurant
• Glasfaserausbau
• einen neuen Lidl
• Erhalt des historischen Lehrerseminars
• einen Drogeriemarkt
• geringere Energiepreise
• kein neues Rathaus
• Leute, die ihren Müll im Müllbehälter stecken
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Haushalt 2014 mit großer Mehrheit beschlossen
Der Rat der Stadt Linnich hat mit den Stimmen von FDP, SPD, Grünen, UWG PKL und einzelnen CDU-Stadtverordneten den Haushalt 2014 beschlossen.
In seiner Haushaltsrede betonte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Selter die Notwendigkeit der Absenkungen von Standards. Dazu gäbe es keine Alternative. „Ohne solche Maßnahmen wird das finanzielle Desaster schnell größer, es wird uns über den Kopf wachsen“.
Selter forderte weiterhin eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit. Dadurch können Synergieeffekte erzielt und Geld eingespart werden.
Der Haushalt weist im Jahr 2021 einen Überschuss im Ergebnis auf. Damit sind der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept genehmigungsfähig.
Die CDU-Fraktion lehnte den Haushalt u.a. wegen fehlender Ausgabenreduzierungen ab. „Die CDU hat sich aus der Realität verabschiedet“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Liberalen Patrick L. Schunn das Abstimmungsverhalten der Christdemokraten. Die CDU hat in den vergangenen fünf Jahren nicht einen einzigen Antrag zu Ausgabenkürzungen gestellt und nicht einen einzigen entsprechenden Antrag einer anderen Fraktion oder der Verwaltung zugestimmt.
„Die CDU, daran ändern auch drei vernunftbegabte Abweichler nichts, ist in der Form nicht politikfähig. Die CDU muss erst wieder in der Realität ankommen, bevor sie Verantwortung für unsere Stadt übernehmen kann“, so der FDP-Vorsitzende Schunn abschließend.
Neues Team für den Kreis: Klaus Breuer führt Liberale in den Wahlkampf
Die Kreiswahlversammlung hat Klaus Breuer aus Merzenich zum Spitzenkandidaten für die Kreistagswahl gewählt. Er setzte sich gegen den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Rudi Frischmuth durch. Auf Platz zwei scheiterte unser Vorsitzender Patrick L. Schunn nur knapp gegen die Kreisvorsitzende Ingola Schmitz. Auf Platz drei wurde Petra Biergans aus Düren gewählt. Die weiteren Plätze belegen Bernd Droege (Heimbach), Jörg Heinrichs (Jülich), Walter Opladen (Nideggen), Winfried Cremerius (Jülich), Katharina Kloke (Düren), Andreas Scheidt (Vettweiß) und Ute Pütz (Nideggen).
„Für dieses und mit diesem Team wird der Wahlkampf Spaß machen. Vor allem: es wird endlich ein liberales Team und eine liberale Stimme im nächsten Kreistag geben“, freut sich der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn.
In den Linnicher Kreiswahlbezirken wurden Dr. Klaus Selter (Linnich) und Niclas Pracht (Linnich/Aldenhoven) gewählt.
Windkraft: Höhenbeschränkung beschlossen
Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschloss in seiner Sitzung am 11. März, die Höhe der Windkraftanlagen in Körrenzig-Hottorf-Kofferen auf 150 m zu beschränken. Gegen diesen Antrag stimmte lediglich die UWG PKL.
Der Antrag der CDU-Fraktion den Abstand auf das achtfache der Höhe zu beschränken wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und UWG PKL abgelehnt.
Durch den Beschluss müssen die Festsetzungen und Gutachten angepasst und anschließend offen gelegt werden.
„Ich freue mich, dass der Ausschuss eine unserer Forderungen nun beschlossen hat“, erklärt der FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn. „Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger hat Wirkung gezeigt“, lobt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP die Bürgerinitiativen.
Die Flächen zum ökologischen Ausgleich soll(t)en hauptsächlich in der Ruraue erfolgen und nur zum Teil in Körrenzig. Für Hottorf und Kofferen war/ist kein Ausgleich vor Ort vorgesehen.
„Der Ausgleich vor Ort ist ein Versprechen an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Das konnte, wollte oder sollte nicht eingehalten werden“, so Schunn. „Wir werden nun abwarten, ob sich dort noch etwas ändert“.
Starkes Team für eine andere Politik in Linnich
Die Linnicher Liberalen haben auf ihrem Parteitag einen neuen Vorstand gewählt.
Der 29jährige Politikwissenschaftler Patrick L. Schunn wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Der bisherige Vorsitzende Dr. Klaus Selter hatte sich nicht erneut um das Amt beworben.
Der bisherige Schatzmeister Siegfried Sachsenhausen wurde zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Neuer Schatzmeister ist Dennis Tholen. Dr. Klaus Selter gehört dem Vorstand als Fraktionsvorsitzender weiterhin an.
Der Parteitag beschloss einstimmig das Wahlprogramm, die "Liberale Agenda 2020. Programm für ein modernes, offenes und starkes Linnich".
Die Linnicher Liberalen fordern darin eine andere Politik für Linnich: Für bessere Aufstiegschancen durch gute Bildungsangebote. Für weniger Schulden und mehr wirtschaftliches Wachstum durch eine aktive Wirtschafts- und Strukturpolitik. Für eine Zukunft für unsere Heimat durch die Umsetzung des Innenstadtkonzepts, der Schaffung bedarfsgerechtem Wohnraums und dem Schutz unserer Ortskerne. Für eine lebenswerte Zukunft durch bezahlbare Energie und dem Schutz unserer Umwelt. Für eine offene Bürgergesellschaft, die Vielfalt bejaht statt Menschen auszugrenzen. Für eine Tradition mit Zukunft, denn ohne Kultur- und Vereinsarbeit stirbt unsere Stadt. Für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, denn wir wollen nicht nur eine Politik für, sondern auch mit den Bürgern.
Die anschließende Wahlversammlung bestimmte die Kandidatinnen und Kandidaten für die Ratswahl am 25. Mai 2014. Zum Spitzenkandidaten wurde Dr. Klaus Selter gewählt. Ihm folgt der neue Parteivorsitzende Patrick Schunn. Die weiteren Plätze belegen Franz-Josef Rein (3), Siegfried Sachsenhausen (4), Dennis Tholen (5), Henny Selter (6), Uwe Hemsen (7), Margret Schiffer (8), Gisela Rumland (9) und Dr. Manfred Helten (10).
Erfreulich ist, dass sich auch dieses Jahr wieder Parteilose zur Kandidatur bereit erklärt haben.
Noch erfreulicher, dass inzwischen zwei der Parteilosen ihren Eintritt in die FDP erklärt haben - einer davon auf dem Parteitag.
Unser Dank gilt auch dem Versammlungsleiter Alexander Willkomm (Mitglied FDP-Landesvorstand) für die zügige und kompetente Leitung von Parteitag und Wahlversammlung.
Linnicher FDP wählt Vorstand und Ratskandidaten
Am 26. Februar finden der Stadtparteitag und die Wahlversammlung der Linnicher Liberalen statt.
Auf dem Stadtparteitag wird ein neuer Vorstand gewählt und das Wahlprogramm für die Ratswahl am 25. Mai beschlossen. In dem von Vorstand, Mitgliedern und Interessenten ausgearbeiteten Entwurf fordern die Liberalen eine andere Politik – in Inhalt, Stil und Personen.
Jungen Menschen und Familien muss eine langfristige Perspektive in der Stadt geboten werden. Dazu gehören gute Bildungsangebote, von der KiTa bis zum Abitur, und eine Politik, die der Verschuldung ein Ende setzt. Mehr Schulden bedeuten weniger Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten in der Zukunft.
Die städtische Energiepolitik darf sich, so der Entwurf, künftig nicht mehr an politischen Ideologien ausrichten. Die Frage des Standorts des Energieerzeugers, die Wirtschaftlichkeit und der Schutz von Mensch, Umwelt und Natur müssen im Mittelpunkt der Entscheidung stehen.
Durch eine aktive und konzeptionelle Wirtschafts- und Strukturpolitik, beginnend beim Leerstandsmanagement bis hin zur Schaffung neuer Gewerbegebiete und deren Vermarktung, soll die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt gestärkt werden.
Im Anschluss an den Stadtparteitag findet die Wahlversammlung zur Aufstellung der Ratskandidaten statt. Neben Parteimitgliedern werden auch parteilose Kandidatinnen und Kandidaten antreten. „Der Zuspruch für die Linnicher FDP in der Bevölkerung ist groß. Das hat sich bei der Kandidatenfindung mehr als deutlich gezeigt“, freut sich FDP-Vorsitzender Dr. Klaus Selter über die unabhängigen Bewerber. „Das lässt uns optimistisch in den Wahlkampf gehen“.
Parteitag und Wahlversammlung finden am 26. Februar ab 18 Uhr im Heimatmuseum, Altermarkt 9, statt. Gäste sind herzlich willkommen. Als Versammlungsleiter konnte Alexander Willkomm, Mitglied des FDP-Landesvorstands und Schatzmeister der Dürener FDP gewonnen werden. Die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Ingola Schmitz wird als Gast und Referentin auf dem Parteitag erwartet.
Rat stimmt für die Reaktivierung des Linnicher Volksgartens
Der Stadtrat hat den Antrag der FDP auf Reaktivierung des Volksgartens einstimmig angenommen.
Die Liberalen hatten beantragt entsprechende Fördermittel bei der Entwicklungsgesellschaft Indeland zu beantragen.
FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Selter hob in der Antragsbegründung hervor, dass mit dem Projekt der städtische Haushalt möglichst nicht belastet werden soll. Der Eigenanteil (20 %) soll durch Spenden und Sponsoring aufgebracht werden.
Die Stadt Linnich beantragt erstmals die Aufnahme in den Wirtschaftsplan der Entwicklungsgesellschaft. Bürgermeister Witkopp berichtete, dass Indeland derzeit EU-Fördermittel für solche kleineren Projekte beantrage.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP Patrick L. Schunn erklärte nach der Zustimmung des Rates: „Wenn Indeland das Projekt fördert, wäre das gut für Linnich. Wir würden ein Stück Heimat zurückgewinnen und zugleich die Attraktivität unserer Heimatstadt (auch für Auswärtige) erhöhen.“
Reaktivierung des Volksgartens (PDF)
Linnicher FDP begrüßt Ja zur Gesamtschule
Die Linnicher Liberalen begrüßen das Zustandekommen der Gesamtschule Linnich-Aldenhoven. Nach einem Jahr Bangen ist damit der Schulstandort Linnich langfristig gesichert.
Die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Henny Selter erklärt hierzu:
„Die langfristige Sicherung des Linnicher Schulstandorts hat für uns oberste Priorität in der Entscheidung für die Gesamtschule gehabt.“
Die Forderung nach individueller Förderung unterschiedlich begabter Schüler und Schülerinnen in einer Schulform wird die neue Gesamtschule Rechnung tragen.
„Wir freuen uns, dass die Eltern sich für die zukunftsfähige Lösung entschieden haben.“
Den weiteren Prozess werden die Linnicher Liberalen konstruktiv begleiten.
Liberale fordern Reaktivierung des Volksgartens
Der Linnicher Volksgarten hat seit seiner Anlegung durch den Verschönerungsverein verschiedene Änderungen erfahren. Durch den Bau der Polizeischule bzw. der Volksschulen wurde der Zugang über den Rotdornweg geschlossen. Der Weg vom Friedhof Richtung Wehr/Rurdorf über den Katharinenberg musste nach (Teil-)Einsturz gesperrt werden.
Bisher wurde auf eine Wiederanlegung des Weges und eine angemessene Pflege des Volksgartens – mit Ausnahme von Baumfällarbeiten – verzichtet.
Trotz des schlechten Zustands erfreut sich der verbliebene Teil des Volksgartens eines regen Interesses von Wanderern/Spaziergängern und Fahrradfahrern. Auf der Tourismusseite des Kreises Düren wird die Gegend für Fahrradfahrer empfohlen.
Die Reaktivierung des Volksgartens, dazu zählt für uns mindestens die Wiederherstellung des eingestürzten Weges und ggf. einige Neuanpflanzungen, könnte die touristische Attraktivität der Stadt verbessern.
Da die Stadt aufgrund ihrer Haushaltssituation nicht in der Lage ist, die Reaktivierung selbst zu finanzieren, schlagen wir die Beantragung von Mitteln bei der Entwicklungsgesellschaft Indeland vor. Bisher findet Linnich Im Indeland nicht statt. Das muss sich aus unserer Sicht ändern. Das Projekt Volksgarten ist eine Möglichkeit die touristische Attraktivität unserer Stadt und des Indelands zu erhöhen.
Um den Haushalt der Stadt nicht unnötig zu belasten und um den Charakter des Volksgartens zu erhalten, schlagen wir zur Finanzierung des Eigenanteils eine Spendenakquise bei Bürgern und Unternehmen vor. Ob ein Teil der Pflege des Volksgartens durch Vereine/Initiativen übernommen werden kann, sollte im Falle eines positiven Bescheids beraten werden.
Reaktivierung des Volksgartens (PDF)
Gesamtschule Linnich-Aldenhoven: Jetzt anmelden!
Die Anmeldefrist für die neue Gesamtschule von Linnich und Aldenhoven beginnt heute. Bis zum 11. Februar werden die Anmeldungen in der Linnicher Grundschule und der Aldenhovener Realschule entgegen genommen:
• Freitag, 07.02.2014: 11:30 Uhr bis 16:00 Uhr
• Samstag, 08.02.2014: 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr
• Montag, 10.02.2014: 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr
• Dienstag, 11.02.2014: 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Durch die frühzeitige Anmeldung kann sichergestellt werden, dass ihr Kind, sollte die Gesamtschule nicht zustande kommen, noch an einer anderen Schule angemeldet werden kann. Zum Start der neuen Gesamtschule sind 100 Schülerinnen und Schüler aus Linnich und Aldenhoven erforderlich. Die neue Schule sichert eine ortsnahe Beschulung.
Weitere Informationen zur Schule und zum Anmeldeverfahren finden Sie auf der
Homepage der Gesamtschule Linnich-Aldenhoven
Linnicher FDP öffnet Kandidatenliste
Die Linnicher Liberalen wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Neues Jahr. Dieses Jahr ist ein entscheidendes Jahr für Linnich. Am 25. Mai wird nicht nur ein neues Europaparlament gewählt, sondern auch ein neuer Stadtrat.
Die Linnicher FDP will mit einem starken Team und einem ambitionierten Programm in den Wahlkampf ziehen. Wie schon in den vergangenen Wahlkämpfen öffnen die Liberalen die Kandidatenliste für alle - auch parteilose - Bürgerinnen und Bürger. „Wir wollen Politik nicht nur für die Bürger machen, sondern vor allem mit den Bürgern“, erklärt dazu der FDP-Vorsitzende Dr. Klaus Selter. Wer sich für Linnich engagieren möchte und mit liberalen Werten identifiziert, kann sich bequem per Mail (info[at]fdp-linnich.de) oder persönlich bei einem FDP-Vertreter melden.
Inhaltliche Schwerpunkte setzen die Linnicher Liberalen vor allem auf vier Bereiche: „Faire Bildungschancen, Stärkung des Standorts Linnich, Schluss mit Schulden und eine Energiewende mit Vernunft“, erläutert dazu der stellvertretende FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn. „Wir wollen den Menschen eine Stimme geben, die bisher von der Politik vernachlässigt worden: Junge Menschen und Familien, die gute Bildungsangebote in ihrer Nähe und ein Ende der Politik auf Pump wollen; Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen für die Energie zum Luxus wird; Menschen, die Linnich als eine lebendige Stadt sehen wollen und deren Denken nicht am Ortsausgangsschild endet.“
Die Linnicher Liberalen wollen sich als bürgerliche Alternative präsentieren. „Weder das rot-grün-graue Chaos noch die schwarz-graue Blockadepolitik haben uns weitergebracht. Linnich braucht eine andere, ein bürgerlich-liberale, Politik“, fordert Liberalen-Chef Selter. In den letzten Jahren seien wichtige Entscheidungen für die Zukunft Linnichs von einer – mehr oder weniger zufälligen – Mehrheit der Vernunft im Rat getroffen worden. „Linnich braucht eine stabile Mehrheit für Vernunft. Die großen Herausforderungen im Bildungsbereich, in der Stadtentwicklung oder in der Haushaltskonsolidierung bedürfen stabiler Mehrheiten.
Darüber haben die Bürgerinnen und Bürger am 25. Mai zu entscheiden. Wir werden dem Wähler ein Angebot machen und laden Jeden dazu ein mitzuwirken“, so Selter abschließend.
Lehrerseminar: Abriss vorläufig aufgehoben
Der Abriss des alten Lehrerseminars zunächst zurückgestellt. Der BLB wird das Gebäude nochmals auf dem Markt anbieten.
