Linnich.Während sich die Kooperationspartner in der Presse derzeit selbst loben – irgendeiner muss es ja tun, zur Not halt man selbst, steht Linnich unverändert vor einem Berg ungelöster Probleme. Sicherlich ist es erfreulich, wenn Kooperationspartner sich gut verstehen, schließlich hört man von der Koalition im Bund derzeit kaum derartige Meldungen. Aber allein mit einem guten Kooperationsklima löst man keine Probleme.

Das wohl größte Problem ist die prekäre Finanzsituation unserer Stadt. Nach Angaben unseres Kämmerers sind wir im Jahr 2016 überschuldet. Kurz um: mehr als einfach nur pleite. Deshalb sind die Steigerung von Effizienz, d.h. das vorhandene Geld optimal zum Wohle der Stadt und seiner Bürger einzusetzen und Sparen oberste Pflicht. Das „Gemeinschaftsprojekt Haushalt 2010“ (Zitat Kooperation) ist ein Beispiel dafür, dass es zwar erste Schritte in Richtung Sparen gibt, diese aber aus Sicht der Liberalen zu zaghaft sind. Außerdem kann man nicht während der Haushaltsberatungen Geld einsparen, aber in der restlichen Zeit das Geld zum Fenster hinauswerfen. Über 40.000 Euro jährlich alleine für die Mitgliedschaft bei der Indeland-Gesellschaft. Von den 40.000 Euro werden jedoch nur die Verwaltungsausgaben der Gesellschaft gedeckt, nicht Projekte. Solche stehen nach Auskunft der Verwaltung derzeit in Linnich auch gar nicht an. Wir könnten sie uns wahrscheinlich nicht mal leisten, denn für jedes von Indeland geförderte Projekt hat die betroffene Stadt einen Eigenanteil zu leisten. Ein Blick in die Tasche der Stadt zeigt, dass da nichts herauszuholen ist.

Das Leben auf Pump muss abgestellt werden. Das ist kein Projekt, das von heute auf morgen umgesetzt werden kann. Aber man muss damit anfangen. Ob ein von der Kooperation beantragter Arbeitskreis „Einsparungen“ etwas bringt? Zumindest höhere Kosten. Deshalb plädiert die FDP-Fraktion dafür, die Thematik Einsparungen dort zu behandeln, wo sie hingehört: in den Finanzausschuss. Wir bekennen uns auch ausdrücklich dazu, dass von politischer Seite Vorschläge zu Einsparungen kommen müssen. Die Haltung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, der dies ablehnt, halten wir für zutiefst unverantwortlich.

Beim Thema Sparen muss alles, mit Ausnahme des Bildungsbereichs, auf den Tisch. Können wir uns noch alle Mitgliedschaften in Vereinen, Zweckverbänden und Gesellschaften leisten? Ist der Nutzen für unsere Stadt größer als der finanzielle Schaden? Müssen wir Einrichtungen teilweise in bis zu dreizehnfacher Ausfertigung in unserer Stadt haben? Das sind strukturelle Fragen, auf die die Politik eine Antwort finden muss. Standardabsenkungen, Strukturveränderungen und interkommunale Zusammenarbeit sind die Schlagworte, die uns in den Spardebatten begleiten werden. Die FDP-Fraktion unterstützt deshalb auch zu prüfen, wo durch interkommunale Zusammenarbeit Effizienzsteigerungen und Einsparmöglichkeiten vorhanden sind.

Wir müssen uns davon verabschieden, die Stadt als Rundumversorger zu betrachten. Mehr bürgerschaftliches Engagement, mehr Eigeninitiative und damit aber auch mehr Freiheit für den Bürger sollten die künftige Stadtpolitik leiten. Deshalb begrüßen wir auch die Einrichtung eines Jugendparlaments – und in Zukunft wohl auch die eines Seniorenbeirats. Hier übernehmen Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für sich uns unsere Stadt. Dieses Engagement gilt es zu fördern. Forderungen, wie aus der Kooperation, z.B. unsere Karnevalsvereine sollten nach den Umzügen den entstandenen Müll selbst entsorgen, würde das Engagement beeinträchtigen und unsere Stadt kulturell ärmer machen. Denn wer organisiert dann noch Feste und Veranstaltungen von denen die ganze Stadt bzw. die einzelnen Ortschaften profitieren?

Sparen kann man auch bei sich selbst. Die Grünen haben es vor der Wahl in den Rat eingebracht und auch die Verwaltung hat es vorgeschlagen: die Reduzierung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder und Ortsvorsteher. Das bedeutet, dass Stadtverordnete eine kleinere monatliche Aufwandsentschädigung erhalten und dazu Sitzungsgeld – also etwas mehr nach Leistung bezahlt werden. Ortsvorsteher würden entsprechend der Größe ihrer zu betreuenden Ortschaft bezahlt. Nach Berechnungen der Stadt liegt das Sparpotential hier bei 21.000 Euro pro Jahr.

Aber die Haushalts- und Finanzlage ist nur eine offene Frage. Wie geht es weiter mit unseren Schulen? Hier wird man sicherlich das Gebaren der NRW SPD im Landtag abwarten müssen. Plant sie, ohne die ministerielle Verantwortung dafür zu übernehmen, die Einführung der Einheitsschule und damit das Ende von Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien? Die Schüler, Lehrer und Eltern der Realschule haben bei einer der letzten Ratssitzungen deutlich gemacht, dass sie für den Erhalt ihrer Schule sind. Solange die Schülerzahlen es hergeben, setzt sich auch die FDP für den Erhalt unserer Schulen ein, verschließt aber nicht die Augen für neue Kooperationsmodelle zwischen den Schulen. Diese Kooperationsformen würden die Konzepte und Abschlüsse unserer Schulen erhalten. Eine Gesamtschule oder Einheitsschule als Ersatz für die Haupt- und Realschule ist damit überflüssig.

Aber auch unabhängig von den Schulformen gibt es im Bildungsbereich einiges zu tun. Bei den Investitionen sollte der Schwerpunkt deshalb auf diesen Bereich gelegt werden. Der Ausbau des freiwilligen Ganztagsangebots, die Schaffung von entsprechenden Räumlichkeiten bis hin zu einer Mensa für den Mittagsbetrieb sind Projekte, die nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden können.

Die Linnicher Liberalen, eine Fraktion aus derzeit vier FDP-Mitgliedern und vier parteilosen Bürgern, wird den Kurs einer konstruktiven Opposition beibehalten. Wir sind bereit mit allen Fraktionen in der Sache zusammenzuarbeiten, ohne uns formell an einen Partner zu binden. Hat die Kooperation den Mut zum Sparen und zur Prioritätensetzung Bildung, hat sie unsere volle Unterstützung.

Linnich. Am Samstag konnten wir über das nach der Kommunalwahl entstandene Mehrheitstrio von SPD, PKL und Grüne im Linnicher Stadtrat eine schöne Geschichte lesen. Wurde doch dort das hohe Lied einer „offenen Kooperationsgemeinschaft“ kolportiert, die einen frischen Wind in Form einer neuen „Gestaltungsmehrheit“ praktizieren wollte.

Heute gibt es – entgegen den Wahlversprechen – keine Unabhängigkeit der im Rat vertretenen Fraktionen. Die von der FDP angestrebte Unabhängigkeit aller Fraktionen, die auch wechselnde Mehrheiten zugelassen hätten, ist leider nicht zustande gekommen. Stattdessen präsentieren die SPD, PKL und die Grünen das klassische Bild einer Koalition. Sich selbst „Liste“ nennend, stimmen SPD, PKL und Grüne stets einheitlich ab. Nur die FDP kann im Rat und in den Ausschüssen der Sache folgend unabhängig abstimmen oder frei operieren.

Natürlich finden in der „Listen-Koalition“ Richtungskämpfe und Diskussionen im Vorfeld der parlamentarischen Behandlung statt wie in jedem anderen Parlament auch.

Bis heute war in Linnich aber noch kein Ausscheren aus der Mehrheitskoalition zu beobachten. Stattdessen zeigt sich die „Gestaltungsmehrheit“ nicht wie früher ausschließlich bei der CDU, sondern ist nahtlos auf die 3er-Konstellation übergegangen.

Ich verkenne nicht, dass es tatsächlich eine Veränderung auf der politischen Bühne Linnichs gegeben hat. Während vor der Wahl 2009 eine Ein-Personen-Politik mit der CDU-Mehrheit die Geschicke Linnichs dirigierte, müssen sich heute 3 Fraktionsvorsitzende auf eine gemeinsame Marschroute verständigen. Dass dabei die beiden kleineren Fraktionen auf Augenhöhe mit der SPD kooperieren, darf vor allem in Bezug auf die Grünen bezweifelt werden. Daran ändern auch Worthülsen nichts wie etwa der „Umgang mit den Ideen von anderen“ (Koalitionspartnern?) oder der „Glaube an die Kraft der guten Argumente“. Als ob es diesen Glauben nicht schon immer und bei allen gegeben hätte!

