Die Linnicher Liberalen. FDP.

7. Dezember 2011

Drastische Steuererhöhungen (vorerst) verhindert

Der Finanz- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung vom 7. Dezember eine massive Erhöhung der Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer vorerst gestoppt. Die Verwaltung schlug, auf Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt, die Erhöhung der genannten Steuern vor, um die finanziell schwierige Lage der Stadt in den Griff zu bekommen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher, Patrick L. Schunn, machte im Ausschuss jedoch deutlich, dass eine solche Erhöhung keineswegs die Lage der Stadt verbessert. Diese Erhöhungsvorschläge, die wie eine „Steuererhöhungsorgie“ anmuten, würden alle Lasten auf die Bürger umlegen, „ohne dass sich irgendetwas verbessert.“ Eine Erhöhung der Gewerbesteuer würde die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt weiter verschlechtern. „Wir verfügen über nicht allzu viele Standortvorteile, steigende Steuersätze steigern keineswegs den Anreiz in Linnich zu investieren. Wir brauchen grundsätzlich nicht mehr Steuern, sondern mehr Steuerzahler. Dafür braucht es eine aktive Wirtschaftsförderung“, so Schunn.

Lediglich die Erhöhung der Grundsteuer B hätte einen ‚attraktiven’ Nebeneffekt. Die Stadt müsste weniger Umlage nach oben abführen. Nach der Neuberechnung der fiktiven Realsteuerhebesätze durch die rot-grüne Landesregierung, liegt die Stadt Linnich mit ihrem Steuersatz (391 v.H.) unter der Landesvorgabe (413 v.H.). Jedoch schlug die Verwaltung eine über den Satz von 413 v.H. hinausreichende Erhöhung vor.

Der Ausschuss lehnte schließlich mit den Stimmen von FDP, CDU und PKL, bei Enthaltung von SPD und Grünen, die Erhöhung der Hundesteuer ab. Der Beschluss zur Grund- und Gewerbesteuer wurde auf Antrag der SPD vorerst vertagt.

Info: Die Hundesteuer sollte für den ersten Hund von 60 € auf 75 €, für den zweiten von 100 € auf 132 €, für den dritten und alle weiteren Hunde von 150 € auf 156 €; die Grundsteuer A von 230 auf 237 v.H., die Grundsteuer B von 391 auf 427 v.H. und die Gewerbesteuer von 413 auf 426 v.H., steigen.

14. Dezember 2011

Bürgersprechstunde wird verlegt

Die für den 14. Dezember vorgesehene Bürgersprechstunde wird auf dem 21. Dezember verschoben. Aufgrund von parallel tagenden Ausschüssen (Haupt- und Stadtentwicklungsausschuss)


21. November 2011

Erstes Linnicher Jugendforum gewählt

Wie geht es weiter mit Linnichs Schullandschaft? Nach der letzten Kommunalwahl geriet die Debatte um die Zukunft der Linnicher Schullandschaft in Bewegung. Der Versuch der damaligen Ratsmehrheit in Linnich eine Gesamtschule zu errichten wurde, nach Protesten aus der Eltern- und Schülerschaft, aufgegeben. Der anschließende Versuch eine Gemeinschaftsschule zu errichten scheiterte, nachdem die Landesregierung ihr Projekt zurückzog. Zur Diskussion steht nun Haupt- und Realschule zur Sekundarschule zusammenzulegen. Dabei soll auch eine Kooperation mit der Gemeinde Titz geprüft werden. Im Gespräch ist eine Sekundarschule mit zwei Standorten. In Linnich würde demnach durchgängig von Klasse fünf bis zehn unterrichtet, in Titz zusätzlich von Klasse fünf bis acht.

In gemeinsamen Sitzungen des Linnicher und des Titzer Schulausschusses einigte man sich auf die Durchführung einer Elternbefragung. Die Befragung ist eine Voraussetzung zur Errichtung einer neuen Schule und richtet sich an die Eltern der Grundschuljahrgänge drei und vier.

Die Linnicher Eltern werden danach befragt, wo sie ihr Kind anmelden würden, wenn sich die Schullandschaft in Linnich nicht verändert und ob sie bereit wären ihr Kind an der Sekundarschule anzumelden, wenn Haupt- und Realschule zu einer solchen zusammengefasst werden. In Titz wird darüber hinaus ermittelt, ob die Titzer Eltern, die ihr Kind auf eine Sekundarschule schicken würden, diese auch dann auf eine solche schicken würden, wenn eine Kooperation zwischen Linnich und Titz nicht zustande kommen würde.

Die Befragung endet am 2. Dezember, die Ergebnisse sollen bis zur gemeinsamen Schulausschusssitzung am 12. Dezember vorliegen. Der Stadtrat müsste in seiner letzten Sitzung am 15. Dezember eine entsprechende Entscheidung fällen. Denn am 23. Dezember läuft die Frist zur Beantragung einer Sekundarschule ab.