Dies geht aus einem Schreiben des nordrhein-westfälischen Finanzministers hervor. Der Abriss ist damit aber nicht endgültig abgewendet.
Findet sich auch weiterhin keine neue Nutzungsmöglichkeit könnte der BLB zu seinem ursprünglichen Plan zurückkehren.
Die von der FDP beantragte Prüfung der Denkmalwürdigkeit wird nun durchgeführt. Am 15. Januar findet eine Begehung des Gebäudes durch die untere Denkmalbehörde statt.
"Der Druck aus Bürgerschaft und Politik scheint die Verantwortlichen in Düsseldorf bewegt zu haben. Es war gut und richtig, dass die FDP das Vorhaben öffentlich gemacht hat. Ansonsten wäre das Gebäude sang und klanglos abgerissen worden", erklärt FDP-Vorsitzender Dr. Klaus Selter.
"Die Unterschriftenaktion des Linnicher Geschichtsvereins und private Initiativen von Linnicher Bürgern haben erheblich dazu beigetragen Druck auf die Verantwortlichen auszuüben."
Lehrerseminar: Resolution verabschiedet – Prüfung der Denkmalwürdigkeit
Einstimmig hat sich der Stadtrat zum Erhalt des alten Lehrerseminargebäudes bekannt. Mit der beschlossenen Resolution appelliert der Rat „daher eindringlichst an die verantwortlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bau- und Liegenschaftsbeitriebs NRW, das Grundstück einer Nachfolgenutzung zuzuführen.“ Das vor 121 Jahren eingeweihte Gebäude lasse „als prägender Bestandteil des Stadtbilds von Linnich und als architektonisch markantes Gebäude weiterhin Zeitgeschichte für Einwohner und Besucher der Stadt Linnich erleben.“
Auf Antrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Selter wird in der Resolution auch auf die Unterschriftenaktion des Linnicher Geschichtsvereins 1987 e.V. verwiesen. An dieser haben bisher mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger beteiligt.
Der Antrag der FDP-Fraktion, das Gebäude unter Denkmalschutz zu stellen, wurde mehrheitlich in den Kulturausschuss verwiesen. „Wir hätten uns gewünscht, dass der Rat mit einem Ja zu unserem Antrag die beschlossene Resolution mit Leben gefüllt hätte. Nun bleibt abzuwarten wie der Kulturausschuss darüber entscheidet“, erklärt Dr. Selter.
Zukunft des Lehrerseminargebäudes: Prüfung der Denkmalwürdigkeit (PDF)
Weihnachtsbeleuchtung: Darfs ein Bisschen mehr sein?
Der Stadtrat hatte in seiner November-Sitzung die Anschaffung neuer Weihnachtsbeleuchtung mit LED-Technik für alle Ortschaften beschlossen. Liberale und Grüne haben den Antrag wegen Bedenken bei der Finanzierung abgelehnt.
In der letzten Ratssitzung verlas Beigeordneter Corsten die Ortschaften, die von dem Beschluss Gebrauch gemacht haben. Während die meisten Dörfer mit 50 bis 140 € auskamen, kostete die Anschaffung in Tetz über 300 €. Auf Nachfrage des FDP-Stadtverordneten Patrick L. Schunn konnte Corsten keine Auskunft darüber geben, warum die Beleuchtung in Tetz erheblich teurer war und verwies an den Ortsvorsteher, Hans-Willi Dohmen (CDU). Dieser weigerte sich jedoch darüber Auskunft zu geben. Im Laufe der Diskussion musste die Verwaltung einräumen, dass die Beleuchtung in Tetz nicht in LED-Technik beschafft worden ist. Dohmen gab hier Sicherheitsbedenken an. Dies soll nun überprüft werden.
„Wir fühlen uns in unserer Ablehnung bestätigt“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Patrick L. Schunn. „Wie sich nun heraus gestellt hat, war nicht nur die Finanzierung fragwürdig, sondern der gesamte Beschluss. Auf die Festlegung einer Obergrenze pro Ortschaft wurde verzichtet.“
„Während mit einer Ausnahme alle Ortsvorsteher verantwortungsbewusst handelten, konnte es für einen wohl nicht groß genug sein. Hier fehlt das Bewusstsein für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürger.“
Die CDU hatte den PKL-Antrag im November nur unter der Bedingung zugestimmt, dass für alle Ortschaften Geld zur Verfügung gestellt wird. „Jetzt wissen wir auch warum“.
Innenstadtentwicklung bedroht?
Der Ausschuss für Stadtentwicklung sollte einer Veränderungssperre für ein Grundstück in der Erkelenzer Straße (hinter der Tankstelle) zustimmen.
Der Verwaltung lag eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines kleineren Hotels mit Gastronomie vor. Die Verwirklichung dieses Vorhaben würde den Erfolg der Innenstadtentwicklung (Place de Lesquin) gefährden. In den bisherigen Planungen für das Gebiet ist ebenfalls Hotel und Gastronomie vorgesehen. Ein großes Linnicher Unternehmen hat dafür entsprechenden Bedarf angemeldet. Die Wirtschaftlichkeit zweier Hotels in Linnich muss hinterfragt werden. Entsteht in der Erkelenzer Straße ein Hotel erschwert dies die Suche nach einem Investor für den Place de Lesquin.
Nach Angaben der Verwaltung habe der Vorhabenträger in der Erkelenzer Straße kein Interesse sich an dem Projekt "Neue Mitte" zu beteiligen, dies sei "eine Nummer zu groß" für ihn.
Der Argumentation der Verwaltung schlossen sich FDP, SPD und Grüne an, während CDU und PKL mit ihrer Mehrheit die Veränderungssperre ablehnten.
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher Patrick L. Schunn erklärt dazu:
"Die Ablehnung ist ein Schlag gegen die Innenstadtentwicklung. CDU und PKL haben heute wieder ihr wahres Gesicht gezeigt: die Blockade wichtiger Projekte in der Stadt.
Das muss sich ändern. Die CDU/PKL-Blockade-Mehrheit muss gebrochen werden, damit sich in Linnich etwas ändert. Ich bin zuversichtlich, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt diesen Spuk im nächsten Jahr beenden."
Landesregierung will Weihnachtsbaumverbot im Wald
Liberale sehen die Weihnachtsbaumtradition bedroht
Weihnachtsbäume sollen nicht länger im Wald angepflanzt werden dürfen. SPD, Piraten und Grüne haben einem entsprechenden Ge-setzentwurf zugestimmt. Damit wird der Weihnachtsbaumanbau massiv reguliert. Wir finden das Vorhaben „absurd“.
Künftig sollen neue Weihnachtsbaumplantagen nur noch außerhalb von Waldgebieten genehmigt werden, um den Wald „vor einer schädigenden Ausbreitung von Weihnachtsbaum-Plantagen zu schützen“. Neue Weihnachtsbaumkulturen im Wald müssen dann von der Landesforstbehörde genehmigt werden.
Die Linnicher Liberalen halten die Einschränkungen für abwegig: „Wenn das Anbauverbot Realität wird, müssten die Kunden über kurz oder lang auf Weihnachtsbäume aus dem Ausland zurückgreifen“, glaubt FDP-Vorsitzender Dr. Klaus Selter. „Für die Verbraucher ist die rot-grüne Regelungswut nicht mehr nachvollziehbar. Der ganze Vorgang ist einfach absurd.“ Die schöne Weihnachtsbaumtradition sei in Gefahr, schließlich suchten sich viele Menschen ihren Weihnachtsbaum beim nahegelegenen Bauern aus oder schlügen ihre Tanne gleich selbst. „Weihnachtsbaumkulturen sind in der Bevölkerung akzeptiert und gewünscht“, meint Selter.
Rot-Grün argumentiert vor allem mit der einseitigen Belastung der Wälder durch Monokulturen. Den Waldbesitzern soll eine Bagatellgrenze von zwei Hektar zugestanden werden. Bis zu dieser Grenze sollen Weihnachtsbaumkulturen auch im Wald weiterhin als Wald gelten. Der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Patrick L. Schunn erklärt hierzu: „Die Bagatellgrenze ist zu niedrig angesetzt. Viele Direktvermarkter sind durch die Reform deshalb in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Die Anbauflächen dieser Händler stören weder das Landschaftsbild noch sind sie waldschädigend. Die vielen kleinen Familienbetriebe bewirtschaften den Wald sorgsam und nachhaltig.“
Das Gesetz wird voraussichtlich Ende des Monats vom Parlament verabschiedet.
FDP fordert Erhalt des alten Lehrerseminars
Der FDP wurden Informationen zugetragen, wonach der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW beabsichtigt das alte Lehrerseminar an der Rurdorfer Straße abzureißen. Dies bestätigte Bürgermeister Witkopp in der jüngsten Ratssitzung.
Der BLB sieht keine Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Nutzung des Gebäudes. FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Selter kritisierte das Vorhaben des landeseigenen BLB. Mit dem Abriss gehe unwiderruflich ein Stück Geschichte verloren. „Man sollte über Nutzungsmöglichkeiten nachdenken, vielleicht auch Teile der Verwaltung dort unterbringen“, forderte Selter.
Das Gebäude beherbergte im Laufe seiner Geschichte das Lehrerseminar, die Aufbauschule (Goerresschule), die Lehrerinnenbildungsanstalt, die Bereitschaftspolizei, die Polizeischule und zuletzt das Freshman Institute der FH Aachen.
Der Linnicher Geschichtsverein hat eine Unterschriftenaktion gestartet.
Die Listen finden Sie (demnächst) in den Linnicher Geschäften.
Alternativ können Sie die Unterschriftenliste auch hier herunterladen. Ausgefüllte Listen schicken Sie an den Linnicher Geschichtsverein 1987 e.V.,
Mahrstraße 52, 52441 Linnich. Selbstverständlich nehmen auch wir die ausgefüllten Listen an und werden sie weiterleiten.
Unterschriftenliste "Rettet das Lehrerseminar" (PDF)
Generationenbeirat: Jung und alt gemeinsam für Linnich
Der Rat der Stadt Linnich hat Satzung und Wahlordnung des neuen Linnicher Generationenbeirats beschlossen. Satzung und Wahlordnung wurden von einem interfraktionellen Arbeitskreis und der Jugend- und Seniorenbeauftragten der Stadt ausgearbeitet.
Der Generationenbeirat führt das bisherige Jugendforum und den Seniorenrat zusammen. Daneben soll auch die mittlere Generation in dem Gremium vertreten sein. Der Beirat vertritt die Anliegen der Generationen gegenüber dem Rat und der Verwaltung. Dazu erhält er Mitwirkungsrechte in den Ausschüssen der Stadt. Der Generationenbeirat soll insbesondere bei Angelegenheiten der Stadt- und Verkehrsplanung, der Haushaltskonsolidierung und der Jugend-, Senioren und Sozialarbeit gehört werden.
Patrick L. Schunn, der die FDP im Arbeitskreis vertreten hat, erklärt dazu: „Mit dem Generationenbeirat erhalten wir ein schlagkräftiges Gremium, das die Interessen der verschiedenen Generationen vertritt. Jugendforum und Seniorenrat waren leider alleine nicht überlebensfähig. Wir wollten aber weiterhin sicherstellen, dass Jugendliche in der Politik stärker berücksichtigt werden. Zu oft wurde und wird über ihren Kopf hinweg entschieden. Den Vorschlag des Arbeitskreises Seniorenrat zur Zusammenlegung der beiden Gremien haben wir deshalb unterstützt. In Linnich werden nicht Jung gegen Alt bzw. Alt gegen Jung kämpfen, sondern sie werden gemeinsam für ihre Rechte kämpfen.“
Die Wahl des neuen Generationenbeirats erfolgt in der konstituierenden Sitzung des Linnicher Stadtrats nach der Wahl im Mai 2014. Bei Interesse an der Mitarbeit im künftigen Generationenbeirat können Sie sich an die Jugend- und Seniorenbeauftragte der Stadt Linnich, Frau Karin Krüger, wenden.
Datenschutz vs. Schließanlage
Die Verwaltung plant die Anschaffung einer neuen Schließanlage für das Rathaus. In der Sitzung des Haupt- und Beschwerdeausschusses am 12.9. wurde die Entscheidung darüber vertagt. Zunächst sollten noch offene Fragen beantwortet werden. In der Ausschusssitzung am 7. November konnten die Frage erneut nicht ausreichend beantwortet werden. Zudem entbrannte eine Diskussion über ausreichenden Datenschutz. Die neue Schließanlage speichert, welcher Mitarbeiter/Stadtverordnete, wann welchen Raum auf- bzw. abgeschlossen hat. Damit können theoretisch Bewegungsprofile erstellt werden.
Auf Nachfrage der FDP musste Bürgermeister Witkopp eingestehen, dass sich Dritte (z.B. Hacker) Zugriff auf die Daten verschaffen könnten. Eine 100%ige Sicherheit könnte er nicht gewährleisten. Die Verwaltung würde auf die Daten nur dann zugreifen, wenn ein konkreter Verdacht (z.B. Diebstahl) vorliege. Der Datenschutzbeauftragte sah überdies keine Probleme.
„Die Argumentation erinnert mich schwer an die zur Vorratsdatenspeicherung. Durch das anlasslose Speichern der Daten von Mitarbeitern und Stadtverordneten werden diese aber unter einem kriminellen Generalverdacht gestellt“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patrick L. Schunn das Vorhaben der Stadt.
„Es gibt übrigens eine sichere Methode, dass Dritte nicht an die Daten kommen: man erhebt und speichert diese Daten einfach nicht! Dass der Datenschutzbeauftragte bei der Datensammelwut überhaupt keine Probleme sieht, finde ich mehr als bedenklich. Ich hätte mir da - auch vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung - etwas mehr Sensibilität erwartet.“
Der Ausschuss beschloss einstimmig die Angelegenheit erneut zu vertagen. Die Verwaltung wurde beauftragt die gestellten Fragen schriftlich zu beantworten und das Ergebnis der Sicherheitsprüfung vorzulegen.
Erneute Überschwemmungen im Krähwinkel
Zum wiederholten Mal standen Im Krähwinkel die Keller unter Wasser. Diesmal waren zum Teil andere Anwohner betroffen als dies bisher der Fall war. Nach Auskunft der Verwaltung lag die Ursache diesmal bei dem Unternehmen, welches derzeit Kanalsanierungsmaßnahmen durchführt. Trotz des Starkregens wurde der Roboter nicht aus dem Kanal entfernt. Dieser wirkte im Kanal wie ein Stopfen. Das Wasser konnte nicht in der üblichen Weise weiter fließen. Alle entstandenen Schäden und auch die eigene Arbeitsleistung sollten die betroffenen Anwohner dokumentieren und der Verwaltung melden.
Schulname muss demokratisch gefunden und entschieden werden
Mit Verwunderung haben wir in der letzten Ratssitzung zur Kenntnis nehmen müssen, dass seitens der Verwaltung(sspitze) der Name für die neue Gesamtschule festgelegt wurde. Wir halten die Nicht-Beteiligung der Gremien der beiden Trägergemeinden für nicht akzeptabel. Der Name einer Schule hat immer eine hohe Außenwirkung. Werden die Beteiligten von der Namensgebung ausgeschlossen, behindert dies den Identifikationsprozess mit „unserer“ Schule. Wir schlagen deshalb vor, den Prozess der Namensgebung neu aufzurollen und demokratischer zu gestalten.
Die FDP-Fraktion hat deshalb beantragt, dass die Namensgebung in den Gremien der Stadt Linnich und der Gemeinde Aldenhoven entschieden wird.
Mit der Gemeinde Aldenhoven ist abzustimmen, ob eine Ausschreibung zur Findung des Schulnamens möglich ist. Dabei sollen die Eltern der potentiellen Schülerinnen und Schüler sowie die Bürgerinnen und Bürger von Aldenhoven und Linnich Vorschläge unterbreiten und über diese abstimmen.
Alternativ führt die Schule zunächst den Namen „Gesamtschule Aldenhoven-Linnich“. Nach Konstituierung der Schulgremien werden diese in den Findungsprozess für einen endgültigen Namen eingebunden. Aus den aus der Bürger- und Elternschaft und dann auch aus der Schülerschaft eingereichten Ideen schlägt die Schulkonferenz den Schulträgern von Stadt und Gemeinde einen Namen vor.
Namensgebung der neuen Gesamtschule (PDF)
Ratswahl 2014: Wahlausschuss setzt Wahlbezirke fest
Der Wahlausschuss 2014 hat die Wahlbezirke für die Kommunalwahl am 25.5.2014 festgelegt. Gegenüber 2009 ergeben sich einige Änderungen:
Die Kölnstraße 35-37 gehört wieder zum Wahlbezirk Gereonsweiler. Bei der letzten Wahl wurden die beiden Häuser dem Wahlbezirk Linnich 1 (Eward) zugeordnet. Dadurch wurden die Stimmen bei der Wahl des Linnicher Ortsvorstehers, aber nicht bei der Wahl des Ortsvorstehers von Gereonsweiler, berücksichtigt.