Der Vorstoß zur „interkommunalen Zusammenarbeit“ (die hier keineswegs abgewertet wird) ist nicht ein Verdienst des Mehrheitstrios; vielmehr ist Linnich auf einen schnell fahrenden Zug aufgesprungen, initiiert und dringend angemahnt von der Landesregierung und insbesondere von der Kommunalaufsicht.
Dass diese Initiative auch unter CDU-Mehrheit der Linnicher Politik bereits seit Jahren gut getan hätte, ist in diversen Haushaltsreden der FDP nachzulesen.

In vorbezeichneter Kolportage wird zitiert, dass sich die Diskussionskultur im Rat verbessert habe und dass das Arbeitsverhältnis mit der Verwaltung konstruktiver geworden sei. Im Einzelfall mag das stimmen. Aber angesichts einer Flut von z.T. unsinnigen und Mehrfacharbeit erzeugender Anträge vorwiegend von PKL und CDU eingebracht, kann in den vergangenen 8 Monaten kaum eine positive „Klimaveränderung“, zwischen Politik und Verwaltung festgestellt werden.

Allein die raketenartig gestiegene Sitzungsfrequenz der Ausschüsse bringt die Verwaltung nach eigener Aussage an den Rand ihrer Kapazität. Wie will da jemand, der zum ersten Mal im Rat sitzt, „Verbesserung“ feststellen? Als Fazit nach 8 Monaten Mehrheitskoalition im Rat der Stadt Linnich stelle ich fest, dass die positiven Entwicklungen aus politischer Sicht zwar gern herbeigeredet werden aber deutlich hinter unseren und den Erwartungen der Wähler zurück geblieben sind.

Linnich.Die Linnicher Liberalen haben dem Haushalt 2010 zugestimmt, nicht nur, wie FDP-Fraktionschef Dr. Klaus Selter in seiner Haushaltsrede ausführte, „weil uns nichts anderes übrig bleibt, sondern aus der Erkenntnis, dass der Haushalt nach bestem Wissen und Gewissen von der Verwaltung konzipiert und vorbereitet wurde.

Anders als bisher im Stadtrat üblich ging Dr. Klaus Selter auch auf die politische Gesamtsituation in Linnich ein. Die Listenverbindung habe erst viel zu spät den Mut zu Sparen entdeckt, nämlich einen Tag vor der Verabschiedung des Haushalts. Auch lähme sie durch teils populistische Anträge Ausschüsse und Verwaltung. Die Verwaltung gewinne dadurch „keine höhere Flexibilität, im Gegenteil, sie ist nur noch unter erschwerten Umständen in der Lage, ihre Aufgaben gründlich und zeitnah zu erfüllen“. Aber auch das Verhalten der zweiten Oppositionspartei kritisierte Selter deutlich. Sie stände der Listenverbindung in unnützer Antragsflut und Belastung der Verwaltung in nichts nach. Die Behauptung der CDU in ihrer Publikation „Aktuelles Linnich“, die CDU hätte schon im Wahlkampf für ein Jugendgremium gekämpft wies Selter scharf zurück. „Dass ein Jugendbeirat vor mehr als fünf Jahren von der FDP beantragt und von der CDU als ‚Quatsch’ abgelehnt wurde, hindert die CDU heute nicht, sich die Idee zur Schaffung … auf ihre Fahnen zu schreiben, sogar ihre Urheberschaft zu reklamieren.“

Der Beitritt zur Indelandgesellschaft hält die FDP-Fraktion nach wie vor für unverantwortlich. Die Gesellschaft hat weder Linnich noch dem Glasmalereimuseum, wie oft von der CDU behauptet, bislang einen einzigen cent überwiesen. Es gebe nicht die geringste Gewissheit, „ob überhaupt – und wenn ja wann – Linnich jemals in den Bereich einer Projektförderung geraten könnte“.

Die FDP plädiere dafür die interkommunale Zusammenarbeit zu verstärken und befürworte deshalb auch die Planungen der Nordkreiskommunen ein Gutachten zu erstellen, welche Formen der Zusammenarbeit hier möglich sind. Die Vorstellungen der Liberalen gehen allerdings weit über eine interkommunale Zusammenarbeit hinaus. „Bereits seit Jahren plädieren wir für eine Herauslösung des Bauhofs aus der Verwaltungsstruktur hin zu einem Betrieb, der die Struktur einer GmbH, einer Genossenschaft, eines PPP-Unternehmens o.ä. haben könnte“.

Zum Ende der Haushaltsrede dankte Dr. Klaus Selter im Namen der FDP-Fraktion dem Team der Kämmerei und besonders Kämmerer Corsten, der in den letzten vier Monaten auch die Aufgaben des Bürgermeisters übernommen hatte. „Unserem Bürgermeister, der nach schwerer Zeit wieder in seinem Amt zurückkehren konnte, wünschen wir alles Gute“.

Linnich.Linnich. Der Rat der Stadt Linnich in seiner Sitzung am 29. April den Haushalt 2010 einstimmig verabschiedet. Vorausgegangen waren mehrere Sitzungen des Finanz- und Personalausschusses. Die FDP-Fraktion brachte frühzeitig ihr Sparpaket ein. Die Stadt war aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes gezwungen ihre Investitionen zu kürzen. Der Antrag der FDP sah ein Einsparvolumen von 486.155 € vor. In diesen Einsparungen waren Ausgaben für die Schaffung der Barrierefreiheit im Rathaus in Höhe von 100.000 € sowie 5.000 € Budget für das zu schaffende Jugendparlament schon eingerechnet. Die CDU kündigte an unseren Antrag in Gänze abzulehnen, jedoch ohne jegliche Begründung. In der vorhergehenden Sitzung hatte Beigeordneter Corsten die meisten Antragspunkte als machbar angesehen. Dort wo bedenken vorgetragen wurde, zog die FDP den Antrag zurück. Die Mehrheitsliste aus SPD, UWG PKL und Grünen stimmte schließlich der Streichung der Mittel für die Instandsetzung L 253, der Wirtschaftswege Hubertuskreuz und Tetz/Boslar zu. Alle machten jedoch deutlich nicht die Projekte an sich abzulehnen, sondern aufgrund der finanziellen Situation sie nicht in diesem Jahr durchführen zu können. Der Ansatz für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen wurde von der Verwaltung in ihre Änderungsliste übernommen.

„Wir gehen endlich den richtigen Weg, den Weg des Sparens, wenn auch noch zu zaghaft“, so der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Patrick L. Schunn. Dass die CDU keinen einzigen Sparvorschlag einbrachte und ihr Fraktionsvorsitzender erklärte, dass es nicht die Aufgabe der Politik sei zu sparen, „ist schlicht unverantwortlich. Wir müssen alle, Bürger, Verwaltung und Politik alles dafür tun die Neuverschuldung auf Null zu fahren“.

Der Änderungsantrag in der endgültigen Version zum Download

Linnich.Die Linnicher Liberalen haben auf ihren Ortsparteitag Schulpolitische Leitlinien beschlossen. Investitionen und Steigerung der Attraktivität der bestehenden Schulen stehen dabei im Vordergrund. So wird u.a. der Ausbau des Ganztagsschulangebots auf die weiterführenden Schulen gefordert, welches eine intensive Hausaufgabenbetreuung, Förderkurse, ein zusätzliches Fächerangebot und Angleichskurse für Schüler, die in die gymnasiale Oberstufe wechseln, umfasst. Einer von der Liste und ihren Partner im Kreis geforderte Gesamtschule stehen die Liberalen skeptisch gegenüber. Diese soll es nur bei einem vorhandenen Bedarf, dem Erhalt der bestehenden Schulen und nicht gegen den Willen von Eltern, Schülern und Lehrern geben.

Da die demographische Entwicklung auch Linnich trifft und die Existenz der Haupt- und Realschule bedroht, sprechen sich die Liberalen dafür aus neue Modelle der Kooperationen zwischen den beiden Schulen zu diskutieren. Dazu zählt auch das vom ehemaligen Generalsekretär der NRW FDP Dr. Andreas Reichel entwickelte Modell der differenzierten Regionalen Mittelschule. Unter dem Dach einer Regionalen Mittelschule wäre es möglich ein differenziertes Angebot an Abschlüssen und Bildungsgängen anzubieten. So ist es auch möglich Bildungsgänge zu verzahnen. „Dadurch können wir die Stärken der bestehenden Haupt- und Realschule erhalten, miteinander verzahnen und sicher für die Zukunft machen“, so der Vizevorsitzende der Linnicher Liberalen Patrick L. Schunn. „Eine Mittelschule mit Ganztagsangebot ist tausendmal besser als eine Gesamtschule mit ihrem kläglich gescheiterten Konzept.“

Patrick L. Schunn wies in Hinblick auf die Schuldebatte auf die Wichtigkeit der anstehenden Landtagswahl hin. Sollte rot-rot-grün die Regierung übernehmen erledigen sich alle Debatten, da diese Parteien die Zerstörung der bestehenden Schullandschaft planen und Einheitsschulen planen. Selbst im Falle einer schwarz-grünen Koalition sei die Gefahr einer Einheitsschule nicht gebannt, wie der Fall Hamburg zeigt, wo mit Stadtteil- und Primarschulen der Einstieg in das Einheitsschulmodell derzeit durchgeführt werden soll und auf heftigen Widerstand der Bevölkerung trifft. Deshalb sei die anstehende Landtagswahl eine Entscheidungswahl. „Gehen wir den Weg der Gleichmacherei, zerstören wir dadurch unsere Schullandschaft, zerstören wir dadurch unsere guten Linnicher Schulen – oder schaffen wir neue Wege, die Stärken unserer Schulen auch für die Zukunft zu erhalten“, so Patrick L. Schunn.