8. Oktober 2011

Erstes Linnicher Jugendforum gewählt

Am 4., 6., und 8. Oktober waren die Jugendlichen im Alter von 14 und 21 mit Wohnsitz in Linnich aufgerufen das erste Jugendforum zu wählen. Ein Arbeitskreis aus Vertretern aller Fraktionen, interessierten Jugendlichen und Vertretern der Verwaltung (insbesondere Fachbereichsleiterin Jutta Bensberg-Horn und später der nun für das Jugendforum zuständige Sachbearbeiter Harald Bleser) arbeiteten seit Anfang 2010 eine Satzung aus, veranstalteten Jugendforen in den Ortschaften und bereiteten die Wahl vor. Das Jugendforum wird nun zum offiziellen Sprachrohr der Linnicher Jugendlichen. Die Satzung ermöglicht die Mitarbeit in den freiwilligen Fachausschüssen (Schule, Jugend/Soziales, Kultur, Stadtentwicklung, Bau/Umwelt, Werksausschuss), wie auch die Möglichkeit eigene Ideen in die Gremien der Stadt hineinzutragen.

Das erste Linnicher Jugendforum besteht aus (Reihefolge nach Wählerstimmen/Listenreihung): Annika Wermeter, Darleen Passlack, Daniel Gotzen, Fabian Kaiser, Nico Lindstädt, Andras Szeredi. Die Linnicher Liberalen gratulieren den Gewählten recht herzlich und wünschen ihnen viel Erfolg bei ihrer Arbeit.

„Es ist geschafft“, kommentiert der jugendpolitische Sprecher der Linnicher Liberalen Patrick L. Schunn die Wahl. „Die Linnicher Jugendlichen haben endlich eine Stimme in der Politik. Endlich wird nicht mehr über sie, sondern mit ihnen diskutiert“. Die Linnicher Liberalen fordern seit Jahren die Einrichtung eines Jugendparlaments, in den letzten beiden Kommunalwahlkämpfen nahm die Forderung einen zentralen Platz im Wahlprogramm ein. Erst die Änderung der Mehrheitsverhältnisse nach den Kommunalwahlen 2009, bei der die CDU die absolute Mehrheit verlor, machte die Einrichtung eines Jugendparlaments möglich. Wer Ideen hat, was man (in Linnich) für Jugendliche verbessern kann, kann sich direkt an das Jugendforum wenden: gremium@jugendforum-linnich.de

22. September 2011

Tragfähige Lösung für Rurauenhalle

Das Problem ist seit langem bekannt: in der Rurauenhalle in Tetz tropft es hinein. Insbesondere der Gastronomiebetrieb leidet unter den ungeklärten Wassereinbrüchen. Der Kulturausschuss (zuständig für die Bürgerhallen im Stadtgebiet, zu denen auch die Rurauenhalle zählt) befasste sich jetzt erneut mit der Thematik. Alle Fraktionen waren sich darin einig, dass das Dach entsprechend saniert werden muss. Die FDP-Fraktion sprach sich dafür aus die Ausführung des neuen Daches als Pult- oder Satteldach zu überprüfen, die – im Gegensatz zum bestehenden Flachdach – weniger anfällig für undichte Stellen sind. Zudem kann diese Dachform besser wärmegedämmt und abgedichtet werden. Unter Umständen könnte die Stadt auch Fördergelder für energetische Sanierungen beantragen, was den städtischen Haushalt entlasten würde. Einstimmig beschloss der Ausschuss schließlich die Dachfläche der Nebengebäude zu erneuern. Die Maßnahme soll kurzfristig ausgeschrieben werden, ebenso alternativ mit Pult- oder Satteldach.

13. Juli 2011

Schulkooperation mit Titz

Das Gutachten über die Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf die Schullandschaft im Kreis Düren liegt seit einiger Zeit vor. Die Entwicklung verheißt vor allem einen stetigen Rückgang der Schülerzahlen und eine existenzielle Bedrohungen einiger Schulen. Auch für die weiterführenden Schulen in Linnich wurden wenig erfreuliche Daten ermittelt. Langfristig, so das Gutachten, sollte ein gemeinsamer Schulstandort Linnich-Titz entstehen.

Der Schulausschuss stimmte einer Zusammenarbeit mit der Gemeinde Titz zu. Auf Antrag der FDP wurde die Vorfestlegung auf eine bestimmte Schulform, die Gemeinschaftsschule, abgelehnt. Stattdessen soll zwischen den beiden Kommunen schulformunabhängig eine Zusammenarbeit geprüft. Eine Vorfestlegung, zudem auf eine (noch) rechtswidrige, Schulform würde die Diskussion massiv einschränken. Ziel liberaler Schulpolitik vor Ort, ist die Sicherung des Schulstandorts mit dem bestmöglichen Angebot für die Schüler. Eine Einschränkung könnte dies nicht sicherstellen.

Der Stadtrat „korrigierte“ die Entscheidung des Schulausschusses. Mit der Mehrheit aus SPD, Grünen und PKL, gegen die Stimmen der FDP, beschloss der Stadtrat den Empfehlungen des Gutachtens zufolgen: also die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule Linnich-Titz. Die FDP warnte in der Ratssitzung vor voreiligen Schlüssen, das Ergebnis der Verhandlungen auf Landesebene sei ebenso wenig bekannt, wie der künftige rechtliche Status der Gemeinschaftsschule.

13. Juli 2011

An der Jugend wird nicht gespart – Fraktionen verständigen sich auf Sparliste

Im Nachgang der letzten Sitzung des Finanz- und Personalausschusses vereinbarten die Fraktionen von FDP, SPD, Grünen und PKL sich gemeinsam mit der Verwaltung auf Kürzungen im Bereich der freiwilligen Ausgaben zu verständigen. Seitens des Kreises Düren – als Kommunalaufsicht – wurde die Kürzung von drei Prozent der freiwilligen Leistungen (gemessen am Vorjahr) gefordert.