Die Landstraße (Gereonsweiler) wird - wie bis 2004 üblich - wieder in zwei Stimmbezirke geteilt. Die zu Ederen gewandte Straßenseite wird dem Wahlbezirk 7 Ederen/Gereonsweiler zugeordnet, die Straßenseite zur Ortsmitte dem Wahlbezirk 6 Gereonsweiler.
Mit der Änderung, die von der FDP beantragt wurde, wird sichergestellt, dass alle Stimmen aus Gereonsweiler bei der Wahl des Ortsvorstehers von Gereonsweiler berücksichtigt werden.
Der Pickartzhof wird auch in Zukunft zu Floßdorf gehören. Ein entsprechender Änderungsvorschlag der Verwaltung, der vorsah den Pickartzhof nach Tetz zu verlegen, wurde einstimmig abgelehnt. Stattdessen wird der Reiterweg von Tetz 2 nach Tetz 1 verlegt. Damit werden die gesetzlichen Grenzen für Wahlbezirksgrößen einschl. eines Sicherheitsabstands eingehalten.
Mit dem Beschluss des Wahlausschusses können die konkreten Vorbereitungen für die Linnicher Ratswahl beginnen. Wer Interesse hat bei den Linnicher Liberalen mitzuwirken ist herzlich willkommen.
Gesamtschule: Linnich und Aldenhoven wagen erneuten Versuch
Der Linnicher Rat gab in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause seine Zustimmung für eine erneute Antragstellung für eine gemeinsame Gesamtschule mit Aldenhoven. Nach dem Scheitern im letzten Jahr ist bei der Antragstellung eine vertikale Teilung der Schule nicht mehr möglich. Die Eltern in Linnich und Aldenhoven haben sich in einer Elternbefragung deutlich für die Gesamtschule ausgesprochen. Das ist der Grund warum Verwaltung und die Mehrheit des Rates einen erneuten Antrag zur Errichtung einer Gesamtschule stellen.
In der Debatte versuchten Vertreter der CDU-Fraktion erneut das Vorhaben zu torpedieren und Verunsicherung unter den Eltern auszulösen. Sie sprachen erneute von Alternativen, ohne diese zunächst zu benennen. Erst nach mehrmaligem Nachfragen brachten sie eine Sekundarschule mit Aldenhoven oder einen Ableger einer Jülicher Schule mit Zweistandort in Linnich ins Gespräch. Bürgermeister Witkopp erinnerte seine Parteifreunde daran, dass eine Sekundarschule von den Eltern nicht gewünscht sei. Dies sei bei dem Versuch eine Sekundarschule mit Titz zu errichten deutlich geworden.
Für die FDP-Fraktion bekräftigte Fraktionschef Dr. Klaus Selter die Zustimmung der Liberalen zur Gesamtschule. „Wir dürfen nicht ideologisch entscheiden, sondern pragmatisch. Wer den Schulstandort in Linnich erhalten will, muss der Gesamtschule seine Zustimmung geben“.
Mit den Stimmen von FDP, SPD, Grünen, PKL und drei Vertretern der CDU wurde der Beschluss zur Errichtung einer Gesamtschule gefasst. Aus den Reihen der CDU gab es vier Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Das letzte Wort werden auch weiterhin die Eltern haben.
Windkraft: Bürgerinteressen spielen keine Rolle
Der Rat gibt grünes Licht für die Windkraftzone Körrenzig-Kofferen-Hottorf. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Bürgermeister und der Mehrheit der PKL-Fraktion hat der Rat die Offenlage des Flächennutzungs- und Bebauungsplans beschlossen. Die Linnicher FDP-Fraktion lehnt das Vorhaben weiterhin ab. Ebenso stimmte die CDU und die Körrenziger PKL-Stadtverordnete Michaela Körffer gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung.
Die Eingaben der Bürger wurden im Abwägungsbeschluss der Verwaltung gänzlich ignoriert. Vor allem die Höhe der Anlagen, die gesundheitlichen Folgen und die Vermarktung von Baugebieten in den Ortschaften wurden kritisch angemerkt. Frau Körffer beantragte zudem ein zweites Schallschutzgutachten und eine Vertagung der Angelegenheit bis das Gutachten vorliege. Dem Antrag wurde nicht stattgegeben. SPD, GRÜNE, PKL und Bürgermeister lehnte das Vorhaben ab, während FDP und CDU den Antrag unterstützten.
Erhebliche Zweifel bestanden in der Möglichkeit einer Höhenbegrenzung. Nach Auskunft des von der Stadt beauftragten Projektbüros VDH sei eine politische Festlegung der Höhe nicht möglich. Eine Begrenzung, wie in Titz und Aldenhoven (150-175 m), sei in Linnich nicht machbar. Nur aus städtebaulichen Gründen sei eine Beschränkung möglich und diese seien in Linnich nicht gegeben. Aus den Reihen der Grünen wurde auf den Landschaftsplan verwiesen, der kurz vor der Verabschiedung stehe und sich möglicherweise auf die Planungen auswirke.
„Eine ideologische Energiepolitik, die an den Interessen der Bürger vorbeigeht, werden wir auch in Zukunft ablehnen. Für uns bleibt es dabei: Schluss mit der Dauersubventionierung, die nichts anderes ist, als eine Umverteilung von unten nach oben. Wir wollen eine Energiewende mit Vernunft und nicht gegen die Bürger. Standort, Abstand zu den Ortschaften, Höhe und eine langfristige Wirtschaftlichkeit sind ebenso von entscheidender Bedeutung“, erklärt dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Patrick L. Schunn. „In der Abwägung bleibt es für uns dabei, dass die bisherigen Planungen weder Hand noch Fuß haben oder die berechtigten Interessen der Bürger berücksichtigen.“
Die Offenlage dauert einen Monat und wird erst nach den Sommerferien erfolgen. In der Offenlage besteht erneut die Möglichkeit Eingaben bezüglich der Planungen einzureichen. Über Beginn und Dauer der Offenlage informiert die Verwaltung im LINFO.
Eröffnung des Hallenbads naht – Rat beschließt Aufstockung der Finanzmittel
Nach zweieinhalbjähriger Pause öffnet das Linnicher Hallenbad (RUBA) seine Türen. Am 31. August (ab 10:30 Uhr) wird der Abschluss der Sanierung mit einer Schlüsselübergabe und einem Tag der offenen Tür begangen. Am 1. September ist eine große Eröffnungsparty für Kinder, Jugendliche und Familien geplant. Ab dem 2. September startet der reguläre Betrieb.
Das Hallenbad wurde von außen und innen komplett saniert. Lediglich die beiden Schwimmbecken sind (fast) unverändert erhalten geblieben. Das Hallenbad erhält einen Fahrstuhl, um auch Menschen mit körperlicher Behinderung den Zutritt zu ermöglichen. Das Kursangebot wird ebenfalls ausgeweitet. Der Außenbereich wurde ebenfalls erneuert.
Aufgrund von zusätzlich notwendig gewordenen Betonsanierungsmaßnahmen sind die Kosten für die Sanierung höher ausgefallen als veranschlagt. Hinzu kommen geringere Kostenübernahmen durch den Wärmecontractor und mit dem Aufgabenzuwachs gestiegene Honorarkosten. Insgesamt mussten zusätzlich 500.000 € zur Verfügung gestellt werden. Der Rat stimmte der Mittelbereitstellung einstimmig zu, im Finanzausschuss hatte es noch zwei Gegenstimmen aus den Reihen der CDU gegeben.
„Wir haben eines der Großprojekte in unserer Stadt erfolgreich abschließen können“, freut sich Dr. Klaus Selter, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Arbeitskreis Hallenbad. „Die Linnicher Liberalen haben vom Anfang bis zum Ende zur Hallenbadsanierung gestanden. Unseriöse Alternativvorschläge aus den Reihen der CDU und auch die kurzfristige Blockadehaltung der PKL haben wir abgewehrt. Linnich verfügt nun wieder über ein funktionsfähiges und attraktives Bad.“
Investorenwettbewerb „Neue Mitte“ kann starten
Der Rat hat auf seiner Sitzung am 16. Mai den Startschuss für den Investorenwettbewerb zur „Neuen Mitte“ (Schützenplatz und Stadthallengelände) gegeben. Dazu wurde ein Projektbüro mit den planerischen Vorbereitungen und der Begleitung einer europaweiten Ausschreibung beauftragt. Dies ist der erste Schritt um potentielle Investoren zu akquirieren. Ziel ist das Gelände neu zu gestalten und wieder zu beleben. Dazu zählt ein Nachfolgekonzept für die Stadthalle, möglicherweise auch Gastronomie, eine Anlegestelle an der Rur und die Schaffung von Büro- und Tagungsräumen sowie einer Beherbergungsmöglichkeit. An letzterem bestehe, so Bürgermeister Witkopp, ein „deutliches Interesse“ seitens eines Linnicher Unternehmens. Eine endgültige Festlegung, was auf dem Gelände entstehen soll, wird erst mit dem ausgesuchten Investor entschieden.
Einen Tag zuvor lehnte der Ausschuss für Stadtentwicklung mit der Mehrheit von CDU und UWG PKL die Beauftragung des Projektbüros ab. Damit schien der Prozess, der vor zwei Jahren in einem Arbeitskreis anfing, gestoppt und auf Null zurückgesetzt.
Die FDP-Fraktion warb sowohl im Ausschuss als auch im Rat eindringlich für die Zustimmung zum Projektstart. Die Ablehnung durch die Ausschussmehrheit von CDU und UWG PKL stieß auf erhebliches Unverständnis seitens der Liberalen. „Hier wurde mit fadenscheinigen Argumenten versucht unsere Stadt massiv zu schädigen“, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher Patrick L. Schunn.
„Die CDU - das heißt der Fraktionsvorsitzende und die Mehrheit der Fraktion - betätigt sich schon seit längerem als Bremser in dieser Stadt: Hallenbad, Schule, Stadthalle, Haushaltskonsolidierung. Diesmal ist die PKL als Hilfsbremse dazugestoßen“, kritisiert Selter. „Die PKL ist als Alternative zur CDU angetreten, steht dieser nun in destruktiver Politik in Nichts nach“, ergänzt Fraktionsvize Schunn. „Da spekuliert der ein oder andere auf eine Koalition nach 2014, da stören die Interessen unserer Stadt nur. Die Rechnung dürfte aber ohne den Bürger gemacht worden sein.“
Die Blockadehaltung fand jedoch selbst in den Reihen von CDU und/oder PKL keine einhellige Unterstützung. Trotz einer theoretischen Mehrheit beider Fraktionen konnte in geheimer Abstimmung die Entscheidung korrigiert werden. „Die Ergebnisverkündung war ein Befreiungsschlag. Wir können jetzt endlich loslegen“, erklärt Selter abschließend.
Einwohnerversammlung terminiert
Für die auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossene Einwohnerversammlung zu den Überschwemmung in der Kernstadt (Im Krähwinkel, Mäusgasse, Bedenweg) gab die Verwaltung nun den Termin bekannt.
Demnach findet die Versammlung am 20. Juni statt. Auf dieser wird das zuständige Ingenieurbüro die Ergebnisse der Untersuchungen vorstellen. Die Bürger erhalten die Möglichkeit Fragen, Anregungen und Kritik zu äußern.
Der FDP-Stadtverordnete des betroffenen Wahlbezirks Patrick L. Schunn erklärte dazu: "Nach jahrelangem Warten gibt es nun erstmals die Möglichkeit eines Austausches zwischen Betroffenen, Verwaltung und Fachleuten.
Die Ungewissheit über die Ursache und die Frage, ob der nächste Regen wieder die Keller flutet hat die Betroffenen zu Recht verunsichert. Daneben bestand der Wunsch eines Dialogs mit Verwaltung und Fachleuten.
Ich freue mich, dass der Rat dem Wunsch einstimmig gefolgt ist und nun nach Abschluss der Untersuchungen die Einwohnerversammlung auch stattfindet."
UPDATE: Die Einwohnerversammlung wurde in den Juli verlegt. Die Einwohnerversammlung findet am 3. Juli um 19 Uhr im Rathaussaal statt.
Einwohnerversammlung Krähwinkel-Mäusgasse-Bendenweg: Überschwemmungen (PDF)
FDP stimmt für Haushalt 2013
Der Rat der Stadt Linnich hat auf seiner Sitzung am 21. März den Haushalt für das Jahr 2013 einstimmig beschlossen. Vorausgegangen war die Einigung von CDU und PKL auf Kürzungen bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und dem betrieblichen Vorschlagswesen. Dadurch war es möglich den Haushaltsausgleich im Jahr 2021 darstellen. Dies ist Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts. Die FDP-Fraktion konnte sich dem anschließen, da neben dem notwendigen Ausgleich gleichzeitig vereinbart wurde schon im April mit den Vorberatungen für den Haushalt 2014 zu beginnen. Grundlage für die Beratungen ist die von der Verwaltung vorgelegte Konsolidierungsliste. Diese Liste mit Sparvorschlägen wurde bislang von CDU und SPD ohne jegliche Beratung oder inhaltliche Kommentierung abgelehnt. Die FDP-Fraktion sieht die Vorschläge in großen Teilen als zustimmungsfähig an. Die Liste beinhaltet u.a. alte Forderungen der FDP nach Senkung der Aufwandsentschädigung für Ortsvorsteher oder Kürzungen im Repräsentationsbereich.
In seiner Haushaltsrede kritisierte Dr. Klaus Selter die mangelnde Beratung des Haushaltsentwurfs. Er betonte die Notwendigkeit weiterer interkommunaler Zusammenarbeit. In diesem Jahr sei durch den gemeinsamen Schulterschluss die Verhinderung der Kreisumlageerhöhung möglich gewesen.
Durch den dargestellten Ausgleich im Jahr 2021 verfüge die Stadt über einen kleinen Handlungsspielraum, um die Sanierung des Hallenbads, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung, Brandschutzmaßnahmen und die Erneuerung von Haltestellen umzusetzen.
FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Selter hob in seiner Haushaltsrede zwei „Großbaustellen“ in der aktuellen Stadtpolitik hervor. „Es ist zum einen die Beibehaltung der Sekundarbeschulung, die sich optimal in der Gründung einer Gesamtschule realisieren ließe. Zum anderen der erfolgreiche Abschluss des so genannten Investorenwettbewerbs [Erneuerung Place de Lesquin/ Stadthallenareal, Anm.], was sich unserer Meinung nach für die Attraktivität unserer Kommune als dringend notwendig erweist.“
„Politik und Verwaltung sollten bei diesen Projekten ihr volles Engagement zeigen. Dazu fordere ich nicht nur Rat und Verwaltung sondern die ganze Bürgerschaft von Linnich auf“, so Selter.
Haushaltsrede 2013 (PDF)
Linnicher Grundschulen gehen gemeinsamen Weg
Die Schulkonferenzen der beiden Linnicher Grundschulen haben sich für Umwandlung ihrer Schulen in eine Verbundschule entschieden. Davon erfuhren die Vertreter von Rat und Schulausschuss erst aus Zeitung. Deshalb beantragte die FDP-Fraktion das Thema „Verbundschule der Grundschulen“ auf die Tagesordnung des Schulausschusses zu setzen.
In der Ausschusssitzung erläuterten Bürgermeister Witkopp und die stellvertretende Leiterin der KGS, Susanne Kösters, den Verfahrensstand. Eltern und Lehrer der beiden Schulen haben sich ohne äußeren Druck für ein schrittweises Zusammengehen der Grundschulen entschlossen.
Der Schulausschuss begrüßte das Vorhaben einmütig. Die Schulpolitische Sprecherin der FDP Henny Selter bezeichnete die Existenz zweier Grundschulen in einem Gebäude als „anachronistisch“.
Das letzte Wort hat der Stadtrat. Nach dem einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Schulausschuss ist auch hier mit einer deutlichen Mehrheit für den Antrag der Schulkonferenzen zu rechnen.
Antrag zur erweiterung der Tagesordnung "Verbundschule Linnich" (PDF)
Linnicher Liberale bei Facebook
Als erste der Linnicher Parteien sind wir bei Facebook vertreten. Wir wollen Sie hier zeitnah über liberale Politik in Linnich informieren und mit Ihnen diskutieren. Der Facebook-Account dient als Ergänzung der bisherigen Angebote von persönlichen Gesprächen, der Bürgersprechstunde, über die Homepage und unseren Blog. Wir würden uns freuen, wenn Sie vorschauen und uns liken.