Die Schulpolitischen Leitlinien zum Download

Liberale Schulpolitik für Linnich (Einbringungsrede) zum Download

Linnich.Der Ortsparteitag der Linnicher Liberalen 2010 bestätigte einstimmig den amtierenden Vorstand. Vorsitzender des FDP Stadtverbands Linnich bleibt damit der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Selter, als sein Stellvertreter wurde der Stadtverordnete Patrick L. Schunn und als Schatzmeister Benjamin Toussaint bestätigt.

In seinem Rechenschaftsbericht stellte Dr. Klaus Selter die Initiativen und Positionen der Linnicher Liberalen in den vergangenen zwei Jahren dar: die einstimmig vom Rat beschlossene Resolution zum Ausbau der Bahnstrecke nach Baal, den Sparantrag im Umfang von 40.000 € im Jahr 2009, das Engagement für ein Jugendgremium, die Beantragung eines Fahrradsweges an der Heinrich-Weitz-Brücke und das klare Bekenntnis der FDP gegen den Beitritt zur Entwicklungsgesellschaft Indeland. Dr. Klaus Selter kündigte an, trotz der schwierigen Ausgangslage, aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat, „für die Inhalte und Ziele unserer Politik, für die wir angetreten sind“ zu kämpfen.

Als Gast konnte der Geschäftsführer der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker NRW Joachim Hoffmann begrüßt werden. Neben einer kurzen Darstellung der VLK ging er auf bundespolitische Entwicklungen, wie Steuersenkungen und die vom FDP-Vorsitzenden Dr. Guido Westerwelle angestoßene Hartz-IV-Debatte ein. Er macht hier nochmals deutlich, dass Westerwelle nicht den normalen Hartz-IV-Empfänger angegriffen hat, wie dies in der Öffentlichkeit und durch die Oppositionsparteien versucht wird darzustellen. Das Hauptaugenmerk legte er jedoch auf die kommunale Finanzsituation und Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit bei Bauhöfen ein. Er warb dafür alle Aufgaben zu überprüfen, dort wo notwendig Standards abzusenken und verstärkt auf Öffentlich-Private-Partnerschaften zu setzen.

Neben der Wahl des Vorstands wählte der Parteitag auch die Delegierten zum Kreishauptausschuss („kleiner Kreisparteitag“) sowie die Rechnungsprüfer. Zu Delegierten wurden Dr. Klaus Selter und Patrick L. Schunn gewählt. Als Ersatzdelegierte fungieren Siegfried Sachsenhausen und Franz-Josef Rein. Letztere wurde vom Parteitag ebenfalls einstimmig zu Rechnungsprüfern bestellt. Als stellvertretende Rechnungsprüferin wurde Gisela Rumland gewählt.

Der Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden zum Download

Linnich.Der diesjährige Ortsparteitag der Linnicher Liberalen findet am Freitag, dem 9. April 2010 um 19:00 Uhr in der Gaststätte Karla und Röschen, Mahrstraße, statt. Der Parteitag wird u.a. seinen Stadtverbandsvorstand neu wählen und über die schulpolitischen Leitlinien der Linnicher FDP beschließen.

Der Landesgeschäftsführer der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) Joachim Hoffmann hat sein Erscheinen zugesagt und steht dem Parteitag als Gastredner und Diskussionspartner zur Verfügung.

Hoffmann ist Mitglied des Stadtrats in Mühlheim an der Ruhr und dort stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses. Seine Hauptinteressen gelten der Integrationspolitik, dem Kommunalverfassungsrecht sowie der Finanzpolitik.

Hoffmann ist damit der ideale Ansprechpartner, um über die Finanzlage der Kommunen und mögliche Auswege zu diskutieren. Die Linnicher Liberalen laden ausdrücklich auch parteilose Bürgerinnen und Bürger ein, die gemeinsam mit uns über die Finanzlage der Kommunen und insbesondere unserer Stadt, aber auch über die Zukunft unserer Stadt im Allgemeinen, diskutieren wollen.

Linnich.Der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Rat der Stadt Linnich haben mit Mehrheit beschlossen der Entwicklungsgesellschaft Indeland beizutreten. Einzig die FDP-Fraktion lehnte den Beitritt ab.

Die FDP-Fraktion hat die Entscheidung nach vielen Gesprächen, auch mit der Indeland Entwicklungsgesellschaft und intensiven internen Beratungen getroffen. Die Stadt hat nun jährlich ca. 42.000 Euro an diese Gesellschaft zu zahlen. 42.000 Euro zusätzliche Schulden; hinzukommen die Zinsen für die fällige Kreditaufnahme.

Darüber hinaus ist bei allen Projekten, die die Indeland Gesellschaft in Linnich fördert, ein Eigenanteil von 20 % durch die Stadt zu leisten. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Ausgabe. Aufgrund der sich in den kommenden Jahren drastisch verschlechternden Haushaltslage dürfte die Genehmigung einer solchen freiwilligen Ausgabe durch die Kommunalaufsicht mehr als fraglich sein. Unabhängig von der Förderung von Projekten ist die jährliche Zahlung von ca. 42.000 € verpflichtend. Die Stadt Linnich würde also Geld in eine Gesellschaft investieren, ohne nur mit einem einzigen cent von der Mitgliedschaft zu profitieren (unter der Vorsetzung, dass der Eigenanteil nicht zu leisten ist).

Nach der Abwägung von Kosten und Nutzen für die Stadt Linnich hat sich die FDP-Fraktion gegen den Beitritt entschieden.

Linnich.Der Rat der Stadt Linnich hat einstimmig zwei Anträgen zur interkommunalen Zusammenarbeit zugestimmt. Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden Aldenhoven, Titz und Jülich soll einerseits ein Schulkonzept für den Nordkreis entwickelt und andererseits eine Zusammenarbeit im Bereich der Bauhöfe geprüft werden.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende erklärte in Bezug auf die Bauhof-Zusammenarbeit, dass bei dieser die personelle und maschinelle Ebene getrennt voneinander betrachtet werden müsste. Er schlug darüber hinaus vor, diese Zusammenarbeit auf genossenschaftlicher Basis zu organisieren.

Die Bauhof-Angelegenheit wurde zur weiteren Beratung in den Werksausschuss verwiesen. Die FDP-Fraktion benannte als Mitglied einer möglichen interfraktionellen Arbeitsgruppe Bauhof ihren Vorsitzenden Dr. Klaus Selter und als Vertreter den sachkundigen Bürger Günter Wentz.

Linnich. Der Ausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Soziales hat auf seiner Sitzung am 18. Februar 2010 auf Antrag von FDP, SPD, UWG-PKL und GRÜNEN einstimmig eine interfraktionelle Arbeitsgruppe eingerichtet. Die Arbeitsgruppe besteht aus je einem Vertreter der Fraktionen, interessierten Jugendlichen und einem Vertreter der Verwaltung. Die Arbeitsgruppe soll einen Leitfaden erstellen, auf dessen Grundlage demnächst Jugendforen in den Ortschaften einberufen werden. In diesen Jugendforen sollen die Jugendlichen mitdiskutieren, wie die Beteiligungsmöglichkeit für Jugendliche in Zukunft aussehen soll. Die FDP-Fraktion wird durch Patrick L. Schunn in der Arbeitsgruppe vertreten.

Den Antrag können Sie hier downloaden.

Linnich/Aldenhoven. Die Linnicher Liberalen unterstützen den Antrag der FDP Aldenhoven zum Kreisparteitag, die FDP-Kreistagsfraktion aufzufordern, der Erhöhung der Kreisumlage nicht zuzustimmen.

Die Stadt Linnich ist hoch verschuldet, konnte jedoch im vergangenen Jahr erstmals seit Jahren einen Haushaltsüberschuss erzielen. Die Erhöhung der Kreisumlage und der Jugendamtsumlage in diesem und im nächsten Jahr wird die Stadt mit über einer Millionen Euro zusätzlich belasten.

„Der Kreis muss seine Hausaufgaben machen, statt mit Prestigeobjekten des Landrats das Geld zum Fenster hinausschmeißen“, meint der Vorsitzende der Linnicher FDP Dr. Klaus Selter. Die einstimmige Aussage des Linnicher Finanz- und Personalausschusses gegen die Erhöhung, „trägt hoffentlich Früchte und führt dazu, dass die Linnicher Kreistagsmitglieder sich der Erhöhung verweigern werden. Zum Wohle unserer Stadt.“

Die FDP-Kreistagsfraktion befindet sich in einer Koalition mit der CDU. Ohne die Stimmen der FDP wird es keine Erhöhung geben, deshalb müsse der Kreisparteitag der Fraktion „ein klares Signal fürs Sparen und gegen weitere Belastungen für die Städte und Gemeinde geben“, so Patrick L. Schunn, stellvertretender Vorsitzender des Finanz- und Personalausschusses. „Die zusätzlichen Belastungen werden das zarte Pflänzchen der Verbesserung der Finanzlage ansonsten wieder zunichte machen.“

Die Mitglieder der Linnicher FDP werden deshalb auf dem Kreisparteitag am 20. Februar den Antrag der Aldenhovener Parteifreunde unterstützen.