Nachdem die ersten Kürzungsvorschläge der Verwaltung auf Ablehnung bei allen Fraktionen trafen, einigten sich die vier Fraktionen auf ein gemeinsames Vorgehen mit der Verwaltung. Die CDU-Fraktion lehnte jegliche Diskussion schon in der Sitzung ab.

In dem gemeinsamen Gespräch verständigte man sich darauf die Mittel für Jugendarbeit (9.900 €), die vollständig eingespart werden sollten, in unveränderter Höhe beizubehalten. „Bei der Jugend zu sparen, hätte bedeutet an der Zukunft unserer Stadt zu sparen“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher Patrick L. Schunn, der an die FDP-Fraktion in den Gesprächen vertrat, die Entscheidung.

Des Weiteren einigte man sich darauf den Bauhofeinsatz in den Bereichen Städtepartnerschaft und Heimatpflege auszusetzen (5.500 €) und die Gelder für die Kameradschaftskasse der Feuerwehr (4.200 €) wieder frei zu geben.

Im Kultur- und Sozialbereich wurden die Zuschusssperren für Förderung der Seniorenarbeit, der Kulturwoche und von Frauen helfen Frauen e.V. (insg. 2.300 €) aufgehoben. Stattdessen wurden Personalstellen aus den Bereichen Theaterfahrten/Kulturwoche, sowie Freiwillige soziale Maßnahmen (18.709 €) gestrichen. Die frei werdenden Personalkapazitäten (insg. 0,8) werden künftig in Pflichtbereichen der Verwaltung eingesetzt.

Unter diesen Bedingungen, sei die Liste „ein guter Kompromiss zwischen Sparen und Förderung ehrenamtlichen Engagement“, so Schunn. Die finanzielle Situation unserer Stadt wird sich voraussichtlich nicht verbessern, wir werden auch in Zukunft dazu gezwungen sein, weiter zu sparen, auch im freiwilligen Bereich, „dies ist besonders schmerzhaft. Sich aber schmollend in die Ecke zu setzen und alles den Bach runtergehen zu lassen, wäre unverantwortlich. Politik bedeutet auch unschöne Entscheidungen zu treffen, Entscheidungen die schmerzen. Als seriöse Partei, die am Wohl der Stadt interessiert ist, kann man sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Dagegen sein, mag der einfachere Weg sein und vielleicht auch kurzfristig mehr Stimmen bringen, aber die Interessen der Stadt stehen über die der einzelnen Partei“, kommentiert Schunn abschließend.

5. Juli 2011

Windkraft in Linnich: Vernunft statt Ideologie

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat sich in seiner Sitzung am 5. Juni für den Ausbau von Windkraft im Linnicher Stadtgebiet entschieden. Während die PKL-Fraktion jegliche freie und begutachtete Fläche für die Bebauung mit Windkraftanlagen freigeben wollte, selbst die, die als ungeeignet eingestuft worden, entschied sich die Ausschussmehrheit für drei Gebiete: zwischen Linnich und Gereonsweiler, nördlich von Körrenzig und Hottorf, sowie südlich von Boslar.

Überraschend stimmten sogar Teile der CDU-Fraktion dem Ausbau von Windkraft zu, der Rest konnte sich lediglich zu einer Enthaltung entschließen. Dabei hatte die CDU stets in allen vorherigen Beratungen den Ausbau abgelehnt.

Die FDP-Fraktion entschied sich auch gegen die nun beschlossenen Gebiete. Auch das vorliegende Gutachten des Ingenieurbüros VDH konnte entscheidende Fragen für den Bau von neuen Windkraftanlagen nicht beantworten. „Bei Bau oder Ansiedlung kommt es auf drei Faktoren an: Standort, Wirtschaftlichkeit und Nutzen für Stadt und Bürger“, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher Patrick L. Schunn. Die Standorte werden im Gutachten als mit „sehr gutem Windpotential“ beschrieben. Auf Nachfrage stellte sich jedoch heraus, dass dieses Urteil lediglich auf das Stadtgebiet bezogen ist, generell könne eher von einem mittleren Windpotential gesprochen werden. Die Befürworter, allen voran die PKL-Fraktion, verspricht sich von den neuen Anlagen Einnahmen für die Stadt. Die bisherigen Windkraftanlagen im Stadtgebiet haben bislang keine Steuereinnahmen in die Stadtkasse fließen lassen, „wenn acht Anlagen null Euro einbringen, dann werden auch 20 oder mehr nicht viel mehr in die Stadtkasse spülen“. Die Attraktivität für den Bau solcher Anlagen, aus Sicht der Betreiber, erklärt sich vor allem durch hohen Subventionen, die Bau und Betrieb erst rentierlich machen. Die Bundesregierung plant jedoch Subventionen für Windkraftanlagen an Land zu kürzen und stattdessen stärker Off-Shore-Anlagen zu fördern. Dies lässt Zweifel aufkommen, ob die potentiellen Investoren noch in ein paar Jahren Interesse an einem Weiterbetrieb der Anlagen haben werden. „Bei allen drei Faktoren kommt man entweder zu einem negativen Ergebnis, oder zu einem großen Fragezeichen. Wir müssen, vor allem in Anbetracht des Atomausstiegs, verstärkt auf regenerative Energien setzen; den Verstand sollten wir dabei aber nicht ausschalten“, so Schunn abschließend.