Die Linnicher FDP bei Facebook
Linnicher FDP bedauert Scheitern der Gesamtschule
Die Linnicher Liberalen bedauern, dass die notwendigen Anmeldezahlen für die Gesamtschule Linnich/Aldenhoven nicht zustande gekommen sind.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Linnicher FDP Dr. Klaus Selter:
„Die deutliche Absage der Eltern zur Gesamtschule ist ein schwerer Schlag für die Stadt. Der Schulstandort Linnich befindet sich damit weiterhin in einer bedrohlichen Lage. Aufgrund der Gesetzgebung des Landes bestand für Linnich nur die Möglichkeit einer Sekundarschule oder einer Gesamtschule um den Standort in den nächsten Jahrzehnten zu sichern. Beide Optionen sind zumindest für dieses Jahr gescheitert.
Wir sind dem Elternwillen zur Gründung einer Gesamtschule nachgekommen; trotz unserer Bedenken gegenüber der Schulform als Solcher. Sie hätte eine Chance für unsere Stadt sein können.
Dass viele Eltern ihre Position geändert haben, respektieren wir, bedauern dies jedoch zutiefst. Die Möglichkeit eine neue Schule mit aufzubauen und in ihren Grundzügen mit zu gestalten wäre eine einmalige Gelegenheit für Eltern und Schüler gewesen.
Die unsachliche Hetzkampagne aus benachbarten Kommunen, insbesondere aus Jülich und Titz, scheinen Früchte getragen zu haben. Es ist bedauerlich, dass sachliche Argumente durch Verunsicherung und Verängstigung verdrängt worden. Für uns steht weiterhin fest: Jülich, Titz und Co. ging es zu keinem Zeitpunkt um das Wohl der Kinder, sondern nur um die Sicherung der eigenen Pfründe - auch zu Lasten der Linnicher Kinder. Wir hoffen, dass die Kinder trotz der nun entstandene Situation, einen guten und erfolgreichen Bildungsweg einschlagen können.
Für die Linnicher FDP stehen, auch im Hinblick auf die anstehende Haushaltsberatung, alle Kooperationen und finanziellen Zuschüsse in die Gemeinden Jülich und Titz auf dem Prüfstand. Wir halten eine vertrauensvolle Zusammenarbeit derzeit für nicht möglich und sehen auch nur geringen Sinn darin Jülicher Schulen weiterhin auf Kosten unserer Steuerzahler zu finanzieren.
Das weitere Vorgehen in der Schulfrage werden wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung erörtern. Wir geben uns nicht geschlagen. Unsere Kinder verdienen auch langfristig eine gute Schulbildung vor Ort.“
Holzausgabe vor Ort statt unnötiger Zentralismus
Der Werksausschuss beschloss einstimmig auf Antrag der FDP die Holzausgabe für Bürger künftig wieder am Schlagort durchzuführen. Das geschlagene Holz wird bisher zunächst vollständig zum Bauhof transportiert und erst dort an die Bürgerschaft ausgegeben. Wir halten diese Praxis für ineffizient. Durch den Transport zum Bauhof und vom Bürger wieder zurück in die Ortschaft entstehen zudem für Bauhof und Bürger unnötige Kosten und eine zusätzliche Belastung für die Umwelt. Mit dem beantragten – und vormals praktizierten – Verfahren lässt sich der Dienstleistungsgedanke steigern und der Bauhof kann gleichzeitig entlastet werden.
Die Bürgerschaft soll durch den jeweiligen Ortsvorsteher und/oder über das LINFO informiert werden, wenn die Holzvergabe stattfindet. Lediglich die Restbestände werden zum Bauhof transportiert und dort weiter veräußert bzw. verwertet.
Holzausgabe vor Ort statt unnötiger Zentralismus (PDF)
Linnicher FDP begrüßt Ja zur Gesamtschule
Die Linnicher Liberalen begrüßen die Entscheidung der Bezirksregierung eine Gesamtschule Linnich/Aldenhoven zu genehmigen. Die Zurückweisung der Bedenken des Kreises und der Nachbarkommunen bestätigen die Position der künftigen Schulträger. Mit der gemeinsamen Gesamtschule kann der Schulstandort Linnich/Aldenhoven langfristig gesichert werden.
Insbesondere führt die Bezirksregierung in ihrer Begründung der Genehmigung aus, dass eigene Interessen eines berechtigten Vorhabens (z.B. die Errichtung einer Gesamtschule) nicht zurückgestellt werden müssen, um gleichwertige fremde Interessen zu schonen.
„Jetzt kommt es auf die Eltern an“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Selter. Damit die Gesamtschule auch tatsächlich Realität wird, sind für das Schuljahr 2013/14 mindestens 125 Anmeldungen aus Linnich und Aldenhoven erforderlich. „Nach den Elternbefragungen sind wir optimistisch, dass die notwendige Zahl erreicht wird. Je höher die Anmeldezahlen werden, desto wahrscheinlich wird die mittelfristige Umwandlung der horizontalen in eine vertikale Gesamtschule.“
Nach der von den Räten beschlossenen Aufteilung der Jahrgangsstufen wird die Oberstufe in Linnich unterrichtet. „Erstmals seit 1930/32 kann in Linnich die Hochschulreife erlangt werden. In Linnich können die Schüler nun alle Schulabschlüsse erreichen. Das ist auch ein Gewinn für den Bildungsstandort Linnich“, ergänzt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Patrick L. Schunn.
Einwohnerversammlung zu Überschwemmungen beschlossen
Der Rat der Stadt Linnich hat beschlossen für das Überschwemmungsgebiet Krähwinkel-Mäusgasse-Bendenweg eine Einwohnerversammlung einzuberufen. Die FDP-Fraktion hatte diese beantragt, um die Betroffenen über die Ergebnisse der Untersuchungen zu unterrichten und ihnen auch die Möglichkeit des Dialogs mit Verwaltung, Ingenieurbüro und Politik zu geben. Der Rat folgte dem Antrag der Liberalen einstimmig.
Der Abschlussbericht wird für Ende Februar erwartet. Nach Unterrichtung des Werksausschusses soll die Einwohnerversammlung einberufen werden.
Einwohnerversammlung Krähwinkel-Mäusgasse-Bendenweg: Überschwemmungen (PDF)
Linnicher Schulstandort muss erhalten bleiben
Die Diskussion um die Einrichtung einer Gesamtschule Linnich/Aldenhoven bricht nicht ab. Die Bürgermeister von Jülich und Titz sowie der Landrat versuchen weiterhin die Gesamtschule Linnich/Aldenhoven zu verhindern. Die Stadt- und Gemeinderäte in Linnich und Aldenhoven haben jeweils auf ihrer letzten Sitzungen die Umsetzung des Elternwillens bekräftigt.
Der Linnicher Stadtrat beschloss auf seiner November-Sitzung mehrheitlich nun doch die zusätzliche Beantragung einer horizontalen Gesamtschule. Die Bezirksregierung hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie einer vertikalen Gesamtschule keine Genehmigung erteilen werde, da sie die prognostizierten Schülerzahlen anzweifeln – ohne jedoch eigene Berechnungen vorzulegen.
Die horizontale Teilung wird von den beiden Kommunen allerdings nur als Übergangslösung betrachtet. Bei entsprechend hohen Anmeldezahlen soll notfalls über den Weg des Verwaltungsgerichts die Umwandlung in eine vertikale Gesamtschule erreicht werden.
In der letzten Ratssitzung des Jahres genehmigte der Rat mit deutlicher Mehrheit einen Dringlichkeitsentscheid zur Aufteilung der Jahrgangsstufen im Falle einer horizontalen Teilung. Demnach würden die Klassen fünf und sechs an beiden Orten unterrichtet, die Klassen sieben bis neun in Aldenhoven und die Stufen zehn bis 13 in Linnich. Linnich würde damit erstmals seit 1932 wieder über eine eigene Oberstufe verfügen.
Wohnraum für Studenten – Linnich als Bildungsstandort stärken
Die FDP-Fraktion hat vor dem Hintergrund der in Jülich eingeführten Zweitwohnsitzsteuer, sowie der teils dramatischen Wohnsituation für Studenten am 20. Oktober eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Erst in der Ratssitzung vom 13. Dezember erfolgte auf Nachfrage eine erste mündliche Stellungnahme der Verwaltung.
Die FDP-Fraktion sieht in der Vermarktung der Wohnstadt Linnich die Möglichkeit städtischer Entwicklung. Auch, wenn die Stadt Linnich über keinen eigenständigen Hochschulstandort verfügt, zeigt der „Wegweiser Kommune“ der Bertelsmann Stiftung einen positiven Wert bei der Bildungswanderung auf. „Ein positiver Wert dieses Indikators weist auf eine hohe Attraktivität der Kommunen für Studierende und Auszubildende hin“ (Zitat: Bertelsmann Stiftung). Der Wert für die Stadt Linnich lag in der letzten Erhebung bei 13,6 Personen je 1.000 Einwohner. Ähnlich positive oder positivere Werte zeigen fast ausschließlich Hochschulstädte oder ihre Nachbarkommunen auf. Sicherlich ist dieser Wert z.T. auf das „Freshman Institute“ zurückzuführen. Der positive Wert sollte, auch unabhängig von der weiteren Entwicklung des Instituts, Ansporn sein, ihn auch in den kommenden Jahren zu erhalten und für die Vermarktung des Standorts Linnich zu nutzen.
Linnich liegt in verkehrsgünstiger Nachbarschaft zur Stadt Jülich und den dortigen Abteilungen der FH Aachen. Der Wohnort Jülich ist durch den Steuerbeschluss des Stadtrats zudem unattraktiver geworden. Die Anbindung an die Hochschulstandorte in Aachen ist vergleichsweise weniger günstig, aber durch die Busverbindungen nach Lindern, Brachelen und Baal noch zumutbar.
Bürgermeister Witkopp erklärte in der Ratssitzung, dass er Kontakt zum Aachener Studentenwerk aufgenommen habe, um auf private Wohnangebote in Linnich hinzuweisen. Die Kontaktaufnahme beim BLB, dem Eigentümer des ehm. Polizeischulgeländes, verlief jedoch weniger erfolgreich. Eine konkrete Auskunft sei hier nicht zu erhalten gewesen. Eine schriftliche/ausführliche Beantwortung der Fragen steht bislang noch aus.
Anfrage: Wohnraum für Studenten in Linnich (PDF)
Breitbandausbau kommt voran
In Linnich bestehen weiterhin Lücken in der Breitbandversorgung. Deshalb beschloss der Stadtentwicklungsausschuss zunächst die Durchführung einer Marktanalyse. Das Ergebnis wurde in der jüngsten Sitzung vorgestellt. Demnach liegt in den betroffenen Ortschaften ein so genanntes Marktversagen vor. Dies ist Voraussetzung um beim Land entsprechende Förderanträge zu stellen.
Der Ausschuss beschloss für die Ortschaften Boslar, Floßdorf, Kofferen, Rurdorf, Tetz und Welz entsprechende Förderanträge zum Breitbandausbau zu beantragen. Aufgrund fehlender wirtschaftlicher Angebote für Körrenzig, Glimbach und Gevenich mussten diese Ortschaften vorläufig zurückgestellt werden. Es wird jedoch erwartet, dass u.a. aufgrund der Verlegung von Leerohren durch Drittunternehmen im kommenden Jahr wirtschaftlichere Angebote eingeholt werden können und der Breitbandausbau auch in diesen Ortschaften vollzogen werden kann.
Die FDP-Fraktion unterstützt die Maßnahmen zum Breitbandausbau. „Schnelles Internet ist heute kein Luxusgut, sondern für viele Menschen und vor allem Unternehmer und Freiberufler zwingend erforderlich“, so der stadtentwicklungspolitische Sprecher Patrick L. Schunn. „Wie ein gutes Straßennetz, eine gute medizinische Vorsorgung vor Ort oder ein vielfältiges Bildungsangebot, so gehört heutzutage schnelles Internet zu den wichtigen Standortfaktoren. Wer wo hinzieht oder ein Unternehmen ansiedeln will, wird immer stärker von der vorhandenen IT-Infrastruktur des Ortes abhängen.“
Rat bringt Gesamtschule Linnich-Aldenhoven auf den Weg
Der Linnicher Stadtrat und zuvor der Aldenhovener Gemeinderat haben jeweils einstimmig die Beantragung einer gemeinsamen Gesamtschule beschlossen. Aufgrund der rückläufigen Schülerzahlen kann der Bestand der Haupt- und Realschulen nicht mehr sichergestellt werden. Der Versuch eine gemeinsame Sekundarschule mit Titz zu bilden scheiterte u.a. am fehlenden Elternwillen und an mangelnder Kooperationsbereitschaft aus Titz. Als Alternative verblieb eine gemeinsame Schule mit Aldenhoven zu bilden, dessen Schulen ebenfalls im Bestand gefährdet sind. Da auch hier von einer zu geringen Schülerzahl für eine Sekundarschule auszugehen war, entschieden sich die Gemeinden dafür eine gemeinsame Gesamtschule zu planen. Diese Schulform hätte bietet zudem die Möglichkeit einer wohnortnahen gymnasialen Oberstufe. Eine durchgeführte Elternbefragung ergab zudem eine ausreichende Anzahl von potentiellen Schülern aus beiden Gemeinden.
In einem Grundsatzbeschluss wurde nun die Beantragung einer Gesamtschule in so genannter vertikaler Form, d.h. mit Sekundarstufenangebot an beiden Standorten, beschlossen. Die SPD-geführte Bezirksregierung lehnt bislang die Einführung einer sechszügigen vertikalen Gesamtschule ab und bezieht sich dabei auf inzwischen veraltete Daten. Die Ergebnisse der gesetzlich vorgeschriebenen Elternbefragung, erklärte die Bezirksregierung, interessiere sie nicht.
Alternativ schlägt sie die Einrichtung einer fünfzügigen horizontalen Gesamtschule und die Beantragung einer Sondergenehmigung für die Klassen 5. und 6. Demnach würden die Eingangsklassen an beiden Standorten angeboten, während alle anderen Klassen aber nur in Linnich oder Aldenhoven eingerichtet werden sollen. Bei ausreichenden Schülerzahlen, so die Bezirksregierung, sei diese auf bereit bei der Schaffung von Überhangklassen.
Die FDP-Fraktion kritisiert das Verhalten der Bezirksregierung. „Den Elternwillen gesetzlich vorzuschreiben und dann zu ignorieren zeugt von einem zweifelhaften Demokratieverständnis“, so Fraktionsvize Schunn. FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Selter machte in der Ratssitzung deutlich, dass die FDP früher einer Gesamtschule skeptisch gegenüberstand, aber heute, trotz aller Bedenken, die einzige Möglichkeit sei langfristig eine wohnortnahe Beschulung im Sekundarbereich zu garantieren. Die Kritik der Nachbargemeinden und insbesondere aus Titz, die in den Planungen eine Gefahr für ihren Schulstandort sehen, wies Selter scharf zurück. Der Titzer Bürgermeister sei, wegen des Scheiterns der Sekundarschule „beleidigt und beiße nun um sich“. Dabei hatte er selbst vor einiger Zeit noch eine Gesamtschule im Nordkreis gefordert. Die FDP setzt auf ein Einlenken der Bezirksregierung. Diese muss nun die Fakten und den Willen der Eltern zur Kenntnis nehmen und im Rahmen des geänderten Schulgesetzes handeln.
Hottorf: FDP unterstützt Forderungen der Bürgerinitiative
In Hottorf hat sich eine Bürgerinitiative mit dem Ziel gegründet, die
Planungen zum Windpark in dieser Dimension zu verhindern. Geplant sind sechs
Windkraftanlagen in Höhe von 200 m bei einem Abstand von nur 1.000 m zur
Ortschaft. Zum Vergleich: der Kölner Dom hat eine Höhe von 157,38 m. Die
Bürgerinitiative sammelte mehr als 100 Unterschriften in Hottorf.
Die FDP, die als einzige Fraktion konsequent die Planungen zu den neuen
Windparks ablehnte, unterstützt die Forderungen der Bürgerinitiative. Die
FDP-Fraktion setzte sich schon bei den bisherigen Planungen dafür ein, dass
der Abstand zur Ortschaft mindestens 1.500 m beträgt. Die
Weltgesundheitsorganisation spricht sogar von 2.000 m.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung - mit Ausnahme der CDU - verständigte
sich vor einer Beschlussfassung eine Anhörung durchzuführen. Dadurch besteht
die Möglichkeit, dass die Bürgerinitiative ihre Argumente vortragen und mit
der Politik diskutieren kann.