Linnich. Die FDP-Fraktion im Linnicher Stadtrat hat im vergangenen Jahr beantragt aus dem Konjunkturpaket II Mittel zur Verfügung zustellen, um das Rathaus barrierefrei umzugestalten.

In der Verwaltungsvorlage blieb davon nur noch der Umbau der Toilettenanlagen übrig. Nach einem Besichtigungstermin zwischen der Linnicher FDP und dem VdK-Landesvorstandsmitglied Sandra Ohlenforst Ende Januar, hat sich der Sozialverband VdK NRW dafür ausgesprochen den Antrag der FDP zu unterstützen und beabsichtigt mit der Stadt eine Zielvereinbarung abzuschließen, die konkrete Maßnahmen zur Umgestaltung vorsieht. Nach dem Behindertengleichstellungsgesetz NRW haben Behindertenverbände, so auch der VdK, Anspruch darauf mit Kommunen in Verhandlungen über die Schaffung von Barrierefreiheit zu treten. Diese Verhandlungen sollen im Abschluss eines Vertrags, der Zielvereinbarung, münden, in welcher sich die Kommune zum Abbau bestehender Barrieren verpflichtet.

„Wir freuen uns auf die Unterstützung des Sozialverbands für unser Projekt. Es muss endlich möglich sein, dass auch ein körperlich beeinträchtigter Mitbürger die oberen Etagen unseres Rathauses erreicht. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“, so der FDP-Vorsitzende Dr. Klaus Selter.

„Es gibt viel zu tun“, meint Sandra Ohlenforst, die auch stellvertretende Vorsitzende der VdK-Fachgruppe Behinderung ist, „der unbeschwerte Zugang zum Sozialamt und ein Aufzug in die oberen Etagen müssen dabei absolute Priorität haben.“ Weitere Projekte sind automatische Türöffner im Gebäudeinneren, die Anbringung von Rampen um den Zugang zum Bürgermeister und Schulamt zu ermöglichen.

Der Finanz- und Personalausschuss trifft sich am 18. Februar um über die Verwendung der noch offenen Mittel aus dem Konjunkturpaket zu beraten. Durch das Konjunkturpaket besteht auch für Linnich die Möglichkeit große Projekte anzugehen. „Statt vieler kleiner Projekte sollten wir aus dem Konjunkturpakt die großen Projekte finanzieren, die wir uns sonst nicht leisten können. Unsere Priorität ist dabei die Barrierefreiheit“, so der stellvertretende FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn abschließend.

Den Ursprungsantrag finden Sie hier, ebenso den Ergänzungsantrag, der in Zusammenarbeit mit dem Sozialverband VdK erstellt wurde.

Linnich. Der Ausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Soziales diskutiert am 25. Januar 2010 mit Jugendlichen und Vertretern aus der Jugendarbeit über die Einrichtung eines Jugendparlaments. Nach der ersten Beratung im Ausschuss besuchten Vertreter aller Fraktionen verschiedene Jugendtreffs, um sich über die Wünsche der Jugendlichen in Bezug auf ein Jugendparlament zu informieren. FDP-Ausschussmitglied Patrick L. Schunn besuchte gemeinsam mit der Ortsvorsteherin von Kofferen Getrud Krichel (Grüne) den Jugendtreff in Boslar.

Die Beratungen werden in der kommenden Ausschusssitzung fortgesetzt. Nach der ersten Sitzung waren die Fragen nach der Größe des Jugendparlaments, dem Alter der Wahlberechtigten und der Umfang der Aufgaben noch Gegenstand von Diskussionen.

Die FDP wird sich dafür einsetzen ein Jugendparlament nach den Bedürfnissen der Jugendlichen einzurichten. „Wir brauchen kein bürokratisches Monster, sondern ein effizientes und arbeitsfähiges Gremium“, so der stellvertretende FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn.

Die Sitzung findet um 18:00 Uhr in der Aula der Realschule statt und ist öffentlich. Jeder Jugendliche und Interessierte ist eingeladen an der Sitzung teilzunehmen.

Linnich. In der ersten Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend, Senioren und Soziales fanden die ersten Beratungen zu einem Jugendbeirat statt. Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion wurde von allen anderen Fraktionen begrüßt. Noch in der konstituierenden Ratssitzung erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Willi Dohmen, dass so etwas nicht nötig sei.

FDP-Ausschussmitglied Patrick L. Schunn kritisierte die geringe Anzahl der vorgesehenen Mitglieder (7) sowie die Form der Bestimmung der Mitglieder (Delegation statt direkter Wahl). „Die Linnicher Liberalen wollen ein Jugendparlament und kein von der Gnade der Vereinsvorsitzenden abhängigen Jugendbeirat. Die Jugendlichen sollen selbst entscheiden, wer sie vertritt“, so FDP-Fraktionsvize Schunn.

Der Ausschuss einigte sich darauf, im Januar eine Informationsveranstaltung mit interessierten Jugendlichen und allen in der Jugendarbeit tätigen Personen zu veranstalten, bevor ein Beschluss gefasst wird. „Wir brauchen ein Jugendparlament nach den Bedürfnissen der Jugendlichen und nicht nach dem Bedürfnissen der Ratsmitglieder“, so Schunn abschließend.

Bonn/Bad Münstereifel. Der FDP-Ehrenvorsitzende und frühere Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff ist am Samstag im Alter von 82 Jahren gestorben. "Fassungslos und tief bestürzt habe ich heute vom Tode unseres Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff erfahren. Wir sind tief traurig", erklärte der FDP-Bundesvorsitzende, Außenminister Guido Westerwelle. Der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, charakterisierte den Tod von Lambsdorff als "großen Verlust eines überragenden Mannes".

Otto Graf Lambsdorff, der am 20. Dezember 1926 in Aachen geboren wurde, trat 1951 in die FDP ein. Erst Bezirksvorsitzender der Aachener FDP wurde der 1968 Landesschatzmeister und zog 1972 in den Bundestag sein. Dort bekleidete er das Amt des wirtschaftspolitischen Sprechers, ehe er 1977 als Nachfolger von Hans Friderichs Bundeswirtschaftsminister wurde.

Das vom ihm verfasste sog. Wende-Papier (auch Lambsdorff-Papier genannt) führte 1982 zum Koalitionswechsel der FDP. Zwei Jahre später musste Lambsdorff das Amt des Bundeswirtschaftsministers aufgrund von Verstrickungen in die Flick-Affäre niederlegen. 1988 konnte er sich gegen die Dürener Bundestagsabgeordnete Irmgard Schwaetzer bei der Wahl zum FDP-Vorsitzenden durchsetzen.

Den Höhepunkt seiner politischen Karriere erlebte 1990. Die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten und die Vereinigung der Liberalen aus Ost und West. Das Amt des Bundesvorsitzenden legte er 1993 nieder, blieb jedoch weiter politisch aktiv. Als Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung setzte er sich weltweit für die Anerkennung der Menschenrechte ein. Anerkennung über die Parteigrenzen hinweg erreichte er als Beauftragter der Bundesregierung zur Regelegung der Entschädigungszahlungen für NS-Zwangsarbeiter. Das Amt als Stiftungsvorsitzender legte er 2006 nieder. Er blieb zu seinem Tode Ehrenvorsitzender der Freie Demokratischen Partei und der Liberalen Internationalen.

Linnich.Aufgrund der am 11. November stattfindenden Veranstaltung zum Gedenken an die Reichsprogrammnacht fällt die Bürgersprechstunde an diesem Tag aus und verschiebt sich um eine Woche. Damit verbunden verschieben sich alle Bürgersprechstunden im restlichen Jahr, diese finden nun nicht in den geraden, sondern in den ungeraden Wochen statt.

Linnich. Der Rat der Stadt Linnich hat auf seiner konstituierenden Sitzung am 5. November die Ausschüsse besetzt. Der FDP-Fraktion, neben der UWG PKL der einzige Wahlsieger, wurde nur noch ein sachkundiger Bürger (bisher vier) im Schulausschuss zugestanden. Deshalb werden die beiden liberalen Stadtverordneten alle weiteren Ausschüsse selbst besetzen müssen.

Die Schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Henny Selter bleibt Mitglied im Schulausschuss. Der bisherige Jugend- und Sozialpolitische Sprecher Franz-Josef Rein wird nun stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Soziales. Siegfried Sachsenhausen übernimmt die Stellvertretung im Kultur-, Sport- und Partnerschaftsausschuss. Dr. Manfred Helten, bisher Mitglied im Werksausschuss, übernimmt wird nun erster Stellvertreter im Werksausschuss. Neu hinzukommen Marie-Theres Schlösser als erste Vertreterin im Schulausschuss und Günter Wentz im Ausschuss für Stadtentwicklung.