8. Juni 2011

Sparmaßnahmen und Verzicht auf rückwirkende Steuererhöhung

Der Finanz- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 8.6. beschlossen auf eine rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer B zu verzichten. Die Beratungen über die Steuersätze in der Stadt Linnich werden in die kommende Haushaltsberatung vertagt. Aufgrund des neuen rot-grünen Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) NRW sind die Steuersätze und Soziallasten neu berechnet worden. Da die Stadt Linnich bei der Grundsteuer B mit dem bisherigen Steuersatz unter dem im GFG genannten Satz liegt, muss die Stadt höhere Umlagen an den Kreis abführen. Somit wird davon ausgegangen, dass Linnich eine wirtschaftlich und steuerlich leistungsfähige Kommune ist. De facto ist Linnich mit über 20 Millionen Euro und einer drohenden Überschuldung alles andere als leistungsfähig. Eine Erhöhung der Grundsteuer B von 391 auf 413 Punkte hätte zur Folge, dass der Stadt die höhere Umlage erspart bleibt, jedoch erst ab 2012. Deshalb entschied sich der Ausschuss einstimmig auf eine rückwirkende Erhöhung zu verzichten. „Dafür haben die Bürger dann auch kein Verständnis mehr“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Patrick L. Schunn die Diskussion. „Es ist doch nicht mehr normal, dass wir als Pleite-Kommune als reich dastehen und zusätzliches Geld abführen sollen, das wir selbst gar nicht haben. Wenn man zudem bedenkt, dass wir im Sozial- und Kulturbereich zum Sparen gezwungen sind, zeigt sich die ganze Perversion der Gemeindefinanzierung.“

Ein weiterer Beratungspunkt im Ausschuss war die vom Kreis vorgeschriebene Kürzung der freiwilligen Leistungen um knapp 60.000 Euro. Die freiwilligen Leistungen umfassen Ausgaben für die Jugend-, Sozial- und Seniorenarbeit, für Heimatpflege, für die Feuerwehr und für das kulturelle Leben der Stadt. Die von der Stadt vorlegte Liste stieß auf Kritik aus allen Fraktionen, vor allem die Zuordnung gewisser Ausgaben in den freiwilligen Bereich. Während die CDU die Liste komplett ablehnte und lieber die Mittel fürs Hallenbad gestrichen hätte, erklärten sich die anderen Fraktionen bereit gemeinsam mit der Verwaltung die Liste zu beraten und mit einem gemeinsamen Vorschlag in die nächste Sitzung zu gehen. Die Streichung der Hallenbadmittel hätte übrigens keine Auswirkung auf den Kürzungszwang gehabt, denn für diese Mittel liegt eine gesonderte Genehmigung des Kreises vor. „Für eine Partei die insgesamt 55 Jahre in Linnich regierte und somit an der aktuellen finanziellen Situation nicht gänzlich unschuldig ist, ist das destruktive Verhalten, ein ziemliches Armutszeugnis. Niemand spart gerne im Sozial- und Kulturbereich, aber dort nicht die Sparquote des Kreises zu erfüllen, bedeutet gar keine Ausgaben in dem Bereich. Die CDU zeigt sich verantwortungslos und nicht scheint nicht mehr politikfähig und -willig zu sein“, so Patrick L. Schunn.

9. Mai 2011

Liberale diskutierten mit Bürgern über Schulstandort

Die Linnicher Liberalen hatten am 9. Mai 2011 zu einer Diskussion über das Modell „Berufsorientierte Realschule“ in den Rathaussaal geladen. Die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Ingola Schmitz stellte zunächst die aktuelle Situation dar. Die Hauptschule – besonders die in Linnich – leiste zwar hervorragende Arbeit, dennoch sei festzustellen, dass die Hauptschule in der öffentlichen Wahrnehmung als „Restschule“ wahrgenommen werde und die Anmeldezahlen zurückgehen.

Zudem sei die demographische Entwicklung, vor allem im ländlichen Raum, langfristig eine Existenzfrage für viele Schulen, betonte Dr. Klaus Selter, Vorsitzender der Linnicher FDP.

Die Linnicher Liberalen haben auf ihrem Ortsparteitag 2010 die schulpolitischen Leitlinien beschlossen und darin festgehalten, den Schulstandort Linnich aufrechtzuerhalten. Dabei sind die verschiedenen Möglichkeiten zu prüfen und in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Dass von der ehemaligen Kooperation (SPD, PKL, Grüne) geforderte Gesamtschulmodell und das von der rot-grün(-roten) Landesregierung propagierte Gemeinschaftsschulmodell wurden in Linnich ausgiebig diskutiert. Darüber hinaus bestehen noch andere Modelle, um den Schulstandort Linnich mit seinen Stärken zu erhalten. Eines dieser Modelle ist die „Berufsorientierte Realschule“.

Dabei würde die Hauptschule zum berufsorientierten Zweig der bestehenden Realschule. Neben den klassischen Kernfächern Deutsch, Mathematik und Englisch, käme ein weiteres, ein berufsorientiertes Fach hinzu. Der berufsorientierte Zweig wäre, anders als der reguläre Realschulzweig, verpflichtend ganztätig. Neben dem Schwerpunkt auf die Berufsorientierung, soll die individuelle Förderung verstärkt werden. Außerdem soll ein Wechsel zwischen den beiden Zweigen der Realschulen, aber auch anderen Schulen erleichtert werden.