Infrastruktur-Auslastung überprüfen
Die FDP-Fraktion hat beantragt die Auslastung der Bürgerhallen und
Sportstätten zu überprüfen und nach den Ergebnissen ein Zukunftskonzept
auszuarbeiten. Die dramatische Schuldensituation, aber auch die
demographische Entwicklung und das veränderte Freizeitverhalten der Bürger,
erfordert städtische Infrastruktur auf ihren Nutzen hin zu überprüfen und
ggf. neue Wege zu gehen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecher Dr. Klaus Selter
betonte, dass das Ziel die langfristige Sicherung von Sport- und
Versammlungsstätten ist. Jedoch müsse auch die tatsächliche Nutzung dieser
Infrastruktur und die finanzielle Situation der Stadt Berücksichtigung
finden.
Neue Betreiberkonzepte sollen, ebenso wie potentielle Schließungen in
Betracht gezogen werden. Nicht, kaum oder immer weniger genutzte Stätten auf
Dauer aus Steuermitteln zu finanzieren erscheint ebenso wenig sinnvoll, wie
(Zwangs-)Schließung tragfähiger Stätten.
In der Sitzung des Kultur-, Sport- und Partnerschaftsausschusses verweigerte
sich die Mehrheit aus CDU, SPD und UWG PKL überhaupt eine Auslastung der
Bürgerhalle zu prüfen. Der Ausschuss beschloss lediglich die Auslastung der
Sportstätten zu evaluieren.
Die Linnicher Liberalen bedauern und kritisieren den fehlenden Mut der
größeren Parteien. Wer unter den bekannten Vorzeichen weiterhin
Kirchturmspolitik betreibt und nicht die Gesamtstadt im Blick hat, der
vergeht sich an den kommenden Generationen, die die steigende Schuldenlast
zu tragen hat.
Antrag: Auslastung der Sportstätten und Bürgerhallen (PDF)
Haushalt 2012: Grundlage für ernsthaften Sparwillen
Der Haushalt der Stadt Linnich 2012 konnte trotz Verzögerungen zur Jahresmitte verabschiedet werden. Nachdem die CDU-Fraktion die Beratungen immer wieder hinauszögerte entschied die Mehrheit des Finanzausschuss den Haushalt in der Ausschusssitzung vom 4. Juli letztmalig zu beraten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Mit den Stimmen von FDP, SPD, GRÜNEN, UWG PKL sowie den CDU-Stadtverordneten Peter Leufen, Bernd Lohmann und Andreas Venrath konnte der Haushalt schließlich gegen die Stimmen der CDU-Mehrheit verabschiedet werden.
FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Selter betonte in seiner Haushaltsrede, dass die beschlossenen Steuererhöhungen und die Ausdehnung des Finanzplanungszeitraums auf zehn Jahre nicht ausreichen werden, um die Haushaltssituation der Stadt nachhaltig zu verbessern. Er forderte eine langfristig angelegte Reduzierung von Funktions-Liegenschaften wie Aufbahrungshallen, Bürgerhallen, Sportlerheimen und Sportplätzen, weitere Zusammenlegung von Feuerwehrstandorten, die Herauslösung des Bauhofs aus der Verwaltung und Eingliederung in die städtische Dienstleistungsgesellschaft, sowie Ausbau und Intensivierung einer bereits erfolgreich begonnenen, interkommunalen Zusammenarbeit, insbesondere Liegenschaftsverwaltung und Erschließung und Nutzung von Förder- und Subventionsmöglichkeiten.
„Ich weiß sehr wohl, dass es kein Patentrezept zum Abbau der Schulden gibt, jedoch muss das Bemühen zur Minderung unserer Schuldenlast die dringlichste politische Aufgabe sein. Alle Wünsche und Begehrlichkeiten sind dieser Aufgabe unterzuordnen“, so Selter. Dabei kritisierte er, dass sich die anderen Fraktionen zwar über die Lage bewusst seien, ihnen aber ein wirklicher Sparwille fehle, „tatsächlich werden aber immer wieder Partikulärinteressen diesem Kampf vorangestellt“.
Dazu verwies er auf die Anträge der FDP-Fraktion, die Reduzierung der Aufwandsentschädigung und der Austritt aus der Indeland Gesellschaft, die zusammen genommen jährliche Einsparungen von 60 – 70.000 € ergeben hätten.
Selter betonte jedoch zugleich, dass die FDP auch weiterhin bereit ist Verantwortung zu übernehmen. „Wir werden auch in Zukunft den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern aktiv an der Weiterentwicklung der Stadt mitarbeiten.“
Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2012 (PDF)
FDP beantragt Reduzierung der Aufwandsentschädigungen
Kommunalpolitisches Engagement muss gewürdigt werden, aber schon die Entschädigungsordnung des Landes Nordrhein-Westfalen lässt dazu verschiedene Möglichkeiten offen. Derzeit erhalten alle Ratsmitglieder (ohne besondere Funktion) eine monatliche Entschädigung von 189,20 €, alle Ortsvorsteher 168,70 €. Die Entschädigungsverordnung lässt jedoch auch eine leistungsgerechtere Variante zu. Demnach würden Ratsmitglieder monatlich 101,80 € zuzüglich Sitzungsgeld (17,50 € je Sitzung) erhalten und Ortsvorsteher zwischen 102,80 € und 168,70 € je nach Größe des Ortes. Laut Berechnungen der Stadtverwaltung beträgt das Einsparpotential bei der zweiten Variante jährlich 18.630,12 €.
„Wir sind gezwungen freiwillige Ausgaben zu kürzen und Steuern zu erhöhen. Da können wir nicht hingehen und bei uns selbst alles so belassen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Patrick L. Schunn. „Es ist nur ein kleiner Beitrag, aber ein großes Zeichen, dass nicht nur die Bürger, sondern alle, die Gürtel enger schnallen müssen.“
Der Antrag wurde letztlich im Finanz- und Personalausschuss ohne Begründung durch CDU, SPD und UWG PKL abgelehnt. Lediglich die Grünen stimmten dem Antrag zu. „Da keine der ablehnenden Fraktionen es für notwendig hielt eine Begründung abzugeben, möge jeder daraus seine eigenen Schlüsse ziehen“, so Schunn abschließend.
Antrag auf Reduzierung der Aufwandsentschädigungen (PDF)
Raus aus Indeland – FDP beantragt Austritt
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Linnich hat, wie angekündigt, den Austritt aus der Indeland Gesellschaft beantragt. FDP-Fraktionschef Dr. Klaus Selter begründete den Antrag mit massiven Kosten für die Stadt, aber ohne jeglichen Nutzen. Die Stadt zahle jährlich rund 40.000 € an die Gesellschaft. „Bislang ist jedoch kein Projekt in Linnich realisiert worden oder steht zur Realisierung an“, so Selter. Der bis zum Jahr 2016 gültige Wirtschaftsplan sieht Linnich mit einer Summe von null Euro vor. „Zudem wäre es fraglich, ob die Stadt aufgrund ihrer Haushaltslage überhaupt in der Lage wäre im Zweifel den notwendigen Eigenanteil zu leisten“.
Der Stadtrat lehnte den Antrag mehrheitlich ab. Bürgermeister Witkopp führte an, es sei wichtig, dass Linnich dabei sei. „Bei aller Sportbegeisterung, ‚dabei sein’, ist eben manchmal nicht alles“, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher Patrick L. Schunn. Bis 2014 wird Linnich fast eine viertel Millionen Euro an Indeland überwiesen haben. „Damit hätte sich durchaus was für Linnich bewirken lassen. Eine Mitgliedschaft macht letztlich nur dann Sinn, wenn man sich einbringt. Das halten aber weder Verwaltung noch Befürworter für notwendig“.
Antrag auf Austritt der Stadt Linnich aus der Indeland Gesellschaft (PDF)
„Wir haben nur Zeit gekauft“ – Strukturreformen müssen zügig kommen
Die FDP-Fraktion hat sich nach intensiver Beratung mehrheitlich dafür entschieden dem Verwaltungsvorschlag zur Anpassung der Realsteuerhebesätze zu folgen. Jedoch steht für die FDP außer Frage, dass es sich dabei nur um eine flankierende Maßnahme für notwendige strukturelle Veränderungen handeln kann. Die aus der Erhöhung resultierenden Einnahmen werden an der Schuldensituation unserer Stadt grundsätzlich nichts ändern.
Die Umsetzung notwendiger Investitionen (z.B. Hallenbad, energiesparende Straßenbeleuchtung), der Erhalt eines Mindestmaßes an freiwilligen Leistungen (u.a. für die Jugendarbeit), aber vor allem die Aussicht als Stärkungspaktkommune von der Kommunalaufsicht deutlich höherer Steuererhöhungen diktiert zu bekommen, haben bei der Entscheidungsfindung in der Fraktion eine bedeutende Rolle gespielt. Denn ohne ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept, welches den Haushaltsausgleich innerhalb von zehn Jahren vorsieht, drohte der Stadt der Gang in den Stärkungspakt des Landes NRW und damit faktisch die Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung.
„Wir haben uns Zeit gekauft, wir müssen sie nun aber auch nutzen“, erklärte der finanzpolitische Sprecher Patrick L. Schunn, der die Entscheidung grundsätzlich kritisch sieht: „Die Steuererhöhung ist kein Beitrag zur Entschuldung der Stadt, dies gelingt nur durch strukturelle Reformen und aktive Wirtschaftspolitik. Steuererhöhungen haben noch nie zu weniger Schulden geführt.“
Dass die CDU, zumindest der offizielle Teil der CDU, die Erhöhung ablehnte, mag vom Grundsatz her nachvollziehbar sein, verschweigt jedoch die Tatsache ihrer Beteiligung an der derzeitigen Situation. „Wer 15 Jahren die Stadt alleine regiert hat, kann sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Selter. „Die von der CDU angemahnten Strukturreformen hätten sie ohne nennenswerte Gegenwehr der damaligen Opposition alle durchsetzen können. Sie haben nicht eine einzige umgesetzt und auch seit 2009 nicht eine einzige beantragt“.
CDU und PKL haben über ein halbes Jahr die Haushaltsberatungen verzögert. Zunächst sollte der Prüfbericht der Gemeindeprüfanstalt vorliegen, dann die Stellungnahme der Stadt dazu. Beides liegt mittlerweile vor, aber die darauf folgende Ausschusssitzung, in der dies beraten werden sollte, war mangels Wortmeldungen nach fünf Minuten beendet.
Das Abstimmungsergebnis von 20 zu 12 Stimmen macht jedoch vor allem eines deutlich. CDU und PKL sind trotz theoretischer Mehrheit nicht in der Lage, mehrheitsbildende Entscheidungen zu treffen. „Es scheint massive Verstimmungen in den Fraktionen zu geben. Dass Fraktionsmitglieder mit abweichender Meinung sich nicht trauen können ihre Position offen darzustellen ist ein trauriges Bild“, erklärt Liberalen-Chef Selter. „In der FDP-Fraktion kann jeder seine Meinung äußern, offen vertreten und auch entsprechend abstimmen – ohne irgendwelche negativen Konsequenzen erwarten zu müssen“. Es zeige sich zudem deutlich, dass es in Linnich, auch über 2014 hinaus, „nur noch eine bürgerliche Alternative gibt und das ist die FDP. Wer kein Interesse mehr an destruktiver Politik und fraktionsinternen Einschüchterungen hat, aber das Wohl der Stadt im Blick hat, ist uns herzlich willkommen.“
NRW hat gewählt: FDP legt auf 8,6 % zu
Bei der Landtagswahl in NRW erreichten die Liberalen einen Spitzenwert von 8,6 %, dem zweitbesten Wahlergebnis seit 1954. Mit 22 Mandaten verfügt die FDP über 9 Sitze mehr im Düsseldorfer Landtag. Neuer Fraktionsvorsitzender wird voraussichtlich FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner.
Das Ergebnis bestätigt die Entscheidung der alten FDP-Fraktion den Verschuldungskurs von rot-grün nicht mitgetragen zu haben. Bei der Neuwahlentscheidung lagen die Liberalen in Umfragen bei nur zwei Prozent. „Ein glaubwürdiger Spitzenkandidat, eine klare Haltung und ein überzeugendes Programm haben diesen Wiedereinzug möglich gemacht“, erklärt der stellv. Vorsitzende der Linnicher FDP Patrick L. Schunn.
In Linnich konnten die Liberalen mit 6,4 % das Ergebnis der letzten Wahl halten. Das nach Stimmbezirken aufgeschlüsselte Ergebnis zeigt einen deutlichen Last-Minute-Swing. Bei den Briefwählern erhalten die Liberalen 5,1 %, vor zwei Jahren waren es rund 7,4 %. Die Ergebnisse am Wahltag dagegen liegen bei bis zu 9,0 % (Boslar). Wie auch schon bei den vergangenen Wahlen sticht Kofferen mit seinem Wahlergebnis heraus. Dort konnte die Piratenpartei 24,4 % der Zweitimmen auf sich vereinigen und liegt damit vor der CDU, die wiederum bei den Erststimmen die Nase vorn hat. Neben der Piratenpartei konnte nur die FDP in Kofferen zulegen. Die besten Zweitstimmenergebnisse konnte die FDP in Boslar (9,0 %), Körrenzig (8,2 %) und Hottorf (8,1 %) erzielen.
Alexander Willkomm in den FDP-Landesvorstand gewählt
Der stellvertretende Landesvorsitzende und ehemalige Dürener Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Alexander Willkomm wurde auf dem Landesparteitag am 6. Mai als Beisitzer in den Landesvorsitzen der NRW Liberalen gewählt. Die Linnicher FDP gratuliert Alexander Willkomm zu seiner neuen Funktion und freut sich, dass der FDP Kreisverband Düren nun würdig auf Landesebene vertreten sein wird.
FDP fordert Reform des Bauhofs
Die Linnicher Liberalen fordern seit Jahren die Reform des städtischen Bauhofs. Immer wieder von Mehrheit und Verwaltung angekündigt, bleibt eine der größten Strukturreformen liegen. Zwischenzeitlich wurde sogar ein Arbeitskreis eingerichtet, der bislang nur ein einziges Mal tagte und lediglich das Gelände des Bauhofs begutachtete.
Die FDP-Fraktion hat um die Reform voranzutreiben beantragt die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, den Bauhof in die Dienstleistungs- und Entwicklungsgesellschaft oder in eine eigene Gesellschaft zu überführen. Die Ergebnisse sollen anschließend im Arbeitskreis sowie im zuständigen Werksausschuss beraten werden.
Grundsätzlich fordert die FDP die Ausgliederung des Bauhofs aus der Verwaltungsstruktur. Dadurch soll ermöglicht werden, den Bauhof unter betriebswirtschaftlichen Aspekten zu führen. Zuvor müssen sich jedoch Politik und Verwaltung auf darauf verständigen, welche Aufgaben künftig noch vom Bauhof wahrgenommen werden sollen und welche durch private Hände effizienter und wirtschaftlicher durchgeführt werden können.
Antrag auf Reform des Bauhofs (PDF)
Linnicher Liberale bestätigen Vorstand
Der ordentliche Ortsparteitag der Linnicher FDP hat den bisherigen Vorstand einstimmig im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt damit Dr. Klaus Selter, stellvertretender Vorsitzender Patrick L. Schunn und Schatzmeister Siegfried Sachsenhausen.
In seinem Rechenschaftsbericht betonte Klaus Selter die (leicht) positive Mitgliederentwicklung, die durchgeführte Infoveranstaltung zur Zukunft des Schulstandorts und die Erfolge in der Ratsarbeit (Jugendforum). Er kritisierte massiv die Mitgliedschaft Linnichs in der Indeland Gesellschaft. „Linnich kommt im Rahmenwirtschaftsplan praktisch nicht vor, lediglich als 40.000 bis 50.000 Euro zahlendes Mitglied.“ Selter kündigte an, dass die Fraktion einen Antrag auf Austritt aus dieser Gesellschaft berät. Das Leitprinzip liberaler Politik in Linnich ist und bleibt das Wohl der Stadt. „Was ist für Linnich gut, richtig und machbar? Das müssen wir uns immer fragen, und dafür müssen wir alle arbeiten und kämpfen“.
Der Parteitag wählte zudem Dennis Tholen zum neuen Rechnungsprüfer und Franz-Josef Rein zu seinem Stellvertreter. Delegierte zum Kreishauptausschuss („kleiner Kreisparteitag“) sind Patrick L. Schunn und Dr. Klaus Selter. Zu Ersatzdelegierten wurden Siegfried Sachsenhausen, Franz-Josef Rein und Dennis Tholen gewählt.
Eine Besonderheit dieses Parteitags war der Besuch eines Teams vom RTL Nachtjournal. Einen Tag vor dem Bundesparteitag wollten sie die Stimme der Basis einfangen. Die Linnicher Liberalen bekräftigten in ihren Gesprächen mit RTL ihre Ansicht, dass die NRW FDP mit Christian Lindner an der Spitze im nächsten Landtag vertreten sein wird.