Unser Fraktionsmitglied Ulrich Palluck scheidet aus eigenem Wunsch aus allen Ausschüssen aus. Die FDP-Fraktion dankt Herrn Palluck für die geleistete Arbeit und den Einsatz für die liberale Sache. Als neue sachkundige Bürger begrüßt die FDP-Fraktion Marie-Theres Schlösser und Günter Wentz. „Wir freuen uns auf zwei im Kultur- und Sozialbereich engagierte unabhängige Linnicher Bürger“, so FDP-Fraktionschef Dr. Klaus Selter, „die ihren Sachverstand in die Arbeit der FDP-Fraktion einbringen.“

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Selter wird die FDP-Fraktion fortan im Haupt- und Beschwerdeausschuss, im Vergabeausschuss, im Bau- und Umweltausschuss, im Werksausschuss, sowie im Kultur-, Sport- und Partnerschaftsausschuss vertreten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Fraktionsgeschäftsführer Patrick L. Schunn übernimmt den Rechnungsprüfungsausschuss, den Ausschuss für Stadtentwicklung und den Ausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Soziales. Im Finanz- und Personalausschuss erhält die FDP-Fraktion mit Patrick L. Schunn zusätzlich den zweiten stellvertretenden Vorsitzenden. Die neue FDP-Fraktion besteht damit aus acht Mitgliedern, davon sind vier Mitglied der FDP und vier unabhängige Bürgerinnen und Bürger.

Linnich. Die beiden auf Vorschlag der FDP in den neuen Stadtrat gewählten Stadtverordneten Dr. Klaus Selter und Patrick L. Schunn haben sich am 30. September 2009 – für die kommende Legislaturperiode – zur Fraktion der Freien Demokratischen Partei im Rat der Stadt Linnich (kurz: FDP-Fraktion) zusammengeschlossen.

Der Spitzenkandidat Dr. Klaus Selter wurde im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Patrick L. Schunn wurde ebenfalls als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Fraktionsgeschäftsführer bestätigt.

Über die Besetzung der Ausschüsse entscheidet die neue Fraktion nach Beschlussfassung des Stadtrats über die Anzahl und Größe der Ausschüsse. Die dafür vorgesehene konstituierende Ratssitzung findet am 5. November 2009 statt.

Berlin/Linnich. Die letzten Tage der großen Koalition beginnen. Deutschland hat FDP und Union mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Liberalen konnten mit 14,6% ihr historisch bestes Ergebnis erzielen. In vielen Wahlkreisen in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen überholte die FDP sogar die SPD und wurde zum Teil zweitstärkste Partei.

Nach dem sich auch in Schleswig-Holstein eine schwarz-gelbe Regierung abzeichnet, verfügt die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung auch über eine Mehrheit im Bundesrat.

FDP-Chef Westerwelle, der in Bonn 19,1% der Erststimmen erzielte, betonte nach dem ersten Treffen der Gremien „Wir haben die Mehrheit, eine Regierung zu bilden“. „Wir bleiben auf dem Teppich.“ Jetzt gehe die Arbeit erst richtig los. „Für Deutschland und unser Volk.“

Auch in Linnich überzeugte die FDP. Mit 14,1% wurden die Liberalen fast doppelt so stark, wie die Grünen (7,2%). Mit 41% für die CDU erreichten die künftigen Regierungsparteien in Linnich auch nach Stimmen die absolute Mehrheit.

In allen Linnicher Stadtteilen wurden die Liberalen zweistellig. Wie schon bei der Europawahl schnitt die FDP in Floßdorf am Besten ab, diesmal mit 15,14%, knapp dahinter folgt Linnich mit 15,09%. Der deutlichste Zuwachs erzielte die FDP erneut in Hottorf (+8,7%).

Der FDP Bezirksverband Aachen wird nach langem wieder mit zwei Abgeordneten (Gabriele Molitor, Euskirchen und Petra Müller, Aachen-Stadt) im Bundestag vertreten sein. Die Linnicher Liberalen bedanken sich bei allen Wählerinnen und Wähler, die dieses Wahlergebnis möglich gemacht haben.

Das Wahlergebnis finden Sie hier.

Linnich. Bei der gestrigen Kommunalwahl erzielten die Linnicher Liberalen 6,5% (+1%) und konnten als einzige Ratspartei zulegen. CDU, SPD und Grüne musste Stimmen und Sitze abgeben. Sieger der Stadtratswahl ist aber eindeutig die UWG. Die erst dieses Jahr von frustrierten SPD-Fraktionsmitgliedern gegründete UWG PKL erzielte auf Anhieb 17,4% und sechs Mandate – und das ohne Programm. Die FDP konnte in Linnich-Kernstadt die Grünen deutlich abhängen, während die Grünen vor fünf Jahren noch vor den Liberalen lagen. Das beste Wahlbezirksergebnis erzielte die FDP in Wahlbezirk Linnich 3 mit 17,6%.

Bei der Bürgermeisterwahl konnte der FDP-Kandidat Dr. Klaus Selter 8,8% der Wählerstimmen hinter sich versammeln. Wie schon 2004 konnte der Bürgermeisterkandidat der FDP mehr Stimmen als die FDP-Liste erzielen.

Wir bedanken uns bei den Wählerinnen und Wähler für Ihr Vertrauen und werden uns auch in den kommenden fünf Jahren für die Belange unserer Stadt einsetzen. Im nächsten Stadtrat wird die FDP weiterhin von Dr. Klaus Selter und Patrick L. Schunn vertreten.

Das Wahlergebnis finden Sie hier.

Linnich. Die Linnicher Liberalen starten in den Kommunalwahlkampf und stellen ihr Programm für die Zukunft der Stadt vor. Schwerpunkte des Programms sind Bildung, Wirtschaft und Soziales.

Die Zukunft Deutschlands und unserer Stadt liegt in Bildung und Forschung, die Zukunft unserer Stadt sind die Kinder und Jugendlichen. Deshalb setzt sich die Linnicher FDP für den Erhalt und den Ausbau des Bildungsstandorts Linnich ein. Die erfolgreich eingeführte Offene Ganztagsgrundschule soll nach Ansicht der Liberalen auf Haupt- und Realschule ausgedehnt werden. Das (Ganztags-)schulangebot soll durch verstärkte Kooperationen mit Unternehmen und Vereinen erweitert und bereichert werden.

Die Ansiedlung und mögliche Ausweitung des Freshman Institutes der FH Aachen begrüßen und unterstützen die Linnicher Liberalen. Darüber hinaus fordern die Linnicher Liberalen die Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandorts über das Freshman Institutes hinaus.

Ein Wissenschaftsstandort ist eine ideale Voraussetzung für die Ansiedlung zukunftsorientierter und innovativer Unternehmen. Für die Ansiedlung und Beratung neuer und schon vorhandener Unternehmer, Investoren und Gewerbetreibende fordern die Linnicher Liberalen einen Wirtschaftskoordinator in der Stadtverwaltung. Sein Aufgabenfeld besteht in der Bewerbung unserer Stadt gegenüber Investoren und soll Interessierte – vom Einzelhandelsunternehmen bis zum Großunternehmer – beraten und durch den Bürokratiedschungel führen. Nur die Anwerbung neuer Unternehmen kann und wird die Einnahmesituation unserer Stadt nachhaltig verbessern. Dadurch kann die Stadt auch auf Gebühren- und Steuererhöhungen verzichten und langfristig die Bürgerinnen und Bürger entlasten.

„Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat, und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger“, das wusste schon der erste deutsche Bundespräsident Theodor Heuss. Für liberale Kommunalpolitik bedeutet dies, die Bürgerinnen und Bürger in die sie betreffenden Entscheidungen einzubinden und ein lebenswertes Umfeld zu schaffen. Die Linnicher Liberalen setzten sich deshalb dafür, ein Jugendparlament zu installieren, Jugendtreffs auszubauen und Sanierungs- und Neubaumaßnahmen auf die Barrierefreiheit zu achten. Es bedeutet auch ältere Menschen und ihr Potential zu nutzen und sie in das städtische Leben mit einzubinden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken.

Zu einer lebenswerten Stadt gehört auch die Erhaltung der städtischen Ordnung und Sicherheit. Dabei setzen die Liberalen nicht auf Überwachung, sondern auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb setzen die Linnicher Liberalen auf Ordnungspartnerschaften, von denen in NRW schon 840 erfolgreich praktiziert werden. Dabei reicht das Spektrum Spielplatzpatenschaften, Schulwegbegleitung, städtebaulichen Maßnahmen bis hin zu Verkehrssicherungsmaßnahmen.

Die Schaffung einer neuer Stadthalle, der Erhalt des Glasmalereimuseum und Sicherung des Schulschwimmens sind für die Linnicher Liberalen eine Selbstverständlichkeit. Ebenso das Engagement für die Anbindung an die Bahnstrecke Aachen-Mönchengladbach.

Das Wahlprogramm finden Sie in Kurzform unter Programm sowie ausführlich als PDF hier .