In der Diskussion wurde das Grundkonzept mehrheitlich begrüßt, jedoch auch auf Schwachstellen hingewiesen. Befürchtet wird, dass die Anforderungen an die bisherigen Hauptschüler auf einer solchen Schulform steigen würden und viele diesen nicht gerecht werden könnten. Durch individuelle Förderung, Projekt- und Modulunterricht solle dem jedoch entgegen gewirkt werden. Dies wiederum führe zu einem höheren Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern und schon heute seien die Linnicher Schule teilweise personell unterbesetzt, so gäbe es an der Hauptschule keinen regulären Chemieunterricht durch einen Fachlehrer.

Vergleichbare Probleme treffen aber fast alle SEK I Schulen in NRW. Es muss Aufgabe der Politik sein, hier Gleichheit zu schaffen und nicht durch Zuweisungsquoten oder Lehrerstundenreduzierung die politisch gewünschte Schulform zu bevorzugen.

Abschließend bedankte sich FDP-Vorsitzender Dr. Klaus Selter bei der Referentin für die Vorstellung des Modells sowie bei den Gästen für die rege Diskussion. Er betonte, dass man sich frühzeitig und auf lange Sicht achtend Gedanken über die Zukunft unserer Schulen machen müsse. Ansonsten werde entweder durch die demographische Entwicklung oder durch Beschlüsse der Landesregierung die Entscheidungsmöglichkeit vor Ort genommen.

Die Linnicher Liberalen werden sich auch weiterhin aktiv an der Schuldiskussion beteiligen und alle möglichen Modelle diskutieren und prüfen.

28. April 2011

Schuldiskussion: Alternative zur Gemeinschaftsschule

Die Linnicher Liberalen laden ein zur Veranstaltung „Alternative zur Gemeinschaftsschule - die Berufsorientierte Realschule“ am 9. Mai 2011 um 19.00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses, Rurdorfer Straße 64.

Es besteht in Politik und Öffentlichkeit kein Zweifel daran, dass die Struktur der Weiterführenden Schulen dem demographischen Wandel, den geänderten Bedürfnissen der Kinder, den Elternwünschen, neuen beruflichen Perspektiven und den wirtschaftlichen Notwendigkeiten angepasst werden muss. Die FDP in Linnich möchte informieren, dass es neben der Forderung nach einer weiteren Gesamtschule im Nordkreis oder nach Einführung einer rot-grünen Gemeinschaftsschule Ideen gibt, die vor allem auf die praktischen Fähigkeiten der Kinder abzielen. In Haupt- und Realschule bewährte Schwerpunkte der Berufsorientierung werden aufgegriffen und zu einem Profilzweig der Allgemeinbildenden Realschule mit entsprechend gleichwertigem Abschluss verdichtet.

Die Linnicher Liberalen haben auf ihrem letzten Parteitag im Hinblick auf die Schuldiskussion in der Stadt die Schulpolitischen Leitlinien beschlossen. Im Rahmen dessen möchte die Linnicher FDP die Öffentlichkeit über ein weiteres Modell informieren, ohne dabei eine Vorfestlegung für dieses Modell zu treffen, welche jegliche Diskussion ad absurdum führe würde.

27. April 2011

KLARTEXT: Quo vadis Belarus? – Innenansicht der letzten Diktatur in Europa

Die Jungen Liberalen Aachen-Stadt laden zur ersten Veranstaltung im Rahmen der Reihe „KLARTEXT“ ein. Die Reihe wird sich mit aktuellen politischen Themen auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene beschäftigen. Die Auftaktveranstaltung befasst sich mit den aktuellen Zuständen in Belarus (Weißrussland), der letzten Diktatur Europas. „Nachdem die Aufnahme der Republik Belarus in die Östliche Partnerschaft vor über einem Jahr, die zunehmende Öffnung der belarussischen Wirtschaft wie auch die Freilassung von politischen Häftlingen zunächst Anlass zur Hoffnung gegeben haben, führten bereits die Kommunalwahlen im April 2010 zu einer breiten Ernüchterung. … Dass von einer demokratischen Öffnung keinesfalls die Rede sein kann, zeigten schlussendlich die Präsidentschaftswahlen im Dezember… In Belarus herrscht heute wieder eine Atmosphäre der Angst“ (JuLis Aachen-Stadt). In dieser Diskussionsveranstaltung wollen die Jungen Liberalen den Fragen nach Perspektiven für ein Ende der brutalen Unterdrückung, der Rolle der Oppositionsparteien für eine mögliche Demokratisierung sowie den Auswirkungen des U-Bahn-Attentats vom 11. April 2011 nachgehen. Als Referenten sind geladen die belarussiche Aktivistin Kseniya Shvedova sowie der Belarus-Experte des Weltverbandes der Jungliberalen (IFLRY) und Politologe Daniel George. Die Veranstaltung findet statt am 8. Mai 2011 um 19.00 Uhr im Goldenen Schwan (Markt 37, Aachen, 2. Etage). Die Vortragssprache ist Englisch. Foto: JuLis Aachen

27. April 2011

Liberale Frauen diskutieren über PID

Die Liberalen Frauen des Bezirksverbands Aachen und des NRW-Landesverbandes laden zur Diskussionsveranstaltung „Neue Wege in der Präimplantationsdiagnostik“ ein. Als Podiumsteilnehmer sind Ulrike Flach, stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin, Prof. Dr. Joseph Neulen, Direktor der Frauenklinik für Gynäkologische Endokrinologie und Reproduktionsmedizin am Universitätsklinikum Aachen sowie die Ärztin Barbara Bohnen-Böhm von der pro familia Beratungsstelle Aachen, geladen. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 4. Mai 2011 um 18.00 Uhr im Luisenhospital Aachen (Luisensaal) Boxgraben 99, 52064 Aachen, statt. Foto: fdp-fraktion.de

Die Einladung und das Anmeldeformular finden Sie hier.