Bericht der Jülicher Zeitung/Jülicher Nachrichten
Bericht des RTL-Nachtjournals vor dem Bundesparteitag (Beitrag ab Minute 19)
Linnicher Liberale setzen sich für Schuldenbremse ein
Die Linnicher Liberalen haben die Einführung einer kommunalen Schuldenbremse beantragt. Die Haushaltssituation der Stadt Linnich nimmt immer dramatischere Formen an. Alleine durch konjunkturelle Maßnahmen lässt sich das Problem nicht mehr beheben. Mit der Schuldenbremse, die inzwischen für Bund und Länder im Grundgesetz verankert ist, soll ein Beitrag zur Entschuldung unserer Stadt geleistet werden. Dies kann nur ein Teil eines größeren Konzeptes zur Beseitigung des strukturellen Defizits sein. Ebenso muss durchaus anerkannt werden, dass ein nicht unerheblicher Teil des strukturellen Defizits durch die Wahrnehmung der Aufgaben von Bund und Land entstanden sind. „Trotzdem können wir uns der Verantwortung, unseren Beitrag zur Entschuldung unserer Stadt zu leisten, nicht entziehen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Patrick L. Schunn.
Mit Hilfe der Schuldenbremse soll die Kreditaufnahmen mittel- bzw. langfristig auf Null zurückgefahren werden. Die Schuldenbremse soll zunächst nur für den Teil des Haushalts gelten, der auch von der Stadt selbst beeinflusst werden kann. Die Ausgaben für die Aufgabenwahrnehmung für den Bund oder NRW soll zunächst nicht davon betroffen sein, da die Stadt hier auch nur begrenzte (bis keine) Möglichkeiten besitzt Einsparungen vorzunehmen.
Antrag auf Einführung einer Kommunalen Schuldenbremse (PDF)
Generationenbilanz für verantwortungsvolle Ausgabenpolitik
Die Linnicher Liberalen beantragen die Einführung einer Generationenbilanz. Diese stellt, bei neuen Ausgaben, die beschlossen werden sollen, die Folgekosten (Personal, Bauhof, Unterhaltung etc.) sowie mögliche Finanzierungsmöglichkeiten (Kredite, Gebühren, Ausgabenkürzungen an anderen Haushaltsstellen, neue Einnahmen) dar. Die Generationenbilanz soll dazu beitragen, dass sich Politik und Verwaltung zwangsläufig mit der langfristigen Finanzierung beschäftigen und bei Notwendigkeit neuer Ausgaben diese auf sicherstellen. Die Generationenbilanz soll die Verantwortung für die künftigen Generationen sicherstellen.
Antrag auf Einführung einer Generationenbilanz (PDF)
Mehr Transparenz – leider nicht in Linnich
Die FDP-Fraktion beantragte künftig Ratssitzungen als Podcast und/oder Stream im Internet anzubieten. Die Verwaltung sollte dafür beauftragt werden die technischen Rahmenbedingungen zu prüfen, um dies in die Homepage der Stadt einzupflegen, ggf. sogar mit Kommentarfunktion. „Die neue Medien, insbesondere das Internet, werden immer stärler Bestandteil der demokratischen Beteiligung“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Selter. „Durch eine Online-Übertragung könnten die Bürgerinnen und Bürger an Ratssitzungen ‚teilnehmen’, auch wenn die Termine Ratssitzungen mit der persönlichen Zeitplanung nicht vereinbar sind“. Der Antrag der FDP-Fraktion wurde jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt. „Wir bedauern diese Entscheidung. Scheinbar war die Angst vor dem Bürger zu groß“, vermutet Fraktionsvize Patrick L. Schunn, „Einige wollten wohl später nicht an ihre Worte erinnert werden.“
Antrag auf Übertragung/Aufzeichnung von Sitzung ins Internet(PDF)
Indeland: Landrat entsorgt Konkurrenten
Wie aus der Presse zu entnehmen ist wurde Jens Bröker, zweifacher SPD-Landratskandidat, von CDU-Landrat Spelthahn als “indeland”-Geschäftsführer durchgeboxt. Indeland erhält damit erstmals einen hauptamtlichen Geschäftsführer – bezahlt von der Sparkasse.
Die Tatsache eine finanzschwere Gesellschaft zu professionalisieren und auch die Wahl von Bröker mögen zunächst durchaus nachvollziehbare Entscheidungen sein. Auf dem zweiten Blick aber wirkt das ganze jedoch wie eine politische Schmierenkomödie mit einer gehörigen Portion Klüngel.
Für Landrat Spelthahn bot sich die Möglichkeit einen Konkurrenten auf einen gut dotierten Posten abzuschieben. Für Bröker, bislang als Parteigeschäftsführer beruflich tätig, dürfte es eine nicht unangenehme ‚Beförderung’ gewesen sein. Man könnte es auch so ausdrücken: CDU-Landrat entsorgt seinen SPD-Konkurrenten mit einem hoch bezahlten Posten in einer kommunalen Entwicklungsgesellschaft. Damit degeneriert “indeland” zur Versorgungsanstalt für ausgediente Politiker und unliebsame Konkurrenten.
Daran mag man sich schon fast gewöhnt haben, ein transparentes Verfahren ist das jedoch nicht. Die Stelle des Geschäftsführers wurde (nach Medienberichten) nicht ausgeschrieben. Bei einer offenen Ausschreibung hätte sich schließlich auch jemand bewerben können, der sich aus beruflicher Erfahrung mit Stadtentwicklung/-planung, Baurecht und Tourismusförderung auskennt.
Bis hierhin gestaltet es sich jedoch wie ein ‚übliches’ Verfahren im politischen Betrieb. Nicht ganz sauber, aber man hat sich daran gewöhnt. Viel kritischer ist die Finanzierung durch die Sparkasse zu sehen. Man muss schon hinterfragen, ob es der Sparkasse wirklich so gut geht, dass sie für andere Unternehmen mal so eben den Geschäftsführer (150 T€) finanzieren kann – und selbst wenn, stellt sich die Frage, ob man das Geld nicht hätte sinnvoller anlegen bzw. investieren, oder einfach den Kunden mit niedrigeren Kontoführungsgebühren etwas hätte ‚zurückgeben’ können. Bei dieser Summe kann man auch nicht mehr von einer Beihilfe für in Not geratene Politiker sprechen, also stellt sich die Frage nach dem Warum. Dass Landrat Spelthahn Vorsitzender des Sparkassenverwaltungsrats ist und Herr Bröker dessen Mitglied, macht die ganze Sache doch reichlich unappetitlich und überprüfenswert.
Kommentar des Stadtverordneten Patrick L. Schunn.
FDP fühlt sich bestätigt: Linnich findet im Indeland nicht statt
Die Entwicklungsgesellschaft Indeland hat den Entwurf des Rahmenplans Indesee vorgestellt. Dieser regelt Maßnahmen im Bereich Tourismus und Verkehr im Umfeld des entstehenden Indesees und stellt den Hauptzweck dieser Gesellschaft dar.
In der Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung heißt es in Bezug auf Linnich: „Der Rahmenplan enthält (…) keine Ausführungen zu städtebaulichen und/oder regionalen Planungen, die auch das Stadtgebiet Linnich betreffen. Auch die Prognosen zum Verkehrsaufkommen und eines möglichen Ersatzstraßenkonzeptes rund um den zukünftigen Restsee reichen nicht bis an das Stadtgebiet Linnich.“
Die Linnicher FDP fühlt sich damit in ihrer kritischen Haltung zu Indeland bestätigt. „Linnich findet in Indeland nicht statt“, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher Patrick L. Schunn. „Trotz einer mehr als prekären Haushaltslage und Steuererhöhungswünschen leisten wir uns eine Mitgliedschaft, die uns bislang nichts bringt, aber jährlich Geld verschlingt, das wir eigentlich nicht haben“.
Spätestens nach der Kommunalwahl müsse eine ehrliche Bilanz von allen Parteien in Bezug auf die Mitgliedschaft gezogen werden. „Wir können den Bürger nicht immer weitere Kürzungen im Kultur- und Sozialbereich abverlangen, ihnen die Steuern erhöhen und uns dann gleichzeitig eine nutzlose Mitgliedschaft leisten. Wir sind gerne bereit unsere Position zu ändern, wenn wir sehen, dass Linnich davon profitiert – nur sind wir derzeit davon weit entfernt“, so Schunn abschließend.
Drastische Steuererhöhungen (vorerst) verhindert
Der Finanz- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung vom 7. Dezember eine massive Erhöhung der Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer vorerst gestoppt. Die Verwaltung schlug, auf Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt, die Erhöhung der genannten Steuern vor, um die finanziell schwierige Lage der Stadt in den Griff zu bekommen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher, Patrick L. Schunn, machte im Ausschuss jedoch deutlich, dass eine solche Erhöhung keineswegs die Lage der Stadt verbessert. Diese Erhöhungsvorschläge, die wie eine „Steuererhöhungsorgie“ anmuten, würden alle Lasten auf die Bürger umlegen, „ohne dass sich irgendetwas verbessert.“ Eine Erhöhung der Gewerbesteuer würde die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt weiter verschlechtern. „Wir verfügen über nicht allzu viele Standortvorteile, steigende Steuersätze steigern keineswegs den Anreiz in Linnich zu investieren. Wir brauchen grundsätzlich nicht mehr Steuern, sondern mehr Steuerzahler. Dafür braucht es eine aktive Wirtschaftsförderung“, so Schunn.
Lediglich die Erhöhung der Grundsteuer B hätte einen ‚attraktiven’ Nebeneffekt. Die Stadt müsste weniger Umlage nach oben abführen. Nach der Neuberechnung der fiktiven Realsteuerhebesätze durch die rot-grüne Landesregierung, liegt die Stadt Linnich mit ihrem Steuersatz (391 v.H.) unter der Landesvorgabe (413 v.H.). Jedoch schlug die Verwaltung eine über den Satz von 413 v.H. hinausreichende Erhöhung vor.
Der Ausschuss lehnte schließlich mit den Stimmen von FDP, CDU und PKL, bei Enthaltung von SPD und Grünen, die Erhöhung der Hundesteuer ab. Der Beschluss zur Grund- und Gewerbesteuer wurde auf Antrag der SPD vorerst vertagt.
Info: Die Hundesteuer sollte für den ersten Hund von 60 € auf 75 €, für den zweiten von 100 € auf 132 €, für den dritten und alle weiteren Hunde von 150 € auf 156 €; die Grundsteuer A von 230 auf 237 v.H., die Grundsteuer B von 391 auf 427 v.H. und die Gewerbesteuer von 413 auf 426 v.H., steigen.
Wie geht es weiter mit Linnichs Schullandschaft?
Nach der letzten Kommunalwahl geriet die Debatte um die Zukunft der Linnicher Schullandschaft in Bewegung. Der Versuch der damaligen Ratsmehrheit in Linnich eine Gesamtschule zu errichten wurde, nach Protesten aus der Eltern- und Schülerschaft, aufgegeben. Der anschließende Versuch eine Gemeinschaftsschule zu errichten scheiterte, nachdem die Landesregierung ihr Projekt zurückzog. Zur Diskussion steht nun Haupt- und Realschule zur Sekundarschule zusammenzulegen. Dabei soll auch eine Kooperation mit der Gemeinde Titz geprüft werden. Im Gespräch ist eine Sekundarschule mit zwei Standorten. In Linnich würde demnach durchgängig von Klasse fünf bis zehn unterrichtet, in Titz zusätzlich von Klasse fünf bis acht.
In gemeinsamen Sitzungen des Linnicher und des Titzer Schulausschusses einigte man sich auf die Durchführung einer Elternbefragung. Die Befragung ist eine Voraussetzung zur Errichtung einer neuen Schule und richtet sich an die Eltern der Grundschuljahrgänge drei und vier.
Die Linnicher Eltern werden danach befragt, wo sie ihr Kind anmelden würden, wenn sich die Schullandschaft in Linnich nicht verändert und ob sie bereit wären ihr Kind an der Sekundarschule anzumelden, wenn Haupt- und Realschule zu einer solchen zusammengefasst werden. In Titz wird darüber hinaus ermittelt, ob die Titzer Eltern, die ihr Kind auf eine Sekundarschule schicken würden, diese auch dann auf eine solche schicken würden, wenn eine Kooperation zwischen Linnich und Titz nicht zustande kommen würde.
Die Befragung endet am 2. Dezember, die Ergebnisse sollen bis zur gemeinsamen Schulausschusssitzung am 12. Dezember vorliegen. Der Stadtrat müsste in seiner letzten Sitzung am 15. Dezember eine entsprechende Entscheidung fällen. Denn am 23. Dezember läuft die Frist zur Beantragung einer Sekundarschule ab.
Erstes Linnicher Jugendforum gewählt
Am 4., 6., und 8. Oktober waren die Jugendlichen im Alter von 14 und 21 mit Wohnsitz in Linnich aufgerufen das erste Jugendforum zu wählen. Ein Arbeitskreis aus Vertretern aller Fraktionen, interessierten Jugendlichen und Vertretern der Verwaltung (insbesondere Fachbereichsleiterin Jutta Bensberg-Horn und später der nun für das Jugendforum zuständige Sachbearbeiter Harald Bleser) arbeiteten seit Anfang 2010 eine Satzung aus, veranstalteten Jugendforen in den Ortschaften und bereiteten die Wahl vor. Das Jugendforum wird nun zum offiziellen Sprachrohr der Linnicher Jugendlichen. Die Satzung ermöglicht die Mitarbeit in den freiwilligen Fachausschüssen (Schule, Jugend/Soziales, Kultur, Stadtentwicklung, Bau/Umwelt, Werksausschuss), wie auch die Möglichkeit eigene Ideen in die Gremien der Stadt hineinzutragen.
Das erste Linnicher Jugendforum besteht aus (Reihefolge nach Wählerstimmen/Listenreihung): Annika Wermeter, Darleen Passlack, Daniel Gotzen, Fabian Kaiser, Nico Lindstädt, Andras Szeredi. Die Linnicher Liberalen gratulieren den Gewählten recht herzlich und wünschen ihnen viel Erfolg bei ihrer Arbeit.
„Es ist geschafft“, kommentiert der jugendpolitische Sprecher der Linnicher Liberalen Patrick L. Schunn die Wahl. „Die Linnicher Jugendlichen haben endlich eine Stimme in der Politik. Endlich wird nicht mehr über sie, sondern mit ihnen diskutiert“. Die Linnicher Liberalen fordern seit Jahren die Einrichtung eines Jugendparlaments, in den letzten beiden Kommunalwahlkämpfen nahm die Forderung einen zentralen Platz im Wahlprogramm ein. Erst die Änderung der Mehrheitsverhältnisse nach den Kommunalwahlen 2009, bei der die CDU die absolute Mehrheit verlor, machte die Einrichtung eines Jugendparlaments möglich. Wer Ideen hat, was man (in Linnich) für Jugendliche verbessern kann, kann sich direkt an das Jugendforum wenden: gremium@jugendforum-linnich.de
Tragfähige Lösung für Rurauenhalle
Das Problem ist seit langem bekannt: in der Rurauenhalle in Tetz tropft es hinein. Insbesondere der Gastronomiebetrieb leidet unter den ungeklärten Wassereinbrüchen. Der Kulturausschuss (zuständig für die Bürgerhallen im Stadtgebiet, zu denen auch die Rurauenhalle zählt) befasste sich jetzt erneut mit der Thematik. Alle Fraktionen waren sich darin einig, dass das Dach entsprechend saniert werden muss. Die FDP-Fraktion sprach sich dafür aus die Ausführung des neuen Daches als Pult- oder Satteldach zu überprüfen, die – im Gegensatz zum bestehenden Flachdach – weniger anfällig für undichte Stellen sind. Zudem kann diese Dachform besser wärmegedämmt und abgedichtet werden. Unter Umständen könnte die Stadt auch Fördergelder für energetische Sanierungen beantragen, was den städtischen Haushalt entlasten würde. Einstimmig beschloss der Ausschuss schließlich die Dachfläche der Nebengebäude zu erneuern. Die Maßnahme soll kurzfristig ausgeschrieben werden, ebenso alternativ mit Pult- oder Satteldach.
Schulkooperation mit Titz
Das Gutachten über die Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf die Schullandschaft im Kreis Düren liegt seit einiger Zeit vor. Die Entwicklung verheißt vor allem einen stetigen Rückgang der Schülerzahlen und eine existenzielle Bedrohungen einiger Schulen. Auch für die weiterführenden Schulen in Linnich wurden wenig erfreuliche Daten ermittelt. Langfristig, so das Gutachten, sollte ein gemeinsamer Schulstandort Linnich-Titz entstehen.