Linnich. Die von der FDP-Fraktion eingereichte Resolution zum Streckenausbau von Linnich an die Bahnstrecke Aachen-Mönchengladbach wurde auf der letzten Ratssitzung vor den Kommunalwahlen einstimmig angenommen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Dr. Klaus Selter stellte noch mal den Nutzen für die Stadt, insbesondere für die Bereiche Wissenschaft und Kultur, Wirtschaft und Arbeit, heraus. Der Vorsitzende der Grünen-Ratsfraktion Cato Hilfert konnte sich der FDP-Resolution voll inhaltlich anschließen. Auch SPD-Fraktionschef Hans-Friedrich Oetjen hätte den Antrag „sofort unterschrieben“.

Der Stadtrat beschloss darüber hinaus die Fortsetzung des Programms „Kein Kind ohne Mahlzeit“, wodurch der Beitrag für das Mittagessen an der Offenen Ganztagsschule von zwei auf ein Euro reduziert werden kann, soweit Bedürftigkeit vorliegt. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde Gelder aus einem Landesprogramm für die Schaffung von Kindergartenplätzen an unter Dreijährige zu beantragen.

Den Antrag zur Resolution finden Sie hier .

Köln. Am Mittwochabend (17.6.09) verstarb Lord Ralf Dahrendorf im Alter von 80 Jahren. Die Linnicher Liberalen nehmen Abschied von einem großen Soziologen und Liberalen und drücken der Familie unser herzliches Beileid aus.

Ralf Gustav Dahrendorf wurde am 1. Mai 2009 in Hamburg als Sohn des späteren SPD-Reichstagsabgeordneten Gustav Dahrendorf geboren. Als Schüler wurde er während der NS-Zeit mehrere Wochen inhaftiert. Nach dem Krieg wurde er zuerst Mitglied der SPD und des SDS in Hamburg. Jedoch galt er von je her als liberaler Denker und forderte die SPD auf sich zu einer großen liberalen Partei zu entwickeln. Er konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen.

Mit 23 Jahren promovierte er mit der Dissertation „Der Begriff des Gerechten bei Karl Marx“ in Philosophie, fünf Jahre später promovierte er an der London School of Economics in Soziologie und habilitierte an der Universität des Saarlands.

In den sechziger Jahren kandidierte er für den Tübinger Stadtrat, damals schon für die FDP, 1967 trat er der FDP bei und führte den baden-württembergischen Landesverband 1968 in den Wahlkampf. Ein Jahr später folgten das Bundestagsmandat und seine Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Im Jahr 1970 wurde er Mitglied der EG-Kommission, erst zuständig für den Außenwirtschaft und Handel, später für den Bereich Wissenschaft und Forschung. 1974 trat er von diesem Amt zurück und wechselte wieder in die Wissenschaft. Bis 1984 leitete er die renommierte London School of Economics (LSE), wurde 1982 von Königin Elisabeth II. zum Knight Commander of the Order of the British Empire erhoben. Der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung stand er von 1982 bis 1987 vor. Im Jahr 1988 kehrte er schließlich nach Großbritannien zurück, wurde britischer Staatsbürger und 1993 zum als Baron Dahrendorf of Clare Market in the City of Westminster zum Life Peer (also zum Mitglied des Oberhauses auf Lebenszeit) erhoben. Im vergangenen Jahr übernahm er die Leitung der NRW-Zukunftskommission, dessen Abschlussbericht er im April dieses Jahres vorlegte.

Mit dem Konzept des Dahrendorfhäuschens (eine Darstellung der Bevölkerung in der BRD) und dem Konzept des Homo sociologicus wurde er zu einem der führenden deutschen und britischen Soziologen.

Am 17. Juni 2009 verstarb der ewig 28jährige liberale Weltbürger Lord Ralf Dahrendorf nach einer schweren Krebserkrankung.

Linnich/Brüssel. Aus der diesjährigen Europawahl ist die FDP als klarer Sieger hervorgegangen. Mit einem Zuwachs um 4,9% wurden die Liberalen erstmalig bei einer Europawahl zweistellig (11%) und entsenden 12 Abgeordnete nach Europa.

Aber nicht nur im Bund, sondern auch in Linnich sind die Liberalen der eindeutige Wahlsieger. Das Ergebnis der Wahl von 2004 (5,3%) konnte mehr als verdoppelt und insgesamt 11,4% erzielt werden. Gleichzeitig verlor die CDU über acht Prozent der Stimmen, während SPD und GRÜNE stagnierten. Mit Ausnahme von Gereonsweiler (9,1%) konnte die FDP in allen Ortsteilen ein zweistelliges Ergebnis erreichen. Den größten Zuwachs erhielt die FDP dabei in Hottorf: von 1,7% auf 13,6%. Das beste Ergebnis erzielten die Liberalen in Floßdorf mit 13,8%.

Das Wahlergebnis ist eine hervorragende Ausgangssituation für die im August anstehenden Kommunalwahlen. Die Europawahl hat gezeigt, dass die CDU sich im Abwärtstrend befindet und Ergebnisse von 50%+x nicht mehr erreichen kann. Gleichzeitig zeigt sich, dass die FDP die einzige Partei ist die mit deutlichen Zuwächsen rechnen kann und die einzige Partei ist, die fähig ist, der CDU die absolute Mehrheit zu nehmen.

Die Ergebnisse der Europawahl aus Linnich Sie hier .

Linnich/Baal.Die FDP Stadtratsfraktion Linnich bringt zur nächsten Sitzung des Stadtrats am 25. Juni eine Resolution zum Ausbau der Bahnstrecke Linnich-Baal ein. Nachdem sich schon der Stadtrat in Jülich mit der Thematik befasst hat, sollte auch der Rat in Linnich ein deutliches Signal für den Streckenausbau geben.

Die FDP-Fraktion befürwortet den Ausbau der Strecke nach Hückelhoven-Baal, um einen Zugang zu den wichtigen DB-Strecken Aachen-Düsseldorf-Dortmund sowie Aachen-Mönchengladbach-Duisburg zu erhalten. Dadurch würde Linnich direkt mit acht (Fach-)Hochschulstandorten und wichtigen Wirtschafts- und Kulturzentren verbunden.

„Vor allem nach der Einrichtung des Freshman Instituts der FH Aachen in Linnich ist eine Verbindung mit den (Fach-)Hochschulstandorten unabdingbar“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Selter.

Dank der Einführung des NRW-Semestertickets an vielen (Fach-)Hochschulstandorten in Nordrhein-Westfalen, vor allem in der hiesigen Region, wäre die Möglichkeit der Benutzung der Rurtalbahn von Linnich nach Baal ohne zusätzliche Kosten für die Studierenden. Bisher war die Nutzung des Pkws von Linnich nach Baal oder Lindern oft notwendig, da die Busverbindungen spätestens um 19 Uhr eingestellt werden. Die letzten Veranstaltungen an den (Fach-)Hochschulen enden jedoch häufig nach 19 Uhr. Profitieren würden darüber hinaus Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Region, die ihre Arbeitszeiten flexibler gestalten könnten. Darüber hinaus könnte das kulturelle Angebot umliegender Städte besser genutzt werden. Umgekehrt wäre Linnich mit seinen Schulen, Museen - besonders dem europaweit renommierten Glasmalereimuseum - und den Sportstätten und den künftigen Pflegeeinrichtungen für Gäste und Besucher aus der näheren und weiteren Umgebung erheblich besser erreichbar.

„Der Streckenausbau wäre ein Gewinn für Mensch und Umwelt. Der Verzicht auf den Pkw wäre keine Einbuße an Flexibilität und die Studenten kostet die Benutzung keinen zusätzlichen Cent“, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Patrick L. Schunn, der für die Studierendenschaft der RWTH das (NRW-)Semesterticket mit ausgehandelt hat.

Linnich könnte seine Attraktivität als Bildungs- und Kultur-, Wirtschafts-, Wohn- und Arbeitsstandort im ländlichen Raum deutlich steigern und würde auf jeden Fall nur gewinnen. Den Antrag zur Resolution finden Sie hier .

Linnich. Der Rat der Stadt Linnich hat in seiner Sitzung am 28. April den Haushalt 2009 mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet.

Der diesjährige Haushalt ist aufgrund der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) erstmals seit Jahren ausgeglichen. Erreicht werden konnte dies durch Zuführungen aus den Rücklagen. Jedoch schon im nächsten Jahr ist wieder mit einem nicht ausgeglichenen Haushalt und einem Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu rechnen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Selter wies in seiner Haushaltsrede nochmals auf das von der FDP geforderte Qualitätsmanagement für die Verwaltung hin. Er kritisierte, dass die von der FDP-Fraktion vorgeschlagenen Kürzungen "im Wesentlichen ohne Begründung" von der CDU-Mehrheit abgelehnt worden. Der FDP-Fraktion sei jedoch bewusst, dass der Handlungsspielraum am gesamten Haushalt städtischerseits gering sei und die FDP-Fraktion dem Haushalt zustimme werden.
Die Haushaltsrede finden Sie hier.

Linnich. Der Werksausschuss hatte in seiner letzten Sitzung beschlossen, die Abfallberatung auf den Zweckverband Entsorgungsregion West (ZEW) zu übertragen. Die Kosten für die Stadt würden sich auf 11.000 € belaufen.