4. April 2011

Alexander Willkomm neuer JuLi-Landesvize

Der Schriftführer der FDP und ehemalige Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) im Kreis Düren Alexander Willkomm ist auf dem Landeskongress der NRW JuLis zum neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt worden. Er wird damit voraussichtlich neuer Chef-Programmatiker des nordrhein-westfälischen Jungliberalen. Die Linnicher Liberalen gratulieren zur Wahl und wünschen viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben, „vor allem im Hinblick auf die angekündigte programmatische Verbreiterung der FDP ist die Stimme der Jungen Liberalen von enormer Bedeutung. Das Modell des Bürgergeldes, die Aussetzung der Wehrpflicht und die Rückkehr zu bürgerrechtsliberalen Prinzipien gehen auf den Einsatz der JuLis zurück. Deshalb braucht es auch in der derzeitigen Programmdebatte die Stimme der JuLis“, erklärte Patrick L. Schunn, ehm. Kreisschatzmeister der JuLis Düren. Foto: JuLis NRW

24. März 2011

Baugebietsentwicklung nach Bedarf

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat sich mit Mehrheit dafür ausgesprochen, künftige Baugebiete erst nach einer Bedarfsanalyse zu entwickeln. Schon in der vergangenen Legislaturperiode kritisierten die Linnicher Liberalen, die überdimensionierte Planung der Baugebiete. Wie man der Seite www.bauen-in-linnich.de entnehmen kann sind vor allem in den Baugebieten Welz und Gevenich mehr freie, als bebaute Grundstücke vorhanden. „Es ist weder landschaftlich ansprechend, noch finanziell verantwortbar“, so der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Patrick L. Schunn, „das gesamte Stadtgebiet mit teils überdimensionierten Baugebiete zuzupflastern.“ Nach der Entscheidung des Ausschusses werden für die geplanten Gebiete Bedarfsanalysen erstellt, anschließend entscheidet der Ausschuss ob und wenn ja, in welcher Größe dort Baugebiete entstehen. Die FDP konnte damit eine weitere Forderung aus dem Wahlprogramm umsetzen.

1. März 2011

Jugendforum: Langsam wird es ernst

Am 25. Februar trafen sich die Jugendlichen aus dem Jugendwahlforum und die Vertreter von FDP, SPD, UWG PKL und GRÜNE aus dem interfraktionellen Arbeitskreis Jugendforum zum Plakate kleben und aufhängen. In allen Ortsteilen finden sich nun Plakate, die das noch zu wählende Jugendforum, das Linnicher Jugendparlament, bewirbt. Bis zum 31. März können sich Linnicherinnen und Linnicher im Alter von 14 bis 21 Jahren als Kandidaten bewerben.

Das Jugendforum, eine langjährige Forderung der Linnicher Liberalen, wird künftig die Stimme der Linnicher Jugend in der Stadtpolitik vertreten. Das Jugendforum soll einerseits die Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse begleiten, aber auch selbst Ideen entwickeln und voran bringen. Im Haushalt sind Finanzmittel für das Jugendforum bereit gestellt – im diesem Jahr insbesondere für die Durchführung der Wahl. Aus Sicht der Linnicher Liberalen sind die Mittel zu gering angesetzt, jedoch verweigerten CDU, SPD, GRÜNE und Teile der UWG PKL eine Erhöhung der Mittel.

Wer kandidieren möchte, kann sich ganz unbürokratisch auf der Homepage des Jugendforums anmelden. Die Jugend in Linnich braucht eine Stimme.

16. Dezember 2010

Haushalt 2011 einstimmig verabschiedet

In der letzten Sitzung des Stadtrats am 16. Dezember 2010 wurde der Haushalt für 2011, das Haushaltssicherungskonzept bis 2015, die Dringlichkeitsliste der Investitionen und der Stellenplan einstimmig verabschiedet. Lediglich die CDU-Fraktion enthielt sich bei der Verabschiedung des Haushalts, obwohl die Mehrheit ihrer Mitglieder diesen noch einige Tage zuvor im Finanz- und Personalausschuss mitgetragen hat.

„Acht Monate sind vergangen, seit wir hier den Haushalt für das Jahr 2010 verabschiedet haben. Damals, wie auch etliche Jahre zuvor, standen wir bereits an der Klagemauer und sahen in eine düstere Zukunft“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Selter in seiner Haushaltsrede. „Wir sahen immer nur in einen dunklen Tunnel, an dessen Ende wir nur für 2009 ein Licht erblickten. Leider war es nur das Licht eines entgegenkommenden Zugs.“

Er kritisierte die Ablehnung sämtlicher Spar- und Änderungsvorschläge der FDP-Fraktion und den fehlenden Willen der Mehrheit des Rates zu sparen. Machte aber zugleich deutlich, dass eine Besserung der Situation, bei 25 Millionen € Gesamtschulden, in den kommenden Jahren nicht zu erwarten sei. Die Erhöhungen der Kreis- und Kreisjugendamtsumlage können nicht mit Ausgabenkürzungen bei der Stadt ausgeglichen werden. Deshalb steigt die Neuverschuldung auf eine Rekordsumme von 9,5 Millionen € in diesem Jahr.