Der Schulausschuss stimmte einer Zusammenarbeit mit der Gemeinde Titz zu. Auf Antrag der FDP wurde die Vorfestlegung auf eine bestimmte Schulform, die Gemeinschaftsschule, abgelehnt. Stattdessen soll zwischen den beiden Kommunen schulformunabhängig eine Zusammenarbeit geprüft. Eine Vorfestlegung, zudem auf eine (noch) rechtswidrige, Schulform würde die Diskussion massiv einschränken. Ziel liberaler Schulpolitik vor Ort, ist die Sicherung des Schulstandorts mit dem bestmöglichen Angebot für die Schüler. Eine Einschränkung könnte dies nicht sicherstellen.
Der Stadtrat „korrigierte“ die Entscheidung des Schulausschusses. Mit der Mehrheit aus SPD, Grünen und PKL, gegen die Stimmen der FDP, beschloss der Stadtrat den Empfehlungen des Gutachtens zufolgen: also die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule Linnich-Titz. Die FDP warnte in der Ratssitzung vor voreiligen Schlüssen, das Ergebnis der Verhandlungen auf Landesebene sei ebenso wenig bekannt, wie der künftige rechtliche Status der Gemeinschaftsschule.
An der Jugend wird nicht gespart – Fraktionen verständigen sich auf Sparliste
Im Nachgang der letzten Sitzung des Finanz- und Personalausschusses vereinbarten die Fraktionen von FDP, SPD, Grünen und PKL sich gemeinsam mit der Verwaltung auf Kürzungen im Bereich der freiwilligen Ausgaben zu verständigen. Seitens des Kreises Düren – als Kommunalaufsicht – wurde die Kürzung von drei Prozent der freiwilligen Leistungen (gemessen am Vorjahr) gefordert.
Nachdem die ersten Kürzungsvorschläge der Verwaltung auf Ablehnung bei allen Fraktionen trafen, einigten sich die vier Fraktionen auf ein gemeinsames Vorgehen mit der Verwaltung. Die CDU-Fraktion lehnte jegliche Diskussion schon in der Sitzung ab.
In dem gemeinsamen Gespräch verständigte man sich darauf die Mittel für Jugendarbeit (9.900 €), die vollständig eingespart werden sollten, in unveränderter Höhe beizubehalten. „Bei der Jugend zu sparen, hätte bedeutet an der Zukunft unserer Stadt zu sparen“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher Patrick L. Schunn, der an die FDP-Fraktion in den Gesprächen vertrat, die Entscheidung.
Des Weiteren einigte man sich darauf den Bauhofeinsatz in den Bereichen Städtepartnerschaft und Heimatpflege auszusetzen (5.500 €) und die Gelder für die Kameradschaftskasse der Feuerwehr (4.200 €) wieder frei zu geben.
Im Kultur- und Sozialbereich wurden die Zuschusssperren für Förderung der Seniorenarbeit, der Kulturwoche und von Frauen helfen Frauen e.V. (insg. 2.300 €) aufgehoben. Stattdessen wurden Personalstellen aus den Bereichen Theaterfahrten/Kulturwoche, sowie Freiwillige soziale Maßnahmen (18.709 €) gestrichen. Die frei werdenden Personalkapazitäten (insg. 0,8) werden künftig in Pflichtbereichen der Verwaltung eingesetzt.
Unter diesen Bedingungen, sei die Liste „ein guter Kompromiss zwischen Sparen und Förderung ehrenamtlichen Engagement“, so Schunn. Die finanzielle Situation unserer Stadt wird sich voraussichtlich nicht verbessern, wir werden auch in Zukunft dazu gezwungen sein, weiter zu sparen, auch im freiwilligen Bereich, „dies ist besonders schmerzhaft. Sich aber schmollend in die Ecke zu setzen und alles den Bach runtergehen zu lassen, wäre unverantwortlich. Politik bedeutet auch unschöne Entscheidungen zu treffen, Entscheidungen die schmerzen. Als seriöse Partei, die am Wohl der Stadt interessiert ist, kann man sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Dagegen sein, mag der einfachere Weg sein und vielleicht auch kurzfristig mehr Stimmen bringen, aber die Interessen der Stadt stehen über die der einzelnen Partei“, kommentiert Schunn abschließend.
Windkraft in Linnich: Vernunft statt Ideologie
Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat sich in seiner Sitzung am 5. Juni für den Ausbau von Windkraft im Linnicher Stadtgebiet entschieden. Während die PKL-Fraktion jegliche freie und begutachtete Fläche für die Bebauung mit Windkraftanlagen freigeben wollte, selbst die, die als ungeeignet eingestuft worden, entschied sich die Ausschussmehrheit für drei Gebiete: zwischen Linnich und Gereonsweiler, nördlich von Körrenzig und Hottorf, sowie südlich von Boslar.
Überraschend stimmten sogar Teile der CDU-Fraktion dem Ausbau von Windkraft zu, der Rest konnte sich lediglich zu einer Enthaltung entschließen. Dabei hatte die CDU stets in allen vorherigen Beratungen den Ausbau abgelehnt.
Die FDP-Fraktion entschied sich auch gegen die nun beschlossenen Gebiete. Auch das vorliegende Gutachten des Ingenieurbüros VDH konnte entscheidende Fragen für den Bau von neuen Windkraftanlagen nicht beantworten. „Bei Bau oder Ansiedlung kommt es auf drei Faktoren an: Standort, Wirtschaftlichkeit und Nutzen für Stadt und Bürger“, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher Patrick L. Schunn. Die Standorte werden im Gutachten als mit „sehr gutem Windpotential“ beschrieben. Auf Nachfrage stellte sich jedoch heraus, dass dieses Urteil lediglich auf das Stadtgebiet bezogen ist, generell könne eher von einem mittleren Windpotential gesprochen werden. Die Befürworter, allen voran die PKL-Fraktion, verspricht sich von den neuen Anlagen Einnahmen für die Stadt. Die bisherigen Windkraftanlagen im Stadtgebiet haben bislang keine Steuereinnahmen in die Stadtkasse fließen lassen, „wenn acht Anlagen null Euro einbringen, dann werden auch 20 oder mehr nicht viel mehr in die Stadtkasse spülen“. Die Attraktivität für den Bau solcher Anlagen, aus Sicht der Betreiber, erklärt sich vor allem durch hohen Subventionen, die Bau und Betrieb erst rentierlich machen. Die Bundesregierung plant jedoch Subventionen für Windkraftanlagen an Land zu kürzen und stattdessen stärker Off-Shore-Anlagen zu fördern. Dies lässt Zweifel aufkommen, ob die potentiellen Investoren noch in ein paar Jahren Interesse an einem Weiterbetrieb der Anlagen haben werden. „Bei allen drei Faktoren kommt man entweder zu einem negativen Ergebnis, oder zu einem großen Fragezeichen. Wir müssen, vor allem in Anbetracht des Atomausstiegs, verstärkt auf regenerative Energien setzen; den Verstand sollten wir dabei aber nicht ausschalten“, so Schunn abschließend.
Sparmaßnahmen und Verzicht auf rückwirkende Steuererhöhung
Der Finanz- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 8.6. beschlossen auf eine rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer B zu verzichten. Die Beratungen über die Steuersätze in der Stadt Linnich werden in die kommende Haushaltsberatung vertagt. Aufgrund des neuen rot-grünen Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) NRW sind die Steuersätze und Soziallasten neu berechnet worden. Da die Stadt Linnich bei der Grundsteuer B mit dem bisherigen Steuersatz unter dem im GFG genannten Satz liegt, muss die Stadt höhere Umlagen an den Kreis abführen. Somit wird davon ausgegangen, dass Linnich eine wirtschaftlich und steuerlich leistungsfähige Kommune ist. De facto ist Linnich mit über 20 Millionen Euro und einer drohenden Überschuldung alles andere als leistungsfähig. Eine Erhöhung der Grundsteuer B von 391 auf 413 Punkte hätte zur Folge, dass der Stadt die höhere Umlage erspart bleibt, jedoch erst ab 2012. Deshalb entschied sich der Ausschuss einstimmig auf eine rückwirkende Erhöhung zu verzichten. „Dafür haben die Bürger dann auch kein Verständnis mehr“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Patrick L. Schunn die Diskussion. „Es ist doch nicht mehr normal, dass wir als Pleite-Kommune als reich dastehen und zusätzliches Geld abführen sollen, das wir selbst gar nicht haben. Wenn man zudem bedenkt, dass wir im Sozial- und Kulturbereich zum Sparen gezwungen sind, zeigt sich die ganze Perversion der Gemeindefinanzierung.“
Ein weiterer Beratungspunkt im Ausschuss war die vom Kreis vorgeschriebene Kürzung der freiwilligen Leistungen um knapp 60.000 Euro. Die freiwilligen Leistungen umfassen Ausgaben für die Jugend-, Sozial- und Seniorenarbeit, für Heimatpflege, für die Feuerwehr und für das kulturelle Leben der Stadt. Die von der Stadt vorlegte Liste stieß auf Kritik aus allen Fraktionen, vor allem die Zuordnung gewisser Ausgaben in den freiwilligen Bereich. Während die CDU die Liste komplett ablehnte und lieber die Mittel fürs Hallenbad gestrichen hätte, erklärten sich die anderen Fraktionen bereit gemeinsam mit der Verwaltung die Liste zu beraten und mit einem gemeinsamen Vorschlag in die nächste Sitzung zu gehen. Die Streichung der Hallenbadmittel hätte übrigens keine Auswirkung auf den Kürzungszwang gehabt, denn für diese Mittel liegt eine gesonderte Genehmigung des Kreises vor. „Für eine Partei die insgesamt 55 Jahre in Linnich regierte und somit an der aktuellen finanziellen Situation nicht gänzlich unschuldig ist, ist das destruktive Verhalten, ein ziemliches Armutszeugnis. Niemand spart gerne im Sozial- und Kulturbereich, aber dort nicht die Sparquote des Kreises zu erfüllen, bedeutet gar keine Ausgaben in dem Bereich. Die CDU zeigt sich verantwortungslos und nicht scheint nicht mehr politikfähig und -willig zu sein“, so Patrick L. Schunn.
Liberale diskutierten mit Bürgern über Schulstandort
Die Linnicher Liberalen hatten am 9. Mai 2011 zu einer Diskussion über das Modell „Berufsorientierte Realschule“ in den Rathaussaal geladen. Die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Ingola Schmitz stellte zunächst die aktuelle Situation dar. Die Hauptschule – besonders die in Linnich – leiste zwar hervorragende Arbeit, dennoch sei festzustellen, dass die Hauptschule in der öffentlichen Wahrnehmung als „Restschule“ wahrgenommen werde und die Anmeldezahlen zurückgehen.
Zudem sei die demographische Entwicklung, vor allem im ländlichen Raum, langfristig eine Existenzfrage für viele Schulen, betonte Dr. Klaus Selter, Vorsitzender der Linnicher FDP.
Die Linnicher Liberalen haben auf ihrem Ortsparteitag 2010 die schulpolitischen Leitlinien beschlossen und darin festgehalten, den Schulstandort Linnich aufrechtzuerhalten. Dabei sind die verschiedenen Möglichkeiten zu prüfen und in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Dass von der ehemaligen Kooperation (SPD, PKL, Grüne) geforderte Gesamtschulmodell und das von der rot-grün(-roten) Landesregierung propagierte Gemeinschaftsschulmodell wurden in Linnich ausgiebig diskutiert. Darüber hinaus bestehen noch andere Modelle, um den Schulstandort Linnich mit seinen Stärken zu erhalten. Eines dieser Modelle ist die „Berufsorientierte Realschule“.
Dabei würde die Hauptschule zum berufsorientierten Zweig der bestehenden Realschule. Neben den klassischen Kernfächern Deutsch, Mathematik und Englisch, käme ein weiteres, ein berufsorientiertes Fach hinzu. Der berufsorientierte Zweig wäre, anders als der reguläre Realschulzweig, verpflichtend ganztätig. Neben dem Schwerpunkt auf die Berufsorientierung, soll die individuelle Förderung verstärkt werden. Außerdem soll ein Wechsel zwischen den beiden Zweigen der Realschulen, aber auch anderen Schulen erleichtert werden.
In der Diskussion wurde das Grundkonzept mehrheitlich begrüßt, jedoch auch auf Schwachstellen hingewiesen. Befürchtet wird, dass die Anforderungen an die bisherigen Hauptschüler auf einer solchen Schulform steigen würden und viele diesen nicht gerecht werden könnten. Durch individuelle Förderung, Projekt- und Modulunterricht solle dem jedoch entgegen gewirkt werden. Dies wiederum führe zu einem höheren Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern und schon heute seien die Linnicher Schule teilweise personell unterbesetzt, so gäbe es an der Hauptschule keinen regulären Chemieunterricht durch einen Fachlehrer.
Vergleichbare Probleme treffen aber fast alle SEK I Schulen in NRW. Es muss Aufgabe der Politik sein, hier Gleichheit zu schaffen und nicht durch Zuweisungsquoten oder Lehrerstundenreduzierung die politisch gewünschte Schulform zu bevorzugen.
Abschließend bedankte sich FDP-Vorsitzender Dr. Klaus Selter bei der Referentin für die Vorstellung des Modells sowie bei den Gästen für die rege Diskussion. Er betonte, dass man sich frühzeitig und auf lange Sicht achtend Gedanken über die Zukunft unserer Schulen machen müsse. Ansonsten werde entweder durch die demographische Entwicklung oder durch Beschlüsse der Landesregierung die Entscheidungsmöglichkeit vor Ort genommen.
Die Linnicher Liberalen werden sich auch weiterhin aktiv an der Schuldiskussion beteiligen und alle möglichen Modelle diskutieren und prüfen.
Schuldiskussion: Alternative zur Gemeinschaftsschule
Die Linnicher Liberalen laden ein zur Veranstaltung „Alternative zur Gemeinschaftsschule - die Berufsorientierte Realschule“ am 9. Mai 2011 um 19.00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses, Rurdorfer Straße 64.
Es besteht in Politik und Öffentlichkeit kein Zweifel daran, dass die Struktur der Weiterführenden Schulen dem demographischen Wandel, den geänderten Bedürfnissen der Kinder, den Elternwünschen, neuen beruflichen Perspektiven und den wirtschaftlichen Notwendigkeiten angepasst werden muss. Die FDP in Linnich möchte informieren, dass es neben der Forderung nach einer weiteren Gesamtschule im Nordkreis oder nach Einführung einer rot-grünen Gemeinschaftsschule Ideen gibt, die vor allem auf die praktischen Fähigkeiten der Kinder abzielen. In Haupt- und Realschule bewährte Schwerpunkte der Berufsorientierung werden aufgegriffen und zu einem Profilzweig der Allgemeinbildenden Realschule mit entsprechend gleichwertigem Abschluss verdichtet.
Die Linnicher Liberalen haben auf ihrem letzten Parteitag im Hinblick auf die Schuldiskussion in der Stadt die Schulpolitischen Leitlinien beschlossen. Im Rahmen dessen möchte die Linnicher FDP die Öffentlichkeit über ein weiteres Modell informieren, ohne dabei eine Vorfestlegung für dieses Modell zu treffen, welche jegliche Diskussion ad absurdum führe würde.
KLARTEXT: Quo vadis Belarus? – Innenansicht der letzten Diktatur in Europa
Die Jungen Liberalen Aachen-Stadt laden zur ersten Veranstaltung im Rahmen der Reihe „KLARTEXT“ ein. Die Reihe wird sich mit aktuellen politischen Themen auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene beschäftigen. Die Auftaktveranstaltung befasst sich mit den aktuellen Zuständen in Belarus (Weißrussland), der letzten Diktatur Europas. „Nachdem die Aufnahme der Republik Belarus in die Östliche Partnerschaft vor über einem Jahr, die zunehmende Öffnung der belarussischen Wirtschaft wie auch die Freilassung von politischen Häftlingen zunächst Anlass zur Hoffnung gegeben haben, führten bereits die Kommunalwahlen im April 2010 zu einer breiten Ernüchterung. … Dass von einer demokratischen Öffnung keinesfalls die Rede sein kann, zeigten schlussendlich die Präsidentschaftswahlen im Dezember… In Belarus herrscht heute wieder eine Atmosphäre der Angst“ (JuLis Aachen-Stadt). In dieser Diskussionsveranstaltung wollen die Jungen Liberalen den Fragen nach Perspektiven für ein Ende der brutalen Unterdrückung, der Rolle der Oppositionsparteien für eine mögliche Demokratisierung sowie den Auswirkungen des U-Bahn-Attentats vom 11. April 2011 nachgehen. Als Referenten sind geladen die belarussiche Aktivistin Kseniya Shvedova sowie der Belarus-Experte des Weltverbandes der Jungliberalen (IFLRY) und Politologe Daniel George. Die Veranstaltung findet statt am 8. Mai 2011 um 19.00 Uhr im Goldenen Schwan (Markt 37, Aachen, 2. Etage). Die Vortragssprache ist Englisch.