In der Ausschusssitzung konnte seitens der Verwaltung kein Kostenpunkt für die “alte” Abfallberatung, die von der Stadt durchgeführt wurde, benannt werden. Mit der Mehrheit der Stimmen der CDU entschied der Ausschuss jedoch, die Abfallberatung auf dem ZEW zu übertragen.

Die Fraktionen legten von FDP und SPD Widerspruch gegen den Ausschussbeschluss ein. Damit stand die Thematik erneut auf der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung.

SPD und FDP kritisierten erneut, die erheblichen Kosten für die telefonische Beratung. Würden gar alle Verbandsgemeinden die Abfallberatung auf den ZEW übertragen, so würde dieser insgesamt ca. 300.000 € kassieren. FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Selter bezeichnete die Kosten als “hirnrissig”. Die Kosten würden am Ende die Bürgerinnen und Bürger durch höhere Gebühren zu bezahlen haben.

Auch die Fraktion der Grünen schwenkte auf die Linie von SPD und FDP ein. Die CDU-Fraktion und insbesondere deren Fraktionsvorsitzender blieben wie immer beratungsresistent und lehnten den Widerspruch ab. Damit wird die Abfallberatung auf den ZEW übertragen. Zu bezahlen hat dies der Bürger.

Linnich. Die FDP-Fraktion beantragte zur abschließenden Beratung des Haushaltsentwurfs 2009 Einsparungen in Höhe von 39.400 Euro und eine verstärkte Förderung von Jugend- und Frauenarbeit. Der Antrag der FDP-Fraktion war der einzige Antrag, der Einsparungen vorsah. CDU und SPD - die Grünen zogen ihren Antrag zurück - beantragten dagegen lediglich mehr Ausgaben, die zum Teil mit neuen Schulden bezahlt werden müssen. Die einzelnen Vorschläge der FDP-Fraktion wurden alle mit der Mehrheit der CDU abgelehnt, auf eine Begründung wurde verzichtet.

"Die CDU bietet keine Perspektive die Haushaltssituation auch nur stückweise zu verbessern", so der finanzpolitische Sprecher Patrick L. Schunn, "Ausgaben, wenn auch sinnvolle, fallen der CDU-Fraktion zwar ein. Sparpotentiale aber werden nicht erkannt oder schlicht ignoriert. Die Kosten dafür tragen zukünftige Generationen". Die FDP dagegen setzt sich für eine sparsame und nachhaltige Haushaltspolitik ein. Den Antrag finden Sie hier.

Berlin. Vom 13. bis 16. Juni findet in Berlin die Neuauflage des Planspiels "Jugend und Parlament" statt. Die Gelegenheit für rund 300 Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren, vier Tage lang in die Rolle eines Abgeordneten zu schlüpfen und einen Einblick hinter die Kulissen des Politikbetriebes zu werfen. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle lädt in diesem Rahmen einen Teilnehmer aus seinem Bonner Wahlkreis ein. Bewerbungen mit einem kurzen Motivationsschreiben können per Mail mit dem Stichwort "Jugend und Parlament" an guido.westerwelle(at)bundestag.de gesendet werden.
Weitere Infos zu dem Projekt auf mitmischen.de

Linnich. Auf der Sitzung des Rates der Stadt Linnich wurde Franz-Josef Rein für die FDP-Fraktion in den Jugend- und Sozialausschuss gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Dr. Manfred Helten an, der im vergangenen Jahr den freigewordenen Sitz im Ausschuss zusätzlich zum Sitz im Werksausschuss übernommen hatte. Die Linnicher FDP-Fraktion freut sich über den Zuwachs des engagierten Sozialpolitikers.

Linnich. Die Linnicher Liberalen wählten auf ihrer Wahlversammlung am 30. Januar 2009 die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009. Als Versammlungsleiter fungierte der Daubenrather Ortsvorsteher Claus Hinrich Neuenhoff.

Bürgermeisterkandidat und Spitzenkandidat ist der Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Selter. Ihm folgt sein Stellvertreter Patrick L. Schunn, der seit April 2008 Mitglied des Rates ist. Auf Platz der Reserveliste wählten die anwesenden Mitglieder den parteilosen Dr. Manfred Helten, der die FDP seit 1999 im Werksausschuss vertritt.

Nach den für die FDP erfolgreichen Wahlen in Bayern und Hessen sowie den inzwischen auf bis zu 16% gestiegenen Umfragewerte auf Bundesebene, gehen die Linnicher Liberalen optimistisch in den Wahlkampf.

Vorrangigstes Ziel ist die absolute Mehrheit der CDU zu brechen. Die Union beweist immer mehr, dass sie nicht mehr (alleine) die Kraft hat notwendigen Veränderungen anzupacken. Die CDU scheint von der absoluten Mehrheit gelähmt zu sein. Gleichzeitig präsentiert sie sich in Ratssitzungen immer zerstrittener. Auf der letzten Ratssitzung ließ sich die CDU-Fraktion dazu hinreißen die vom CDU-Stadtverbandsvorsitzenden und Bürgermeister geleitete Verwaltungsspitze zu attackieren. Tobt in der CDU ein Machtkampf?

Die Linnicher FDP will den Wählerinnen und Wählern eine Alternative anbieten. Investitionen in Bildung, Familie und Sicherheit, aber auch den Mut zu Einschnitten bei der Ausgabenpolitik und zu Effizienz und Führungsstärke innerhalb der Verwaltung, vor allem gegenüber dem Bauhof. Dafür stehen die FDP und ihr Bürgermeisterkandidat Dr. Klaus Selter.

Die Ziele der Linnicher Liberalen sind das Ende der absoluten Mehrheit der CDU, 8%+x und drei Stadtverordnete. Die Linnicherinnen und Linnicher laden wir ein mit uns über die Stadtpolitik und den Wahlkampf zu diskutieren und Ideen zu unserem Programm beizusteuern. Wir wollen zur Kommunalwahl ein Bürgerprogramm vorlegen.

Linnich. Am 30. Januar werden die Linnicher Liberalen Ihre Kandidaten für die diesjährige Kommunalwahl bestimmen. Auch in diesem Jahr tritt die Linnicher FDP mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten an.

Wir wollen den Linnichern personell und programmatisch ein klares Kontrastprogramm zur allein regierenden CDU bieten. Linnich hat eine Zukunft fernab eines „Weiter so“. Entscheidungen dürfen nicht weiter alleine in der Hand einer Partei liegen.

Wir würden uns freuen Sie als Gast auf der Wahlversammlung begrüßen zu dürfen (Ort und Uhrzeit finden Sie in der Terminbox). Setzen Sie ein Zeichen für Veränderung. Die Linnicher Liberalen sind das Kontrastprogramm zu schwarz.

Heppenheim. Am 11./12. Dezember 1948 wurde in Heppenheim die Freie Demokratische Partei gegründet. Nach dem gescheiterten Versuch einer gesamtdeutschen liberalen Partei, der Demokratischen Partei Deutschlands, wurde die bis heute bestehende liberale Partei aus der Taufe gehoben. Erster Bundesvorsitzender wurde Prof. Theodor Heuss.

Die ersten Jahre waren bestimmt von innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen den Linksliberalen und den Vertretern eines Rechtskurses. Letztere erlitten im Zuge der Naumann-Affäre 1952 ihre erste erhebliche Schwäche, 1956 verließ die so genannte Euler-Gruppe um den hessischen Landesvorsitzenden August-Martin Euler die FDP. Unter Federführung von Wolfgang Döring, Karl-Hermann Flach, Wolfgang Schollwer und Hans-Wolfgang Rubin entwickelte sich die FDP von einer Bürgerblockpartei zu einer Reformpartei. Am Ende dieser Entwicklung stand die Wahl Walter Scheels zum Parteivorsitzenden und die Bildung der sozial-liberalen Koalition: neue Ostpolitik, Terrorismusbekämpfung auf dem Boden der Verfassung, Überwindung zweier Ölkrisen, gesellschaftliche Reformen und erstmals Umweltpolitik auf Bundesebene.

Im Jahr 1982 wechselte die Mehrheit der FDP-Bundestagsfraktion den Koalitionspartner. Die Legitimierung durch Partei und Wähler wurde erst eingeholt als es kein zurück mehr gab. Die Deutsche Einheit bleibt wohl das einschneidenste Ereignis in der 16 Jahren währenden Schwarz-Gelben Regierungszeit.

Seit 1998 befindet sich die FDP in der Opposition; mit 6,2 % in die Opposition versetzt liegt sie nun bei 12-13 % in den Umfragen und könnte bei der kommenden Bundestagswahl eines ihrer besten Ergebnisse einfahren.

Linnich. Die letzte Ratssitzung vor der Weihnachtspause beschloss mehrere Satzungen und Gebührenänderungen. Die Abfallgebühren werden zum kommenden Jahr sinken. Die Straßenreinigungskosten steigen von 50 cent/qm auf 58 cent/qm. Die Verwaltung schlug in der Beschlussempfehlung für den Werksausschuss eine höhere Steigerung der Gebühr vor. Jedoch ließ sich diese Höhe nicht durch steigende Kosten rechtfertigen. Die CDU-Vertreter im Ausschuss schlossen sich der Position der FDP an und empfahlen dem Rat die nun einstimmig beschlossene Höhe.