Zum Schluss kritisierte Dr. Klaus Selter die Aufblähung der Arbeitsbelastung für Rat und Verwaltung durch die ständig steigende Zahl von Arbeitskreisen. Zugleich machte er jedoch deutlich, dass alle Fraktionen in solchen Gremien – ob sie diese gewollt haben oder nicht – mitarbeiten sollten. „Zum einen nützt es aus pragmatischen Gründen überhaupt nichts, aus gekränkter Eitelkeit oder aus sonstigen Animositäten die Zuarbeit diesen Gremien zu verweigern, zum anderen ist ein solches Verhalten vom Wähler bestimmt nicht gewollt. Es wird wohl auch in Zukunft nicht toleriert“, so Selter abschließend.

16. Dezember 2010

Hallenbadsanierung gesichert

Die restlichen Mittel aus dem Konjunkturpaket II werden für die Planung und energetische Sanierung des Hallenbads verwendet. Das entschied der Stadtrat – bei einer Gegenstimme aus den Reihen der UWG PKL – in seiner Novembersitzung.

In der letzten Finanz- und Personalausschusssitzung überraschte CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Willi Dohmen die Anwesenden mit der Ankündigung, er werde in der nächsten Ratssitzung ein Neubaukonzept vorstellen. Der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung und Hintergrundinformationen gingen den anderen Fraktionen einen Tag vor der Ratssitzung (16.12.) zu. FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Selter kritisierte das Vorgehen der CDU, bei dem der Rat an der Nase herumgeführt und den Fraktionen zudem keine ausreichende Beratungszeit zugebilligt wurde. Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde der Antrag der CDU-Fraktion über Vorstellung und Beschluss eines PPP-Modells für den Neubau des Hallenbads nicht in die Tagesordnung aufgenommen. Über diesen Beschluss setzte sich Bürgermeister Witkopp teilweise hinweg. Er machte aus dem Antrag eine Mitteilungsvorlage und ließ das Konzept vorstellen. FDP, SPD, Grüne und Teile der UWG PKL-Fraktion verließen wegen grober Missachtung eines Ratsbeschlusses den Saal.

Der CDU-Antrag die Fördermittel nicht für das Hallenbad zu verwenden wurde dagegen einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen. Mit der Mehrheit aus FDP, SPD, Grünen und UWG PKL wurde der Antrag jedoch abgelehnt. Die CDU beantragte mit den Fördermitteln den Abriss der Stadthalle, den Kauf der Nachbargrundstücke und die Überplanung des Areals zwischen Rurdorfer-Straße [es darf davon ausgegangen werden, dass hier die Rurstraße gemeint ist, Anm. d. V.], Bendenweg und Hallenbad. Beigeordneter Corsten machte deutlich, dass die eine Genehmigung durch die Bezirksregierung in einem solchen Fall nur erteilt wird, wenn eine konkrete Planung, was mit dem Gebiet geschehen sollte, vorliegt. Dies war aber nicht der Fall. Trotzdem hielt die CDU-Fraktion ihren Antrag aufrecht. Eine Annahme des Antrags hätte den Verlust von 340.000 € Fördermittel und 600.000 € Investitionen durch NGW (als Contractor) bedeutet, eine Hallenbadsanierung wäre erneut auf lange Sicht verhindert worden. Die CDU bewies damit einmal mehr, dass ihr nicht an dem Wohl unserer Stadt gelegen ist, sondern die Bürger für ihr Wahlverhalten bei der letzten Kommunalwahl „bestrafen“ will.

9. Dezember 2010

Eklat im Finanzausschuss

Bei der Beratung des Antrags der SPD-Fraktion über die Ausschreibung eines Contractingverfahrens für die Sanierung des Hallenbads kam es zum Eklat. Der Arbeitskreis Hallenbad, unter Leitung des CDU-Stadtverordneten Bernd Lohmann, hatte ein Sanierungsplan für das Hallenbad erarbeitet. In der letzten Sitzung des Arbeitskreises verständigte man sich darauf im Zuge eines Contractingverfahrens die Sanierung durchzuführen. Dadurch ist es möglich die Sanierung schneller als bisher geplant durchzuführen.

Im Finanzausschuss erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Willi Dohmen, dass die CDU-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Er hätte ein Konzept für einen Neubau des Hallenbads, das er in der kommenden Ratssitzung vorstellen will. Ohne Kenntnis jeglicher Details sollte der Ausschuss einem ominösen Neubau der sicheren Sanierung den Vorrang geben. Zudem würden die restlichen Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 340.000 € verfallen. Dohmen schien es zudem nicht für nötig gehalten zu haben seine eigene Fraktion darüber zu informieren. Als er die Arbeit des Arbeitskreises (an dem er nicht teilnahm) als stümperhaft bezeichnete verließ sein Fraktionskollege Bernd Lohmann den Rathaussaal. Die Sitzung wurde anschließend unterbrochen. „Das Verhalten des CDU-Fraktionsvorsitzenden ist menschlich schäbig und unanständig“, so Patrick L. Schunn, 2. stellvertretender Ausschussvorsitzender. Die Arbeit von Herrn Lohmann als Leiter des Arbeitskreises fand bei allen anderen Fraktionen ausdrückliches Lob. „Der Ausfall von Herrn Dohmen ist völlig unbegründet. Sein plötzlicher Gegenvorschlag macht zudem deutlich, dass ihm wohl nicht an einer Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen gelegen ist“, so Schunn abschließend.