Foto: JuLis Aachen
Liberale Frauen diskutieren über PID
Die Liberalen Frauen des Bezirksverbands Aachen und des NRW-Landesverbandes laden zur Diskussionsveranstaltung „Neue Wege in der Präimplantationsdiagnostik“ ein. Als Podiumsteilnehmer sind Ulrike Flach, stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin, Prof. Dr. Joseph Neulen, Direktor der Frauenklinik für Gynäkologische Endokrinologie und Reproduktionsmedizin am Universitätsklinikum Aachen sowie die Ärztin Barbara Bohnen-Böhm von der pro familia Beratungsstelle Aachen, geladen. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 4. Mai 2011 um 18.00 Uhr im Luisenhospital Aachen (Luisensaal) Boxgraben 99, 52064 Aachen, statt.
Foto: fdp-fraktion.de
Die Einladung und das Anmeldeformular finden Sie hier.
Alexander Willkomm neuer JuLi-Landesvize
Der Schriftführer der FDP und ehemalige Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) im Kreis Düren Alexander Willkomm ist auf dem Landeskongress der NRW JuLis zum neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt worden. Er wird damit voraussichtlich neuer Chef-Programmatiker des nordrhein-westfälischen Jungliberalen. Die Linnicher Liberalen gratulieren zur Wahl und wünschen viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben, „vor allem im Hinblick auf die angekündigte programmatische Verbreiterung der FDP ist die Stimme der Jungen Liberalen von enormer Bedeutung. Das Modell des Bürgergeldes, die Aussetzung der Wehrpflicht und die Rückkehr zu bürgerrechtsliberalen Prinzipien gehen auf den Einsatz der JuLis zurück. Deshalb braucht es auch in der derzeitigen Programmdebatte die Stimme der JuLis“, erklärte Patrick L. Schunn, ehm. Kreisschatzmeister der JuLis Düren.
Foto: JuLis NRW
Baugebietsentwicklung nach Bedarf
Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat sich mit Mehrheit dafür ausgesprochen, künftige Baugebiete erst nach einer Bedarfsanalyse zu entwickeln. Schon in der vergangenen Legislaturperiode kritisierten die Linnicher Liberalen, die überdimensionierte Planung der Baugebiete. Wie man der Seite www.bauen-in-linnich.de entnehmen kann sind vor allem in den Baugebieten Welz und Gevenich mehr freie, als bebaute Grundstücke vorhanden. „Es ist weder landschaftlich ansprechend, noch finanziell verantwortbar“, so der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Patrick L. Schunn, „das gesamte Stadtgebiet mit teils überdimensionierten Baugebiete zuzupflastern.“ Nach der Entscheidung des Ausschusses werden für die geplanten Gebiete Bedarfsanalysen erstellt, anschließend entscheidet der Ausschuss ob und wenn ja, in welcher Größe dort Baugebiete entstehen. Die FDP konnte damit eine weitere Forderung aus dem Wahlprogramm umsetzen.
Jugendforum: Langsam wird es ernst
Am 25. Februar trafen sich die Jugendlichen aus dem Jugendwahlforum und die Vertreter von FDP, SPD, UWG PKL und GRÜNE aus dem interfraktionellen Arbeitskreis Jugendforum zum Plakate kleben und aufhängen. In allen Ortsteilen finden sich nun Plakate, die das noch zu wählende Jugendforum, das Linnicher Jugendparlament, bewirbt. Bis zum 31. März können sich Linnicherinnen und Linnicher im Alter von 14 bis 21 Jahren als Kandidaten bewerben.
Das Jugendforum, eine langjährige Forderung der Linnicher Liberalen, wird künftig die Stimme der Linnicher Jugend in der Stadtpolitik vertreten. Das Jugendforum soll einerseits die Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse begleiten, aber auch selbst Ideen entwickeln und voran bringen. Im Haushalt sind Finanzmittel für das Jugendforum bereit gestellt – im diesem Jahr insbesondere für die Durchführung der Wahl. Aus Sicht der Linnicher Liberalen sind die Mittel zu gering angesetzt, jedoch verweigerten CDU, SPD, GRÜNE und Teile der UWG PKL eine Erhöhung der Mittel.
Wer kandidieren möchte, kann sich ganz unbürokratisch auf der Homepage des Jugendforums anmelden. Die Jugend in Linnich braucht eine Stimme.
Haushalt 2011 einstimmig verabschiedet
In der letzten Sitzung des Stadtrats am 16. Dezember 2010 wurde der Haushalt für 2011, das Haushaltssicherungskonzept bis 2015, die Dringlichkeitsliste der Investitionen und der Stellenplan einstimmig verabschiedet. Lediglich die CDU-Fraktion enthielt sich bei der Verabschiedung des Haushalts, obwohl die Mehrheit ihrer Mitglieder diesen noch einige Tage zuvor im Finanz- und Personalausschuss mitgetragen hat.
„Acht Monate sind vergangen, seit wir hier den Haushalt für das Jahr 2010 verabschiedet haben. Damals, wie auch etliche Jahre zuvor, standen wir bereits an der Klagemauer und sahen in eine düstere Zukunft“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Selter in seiner Haushaltsrede. „Wir sahen immer nur in einen dunklen Tunnel, an dessen Ende wir nur für 2009 ein Licht erblickten. Leider war es nur das Licht eines entgegenkommenden Zugs.“
Er kritisierte die Ablehnung sämtlicher Spar- und Änderungsvorschläge der FDP-Fraktion und den fehlenden Willen der Mehrheit des Rates zu sparen. Machte aber zugleich deutlich, dass eine Besserung der Situation, bei 25 Millionen € Gesamtschulden, in den kommenden Jahren nicht zu erwarten sei. Die Erhöhungen der Kreis- und Kreisjugendamtsumlage können nicht mit Ausgabenkürzungen bei der Stadt ausgeglichen werden. Deshalb steigt die Neuverschuldung auf eine Rekordsumme von 9,5 Millionen € in diesem Jahr.
Zum Schluss kritisierte Dr. Klaus Selter die Aufblähung der Arbeitsbelastung für Rat und Verwaltung durch die ständig steigende Zahl von Arbeitskreisen. Zugleich machte er jedoch deutlich, dass alle Fraktionen in solchen Gremien – ob sie diese gewollt haben oder nicht – mitarbeiten sollten. „Zum einen nützt es aus pragmatischen Gründen überhaupt nichts, aus gekränkter Eitelkeit oder aus sonstigen Animositäten die Zuarbeit diesen Gremien zu verweigern, zum anderen ist ein solches Verhalten vom Wähler bestimmt nicht gewollt. Es wird wohl auch in Zukunft nicht toleriert“, so Selter abschließend.
Hallenbadsanierung gesichert
Die restlichen Mittel aus dem Konjunkturpaket II werden für die Planung und energetische Sanierung des Hallenbads verwendet. Das entschied der Stadtrat – bei einer Gegenstimme aus den Reihen der UWG PKL – in seiner Novembersitzung.
In der letzten Finanz- und Personalausschusssitzung überraschte CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Willi Dohmen die Anwesenden mit der Ankündigung, er werde in der nächsten Ratssitzung ein Neubaukonzept vorstellen. Der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung und Hintergrundinformationen gingen den anderen Fraktionen einen Tag vor der Ratssitzung (16.12.) zu. FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Selter kritisierte das Vorgehen der CDU, bei dem der Rat an der Nase herumgeführt und den Fraktionen zudem keine ausreichende Beratungszeit zugebilligt wurde. Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde der Antrag der CDU-Fraktion über Vorstellung und Beschluss eines PPP-Modells für den Neubau des Hallenbads nicht in die Tagesordnung aufgenommen. Über diesen Beschluss setzte sich Bürgermeister Witkopp teilweise hinweg. Er machte aus dem Antrag eine Mitteilungsvorlage und ließ das Konzept vorstellen. FDP, SPD, Grüne und Teile der UWG PKL-Fraktion verließen wegen grober Missachtung eines Ratsbeschlusses den Saal.
Der CDU-Antrag die Fördermittel nicht für das Hallenbad zu verwenden wurde dagegen einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen. Mit der Mehrheit aus FDP, SPD, Grünen und UWG PKL wurde der Antrag jedoch abgelehnt. Die CDU beantragte mit den Fördermitteln den Abriss der Stadthalle, den Kauf der Nachbargrundstücke und die Überplanung des Areals zwischen Rurdorfer-Straße [es darf davon ausgegangen werden, dass hier die Rurstraße gemeint ist, Anm. d. V.], Bendenweg und Hallenbad. Beigeordneter Corsten machte deutlich, dass die eine Genehmigung durch die Bezirksregierung in einem solchen Fall nur erteilt wird, wenn eine konkrete Planung, was mit dem Gebiet geschehen sollte, vorliegt. Dies war aber nicht der Fall. Trotzdem hielt die CDU-Fraktion ihren Antrag aufrecht. Eine Annahme des Antrags hätte den Verlust von 340.000 € Fördermittel und 600.000 € Investitionen durch NGW (als Contractor) bedeutet, eine Hallenbadsanierung wäre erneut auf lange Sicht verhindert worden. Die CDU bewies damit einmal mehr, dass ihr nicht an dem Wohl unserer Stadt gelegen ist, sondern die Bürger für ihr Wahlverhalten bei der letzten Kommunalwahl „bestrafen“ will.
Eklat im Finanzausschuss
Bei der Beratung des Antrags der SPD-Fraktion über die Ausschreibung eines Contractingverfahrens für die Sanierung des Hallenbads kam es zum Eklat. Der Arbeitskreis Hallenbad, unter Leitung des CDU-Stadtverordneten Bernd Lohmann, hatte ein Sanierungsplan für das Hallenbad erarbeitet. In der letzten Sitzung des Arbeitskreises verständigte man sich darauf im Zuge eines Contractingverfahrens die Sanierung durchzuführen. Dadurch ist es möglich die Sanierung schneller als bisher geplant durchzuführen.
Im Finanzausschuss erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Willi Dohmen, dass die CDU-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Er hätte ein Konzept für einen Neubau des Hallenbads, das er in der kommenden Ratssitzung vorstellen will. Ohne Kenntnis jeglicher Details sollte der Ausschuss einem ominösen Neubau der sicheren Sanierung den Vorrang geben. Zudem würden die restlichen Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 340.000 € verfallen. Dohmen schien es zudem nicht für nötig gehalten zu haben seine eigene Fraktion darüber zu informieren. Als er die Arbeit des Arbeitskreises (an dem er nicht teilnahm) als stümperhaft bezeichnete verließ sein Fraktionskollege Bernd Lohmann den Rathaussaal. Die Sitzung wurde anschließend unterbrochen. „Das Verhalten des CDU-Fraktionsvorsitzenden ist menschlich schäbig und unanständig“, so Patrick L. Schunn, 2. stellvertretender Ausschussvorsitzender. Die Arbeit von Herrn Lohmann als Leiter des Arbeitskreises fand bei allen anderen Fraktionen ausdrückliches Lob. „Der Ausfall von Herrn Dohmen ist völlig unbegründet. Sein plötzlicher Gegenvorschlag macht zudem deutlich, dass ihm wohl nicht an einer Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen gelegen ist“, so Schunn abschließend.
Finanzausschuss berät Haushalt abschließend
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 9. Dezember den Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 abschließend beraten. Die FDP-Fraktion beantragte die Kürzung der Aufwandsentschädigungen für Ortsvorsteher, die Erhöhung der Aufwendungen für das Jugendforum sowie die Streichung der Position für die Unterhaltung des Wirtschaftswegs Hubertuskreuz.
Die Entschädigungsverordnung des Landes NRW lässt den Städten und Gemeinden zwei Möglichkeiten ihre Ortsvorsteher zu entlohnen: Pauschal mit 167 € im Monat, oder gestaffelt nach Einwohnerzahl der jeweiligen Ortschaften. In Anbetracht der finanziellen Situation unserer Stadt ist die FDP-Fraktion davon überzeugt, dass auch die politischen Vertreter den Gürtel enger schnallen müssen. Zudem wäre die Belastung von maximal 60 € weniger bei den kleinsten Ortschaften vertretbar gewesen. Nach Meinung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Friedrich Oetjen würden die Ortsvorsteher auch ohne Geld auskommen, jedoch wolle man alle gleich behandeln. Dabei stellt sich die Frage, wo eine Gleichbehandlung zu erkennen ist, wenn ein Ortsvorsteher einer 4.000 Seelen Ortschaft mit dem einer 400 Seelen Ortschaft finanziell gleichgestellt wird. Die Mehrheit aus CDU, SPD, UWG PKL und GRÜNEN lehnte den Antrag der FDP folglich ab. Überraschend war das Stimmverhalten der GRÜNEN, hatte sie doch selbst mal die Staffelung vorgeschlagen. Der einzige Unterschied zu damals: heute stellen auch die GRÜNEN eine Ortsvorsteherin.
Die Erhöhung der Mittel für das Jugendforum um 500 € wurden ebenfalls mit Mehrheit abgelehnt. Ohne Begründung. Die FDP-Fraktion hielt die angesetzten 1.000 € für eindeutig zu knapp bemessen um die Wahl durchzuführen, so wird dem geplanten Seniorenbeirat auch 4.000 € zu Verfügung gestellt. Gleichzeitig schlug die FDP-Fraktion vor, dafür 500 € beim Repräsentationsaufwand zu kürzen – von 2.500 € auf 2.000 €. Nach dem Ergebnis der Jahresrechnung 2009 wurden in diesem Haushaltsposten lediglich 1.745,25 € ausgegeben. Aufgrund der finanziellen Situation unserer Stadt sieht die FDP-Fraktion die Sanierung des Wirtschaftswegs Hubertuskreuz als nicht prioritär an, da dort kein regulärer Pkw-Verkehr stattfindet. Auch hier lehnte die Mehrheit ohne Begründung den Antrag ab.
Änderungsantrag zum Haushalt 2011
Liberale sagen Ja zum Wirtschaftsstandort Linnich
Der Ausschuss für Stadtentwicklung fasste am 23. November 2010 zwei entscheidende Beschlüsse für den Wirtschaftsstandort Linnich. Die seit 1977 in Linnich ansässige Firma Blandfort beabsichtigt Tochterfirmen, aus drei anderen Standorten in der Umgebung, nach Linnich zu verlagern. Auf einem noch freien Gelände im Gewerbegebiet "Im Gansbruch" soll u.a. ein Recyclinghof entstehen. Das Investitionsvolumen beträgt ca. zwei Millionen Euro.
Die Firma Feiter benötigt zudem ein neues Abbaugelände. Nach Untersuchungen des Stadtgebiets kamen nur zwei Flächen in Betracht. Eines musste aufgegeben werden, da dort der Rursprung verläuft. Das zweite Gelände befindet sich am oberen Ende des Gewerbegebiets rechts des Bodendenkmals Breitenbend. Mit den Stimmen von Liberalen, SPD, Grünen und UWG PKL wurde der Flächennutzungsplan entsprechend geändert. Die CDU lehnte diese Maßnahme ab, da in ferner Zukunft dort womöglich noch nicht bekannte Betriebe ansiedeln könnten."Träume sind schön, aber Politik sollte sich Machbarem orientieren", so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Patrick L. Schunn. Es war eine Entscheidung zwischen sicheren Arbeitsplätzen und sicheren Steuereinnahmen sowie unsicheren Träumereien. Zudem sagte die Bezirksregierung zu, dass die Stadt Linnich ein Gelände in der Größenordnung des Abbaugebietes an anderer Stelle als Gewerbegebiet ausweisen darf.
Es ist bedauerlich, dass die CDU sich dagegen entschieden hat - gegen sichere Arbeitsplätze und sichere Steuereinahmen, gegen den Wirtschaftsstandort Linnich", so Schunn abschließend.
Herzlich Willkommen!
wir begrüßen Sie herzlich auf der Homepage der Linnicher Liberalen. Wir freuen uns über Ihr Interesse und möchten Sie über die Arbeit der FDP-Fraktion und des Stadtverbandes informieren.
Ihre Linnicher Liberalen.
Termine
- 5. Februar 2020, 18:30 Uhr
Bürgersprechstunde/Fraktionssitzung
Fraktionszimmer - 4. März 2020, 18:30 Uhr
Bürgersprechstunde/Fraktionssitzung
kl. Sitzungssaal - 29. April 2020, 18:30 Uhr
Bürgersprechstunde/Fraktionssitzung
Fraktionszimmer - 20. Mai 2020, 18:30 Uhr
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kl. Sitzungssaal - 17. Juni 2020, 18:30 Uhr
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