Zu einer Diskussion führte die Erhöhung der Hundesteuer. Die Gemeindeprüfanstalt verlangte die Erhöhung, um kurzfristig mehr Einnahmen zu erwirtschaften. Der Verwaltungsvorschlag einer Erhöhung zwischen 10 € (beim ersten Hund) und 25 € (ab dem dritten Hund) hätte wahrscheinlich eine breite Ratsmehrheit gefunden. Die CDU schlug jedoch eine exorbitante Erhöhung von bis zu 85 € pro Hund. FDP, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN lehnten diese Erhöhung ab.

Linnich. Die FDP-Fraktion bietet ab dem 15. Oktober in jeder gerade Kalenderwoche, außer in der Ferien- und sitzungsfreien Zeit, eine Bürgersprechstunde an. Diese findet um 18:30 Uhr im Fraktionszimmer (Raum 010, gegenüber der Anmeldung) statt.

Linnich/München. Die Bayern wählten am 28. September einen neuen Landtag. Die CSU verlor nach über 40 Jahren die absolute Mehrheit, während die FDP mit 8% nach vierzehn Jahre mit dem besten Ergebnis in den Landtag zurückkehrte. Bayern zeigt, dass sicher geglaubte absolute Mehrheiten in heutigen Zeiten nicht mehr sicher sind. Was in Bayern möglich ist, ist in Linnich erst recht möglich. Im kommenden Jahr hat auch Linnich die Chance der absoluten Mehrheit der Schwarzen ein Ende zu setzen und eine fortschrittliche Politik zu ermöglich. Absolute Mehrheiten machen müde. Deshalb im Juni: FDP.

Glimbach. Die FDP Fraktion lehnt die Errichtung der Hähnchenmastanlage in Glimbach in der Nähe des Wohn- und Naturschutzgebiets ab. In einer Sondersitzung des Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses am 24. September wurde der Bau der Hähnchenmastanlage einstimmig abgelehnt. Ebenso der Antrag auf Übernahme einer Baulast. Bei dieser Baulast handelt es sich um einen städtischen Weg, dessen Fläche ein Drittel der geplanten Anlage umfasst. Durch die Ablehnung ist der Bau in der geplanten Form nicht möglich. Die endgültige Entscheidung liegt jedoch beim Kreis.

Linnich. Der Linnicher Stadtrat hat auf seiner Juni-Sitzung den Haushalt 2008 bei drei Gegenstimmen verabschiedet. Dieser Haushalt dürfte, wie seine vier Vorgänger, von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt werden. Damit bleibt Linnich im fünften Jahr in Folge in einem Nothaushalt.

Um die Diskrepanz zwischen Einnahme- und Ausgabenseite zu entschärfen, müssten die Einnahmen erhöht und die Ausgaben gesenkt werden. Die Einnahmesituation lässt sich, nach Ansicht der FDP-Fraktion, nur durch eine geänderte Finanz- und Zuweisungspolitik von Bund, Land und Kreis erreichen.

Für die Ausgabensituation trägt die Stadt selbst Verantwortung. Hier sind Umstrukturierungen von Verwaltungsabläufen und Streichung geplanter Vorhaben notwendig, wenn man die Ausgabensituation nachhaltig verbessern will. Zur Umstrukturierung von Verwaltungsabläufen sei nur als Beispiel der Bauhof erwähnt. Nach Kriterien eines Qualitätsmanagements unter fachbezogener, sachkundiger und mit Führungsqualitäten ausgestatteter Leitung könnte der Bauhof unserer Meinung nach mit weniger Personal effizienter arbeiten.

Trotz oder gerade wegen der prekären Situation hat die FDP-Fraktion dem Haushaltsentwurf 2008 einschließlich der zugehörigen Anlagen zugestimmt. Die FDP-Fraktion übernimmt damit Verantwortung für unsere Stadt, fordert jedoch für die Zukunft ein Umdenken in der Ausgabenpolitik, da von Seiten des Kreises, des Landes oder des Bundes keine Entlastungen für Kommunen zu erwarten sind.

Linnich. Die Linnicher Liberalen trafen sich am 6. Juni 2008 zu ihrem alljährlichen Ortsparteitag. Dieses Jahr stand die reguläre Wahl des neuen Stadtverbandsvorstandes an.

Der Vorsitzende der FDP Stadtratsfraktion und bisherige stellvertretende Vorsitzende Dr. Klaus Selter wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Linnicher Liberalen gewählt. In seiner Rede betonte er die Eigenständigkeit der FDP: „Wir sind und bleiben eine eigenständige Partei, auch wenn wir nach den Wahlen eine Koalition, mit welcher Partei auch immer, eingehen sollten“. Auch im Rat habe die FDP immer Eigenständigkeit demonstriert. „Uns liegt das Wohl aller Bürger am Herzen“, so Dr. Selter. Das heiße für die praktische Ratsarbeit, dass die FDP sinnvollen Vorschlägen, die der Stadt dienen, zustimmt, unabhängig davon aus welcher politischen Richtung diese Anträge stammen. Auch innerhalb der liberalen Familie will die Linnicher FDP ihre Unabhängigkeit bewahren und nicht kritiklos Beschlüsse der Landes- oder Bundesebene unterstützen.

Zur aktuellen Thematik Eward rief der neue Vorsitzende Dr. Klaus Selter die Linnicherinnen und Linnicher zur Wahl auf: „Die Frage betrifft nicht nur die Anwohner, sondern die ganze Stadt.“

Den Vorstand komplettieren der Stadtverordnete Patrick L. Schunn als neuer stellvertretender Vorsitzender und Benjamin Toussaint, der im Amt des Schatzmeisters bestätigt wurde.

Die Linnicher Liberalen laden alle Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen ein, um im kommenden Jahr bei der Kommunalwahl das Ergebnis deutlich zu verbessern und die absolute Mehrheit der CDU zu brechen. „Wir wünschen uns einen Stadtrat, in dem die Mehrheitsbildung ohne die FDP nicht möglich ist. Wir wollen mitgestalten und Linnich in eine gute Zukunft führen“, so der stellvertretende Vorsitzende Patrick L. Schunn.

Linnich. Im Zuge der Beratungen über den Haushalt und die Hauptsatzung, wurde seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die monatlichen Aufwandsentschädigungen von Ratsmitgliedern in eine reduzierte monatliche Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld umzuwandeln.

Außerdem wurde vorgeschlagen, die Aufwandsentschädigungen für Ortsvorsteher an die Größe der zu betreuenden Ortschaften zu koppeln. Diese Vorschläge wurden von den Fraktionen der CDU und SPD abgelehnt. Lediglich die Ratsfraktionen von FDP und GRÜNEN stimmten dem zu. "Es kann nicht sein, dass wir von den Bürgern Einsparungen verlangen, aber selbst nicht bereit sind, auf Gelder zu verzichten", so der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Patrick L. Schunn.

Ein weiterer Vorschlag, die Anzahl der Stadtverordneten zu reduzieren, fand jedoch nur Unterstützung bei den GRÜNEN. Zwar wird auch hier ein Einsparpotential gesehen, jedoch wäre bei einer Verkleinerung des Rates noch weniger als heute sicher gestellt, das alle Ortschaften im Rat vertreten sind.

Linnich. Die Thematik Ausbau Ewart wird nun von den Linnicher Bürgerinnen und Bürgern entschieden. Der Stadtrat hat auf seiner letzten Ratssitzung einstimmig entschieden, einen Bürgerentscheid Ende Juni durchzuführen.

Die Fraktionen der SPD und GRÜNEN weigerten sich an der Abstimmung teilzunehmen. Zuvor war der Rat dem Wunsch der GRÜNEN-Fraktion gefolgt und hat den Wahltermin vorgezogen, damit dieser nicht mit den Sommerferien kollidiere. Aufgrund dieser Änderung der Beschlussvorlage und einer unterschiedlichen Ansicht darüber, ob die Verwaltungsvorlage, oder der GRÜNEN-Antrag weitreichender ist, nahmen SPD und GRÜNE an der Abstimmung nicht teil.

Die Fraktion der FDP, sowie die CDU-Mehrheitsfraktion, entschieden sich für die geänderte Beschlussvorlage. Aus Sicht der FDP sollen die Linnicher darüber entscheiden, ob der Ewart saniert werden soll. Eine Einigung zwischen Verwaltung und Bürgerinitiative ist nicht erkennbar, außerdem macht das Gerichtsurteil nur einen Bürgerentscheid oder die Zustimmung des Bürgerbegehrens möglich. Die Linnicher Liberalen rufen alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf sich am Bürgerentscheid zu beteiligen.

Linnich. Der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Selter wurde auf der Fraktionssitzung am 27.Februar mit Wirkung zum 1.April 2004 zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er löst damit Dr. Christoph Gerlach ab, der sein Ratsmandat Ende März niederlegen wird. Für Dr. Gerlach wird der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Patrick L. Schunn in den Rat nachrücken. Er wurde auf der selbigen Fraktionssitzung zum neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bestimmt, das Amt des Fraktionsgeschäftsführers wird er bis auf weiteres weiterführen.