9. Dezember 2010

Finanzausschuss berät Haushalt abschließend

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 9. Dezember den Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 abschließend beraten. Die FDP-Fraktion beantragte die Kürzung der Aufwandsentschädigungen für Ortsvorsteher, die Erhöhung der Aufwendungen für das Jugendforum sowie die Streichung der Position für die Unterhaltung des Wirtschaftswegs Hubertuskreuz.

Die Entschädigungsverordnung des Landes NRW lässt den Städten und Gemeinden zwei Möglichkeiten ihre Ortsvorsteher zu entlohnen: Pauschal mit 167 € im Monat, oder gestaffelt nach Einwohnerzahl der jeweiligen Ortschaften. In Anbetracht der finanziellen Situation unserer Stadt ist die FDP-Fraktion davon überzeugt, dass auch die politischen Vertreter den Gürtel enger schnallen müssen. Zudem wäre die Belastung von maximal 60 € weniger bei den kleinsten Ortschaften vertretbar gewesen. Nach Meinung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Friedrich Oetjen würden die Ortsvorsteher auch ohne Geld auskommen, jedoch wolle man alle gleich behandeln. Dabei stellt sich die Frage, wo eine Gleichbehandlung zu erkennen ist, wenn ein Ortsvorsteher einer 4.000 Seelen Ortschaft mit dem einer 400 Seelen Ortschaft finanziell gleichgestellt wird. Die Mehrheit aus CDU, SPD, UWG PKL und GRÜNEN lehnte den Antrag der FDP folglich ab. Überraschend war das Stimmverhalten der GRÜNEN, hatte sie doch selbst mal die Staffelung vorgeschlagen. Der einzige Unterschied zu damals: heute stellen auch die GRÜNEN eine Ortsvorsteherin.

Die Erhöhung der Mittel für das Jugendforum um 500 € wurden ebenfalls mit Mehrheit abgelehnt. Ohne Begründung. Die FDP-Fraktion hielt die angesetzten 1.000 € für eindeutig zu knapp bemessen um die Wahl durchzuführen, so wird dem geplanten Seniorenbeirat auch 4.000 € zu Verfügung gestellt. Gleichzeitig schlug die FDP-Fraktion vor, dafür 500 € beim Repräsentationsaufwand zu kürzen – von 2.500 € auf 2.000 €. Nach dem Ergebnis der Jahresrechnung 2009 wurden in diesem Haushaltsposten lediglich 1.745,25 € ausgegeben. Aufgrund der finanziellen Situation unserer Stadt sieht die FDP-Fraktion die Sanierung des Wirtschaftswegs Hubertuskreuz als nicht prioritär an, da dort kein regulärer Pkw-Verkehr stattfindet. Auch hier lehnte die Mehrheit ohne Begründung den Antrag ab.

Änderungsantrag zum Haushalt 2011

23. November 2010

Liberale sagen Ja zum Wirtschaftsstandort Linnich

Der Ausschuss für Stadtentwicklung fasste am 23. November 2010 zwei entscheidende Beschlüsse für den Wirtschaftsstandort Linnich. Die seit 1977 in Linnich ansässige Firma Blandfort beabsichtigt Tochterfirmen, aus drei anderen Standorten in der Umgebung, nach Linnich zu verlagern. Auf einem noch freien Gelände im Gewerbegebiet "Im Gansbruch" soll u.a. ein Recyclinghof entstehen. Das Investitionsvolumen beträgt ca. zwei Millionen Euro.

Die Firma Feiter benötigt zudem ein neues Abbaugelände. Nach Untersuchungen des Stadtgebiets kamen nur zwei Flächen in Betracht. Eines musste aufgegeben werden, da dort der Rursprung verläuft. Das zweite Gelände befindet sich am oberen Ende des Gewerbegebiets rechts des Bodendenkmals Breitenbend. Mit den Stimmen von Liberalen, SPD, Grünen und UWG PKL wurde der Flächennutzungsplan entsprechend geändert. Die CDU lehnte diese Maßnahme ab, da in ferner Zukunft dort womöglich noch nicht bekannte Betriebe ansiedeln könnten."Träume sind schön, aber Politik sollte sich Machbarem orientieren", so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Patrick L. Schunn. Es war eine Entscheidung zwischen sicheren Arbeitsplätzen und sicheren Steuereinnahmen sowie unsicheren Träumereien. Zudem sagte die Bezirksregierung zu, dass die Stadt Linnich ein Gelände in der Größenordnung des Abbaugebietes an anderer Stelle als Gewerbegebiet ausweisen darf.

Es ist bedauerlich, dass die CDU sich dagegen entschieden hat - gegen sichere Arbeitsplätze und sichere Steuereinahmen, gegen den Wirtschaftsstandort Linnich", so Schunn abschließend.